Linz, 26.07.2005
VwSen-570030/4/SR/Ri Linz, am 26. Juli 2005
DVR.0690392
E R K E N N T N I S
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Stierschneider über die Berufung des A S, S Nr. gegen die Spruchpunkte 2 und 3 des Bescheides des Bezirkshauptmannes von Wels-Land vom 10. Juni 2005, Zl. VerkR96-3893-2005Ga, betreffend die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise und die Verhängung einer Mutwillensstrafe wegen mutwilliger Inanspruchnahme der Behörde zu Recht erkannt:
- Die Berufung gegen Spruchpunkt 2 wird abgewiesen und der angefochtene Bescheid diesbezüglich vollinhaltlich bestätigt.
- Die Berufung gegen Spruchpunkt 3 wird dem Grunde nach als unbegründet abgewiesen und hinsichtlich der beleidigenden Schreibweise bestätigt. Aus Anlass der Berufung wird die Ordnungsstrafe auf 500 Euro reduziert.
- Der Antrag auf Beigabe einer Verfahrenshilfe gemäß § 64 ZPO wird als unzulässig zurückgewiesen.
Rechtsgrundlagen:
I. und II.: § 66 Abs. 4 AVG 1991 iVm §§ 34, 35, 36 Abs. 2 und 3 AVG 1991 idF BGBl I Nr. 10/2004;
III. Art. I Abs. 1 EGZPO.
Entscheidungsgründe:
1.1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid der belangten Behörde wurde über den Berufungswerber (im Folgenden: Bw) auf der Rechtsgrundlage des § 28 Abs. 1 FSG und der §§ 34, 35 und 68 AVG wie folgt abgesprochen:
"1) a) Ihr Antrag vom 01.06.2005 wird wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückgewiesen.
b) Ihr Antrag vom 01.06.2005 wird als unbegründet abgewiesen.
2) Sie haben durch ihre Anträge vom 01.06.2005 mutwillig die Tätigkeit der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land in Anspruch genommen und es wird über Sie gemäß § 35 AVG 1950 eine Mutwillensstrafe von 400 Euro verhängt.
3) Sie haben sich in ihrem Schreiben vom 01.06.2005 durch die Formulierungen:
Organwalter H, BH Wels-Land, ehemals beim Landesschulrat beschäftigt, verfügte in Befangenheit diese Maßnahme, damit meine Bedenken gegenüber der ungerechtfertigten Schulentlassung in der Öffentlichkeit unwirksam bleiben sollen.
In Ausnützung seiner nunmehrigen Dienststelle als Organwalter des Verkehrsamtes Wels-Land setzte er mit meinem Führerschein (FS) Entzug diesen Missstand fort, damit sein eigenes Fehlverhalten mich für andere Kollegen 10 Jahre sanktioniert und existenziell vernichtet zu haben unaufgeklärt bleibt und der Tatbestand des schweren gewerbsmäßigen Betruges weiterhin verschleiert wird. Hiezu bediente er sich des Gendarmen P, Kremsmünster, dem er den nächtsgelegenen Dienstort und einen besseren beruflichen Fortgang versprach.
Damit beauftragte Organwalter H im Namen der Republik seine Gendarmeriebeamten in Sattledt mir mit Gewalt die LB zu entziehen, damit sein eigener schulbehördlicher Misstand in Befangenheit zum LSR weiterhin gedeckt bleibt. H stellte daher ausschließlich auf seinen Amtsarzt ab, um der verpflichtenden Ermittlungstätigkeit - Anzeige des Gendarmen zu den hervorgekommenen Schulabrechnungen - umgehen zu können.
Der FS Entzug war daher von langer Hand geplant, von ausschließlicher Schadenszumessung geprägt und von offener Willkür getragen, nur damit ein schulbehördlicher Misstand unaufgeklärt bleibt und hat mit Verkehrszuverlässigkeit nichts zu tun - so auch in Ermangelung auferlegter Fristen allen Bescheiden Prämissen zugrunde gelegt wurden, die nicht einmal einem Mindestmaß an rechtsstaatlicher Überprüfung unterzogen wurden. Der FS Entzug war daher in Ausnutzung seiner Dienststelle ein schlichter Raub.
