VwSen-521208/2/Ki/Bb

Linz, 21.02.2006

VwSen-521208/2/Ki/Bb Linz, am 21. Februar 2006

DVR.0690392

E R K E N N T N I S

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Kisch über die Berufung des Herrn R S, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. A W, S, N, vom 28.12.2005 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 24.11.2005, VerkR20-1487-1997/Kl, betreffend Anordnung einer Nachschulung, zu Recht erkannt:

§§ 66 Abs.4 und 67a AVG iVm §§ 30a Abs.1, Abs.2 Z12 und Abs.3 sowie 30b Abs.1 und Abs.3 FSG.

Entscheidungsgründe:

1. Mit dem oben angeführten Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems angeordnet, der Berufungswerber (Bw) habe innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab Rechtskraft des Bescheides eine Nachschulung gemäß der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über verkehrspsychologische Nachschulungen (Nachschulungsverordnung - FSG-NV), BGBl. II Nr. 357/2002, zu absolvieren.

Begründet wurde diese Anordnung mit zwei rechtskräftig festgestellten Verwaltungsübertretungen nach § 102 Abs.1 iVm § 4 Abs.2 KFG. Der Bw habe sich am 25.8.2005 um 16.05 Uhr in Pettenbach, B120 bei km 20.060, Fahrtrichtung Scharnstein, als Lenker vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von ihm verwendete Fahrzeug mit dem Kennzeichen KI- den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht, da eine Fahrwerktieferlegung sowie eine unzulässige Bereifung festgestellt worden sei.

2. Dagegen hat der Rechtsmittelwerber anwaltlich vertreten mit Schriftsatz vom 28.12.2005 fristgerecht Berufung erhoben. Als Berufungsgründe werden insbesondere Verfahrensmängel sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Bezüglich des Pkw sei festzuhalten, dass dieser bereits in jenem Zustand von der P I A KG Zweigniederlassung S gekauft worden sei, in der er sich den einschreitenden Beamten bei der Überprüfung geboten habe. Bei der Übernahme des Pkw sei er nicht darauf hingewiesen worden, dass das Kfz eine Fahrzeugtieferlegung und unzulässige Reifen aufweise. Wenn man die Beanstandungen betrachte, komme man zu dem Schluss, dass keine der Beanstandungen weder eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer noch für ihn selbst verursacht habe. Dies sei auch deshalb erkennbar, dass er bereits seit der Übernahme des Fahrzeuges im Jänner 2002 keinerlei Probleme fahrtechnischer Art gehabt habe und daher auch keinerlei Gefährdung für irgendeine Person durch den Betrieb des Fahrzeuges bestanden habe. Zum Beweise dafür, dass weder die festgestellten Reifen noch die Fahrwerkstieferlegung eine Gefährdung der Verkehrssicherheit dargestellt haben, beantrage er die Einholung eines Gutachtens aus dem Kfz-Wesen. Mittlerweile habe er das gegenständliche Fahrzeug bereits abgemeldet. Aus all diesen Gründen sei der Schluss der Behörde, wonach der Tatbestand des § 30b FSG vorliege und ihm eine Nachschulung anzuordnen sei, völlig verfehlt und unrichtig. Es werde deshalb der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.

3. Die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems hat die Berufung samt Verfahrensakt dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgelegt. Dieser hatte durch das laut Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied zu entscheiden (§ 67a Abs.1 AVG).

4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt.

Eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung wurde nicht beantragt und es wurde im vorliegenden Falle die Durchführung einer Verhandlung nicht für erforderlich gehalten, weil sich der entscheidungsrelevante Sachverhalt aus der Aktenlage ergibt (§ 67d Abs.1 AVG).

4.1. Daraus ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt:

Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 11.10.2005, GZ VerkR96-23707-2005, wurde dem Bw zur Last gelegt, er habe am 25.8.2005 um 16.05 Uhr in Pettenbach, B120 bei km 20.060, Fahrtrichtung Scharnstein, einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW gelenkt ohne sich vor Antritt der Fahrt, obwohl es ihm zumutbar war, davon zu überzeugen, dass das von ihm verwendete Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht, da festgestellt wurde, dass die für die verkehrs- und betriebssichere Verwendung des Pkw maßgebenden Teile nicht den Vorschriften entsprachen, obwohl Kraftfahrzeuge und Anhänger so gebaut und ausgerüstet sein müssen, dass durch ihren sachgemäßen Betrieb weder Gefahren für den Lenker oder beförderte Personen oder für andere Straßenbenützer noch Beschädigungen der Straße oder schädliche Erschütterungen noch übermäßig Lärm, Rauch, übler Geruch, schädliche Luftverunreinigungen oder vermeidbare Beschmutzungen anderer Straßenbenützer oder ihrer Fahrzeuge entstehen. Es wurde festgestellt, dass 1. eine Fahrwerkstieferlegung vorlag und 2. eine unzulässige Bereifung verwendet wurde. Er habe dadurch zwei Verwaltungsübertretungen nach § 102 Abs.1 iVm § 4 Abs.2 KFG 1967 begangen. Diesbezüglich wurden wider ihn in den Punkten 1. und 2. der angesprochenen Strafverfügung zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 80 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe je 36 Stunden) verhängt.

5. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat wie folgt erwogen:

5.1. Für den gegenständlichen Berufungsfall sind folgende Bestimmungen des FSG maßgeblich:

Gemäß § 30a Abs.1 FSG ist, hat ein Kraftfahrzeuglenker eines der in Abs.2 angeführten Delikte begangen, unabhängig von einer verhängten Verwaltungsstrafe, einer etwaigen Entziehung der Lenkberechtigung oder sonstiger angeordneter Maßnahmen eine Vormerkung im Örtlichen Führerscheinregister einzutragen. Die Vormerkung ist auch dann einzutragen, wenn das in Abs.2 genannte Delikt den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung verwirklicht. Für die Vornahme der Eintragung ist die Rechtskraft des gerichtlichen oder des Verwaltungsstrafverfahrens abzuwarten. Die Eintragung der Vormerkung ist von der das Verwaltungsstrafverfahren führenden Behörde, im Fall einer gerichtlichen Verurteilung von der Behörde des Hauptwohnsitzes, vorzunehmen und gilt ab dem Zeitpunkt der Deliktsetzung. Der Lenker ist über die Eintragung und den sich daraus möglicherweise ergebenden Folgen durch einen Hinweis im erstinstanzlichen Strafbescheid zu informieren.

(2) Folgende Delikte sind gemäß Abs.1 vorzumerken:

...................

Z 12. Übertretungen des § 102 Abs.1 KFG 1967, wenn ein Fahrzeug gelenkt wird, dessen technischer Zustand oder dessen nicht entsprechend gesicherte Beladung eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellt, sofern die technischen Mängel oder die nicht entsprechend gesicherte Beladung dem Lenker vor Fahrtantritt auffallen hätten müssen;

....................

(3) Werden zwei oder mehrere der in Abs.2 angeführten Delikte in Tateinheit begangen, so zählt die Eintragung in das Örtliche Führerscheinregister als eine Vormerkung.

Gemäß § 30b Abs.1 FSG ist unbeschadet einer etwaigen Entziehung der Lenkberechtigung eine besondere Maßnahme gemäß Abs.3 anzuordnen:

1. wenn zwei oder mehrere der im § 30a Abs.2 genannten Delikte in Tateinheit (§ 30a Abs.3) begangen werden oder ..............

.................................

(3) Als besondere Maßnahmen kommen die Teilnahme an

1. Nachschulungen gemäß der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über verkehrspsychologische Nachschulungen (Nachschulungsverordnung - FSG-NV), BGBl. II Nr. 357/2002,
2. Perfektionsfahrten gemäß § 13a der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Durchführung des Führerscheingesetzes (Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung - FSG-DV), BGBl. II Nr. 320 idF BGBl. II Nr. 223/2004,
3. das Fahrsicherheitstraining gemäß § 13b der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Durchführung des Führerscheingesetzes (Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung - FSG-DV), BGBl. II Nr. 320 idF BGBl. II Nr. 223/2004,
4. Vorträgen oder Seminaren über geeignete Ladungssicherungsmaßnahmen oder
5. Unterweisungen in lebensrettenden Sofortmaßnahmen gemäß § 6 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Durchführung des Führerscheingesetzes (FührerscheingesetzDurchführungsverordnung - FSG-DV), BGBl. II Nr. 320 idF BGBl. II Nr. 223/2004

in Betracht. Die zu absolvierende Maßnahme ist von der Behörde festzusetzen, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, dass die Maßnahme geeignet ist, im Wesentlichen den Unrechtsgehalt der gesetzten Delikte aufzuarbeiten. Es ist jene Maßnahme zu wählen, die für den Betroffenen am besten geeignet ist, sich mit seinem Fehlverhalten auseinanderzusetzen, sich die Gefahren im Straßenverkehr bewusst zu machen und durch entsprechende Bewusstseinsbildung, auch im Hinblick auf die Notwendigkeit einer unfallvermeidenden defensiven Fahrweise und die fahrphysikalischen Grenzen beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges, einen Rückfall in weitere Verkehrsverstöße zu vermeiden.

(4) Der von der Anordnung der besonderen Maßnahme Betroffene hat der Behörde eine Bestätigung jener Einrichtung, bei der die besondere Maßnahme absolviert wurde, über die Teilnahme und seine Mitarbeit vorzulegen.

5.2. Unbestritten bleibt, dass der Bw ein Kfz in Betrieb genommen hat, welches nicht den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entsprach. Aus den vorliegenden Verfahrensunterlagen geht hervor, dass der Bw mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 11.10.2005, GZ VerkR96-23707-2005, hiefür rechtskräftig bestraft wurde.

