Unabhängiger Verwaltungssenat
des Landes Oberösterreich
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VwSen-340045/3/Br/Gam

Linz, 22.08.2005

 

 

VwSen-340045/3/Br/Gam Linz, am 22. August 2005

DVR.0690392

 

 

 

E R K E N N T N I S

 

 

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Bleier über die Berufung der Frau E W, F-, G, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden, vom 28.6.2005, Zl. Agrar96-8-2005, zu Recht:

 

Die Berufung wird als unbegründet

 

abgewiesen.

 

Rechtsgrundlage:

§ 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, idF BGBl. I Nr. 10/2004 - AVG iVm § 24, § 49 Abs.1 und 2, § 51 Abs.1 und § 51e Abs.2 Z1 Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl.Nr. 52, idF BGBl. I Nr. 137/2002.

 

Entscheidungsgründe:

 

1. Der Berufungswerberin wurde mit dem oben bezeichneten Bescheid deren Einspruch als verspätet zurückgewiesen. Die Behörde begründete dies mit der Zustellung der Strafverfügung am 15.4.2005 und dem sich daraus ergebenden Fristablauf mit Ablauf des 29.4.2005. Da der Einspruch erst am 2.5.2005 bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden eingebracht worden sei wurde dieser Umstand als verspätet qualifiziert.

 

 

2. Die Berufungswerberin tritt diesem ihr am 30.6.2005 zugestellten Bescheid fristgerecht mit ihrer am 7.7.2005 bei der Behörde erster Instanz protokollarisch angebrachten Berufung entgegen. Sie beruft sich darin auf einen telefonischen Anruf bei der Behörde erster Instanz am 29.4.2005. Da sie aber den Sachbearbeiter telefonisch nicht erreichen habe können, sei beschlossen worden (inwiefern dies geschah verschweigt die Berufungswerberin) wegen des Einspruches sodann am 2.5.2005 bei der Behörde erster Instanz vorzusprechen. Damit ist eine mündliche Erhebung eines Einspruches aber nicht dargetan.

 

2.1. Die Behörde erster Instanz legte den Verfahrensakt mit dem Hinweis auf den verspätet erhobenen Einspruch zur Berufungsentscheidung vor.

 

 

3. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat ergänzend Beweis erhoben durch Gewährung eines Parteiengehörs an die Berufungswerberin mit dem Hinweis auf eine allenfalls später bewirkte Zustellung. Diesbezüglich wurde eine Frist von einer Woche eröffnet. Ebenfalls wurde mit der Behörde erster Instanz hinsichtlich einer allenfalls protokollierten Vorsprache betreffend eine Einspruchserhebung am 29.4.2005 Rückfrage gehalten (AV v. 10.8.2005).

 

3.1. Rechtlich hat der Oö. Verwaltungssenat erwogen:

 

Gemäß § 49 Abs.1 VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Bei rechtzeitigem Einspruch ist gemäß § 49 Abs.2 VStG das ordentliche Verfahren einzuleiten. Wurde der Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, dann ist nach § 49 Abs.3 VStG die Strafverfügung zu vollstrecken.

 

Die Berechnung des Beginnes des Fristenlaufes ist nach § 32 Abs.2 AVG vorzunehmen. Wohl ist grundsätzlich zulässig einen Einspruch auch mündlich oder fernmündlich bei der Behörde einzubringen. Dieser ist jedoch schriftlich zu protokollieren (Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 6. Auflage, S 1599 Rn 5 u. 6).

 

Derartiges behauptet die Berufungswerberin selbst nicht. Sie reagierte ebenfalls auf das hg. Parteiengehör vom 25.7.2005 nicht. Mit dem Hinweis den Einspruch an einem Tag der Anwesenheit des zuständigen Sachbearbeiters nachzuholen, wird jedoch weder die gesetzliche Einspruchsfrist verlängert noch dessen Lauf gehemmt. Die Forderung nach einem Minimum an objektivierbarer Nachvollziehbarkeit eines Rechtsmittels läuft auch nicht dem Inhalt des h. Erkenntnisses vom 13.9.2004, VwSen-109913/5/Fra/He zuwider. Der Berufungswerberin wäre eine zur Wahrung Ihrer Einspruchsfrist erforderliche Aktivität zu erwarten gewesen, was sie etwa durch ein kurzes bei der Behörde überreichtes oder der Post der Beförderung übergebenes oder auf sonstigen Weg an die Behörde gerichtetes Schreiben (FAX oder E-Mail) tun hätte können und was sie in den zu erwartenden Sorgfaltspflichten in eigener Sache wohl kaum überfordert hätte (vgl. unter vielen hg. Erk. v. 14.12.2004, VwSen-160142/8/Br/Wü).

 

Damit ist der Behörde erster Instanz in ihren Ausführungen zu folgen. Der Strafverfügung fand sich im Übrigen eine vollständige und rechtsrichtige Rechtsmittelbelehrung angeschlossen.

 

Gemäß § 33 Abs.4 AVG ist es der Behörde und auch dem Unabhängigen Verwaltungssenat verwehrt durch Gesetz festgelegte Fristen zu verlängern.

Die Zurückweisung des Einspruches durch die Behörde erster Instanz erfolgte demnach zu Recht.

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

 

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

 

H i n w e i s:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab der Zustellung eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von den gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten.

 

 

Dr. B l e i e r

 

 

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