In der Folge stellte die Verkehrsbehörde nur auf das Gutachten ihres Amtsarztes ab, welches ohne Verleumdung des Herrn P nicht zustande gekommen wäre.
Einen Bürger zu Tode quälen erinnert an die Zeit vor 60 Jahren
einer beleidigenden Schreibweise bedient und es wird über Sie eine Ordnungsstrafe von 726 Euro verhängt".
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 1.126 Euro."
1.2. Gegen diesen Bescheid, der dem Bw am 20. Juni 2005 zu eigenen Handen zugestellt worden ist, richtet sich das am 27. Juni 2005 beim Oö. Verwaltungssenat abgegebene Berufungsschreiben des Bw, mit dem neben weitergehenden Anträgen erschließbar die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides angestrebt wird.
2.1. In der Begründung hat die Behörde erster Instanz u.a. ausgeführt, dass der Bw wiederholt einen Antrag auf Wiederausfolgung der Lenkberechtigung gestellt habe und ihm wiederholt sowohl schriftlich als auch mündlich die Rechtslage erläutert und in diesem Zusammenhang gegen ihn wegen mutwilliger Inanspruchnahme der Behörde (Antrag auf Ausfolgung des Führerscheines) bereits vier rechtskräftige Bestrafungen erfolgt seien und ihn auch die zuletzt verfügte Geldstrafe in der Höhe von 300 Euro nicht davon abhalten konnte, neuerlich unsubstantiierte Anträge zu stellen. Daher sei der von ihm gestellte Antrag im Sinne des zitierten Rechtssatzes mutwillig erfolgt.
Betreffend der Ordnungsstrafe hat die Behörde erster Instanz im Wesentlichen dargelegt, dass der Bw mit den im Spruch angeführten Formulierungen den Boden der Sachlichkeit und der konstruktiven Kritik verlassen habe. Insgesamt betrachtet vergifte der Bw die Atmosphäre des Verwaltungsverfahrens, da der Behörde eine den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates widersprechende Handlungsweise und Geisteshaltung unterstellt würde. Die Behörde erster Instanz geht in der Folge davon aus, dass die Formulierungen absichtlich gewählt wurden und es daher einer empfindlichen Strafe bedürfe. Der Bw solle dadurch dazu verhalten werden, in Hinkunft von derartigen Ausdrucksweisen Abstand zu nehmen.
Im Hinblick auf bereits vierzehn rechtskräftige Bestrafungen sah sich die Behörde erster Instanz gehalten, die gesetzlich vorgesehene Höchststrafe zu verhängen.
2.2. Dagegen brachte der Bw in seiner Sachverhaltsdarstellung u.a. vor, dass die Verletzung verwaltungsbehördlicher und gerichtlicher Entscheidungspflicht zu einer enormen Flut von 432 Schriftsätzen führte, dagegen Berufungen, Beschwerden, Rekurse erhoben werden mussten, so auch Berufungsbehörden erstbehördlichen Missstand nicht heilen konnten (wollten). Mit 1. Juni 2005 habe er unter Vorlage zweier Schriftsätze an die BH Wels-Land den Antrag auf Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zum FS Entzug so auch in Wiederausfolgung seiner LB gestellt. Aber anstatt endlich nach 4 Jahren dieses Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Lenkerentzuges durchzuführen, wurde er mit Bescheid vom 10. Juni 2005 zur weiteren Mutwillensstrafe bestimmt ohne auf seine Anträge einzugehen. Seiner Berufung komme Berechtigung zu, da sie weder mutwillig noch aussichtslos eingebracht sei und im Begehr stehe, Strafen aufzuheben, solange in der Sache noch nicht erkannt wurde.
Auf Grund seiner Ausführungen stellte der Bw den unter Spruchpunkt III zurückgewiesenen Antrag.
3.1. Die belangte Behörde hat dem Oö. Verwaltungssenat die bezughabenden Akten zur Berufungsentscheidung vorgelegt und von der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung abgesehen.
3.2. Auf Grund der Aktenlage und der zahlreichen - ähnlich gelagerten -Berufungseingaben ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
3.2.1. Mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Wels-Land vom 9. April 2001 (zugestellt am 13. April 2001), Zl. VerkR21-16-2001 wurde dem Bw die Lenkberechtigung für die Klassen "A, B" bis zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung nach Absolvierung einer psychiatrischen Therapie (Psychoseverdacht) entzogen.
