VwSen-221831/3/Kl/Ni

Linz, 28.03.2002

VwSen-221831/3/Kl/Ni Linz, am 28. März 2002

DVR.0690392

Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch das Mitglied Dr. Klempt über die Berufung des S, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Steyr Land, vom 10. August 2000, Ge96-29/4-2000, wegen einer Verwaltungsübertretung nach der GewO 1994 beschlossen:

Das Verwaltungsstrafverfahren wird nach § 45 Abs 1 Z3 iVm § 51 Abs 7 VStG eingestellt.

Gegen das eingangs zitierte Straferkenntnis vom 10. August 2000 wurde fristgerecht Berufung am 30. August 2000 eingebracht. Damit begann gemäß § 51 Abs 7 VStG die 15-monatige Entscheidungsfrist.

Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land hat die Berufung samt den Verwaltungsstrafakt erst mit Schreiben vom 18. März 2002, beim Oö. Verwaltungssenat eingelangt am 22. März 2002 vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt war die 15-monatige Entscheidungsfrist gemäß § 51 Abs 7 VStG bereits abgelaufen. Diese endete am 30.  November 2001, also noch vor Berufungsvorlage.

Mit 30. November 2001 trat daher gemäß § 51 Abs 7 1. Satz VStG das angefochtene Straferkenntnis außer Kraft; das Verfahren war daher einzustellen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten.

Dr. Klempt