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des Landes Oberösterreich
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VwSen-260127/5/Wei/Bk

Linz, 08.07.1994

VwSen-260127/5/Wei/Bk Linz, am 8. Juli 1994 DVR.0690392

E r k e n n t n i s

Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Wolfgang Weiß über die Berufung der A D, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 4. März 1994, Zl. Wa-409-1990, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 137 Abs 3 lit g) Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 (BGBl Nr. 215/1959 idF BGBl Nr. 252/1990) zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG 1991 eingestellt.

II. Die Leistung von Beiträgen zu den Kosten des Strafverfahrens entfällt.

Rechtsgrundlage:

§ 66 Abs 4 AVG 1991 iVm § 24 VStG 1991; § 66 Abs 1 VStG 1991.

Entscheidungsgründe:

1.1. Mit dem oben bezeichneten Straferkenntnis vom 4. März 1994 hat die belangte Behörde die Berufungswerberin (Bwin) wie folgt schuldig erkannt:

"Sie haben in der Zeit vom 9.2. - 16.2.1994 die häuslichen Abwässer aus der Liegenschaft R, Gem. F Grst. , KG S, in die V eingebracht, ohne hiefür eine wasserrechtliche Bewilligung zu besitzen.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 137 Abs 3 lit. g des Wasserrechtsgesetzes 1959, i.d.g.F.

der WRG.-Novelle 1990, BGBl.Nr. 252, i.V.m. § 32 Abs 1 und 2 leg.cit." Wegen dieser Verwaltungsübertretung hat die belangte Behörde eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) verhängt und einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens von S 100,-- vorgeschrieben.

1.2. Gegen dieses Straferkenntnis, das der Bwin im Wege der Ersatzzustellung am 17. März 1994 zugestellt worden ist, richtet sich die am 30. März 1994 bei der belangten Behörde eingelangte, rechtzeitige Berufung vom 29. März 1994.

2.1. Aus der Aktenlage ergibt sich im wesentlichen der folgende unstrittige Sachverhalt:

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 1991 wurde festgestellt, daß das unter Postzahl im Wasserbuch des Bezirkes Vöcklabruck eingetragene Wasserbenutzungsrecht für die Ableitung der häuslichen Abwässer aus dem Wohnhaus R, Gemeinde F, erloschen ist. Die vorgeschriebenen Löschungsvorkehrungen, die Faulanlage zu entleeren, zu reinigen und mit Schottermaterial zu verfüllen oder die Anlage als Teil einer künftigen Senkgrube mit Zustimmung der Baubehörde weiterzuverwenden, wurden nicht durchgeführt. Die häuslichen Abwässer werden weiterhin in die V abgeleitet.

Mit Schreiben der belangten Behörde vom 16. Februar 1994 wurde der im Spruch des Straferkenntnisses umschriebene Sachverhalt angelastet und zur Rechtfertigung aufgefordert.

Bei der Einvernahme am 2. März 1994 gab die Bwin bekannt, die Marktgemeinde F hätte mit Schreiben vom 6.

Dezember 1993 mitgeteilt, daß die Gemeinde P wegen der Errichtung eines Kanales am 17. September 1993 um wasserrechtliche Bewilligung beim Amt der o.ö.

Landesregierung angesucht habe. Der Baubeginn könne für das Jahr 1995 erwartet werden. Eine solche Mitteilung hat auch die belangte Behörde mit Schreiben des Bürgermeisters von F vom 6. Dezember 1993, Zl. Bau - 713 - 1993/Neu, erhalten, dem zu entnehmen ist, daß das von der Gemeinde P eingereichte Kanalprojekt S auch die Liegenschaften in R einschließt. Außerdem geht aus diesem Schreiben hervor, daß im Zuge der Erweiterung einer bestehenden Kläranlage eine Senkgrubenübernahmestelle errichtet werde, die voraussichtlich 1995 in Betrieb gehen könne.

Die Bwin, die die Ableitung der häuslichen Abwässer über eine Dreikammer-Faulanlage in die V nicht bestritten hat, erklärte, daß der derzeitige Zustand bis zur Herstellung des Kanales nicht verändert werde. Es könne für den kurzen Zeitraum als Übergangslösung die teure Investition einer Senkgrube nicht zugemutet werden.