Innerhalb offener Frist hat der Bw dagegen Berufung erhoben.
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. März 2002, zugestellt am 5. April 2002, Zl. VerkR-394.221/21-2002-Au/Eis wurde der Berufung teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insofern abgeändert, als die Absolvierung einer psychiatrischen Therapie und die Vorlage eines verkehrspsychologischen Untersuchungsbefundes behoben wurden. In den übrigen Punkten wurde der Bescheid vollinhaltlich bestätigt. In der Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass der medizinische Amtssachverständige der Landessanitätsdirektion mitgeteilt habe, dass der Bw weder der Vorladung zur amtsärztlichen Untersuchung für den 25. Juni 2001 noch für den 18. Juli 2001 nachgekommen sei. Der Bw habe auch nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gemeinsam einen Untersuchungstermin zu vereinbaren. In der Folge sei der Bw auch der Aufforderung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. September 2001, VerkR-394.221/14-2001, ein amtsärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen beizubringen, nicht nachgekommen.
Mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Wels-Land vom 12. Februar 2002 (zugestellt am 14. Februar 2002), Zl. VerkR21-70-2002 wurde ausgesprochen, dass dem Bw wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit auf die Dauer von 9 Monaten keine Lenkberechtigung (wieder-)erteilt werden dürfe.
Der Landeshauptmann von Oberösterreich hat mit Bescheid vom 21. Juni 2002, Zl. VerkR-394.221/23-2002, der Berufung Folge gegeben und den angefochtenen Bescheid behoben.
Am 6. Mai 2002 brachte der Bw einen Antrag auf Wiederausfolgung der "Lenkberechtigung VerkR - 10.829 - 1962" ein und legte diesem ein Gutachten - ärztliche Untersuchung nach § 8 Führerscheingesetz - der Allgemeinmedizinerin Dr. I T vom 2. Mai 2002 bei.
Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft vom 6. Mai 2002, Zl. VerkR21-16-2001, wurde dem Bw mitgeteilt, dass der Antrag auf Wiederausfolgung der Lenkberechtigung nur behandelt werden könne, wenn er sich einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehe bzw. ein amtsärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung vorlege. Sollte die Vorlage nicht binnen zwei Monaten erfolgen, würde sein Antrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen werden.
Im Schreiben vom 10. Juli 2002 teilte die Bundespolizeidirektion Wels der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land mit, dass der Polizeiarzt Dr. K den Bw amtsärztlich untersucht und ergänzend eine Untersuchung durch einen Facharzt für Psychiatrie angeordnet habe. Der Bw sei zu einer derartigen Untersuchung nicht bereit gewesen.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2002 brachte der Bw neuerlich einen Antrag auf Ausfolgung der "Lenkberechtigung VerkR-10.829-1962" ein.
Die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land teilte dem Bw mit Schreiben vom 12. September 2002, Zl. VerkR21-16-2001 mit, dass ihm die Möglichkeit einer Untersuchung beim Amtsarzt der Bundespolizeidirektion Wels eröffnet worden sei. Da er über Aufforderung des Amtsarztes keinen erforderlichen psychiatrischen Befund erbracht habe, habe dieser kein ärztliches Gutachten erstellen können. Sollte der Bw daher nicht unverzüglich ein amtsärztliches Gutachten vorlegen, würde sein Antrag auf Wiederausfolgung des Führerscheines abgewiesen.
Mit Schreiben vom 5. August 2002, eingelangt am 23. August 2002, beantragte der Bw den Übergang der Entscheidungspflicht von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land an den Landeshauptmann von Oberösterreich, da sein Antrag vom 5. Mai 2002 von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land keiner Erledigung zugeführt worden sei.
Der Landeshauptmann von Oberösterreich wies mit Bescheid vom 18. September 2002, Zl VerkR-394.221/27-2002, den Antrag als unzulässig zurück.
Mit Bescheid vom 26. September 2002, Zl. VerkR21-16-2001, wies der Bezirkshauptmann von Wels-Land den Antrag des Bw vom 5. Mai 2002 als unbegründet ab.
