VwSen-222062/11/Kl/Pe

Linz, 16.02.2006

VwSen-222062/11/Kl/Pe Linz, am 16. Februar 2006

DVR.0690392

Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Klempt über die Berufung des R R-S, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. M H, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 21.7.2005, Gz.: 7867/2004, wegen Verwaltungsübertretungen nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 20.1.2006 zu Recht erkannt:

§ 24 VStG iVm §§ 58 Abs.3, 18 Abs.2 und 4, 63 und 66 Abs.4 AVG.

1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Linz vom 21.7.2005, Gz.: 7867/2004, wurden über den Berufungswerber Geldstrafen von je 150 Euro in vier Fällen und Ersatzfreiheitsstrafen von je 18 Stunden in vier Fällen, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 367 Z25 GewO 1994 iVm Auflagenpunkt 79 des Bescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 5.12.2002 verhängt, weil er als gewerberechtlicher Geschäftsführer der L E LGmbH, welche das Lokal "K" im Standort, betreibt, zu vertreten hat, dass zu näher angeführten Tatzeitpunkten die im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsbescheid näher angeführte Auflage nicht eingehalten wurde.

2. Dagegen wurde rechtzeitig Berufung eingebracht und das Straferkenntnis zur Gänze angefochten. Insbesondere wurden die Tatvorwürfe zu Punkt 3 und 4 des Straferkenntnisses angefochten, weil keine genauen Tatzeitpunkte angeführt sind. Auch sei der Tatort nicht ausreichend umschrieben. Im Lokal befinden sich nämlich mehrere Räumlichkeiten, welche allesamt als Veranstaltungsräume qualifiziert werden können.

3. Der Magistrat der Stadt Linz hat die Berufung samt dem bezughabenden Verwaltungsstrafakt vorgelegt und in einer Stellungnahme u.a. ausgeführt, dass die Ausfertigungen der schriftlichen Erledigungen mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurden. Auf die Bestimmung des § 82 Abs.14 AVG wird hingewiesen. Auch wurde in diesem Schriftstück hingewiesen, dass die Unterschrift elektronisch sichergestellt ist.

4. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Akteneinsichtnahme sowie Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 20.1.2006.

5. Hierüber hat der Oö. Verwaltungssenat erwogen:

5.1. Gemäß § 18 Abs.2 AVG ist das für den Verfahrensausgang voraussichtlich wesentliche Geschehen im Akt zu dokumentieren (interne Erledigung); dies gilt insbesondere hinsichtlich von Anbringen von Beteiligten und Äußerungen der Behörde gegenüber Beteiligten. Der Verfahrensverlauf ist vom Genehmigungsberechtigten durch eigenhändige Unterzeichnung der zur Dokumentation erstellten Aktenstücke zu beurkunden. Die elektronische Beurkundung interner Erledigungen hat mit elektronischer Signatur zu erfolgen.

Gemäß § 18 Abs.3 AVG sind Mitteilungen an Beteiligte über den Inhalt interner Erledigungen externe Erledigungen.

Gemäß § 18 Abs.4 AVG haben externe Erledigungen schriftlich zu ergehen, wenn dies in den Verwaltungsvorschriften ausdrücklich angeordnet ist oder von einer Partei verlangt wird oder wenn ihre Zustellung erforderlich ist. Die Ausfertigung der Erledigung hat die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Sie kann ferner entweder vom Genehmigenden eigenhändig unterzeichnet oder als von der Kanzlei beglaubigte Ausfertigung ergehen. Die Verwendung einer Amtsignatur (§ 19 E-GovG) entfaltet jedenfalls die Wirkung einer Beglaubigung durch die Kanzlei.

Dazu führen Walter-Thienel, Verwaltungsverfahren, Manz, 16. Auflage, in Anmerkung 3 zur Beurkundung aus, dass dieser Satz den Grundsatz aufstellt, dass jede Erledigung zu genehmigen ist, und zwar durch die Unterschrift eines (hiezu berufenen) Organwalters. Dies entspricht der allgemeinen Einsicht, dass die Rechtsordnung durch Menschen erzeugt und vollzogen wird. Zur elektronischen Beurkundung führen die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum E-Goverment-Gesetz, 252 Blg. NR 22. GP, aus, dass die für eine Übergangszeit von vier Jahren noch zulässigen anderen technischen Verfahren der Fertigung in der Übergangsbestimmung des § 82 Abs.14 beschrieben sind. Ziel ist es jedenfalls, einen angemessenen Standard der Sicherheit hinsichtlich Authentizität und Integrität zu erreichen, wofür im internen Behördenbereich nicht unbedingt nur eine sichere Signatur tauglich ist. Weiters wird ausgeführt, dass die Unterfertigung der nach außen ergehenden Mitteilung (Abs.4) von der Genehmigung einer internen Erledigung (Abs.2) zu unterscheiden ist. Bei elektronischen Aktenverwaltungssystemen, bei welchen das Erledigungsoriginal immer nur elektronisch vorhanden ist, bewirkt die elektronische Signatur des Originals allerdings auch die Signatur jeder Reproduktion (Vervielfältigung). Für jene elektronischen Aktenverwaltungssysteme, die noch keine elektronische Signaturen zur Unterzeichnung der (internen) Erledigungen verwenden, bedarf es für die Ausfertigung einer eigenen elektronischen Beglaubigung. Hiefür ist z.B. die Amtssignatur geeignet (vgl. § 19 E-GovG), die insofern jedenfalls die Wirkung einer Beglaubigung erzielt, als sie zumindest den Charakter einer "gewöhnlichen" Signatur hat. Hinsichtlich der Beweiskraft von Papier-Ausdrucken elektronischer Originale gilt § 20 E-GovG. Dieser Absatz gilt gemäß § 58 Abs.3 AVG ausdrücklich auch für Bescheide (vgl. hiezu auch das Durchführungsrundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 24.2.2005, Gz: BKA-810.287/0035-V/3/2004, S.8ff).