Aus dem Aktenvermerk vom 2. März 1994 geht hervor, daß Bürgermeister S von der Gemeinde P der belangten Behörde bekanntgab, daß die Wasserrechtsverhandlung über das Kanalprojekt für Herbst 1994 erwartet werde und daß die Ortschaft B Priorität habe. Derzeit sei mit der Kanalerrichtung in den nächsten 3 Jahren nicht zu rechnen.

2.2. In rechtlicher Hinsicht hat die belangte Behörde nach Darstellung der §§ 32 Abs 1 und 2, 137 Abs 3 lit g) WRG 1959 ausgeführt, daß durch die Ableitung der häuslichen Abwässer in die V trotz erloschener Bewilligung eine Einbringung von Stoffen in flüssigem Zustand und somit eine Einwirkung auf ein Gewässer vorgenommen werde. Das Argument der Errichtung eines Kanales in absehbarer Zeit sei nicht geeignet den strafbaren Tatbestand aufzuheben. Der gesetzmäßige Zustand könne nach den Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes nur durch die Einstellung der Abwasserableitung hergestellt werden.

Straferschwerende oder strafmildernde Gründe seien keine festgestellt worden. Bei der Beurteilung des Ausmaßes des Verschuldens habe die belangte Behörde berücksichtigt, daß die widerrechtliche Ableitung der Abwässer trotz genauer Kenntnis der Gesetzwidrigkeit erfolge. Ohne nähere Angaben wird behauptet, daß die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse bei der Bemessung der Geldstrafe berücksichtigt worden wären.

2.3. Die Berufung enthält folgende wörtliche Begründung:

1. Wir hatten zum Zeitpunkt der Errichtung unseres Hauses eine 3-Kammer-Kläranlage errichtet, die damals dem Stand der Technik entsprach. Da die Ortschaft R abseits des Einzugsbereiches der Kläranlage F liegt, war noch bis vor einigen Jahren eine Kanalisation dieses Bereiches nicht vorgesehen. Deshalb wurde von uns im guten Glauben diese Entsorgungsmöglichkeit gewählt, die uns auch von der Baubehörde damals empfohlen wurde.

2. Die Marktgemeinde F hat eine Vereinbarung mit der Gemeinde P dahingehend getroffen, daß die Ortschaft R in das Kanalprojekt S miteingebunden wird. Eine Kanalanschlußmöglichkeit wird daher bereits im Jahr 1995 gegeben sein (siehe Schreiben des Marktgemeindeamtes F v. 6.12.93).

3. Derzeit gibt es keine Übernahmemöglichkeit, die wirtschaftlich zumutbar ist. Der Umbau der bestehenden 3Kammer-Kläranlage in eine Senkgrube ist auf Grund des geringen Fassungsvermögens im Hinblick auf die Menge der anfallenden Haushaltsabwässer nicht rentabel. Außerdem ist eine Übernahme der Senkgrubeninhalte durch die Kläranlage F erst nach Fertigstellung des Erweiterungsbaues im Jahr 1995 möglich.

4. Es ist weiters nicht bewiesen, daß tatsächlich eine Verschmutzung des öffentl. Vgewässers stattgefunden hat. Dies wird nur vermutet und es konnten keine entsprechenden Beweismittel vorgebracht werden, in der die behauptete Verschmutzung bestätigt ist.

5. Dadurch, daß durch die 3-Kammer-Kläranlage ohnehin eine fast völlige Vorklärung erfolgt, ist nur eine äußerst geringe Verschmutzung des öffentl. Vgewässers gegeben. Weiters erlauben wir uns darauf hinzuweisen, daß auch Großkläranlagen keine völlige Reinigung der Abwässer garantieren.

Aus diesen angeführten Gründen ersuchen wir die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck, das Straferkenntnis vom 4.3.94, Zl.Wa-409-1990 ersatzlos aufzuheben.

2.4. Die belangte Behörde hat die eingebrachte Berufung mit dem Verwaltungsstrafakt zur Entscheidung vorgelegt und von einer Berufungsvorentscheidung abgesehen. Auch eine Gegenschrift wurde nicht erstattet.

3. Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat bereits nach Einsichtnahme in die vorgelegten Verwaltungsakten festgestellt, daß das angefochtene Straferkenntnis aus rechtlichen Gründen aufzuheben ist, ohne daß die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung notwendig ist.