Mit Schreiben vom 28. September 2002, gab der Bw bekannt, dass er seinen Hauptwohnsitz verlegt habe. Weiters ersuchte er die Behörde um Weiterleitung seines "Entzugaktes" an die (nunmehr) zuständige Behörde (Bundespolizeidirektion Steyr) und beantragte die Ausfolgung seiner Lenkberechtigung.
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. September 2002, Zl. 2002/11/0137-6, wurde das Beschwerdeverfahren - Ausfolgung des Führerscheines und Entziehung der Lenkberechtigung - eingestellt, da der Bw der Aufforderung zur Mängelbehebung nicht fristgerecht nachgekommen war.
Laut Aktenvermerk vom 4. Oktober 2002 erörterte der Behördenvertreter der BPD Steyr, Rat Mag. T mit dem Bw die Sach- und Rechtslage. Dabei sei dem Bw mitgeteilt worden, dass die Lenkberechtigung am 13. Oktober 2002 erlöschen würde und er vor Wiedererteilung der Lenkberechtigung ein positives Amtsarztgutachten beizubringen und die praktische Prüfung abzulegen habe. Weiters sei dem Bw vorgehalten worden, dass er mehrmals ohne Lenkberechtigung gefahren sei. Zum Abschluss des Gespräches ersuchte der Bw um Zustellung sämtlicher behördlicher Ermittlungsergebnisse an die Adresse "4621 Sipbachzell 126". Betreffend einer "Scheinanmeldung" angesprochen, bezeichnete sich der Bw als "Behördenflüchtling".
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2002 ersuchte der Bw die Behörde erster Instanz auf Grund des Wohnungswechsels um Übermittlung des Führerscheinentzugsaktes an die Bundespolizeidirektion Linz und am 7. März 2003 stellte der Bw bei der Bundespolizeidirektion Linz einen Antrag auf "Erteilung der Lenkberechtigung" bzw. "Wiedererteilung nach Entziehung der Lenkberechtigung".
Mit Schreiben vom 4. März 2003 teilte die Behörde erster Instanz dem Bw mit, dass sein Antrag auf Erteilung der Lenkberechtigung vom 18. Oktober 2002 nur behandelt werden könne, wenn er sich einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen bzw ein amtsärztliches Gutachten über seine gesundheitliche Eignung vorlegen würde. In der Folge wurden dem Bw Möglichkeiten einer Terminvereinbarung eingeräumt und er darauf hingewiesen, dass sein Antrag auf Erteilung der Lenkberechtigung abgewiesen würde, wenn er nicht bis 2. Mai 2002 das geforderte Gutachten vorlege.
Am 28. April 2003 teilte die Bundespolizeidirektion Linz dem Bw mit, dass es sich bei der vom Bw angeführten Adresse um keinen Hauptwohnsitz handle und die Behörde davon ausgehe, dass sich der Hauptwohnsitz des Bw weiterhin in Sipbachzell befinde.
Mit Bescheid vom 12. Juni 2003, Zl. VerkR20-2574-2002, wies der Bezirkshauptmann von Wels-Land den Antrag des Bw auf Erteilung einer Lenkberechtigung wegen Nichtvorliegen der erforderlichen Voraussetzungen ab.
Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Oö. Verwaltungssenat mit Erkenntnis vom 20. August 2003, VwSen-520321/5/Ki/An, als unbegründet abgewiesen.
Laut Aktenvermerk vom 12. September 2003 wurde dem Bw im Zuge seiner Vorsprache erläutert, dass seine Lenkberechtigung mit Ablauf des 13. Oktober 2002 erloschen sei und eine Wiederausfolgung somit nicht in Frage käme. Allenfalls könne der Bw einen Neuantrag stellen. Dabei wurde er auf die Notwendigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens hingewiesen.
Am 22. August 2003 brachte der Bw einen Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land an den Landeshauptmann von Oberösterreich ein.
Mit Bescheid vom 23. Oktober 2003, Zl. VerkR-394.221/36-2003, wies der Landeshauptmann von Oberösterreich den Antrag als unzulässig zurück.
