Unabhängiger Verwaltungssenat
des Landes Oberösterreich
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VwSen-210346/3/Lg/Bk

Linz, 28.09.2001

VwSen-210346/3/Lg/Bk Linz, am 28. September 2001

DVR.0690392
 

E R K E N N T N I S
 

Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Ewald Langeder aus Anlass der Berufung des Herrn M, vertreten durch RAe D, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Linz-Land vom 3. Mai 2001, Zl. BauRo1-289-2-1998, wegen Übertretungen der Oö. Bauordnung, zu Recht erkannt:
 
 
Das angefochtene Straferkenntnis wird aufgehoben und das Strafverfahren wird gemäß § 45 Abs.1 Z2 iVm § 31 Abs.3 VStG 1991 wegen eingetretener Strafbarkeitsverjährung eingestellt.
 
 
 
 

Entscheidungsgründe:
 
Nach den im angefochtenen Straferkenntnis erhobenen Tatvorwürfen endeten - wenn man die im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses angegebenen Kontrolltage als Tatzeitangaben ansieht (tatsächlich liegen die verjährungsauslösenden Tatzeiten vermutlich noch früher) - die Fristen für die Strafbarkeitsverjährung gemäß § 31 Abs.3 VStG am 31.8.2001 bzw am 2.9.2001. In Anbetracht der durch die späte Entscheidung der belangten Behörde bzw die dadurch bewirkte späte Vorlage der Berufung (eingelangt beim unabhängigen Verwaltungssenat am 31.5.2001) bedingten Verkürzung der dem unabhängigen Verwaltungssenat für die Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens zur Verfügung stehenden Zeit konnte eine Entscheidung innerhalb der Strafbarkeitsverjährungsfrist nicht mehr gefällt werden.
 
 
 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
 
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 2.500,00 Schilling (entspricht  181,68 Euro) zu entrichten.
 
 
 
Dr. Langeder
 

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