Zur Klärung der Behandlung der Abwasserfrage im Bauverfahren wurden ergänzend die baubehördlichen Unterlagen des Bürgermeisters der Marktgemeinde F beigeschafft.

Im Baubewilligungsbescheid vom 28. November 1978, Zl.

Bau-153/9-1227/1978/Ai., betreffend den Neubau eines Wohnhauses auf Parzelle der EZ der KG S wird als Auflage Nr. 4 vorgeschrieben:

"4. Für die anfallenden Fäkalien und Abwässer ist eine flüssigkeitsdichte 30 m3 große Senkgrube zu errichten.

Sämtliche Abwässer sind in diese Senkgrube einzuleiten und ist diese so zu situieren, daß die Abstände zur Nachbargrundgrenze 3 m betragen und die Senkgrube nicht im Überflutungsbereich der V liegt." Die baubehördliche Verhandlungsschrift vom 23. Juni 1978 stellt im bautechnischen Befund unter der Rubrik "Aufschließungsbelange" fest, daß für die Abwasserbeseitigung eine Senkgrube mit einem Inhalt von 30 m 3 geplant ist.

Über h. Anfrage teilte der Bürgermeister der Marktgemeinde F mit, daß die tatsächlich errichtete DreiKammer-Kläranlage von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck wasserrechtlich bewilligt und entsprechend diesem Bescheid errichtet und betrieben worden wäre. Eine eigene baubehördliche Bewilligung für diese Kläranlage wäre nicht erforderlich gewesen, da Kläranlagen dann nicht baubewilligungspflichtig seien, wenn eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich ist. Beanstandungen habe es bisher keine gegeben.

4. Der unabhängige Verwaltungssenat hat erwogen:

4.1. Gemäß § 137 Abs 3 lit g) WRG 1959 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern die Tat nicht einer strengeren Strafe nach Abs 4 oder 5 unterliegt, mit Geldstrafe bis zu S 100.000,-- zu bestrafen, wer ohne die gemäß § 32 Abs 1 und 2 erforderliche wasserrechtlicher Bewilligung oder entgegen einer solchen eine Einwirkung auf Gewässer vornimmt.

Mit Bescheid vom 7. Jänner 1980, Wa-1045-1979, wurde die wasserrechtliche Bewilligung zur Ableitung der häuslichen Abwässer aus dem Wohnhaus der Bwin auf dem Grundstück KG S (R, F), in die V mit einem Maß der Wasserbenutzung von 1,0 m 3 /d (max. 5 Bewohner) nach teilbiologischer Vorreinigung in einer Dreikammer-Faulanlage mit 5,62 m 3 Nutzinhalt bis längstens 31. Dezember 1990 befristet erteilt. Die Kläranlage erschien für 5 ständig anwesende Personen ausreichend bemessen. Mit Bescheid vom 15. Dezember 1980, Wa-275-1980, hat die belangte Behörde festgestellt, daß die errichteten Abwasseranlagen im wesentlichen mit der erteilten Bewilligung übereinstimmen. Mit Bescheid vom 10. Juli 1991, Wa-409-1990/Wi, hat die belangte Behörde das Erlöschen des Wasserbenutzungsrechtes festgestellt und Vorkehrungen gemäß § 29 WRG 1959 vorgeschrieben, die Faulanlage entweder bis 1.

Juni 1992 zu beseitigen oder mit Zustimmung der Baubehörde als Teil einer Senkgrube weiterzuverwenden.

Die Bwin hat sich um den wasserbehördlichen Konsens für die weitere Ableitung in die V bis zu einer Anschlußmöglichkeit der Ortschaft R an eine Kanalisation der Nachbargemeinde P bemüht und auf die fehlenden Entsorgungsmöglichkeiten hingewiesen. Eine weitere wasserrechtliche Bewilligung wurde aber nicht erteilt, weil der Stand der Technik mittlerweile eine vollbiologische Klärung erfordert. Die belangte Behörde hat vielmehr mit Schreiben vom 16. Februar 1994 das Strafverfahren eingeleitet.