5.2. Der vorgelegte Verwaltungsstrafakt wurde als herkömmlicher "Papierakt" im Original vorgelegt, mit Ausnahme des angefochtenen Straferkenntnisses, welches keine Unterschrift oder Beglaubigung aufweist. In der öffentlichen mündlichen Verhandlung weist daher der Vertreter des Berufungswerbers zu Recht darauf hin, dass weder die ihm zugegangene Ausfertigung des Straferkenntnisses noch das Straferkenntnis im übermittelten erstbehördlichen Akt eine Unterschrift oder eine Beglaubigung durch die Kanzlei aufweist und daher die Authentizität des Genehmigenden nicht nachgewiesen ist.

Entsprechend den vorzitierten Bestimmungen und Erläuterungen ist zwischen interner und externer Erledigung und Ausfertigung der Erledigung zu unterscheiden. Entgegen den Ausführungen der belangten Behörde anlässlich ihrer Aktenvorlage, dass "die Ausfertigungen der schriftlichen Erledigungen mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurden", wofür der Hinweis auf den § 82 Abs.14 letzter Satz AVG zu Recht erfolgte, wonach eine Unterschrift oder Beglaubigung nicht erforderlich ist, wird vom Berufungswerber nicht die ihm zugestellte Ausfertigung angefochten, sondern vielmehr die im Akt befindliche Erledigung. Das im Akt befindliche Straferkenntnis hingegen weist weder eine eigenhändige Unterschrift noch eine elektronische Beurkundung auf. Im Hinblick auf die Übergangsbestimmung des § 82 Abs.14 AVG, wonach die elektronische Beurkundung interner Erledigungen bis zum 31.12.2007 auch durch andere geeignete Verfahren als die elektronische Signatur geschehen darf, wenn diese durch technische und organisatorische Maßnahmen mit hinlänglicher Sicherheit gewährleisten, dass die Nachweisbarkeit der eindeutigen Identität des Genehmigenden und der Authentizität des Genehmigungsvorganges sowie die Unverfälschbarkeit des genehmigten Inhaltes gegeben sind, ist aus der reinen Anführung des Namens der Sachbearbeiterin mit dem Zusatz "eh." nicht ersichtlich, ob es sich hiebei um eine elektronische Signatur oder ein anderes geeignetes Verfahren als die elektronische Signatur mit den angeführten Qualitätsmerkmalen handelt. Jedenfalls ist die Nachweisbarkeit der Identität der Genehmigenden und der Authentizität des Genehmigungsvorganges sowie die Unverfälschbarkeit des genehmigten Inhaltes bei der ausgesprochenen Fertigungsklausel nicht gegeben.

5.3. Darüber hinaus handelt es sich bei dem im Akt befindlichen Straferkenntnis nicht um das elektronische Dokument sondern um den Papier-Ausdruck eines elektronischen Originals. § 20 E-GovG regelt, dass auf Papier ausgedruckte elektronische Dokumente von Behörden die Vermutung der Echtheit für sich haben, wenn das Dokument mit einer Amtssignatur signiert ist und die Überprüfbarkeit der Signatur auch in der ausgedruckten Form durch Rückführbarkeit in das elektronische Dokument gegeben ist. Das Dokument muss zu diesem Zweck die Eigenschaft der Rückführbarkeit angeben und einen Hinweis auf die Fundstelle im Internet enthalten, wo das Verfahren der Rückführung des Ausdrucks in das elektronische Dokument und die anwendbaren Prüfmechanismen dargestellt sind. Zu Recht bestreitet der Vertreter des Berufungswerbers das Vorhandensein einer Amtssignatur wegen fehlender Veröffentlichung einer Bildmarke im Internet, wobei diesem Mangel der externen Erledigung weiterhin bereits der vorangeführte Mangel der internen Erledigung zugrunde liegt.

5.4. Da bei dem angefochtenen Straferkenntnis - im Gegensatz zu den übrigen im Akt befindlichen Schriftstücken - ein nachvollziehbarer und einem bestimmten Menschen (Organwalter) zurechenbarer Genehmigungsakt nicht erkennbar ist, liegt eine Erledigung nicht vor (vgl. Hengstschläger-Leeb, AVG, erster Teilband, RZ 7 ff zu § 18).

Gemäß § 63 AVG können sich Berufungen nur gegen Bescheide richten. Da ein solcher nicht vorliegt, war das Rechtsmittel gemäß § 66 Abs.4 AVG als unzulässig zurückzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungs-gerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten.

Dr. Klempt

elektronische Signatur, interne Erledigung, Bescheidcharakter