Die angeführte Strafverfügung wurde dem Bw am 20.10.2005 im Wege der Hinterlegung nachweisbar zugestellt und ist - mangels Anfechtung - in Rechtskraft erwachsen. Gegenteiliges behauptet der Bw nicht.

Mit der Rechtskraft der Bestrafung steht bindend fest, dass die Übertretungen der betreffenden Person vorliegen, weshalb es sowohl der belangten Behörde als auch dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich als Berufungsbehörde verwehrt ist, die Grunddelikte in Frage zu stellen.

Nachdem, wie bereits dargelegt wurde, die erwähnte Strafverfügung in Rechtskraft erwuchs, hat die Kraftfahrbehörde in Bindung an die Entscheidung der Strafbehörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid eine Nachschulung angeordnet.

Der Bw hat ein Kfz gelenkt, welches eine Fahrwerkstieferlegung aufwies und an dem zusätzlich eine unzulässige Bereifung montiert war.

Liegen an verschiedenen Teilen eines Kraftfahrzeuges Schäden vor, so ist pro Mangel (kumulativ) eine Strafe zu verhängen (vgl. zur kumulativen Bestrafung von Mängeln an verschiedenen Teilen eines Kraftfahrzeuges das VwGH Erkenntnis vom 28. September 1988, Zl. 88/02/0055).

Im Hinblick auf die Rechtsprechung steht fest, dass die zwei vorliegenden Mängel nach dem Kraftfahrgesetz zwei gesondert zu bestrafende Übertretungen darstellen.

Wie aus der gesetzlichen Anordnung des § 30a Abs.3 FSG hervorgeht, zählt für zwei in Tateinheit begangenen Delikte, die Eintragung in das Örtliche Führerscheinregister als eine Vormerkung. Dies hat die belangte Behörde, wie den Verfahrensunterlagen zu entnehmen ist, treffend abgleitet.

Für die Berufungsbehörde stellt sich aber die Frage, ob diese zwei Delikte, welche bei einer einzigen Fahrt - demnach in Tateinheit - begangen wurden, eine Begehung von zwei der in § 30a Abs.2 FSG angeführten Delikte darstellt und sohin eine begleitende Maßnahme anzuordnen ist.

§ 30b Abs.1 Z1 FSG sieht vor, dass eine besondere Maßnahme anzuordnen ist, wenn zwei oder mehrere Vormerkdelikte in Tateinheit begangen werden.

Diese Regelung ist insoweit klar, als dass bei zwei verschiedenen Delikten des § 30a Abs.2 FSG, die mit einer Handlung verwirklicht werden, eine Maßnahme anzuordnen ist.

Auch klar erscheint, dass eine Maßnahme anzuordnen ist, wenn dasselbe Delikt zweimal hintereinander begangen wurde.

Der gegenständliche Berufungsfall gestaltet sich aber derart, dass dasselbe Delikt -die Übertretung nach § 102 Abs.1 iVm § 4 Abs.2 KFG - gleichzeitig zweimal verwirklicht wurde.

Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass eine Maßnahme anzuordnen sei. Die Formulierung des § 30b Abs.1 Z1 FSG ".........wenn zwei oder mehrere der im § 30a Abs.2 genannten Delikte in Tateinheit (§ 30a Abs.3) begangen werden" ist jedoch nach Auffassung der Berufungsbehörde nicht zwingend mit der Begehung zweier Delikte gleichzusetzen. Die Interpretation des Gesetzestextes lässt den Schluss auf eine tateinheitliche Begehung von "zwei verschiedenen Vormerkdelikten" des § 30a Abs.2 Z1 bis Z13 FSG zu.

Auf den konkreten Fall bezogen, bedeutet dies, dass die zwei in Tateinheit (bei einer einzigen Fahrt) begangen Übertretungen nach dem Kraftfahrgesetz, als ein Delikt iSd § 30a Abs.2 FSG zu qualifizieren sind.

Auch im Hinblick auf die Formulierung in § 30a Abs.1 Z12 FSG "....... wenn ein Fahrzeug gelenkt wird, dessen technischer Zustand eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellt, sofern die technischen Mängel.........", wird die Auffassung des Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich bekräftigt, dass die beiden Übertretungen nach dem Kraftfahrgesetz als ein Delikt im Sinne des § 30a Abs.2 FSG zu qualifizieren sind und für das eine tateinheitliche Lenken noch keine Maßnahme anzuordnen ist.

Der Berufung war deshalb Folge zu geben und die angeordnete Maßnahme zu beheben.

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

1. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180  Euro zu entrichten.

2. Im gegenständlichen Verfahren sind Stempelgebühren in Höhe von 13 Euro angefallen.

Mag. K i s c h

Zwei Übertretungen iSd § 102 (1) KFG 1967 in Tateinheit - Krinz Nachschulung