Unbestritten ist die auch nach dem Erlöschen der Bewilligung erfolgende weitere Ableitung der häuslichen Abwässer über die bestehenden Anlagen in die V. Diese Einleitung erfolgt an sich ohne die gemäß § 32 Abs 1 und 2 lit a) WRG 1959 erforderliche Bewilligung. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Ableitung der Abwässer eines Fünf-Personen-Haushaltes nicht als geringfügig und damit als bewilligungspflichtig angesehen (vgl VwGH 23.4.1991, 91/07/0037 = ÖWWV 1991, 250). Dennoch kann die Verwaltungsübertretung des § 137 Abs 3 lit g) WRG 1959 nicht herangezogen werden. Die belangte Behörde hat nämlich die geänderte Rechtslage übersehen, die seit der Wasserrechtsnovelle 1993 (vgl Art VII des BGBl Nr. 185/1993, kundgemacht am 16. März 1993) durch die neueingeführte Übergangsbestimmung des § 33g WRG 1959 gilt. Mit dieser hat der Gesetzgeber rückwirkend wesentliche Erleichterungen für bestehende Kleinanlagen und Indirekteinleiter geschaffen.

4.2. § 33g Abs 1 WRG 1959 lautet wie folgt:

"Anlagen zur Ableitung oder Versickerung kommunaler Abwässer mit einem maximalen täglichen Schmutzwasseranfall von kleiner oder gleich 10 EGW 60 , die am 1. Juli 1990 bestanden haben, gelten als bewilligt (§ 32), wenn sie baubehördlich bewilligt wurden und bewilligungsgemäß betrieben und instandgehalten werden. Diese Bewilligung endet bei Anlagen mit zumindest teilbiologischer Abvwasserbehandlung am 31. Dezember 1998, bei anderen Anlagen am 31. Dezember 1996, längstens aber mit Inkrafttreten einer Verordnung gemäß § 33f Abs 3 für die im Grundwassersanierungsgebiet liegenden Anlagen. Auf solche Anlagen findet § 33c keine Anwendung." Nach dem Ausschußbericht (zitiert bei Rossmann, Wasserrecht, 2. A [1993], 150 f und Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht [1993], § 33g Rz 2) sollen mit der durch § 33g WRG 1959 eingeführten Übergangsregelung Probleme und unbillige Härten, die infolge der durch die Wasserrechtsnovelle 1990 wesentlich verschärften Gewässerschutzvorschriften entstanden sind, für jene Kleineinleiter, die bislang als bloß geringfügig und damit bewilligungsfrei angesehen wurden, vermieden werden. Mit der Regelung werden bestehende, der Bauordnung entsprechende Anlagen generell bewilligt, wobei die Bewilligungsdauer je nach Anlagentyp 1996 oder 1998 endet. Damit soll ein deutliches Signal gesetzt werden, daß zwar die Anlagenbetreiber nicht kriminalisiert werden sollen, die Anlagen aber doch in absehbarer Zeit an den heutigen Standard herangeführt werden müssen.

Raschauer weist ausgehend von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auf die schon bisher bestehende Bewilligungspflicht der Ableitung von Abwässern eines Fünf-Personen-Haushaltes hin und bemerkt kritisch, daß jahrelange Vollzugsdefizite durch die Novelle 1993 nachträglich belohnt würden ( vgl Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht, § 33g Rz 2). Dem ist entgegenzuhalten, daß bis zur Wasserrechtsnovelle 1990 die nicht eindeutig lösbare Frage der Geringfügigkeit großzügiger gehandhabt werden konnte und die Grenzziehung sicherlich schwierig war. Was immer man aus rechtspolitischer Sicht von der Einführung des § 33g WRG 1959 halten mag. Der Gesetzgeber hat jedenfalls durch die Einführung des § 33g WRG 1959 in gewissem Gegensatz zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Ausdruck gebracht, daß er Anlagen zur Ableitung oder Versickerung kommunaler (= häuslicher; vgl dazu die Begriffsbestimmung des § 1 Abs 3 Z 2 Allgemeine Abwasseremissionsverordnung - AAEV , BGBl Nr. 179/1991) Abwässer - ohne Rücksicht auf eine Vorreinigung! - bis zu einem täglichen Schmutzwasseranfall von 10 Einwohnergleichwerten als nach der Rechtslage vor der Wasserrechtsnovelle 1990 nicht bewilligungspflichtig und damit geringfügig ansieht. Denn nur in diesem Fall können durch die Wasserrechtsnovelle 1990 unbillige Härten für Kleineinleiter entstanden sein.

