VwSen-221811/5/Ga/Km

Linz, 31.12.2001

VwSen-221811/5/Ga/Km Linz, am 31. Dezember 2001

DVR.0690392

Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch die 5. Kammer unter dem Vorsitz von Dr. Konrath, dem Berichter Mag. Gallnbrunner und dem Beisitzer Dr. Schön über die Berufung des G A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft V vom 22. Oktober 2001, Zl. Ge96-2506-2001, wegen Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (GewO), entschieden:

Rechtsgrundlage: § 63 Abs.5, § 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991- AVG. § 24; § 51 Abs.1, § 51c Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG.

Mit bezeichnetem Straferkenntnis vom 22. Oktober 2001 wurde über den Berufungswerber wegen Übertretung des § 366 Abs.1 Z.3 iVm § 81 GewO eine Geldstrafe von 20.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe) kostenpflichtig verhängt.

Über die dagegen erhobene Berufung hat der Oö. Verwaltungssenat nach Einsicht in den zugleich vorgelegten Strafverfahrensakt der belangten Behörde erwogen:

Gemäß § 63 Abs.5 AVG (§ 24 VStG) ist die Berufung binnen zwei Wochen ab Zustellung des Straferkenntnisses einzubringen.

Im vorliegenden Fall wurde das angefochtene Straferkenntnis, wie aus der Aktenlage ersichtlich, dem Berufungswerber am Mittwoch, dem 31. Oktober 2001 durch Hinterlegung beim Postamt zugestellt. Mit diesem Tag begann die gesetzliche, nicht verlängerbare zweiwöchige Berufungsfrist zu laufen. Letzter Tag für die Einbringung der Berufung war demnach Mittwoch, der 14. November 2001. Trotz entsprechender Rechtsmittelbelehrung durch die belangte Behörde (Seite 6 des Straferkenntnisses) wurde die mit 15. November 2001 datierte (schriftliche) Berufung erst am 16. November 2001 der Post zur Beförderung übergeben. Dies ergibt sich aus dem Poststempel auf dem Briefkuvert und aus der Auskunft des Postamtes zur eingeschriebenen Briefsendung RR 4880 038315 6 AT.

Ein Fehler beim Zustellvorgang (§ 7 des Zustellgesetzes), etwa dergestalt, dass die Hinterlegung unzulässig gewesen wäre, oder ein Beförderungsmangel ist weder behauptet worden noch aus dem Akteninhalt erkennbar.

Zu der aufgrund dieses Sachverhaltes vorläufig anzunehmen gewesenen Verspätung des Rechtsmittels wurde rechtliches Gehör gewährt. Die Einladung zur Äußerung hat der Berufungswerber jedoch nicht genützt.

Im Ergebnis ist als erwiesen festzustellen, dass das angefochtene Straferkenntnis am 31. Oktober 2001 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt worden ist.

Damit jedoch war die trotz Rechtsmittelbelehrung erst am 16. November 2001 eingebrachte Berufung verspätet, weshalb wie im Spruch zu verfügen war. Die inhaltliche Prüfung des angefochtenen Straferkenntnisses war nicht vorzunehmen.

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 2.500 S (entspricht 181,68 €) zu entrichten.

Dr. Konrath