Die gesetzliche Bewilligungsfiktion iSd § 32 WRG 1959 hat vier Voraussetzungen:

Die Anlage zur Ableitung oder Versickerung kommunaler Abwässer muß a) am 1. Juli 1990 bestanden haben, b) baubehördlich bewilligt sein, c) konsensgemäß betrieben und instandgehalten werden und d) der tägliche Schmutzwasseranfall darf 10 EGW 60 nicht übersteigen.

Nach § 1 Abs 1 letzter Absatz der 1. Emissionsverordnung für kommunales Abwasser (BGBl Nr. 180/1991, zuletzt geändert durch BGBl Nr. 537/1993) bezeichnet der Ausdruck "EGW 60 " eine Schmutzfracht von 60g BSB 5 pro Einwohnergleichwert und Tag. Der Abwasserparameter BSB 5 bezeichnet den biochemischen Sauerstoffbedarf in 5 Tagen, berechnet als O 2 (vgl Anlage A zur 1. Emissionsverordnung für kommunales Abwasser).

Die oben angeführten Voraussetzungen der Übergangsregelung des § 33g Abs 1 WRG sind bis auf das im nächsten Punkt zu erörternde Erfordernis der Baubewilligung erfüllt. Die Kläranlage mit teilbiologischer Reinigung in einer Dreikammer-Faulanlage besteht nach der Aktenlage seit Anfang der Achtziger Jahre in unveränderter Funktion. Sie wurde sogar wasserrechtlich bewilligt. Behördliche Beanstandungen sind nicht aktenkundig. Deshalb ist grundsätzlich vom konsensgemäßen Betrieb und einer ordnungsgemäßen Instandhaltung auszugehen. Aus dem Akt ergibt sich, daß häusliche Abwässer von maximal 5 Einwohnern bzw Einwohnergleichwerten (EGW) in einer Menge von 1,0 m 3 pro Tag projektsgemäß vorgesehen waren. Die gesetzlich zulässige Schmutzfracht von 10 EGW wird demnach bei weitem nicht erreicht.

4.3. Aus den beigeschafften baubehördlichen Unterlagen geht hervor, daß im Bauverfahren betreffend den Neubau eines Wohnhauses eine Senkgrube und keine Kläranlage Gegenstand der behördlichen Bewilligung war. Tatsächlich errichtete die Bwin mit wasserbehördlicher Bewilligung eine teilbiolologische Kläranlage (Dreikammer-Faulanlage). Die zusätzliche Einholung des baubehördlichen Konsenses erschien der Bwin nicht notwendig. Wie aus der Anfragebeantwortung des Bürgermeisters der Gemeinde F hervorgeht, steht und stand auch die Baubehörde auf dem Standpunkt, daß eine baubehördliche Bewilligung für Kläranlagen, die wasserrechtlich bewilligungspflichtig sind, nicht erforderlich sei. Vom Gegenteil geht offenbar der Wasserrechtsgesetzgeber der Übergangsregelung des § 33g WRG 1959 aus. Der Ansicht der Baubehörde ist aber auch nach der O.ö. Bauordnung zu widersprechen.

§ 41 Abs 4 lit h) O.ö. Bauordnung nimmt von der Bewilligungspflicht gemäß Abs 1 aus:

wasserrechtlich bewilligungspflichtige Schutz- und Regulierungswasserbauten, Entwässerungsanlagen und Wasserbenutzungsanlagen, soweit es sich hiebei um Bauten handelt, die nicht auch anderen Zwecken dienen.

Diese Bauten sind nach den einschlägigen wasserrechtlichen Vorschriften zu bestimmen, wobei wesentliche Voraussetzung nicht das Vorliegen einer wasserrechtlichen Bewilligung, sondern die wasserrechtliche Bewilligungspflicht ist. Diese ergibt sich für Schutz- und Regulierungswasserbauten aus § 41 WRG 1959, für Entwässerungsanlagen aus § 40 WRG 1959 und für Wasserbenutzungsanlagen aus § 9 WRG 1959 (vgl Neuhofer/Sapp, Kommentar zum O.ö. Baurecht, 3. A [1991], 181 Anm 9 zu § 41).

§ 9 WRG erfaßt nach hM aber nur Wasserbenutzungsanlagen im engeren Sinn. Dabei ist unter Wasserbenutzung der Gebrauch der Wasserwelle und ein damit unabdingbar zusammenhängender Gebrauch des Gewässerbettes anzusehen (vgl Neuhofer/Sapp, Kommentar zum O.ö. Baurecht, 3. A, 181 Anm 9 zu § 41; Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht, § 9 Rz 4 und § 11 Rz 2; Rossmann, Wasserrecht, 2. A, 33 Anm 1 zu § 9). Eine Abwasseranlage ist keine Wasserbenutzungsanlage im engeren Sinn des § 9 WRG 1959. Sie fällt vielmehr unter die Bewilligungspflicht nach §§ 32 ff WRG 1959. Deshalb mußte der Gesetzgeber im § 32 Abs 6 WRG 1959 ausdrücklich anordnen, daß auf Einwirkungen, Maßnahmen und Anlagen, die nach § 32 Abs 1 bis 4 bewilligt werden, die für Wasserbenutzungen (Wasserbenutzungsanlagen) geltenden Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes sinngemäß Anwendung finden. Dieser ausdrückliche Verweis im Wasserrechtsgesetz hat aber keine Bedeutung für die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht nach der O.ö. Bauordnung, weil diese nur auf Wasserbenutzungsanlagen im engeren Sinn, nicht aber auf solche Anlagen, die wie Wasserbenutzungsanlagen zu behandeln sind, abstellt. Erweiterte Ausnahmen von der Baubewilligungspflicht kann nur der Landesgesetzgeber schaffen.

Im Ergebnis ist daher festzustellen, daß die baulichen Anlagen zur Abwasserbeseitigung über eine Kläranlage (konkret teilbiologische Dreikammer-Faulanlage) nach der O.ö. Bauordnung bewilligungspflichtig sind. Da die gegenständliche Kläranlage nicht einmal in oberflächlicher Weise im Bauverfahren behandelt worden ist, kann sie auch nicht als baubehördlich bewilligt angesehen werden. Damit fehlt aber eine gesetzliche Voraussetzung für die Bewilligungsfiktion des § 33g Abs 1 WRG 1959. Auf den ersten Blick erscheint das Verhalten der Bwin, das sich in tatsächlicher Hinsicht nicht von dem anderer begünstigter Kleineinleiter iSd § 33g Abs 1 WRG 1959 unterscheidet, nur wegen des Fehlens der baubehördlichen Bewilligung nach dem Tatbild des § 137 Abs 3 lit g) WRG 1959 strafbar. Dieses Ergebnis kann aber aus verfassungsrechtlichen Überlegungen nicht zutreffen.

4.4. Durch den Wortlaut des § 33g WRG 1959 werden jene Betreiber kleiner Abwasseranlagen begünstigt, die zwar keinen wasserrechtlichen, aber immerhin den baubehördlichen Konsens eingeholt haben. Wie der oben dargestellte Ausschußbericht zeigt, ging der Gesetzgeber dieser rückwirkenden Übergangsregelung sinngemäß von der (anfechtbaren) Vorstellung aus, daß Abwasseranlagen bis zu einer täglichen Schmutzfracht von 10 EGW als geringfügige Kleinanlagen anzusehen waren, die vor Einführung der durch die Wasserrechtsnovelle 1990 verschärften Gewässerschutzbestimmungen wasserrechtlich nicht bewilligungspflichtig waren. Dadurch bedingte unbillige Härten für jene rechtstreuen Kleineinleiter, die den baubehördlichen Konsens eingeholt und die Anlage konsensgemäß betrieben haben, wollte der Gesetzgeber mit der Übergangsregelung des § 33g WRG 1959 vermeiden.

Rossmann hat zutreffend kritisiert, daß die Übergangslösung in rechtspolitisch bedenklicher Weise jene Anlagenbetreiber und Indirekteinleiter begünstigt, die für ihre Anlagen und Maßnahmen überhaupt keine wasserrechtliche Deckung eingeholt haben, während aufgrund eines verliehenen Wasserrechts betriebene Anlagen bzw Indirekteinleitungen bei Nichterfüllung der Emissionsgrenzwerte nach § 33b WRG 1959 im Sinne des § 33c WRG 1959 anpassungspflichtig bleiben und ein Vorgehen nach § 21a oder § 138 WRG 1959 erfordern. Im Interesse einer Gleichbehandlung fordert er bei individuellen Anpassungen die Heranziehung des Fristenkonzeptes des § 33g WRG 1959 als Beurteilungsrichtlinie (vgl Rossmann, Wasserrecht, 2. A, 151 Anm 3).

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber nicht bedacht, daß die Bewilligungspflicht von Kleinanlagen schon vor der Wasserrechtsnovelle strenger als nach den Intentionen der Übergangsregelung gehandhabt worden ist, weshalb in vielen Fällen bereits Kleineinleiter eines Vier- oder Fünf-Personen-Haushaltes baubehördlich angehalten wurden, eine wasserrechtliche Bewilligung einzuholen. Deshalb hat er auch die Fälle des Vorliegens einer wasserrechtlichen Bewilligung für bestehende Kleinanlagen, deren Befristung kurz vor oder nach dem Stichtag des Inkrafttretens der Wasserrechtsnovelle 1990 (1. Juli 1990) ablief, übersehen und dafür keine Übergangsregelung getroffen. Die uneingeschränkte Anwendung des Regimes der Wasserrechtsnovelle 1990 auf diese Fälle bedeutet eine eklatante Ungleichbehandlung, die sachlich nicht vertretbar erscheint.

Die verfassungskonforme Interpretation zwingt daher zum G r ö ß e n s c h l u ß:

Wenn der Gesetzgeber der Übergangsregelung des § 33g WRG 1959 die unspezifische baubehördliche Bewilligung für die wasserrechtliche Bewilligungsfiktion von Kleinanlagen genügen läßt, so muß dies umso mehr für sogar wasserrechtlich bewilligte Kleinanlagen gelten, für die keine zusätzliche Baubewilligung eingeholt worden ist.

Die Befristung der wasserrechtlichen Bewilligung, die im Hinblick auf Änderungen des Standes der Technik der Abwasserbeseitigung nach § 21 Abs 1 WRG 1959 vorzunehmen war, ändert nichts an diesem argumentum a minori ad maius.

Denn eine Baubewilligung nimmt auf den Stand der Abwassertechnik überhaupt nicht Bedacht und genügt dem Gesetzgeber dennoch als Voraussetzung für die fingierte Bewilligung iSd § 32 WRG 1959. § 33g Abs 1 WRG 1959 stellt nicht einmal auf eine bestimmte Art der Abwasserbeseitigung (zB wenigstens teilbiologisch), sondern nur auf Kleinanlagen bis zu zehn EGW ab. Qualitative Aspekte der Abwasserbeseitigung spielen keine Rolle.

4.5. Zusammenfassend ist der erkennende Verwaltungssenat der Ansicht, daß bezüglich der Übergangsregelung des § 33g WRG 1959 eine echte Lücke vorliegt, weil der Gesetzgeber Fälle übersehen hat, die nach seinen Intentionen von der begünstigenden Übergangsregelung ebenfalls erfaßt werden müßten. Da dem Gesetzgeber kein gleichheitswidriges Ergebnis unterstellt werden darf, sind die Fälle des § 33g WRG 1959 im Wege der Analogie entsprechend zu erweitern.

Der oben dargelegte Größenschluß hat gezeigt, daß die gegenständliche am 1. Juli 1990 bestandene Abwasseranlage in der Bagatellgröße von 5 EGW mit teilbiologischer Abwasserbehandlung in einer Dreikammer-Faulanlage analog dem § 33g Abs 1 WRG 1959 als iSd § 32 WRG 1959 bewilligt anzusehen ist, wobei die Dauer der fingierten Bewilligung am 31. Dezember 1998 endet. Bei dieser Sach- und Rechtslage kann entgegen der belangten Strafbehörde nicht von einer im Sinne des § 137 Abs 3 lit g) WRG 1959 bewilligungslosen Einbringung der häuslichen Abwässer in die Vöckla gesprochen werden, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

5. Bei diesem Ergebnis entfällt auch gemäß § 66 Abs 1 VStG die Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen zu den Kosten des Strafverfahrens.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muß - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein.

Für den O.ö. Verwaltungssenat:

Dr. W e i ß

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