Der Devolutionsantrag des Bw vom 18. Dezember 2003 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Bundespolizeidirektion Linz wurde vom Oö. Verwaltungssenat mit Erkenntnis vom 8. Jänner 2004, Zl. VwSen-600028/3/Ki/Pe, als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2004 stellte der Bw nach seinen Angaben den
"18. Antrag auf Wiederausfolgung seiner Lenkberechtigung". Dieser wurde mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Wels-Land vom 8. März 2004, Zl. VerkR21-100-2004 (Spruchpunkt 1), als unbegründet abgewiesen.
Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Oö. Verwaltungssenat mit Erkenntnis vom 27. April 2004, Zlen. VwSen 520554/Ki/Jo und VwSen-520568/Ki/Jo, als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.
Mit Schreiben vom 6. Juni 2004 stellte der Bw nach seinen Angaben den "19. Antrag auf Ausfolgung seiner Lenkberechtigung", teilte dabei mit, dass er von seiner am
29. September 1998 getätigten Strafanzeige zurücktrete und ersuchte um "Delegierung des FS Aktes an das BG Wels gem. Art 82 B-VG".
Der Antrag wurde mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Wels-Land vom
14. Juni 2004, Zl. VerkR96-5431-2004 (Spruchpunkt 1), als unzulässig abgewiesen. Innerhalb offener Frist hat der Bw auch gegen diesen Spruchpunkt Berufung erhoben.
Der Antrag auf Ausfolgung der Lenkberechtigung vom 26. Oktober 2004 wurde mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Wels-Land vom 16. November 2004, Zl. VerkR96-10729-2004 Ga, abgewiesen und gemäß § 35 AVG 1950 eine Mutwillensstrafe gegen den Bw verhängt. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Erkenntnis des Oö. Verwaltungssenates vom 30. Dezember 2004, VwSen-570024/5/SR/Sta als unbegründet abgewiesen.
Laut Aufstellung des Bw seien von ihm auf Grund seines Führerscheinentzuges folgende Schriftsätze verfasst worden:
"Wegen eines Führerscheines wurden von Verwaltungsbehörden und Gerichten eine Flut von 432 Schriftsätzen verfügt, damit zum Entzug kein Ermittlungs-Verfahren in Klärung von Schulabrechnungen stattfindet - gegen diese Schriftsätze mussten Berufungen, Beschwerden und Rekurse eingebracht werden:
A) von der BH Wels - Land:
1. Verwaltungsvorstrafen 12.1.2001 VW01M2
2. Einleitung des Verfahrens 18.1.2001 VerkR21 -16- 2001 gesundh. Eign.
3. Ladung 1.2.2001 San 01 - 0305- 101- 2001/ Kel Wei
4. Strafverfügung 6.3.2001 VerkR96 -163- 2001 Betriebsumkehr
5. Verständigung 15.3.2001 VerkR21 -16- 2001 -Ga/ Br, Stellungnahme
6. Bescheid 9.4.2001 VerkR21 -16- 2001 FS Entzug, Abgabe
7. Strafverfügung 18.4.2001 VerkR96 - 3166- 2001 Weigetsschlag
8. Verständigung 20.4.2001 VerkR96 -163- 2001- Ga/ Ses, Betriebsumk.
9. Androhung, 20.4.2001 VerkR21 -16 - 2001 FS Abgabe S 5000,-
10. Vollstreckungsverfügung 2.5.2001 VerkR21 -16 - 2001 S 5000,-
11. Bekanntgabe 10.5.2001 Ver96 -163- 2001 Ga/ Ses, Einkommensverh.
12. Bescheid 7.6.2001 VerkR21 -16 - 2001 Ablieferung des Führersch.
13. Straferkenntnis 12.6.2001 VerkR96 -163- 2001 Ga, S 800,-
14. Schriftsatz, 29.6.2001 VerkR96 - 3166- 2001 S 3000,-
15. Aufforderung 26.7.2001 VerkR96 - 5733 -2001 Ga/ Ses Loibingdorf
16. Mahnung, 21.9.2001 VerkR21 -16- 4- 2001 Ga S 10 000,-
17. Mahnung, 25.9.2001 VerkR96 -163- 2001, S 550,-
18. Verständigung 12.10.2001 VerkR96 - 5733- 2001- Ga/ Ses Loibingdorf
19. Straferkenntnis 30.10.2001 VerkR96 - 5733- 2001, S 10000,-
20. Aufforderung,11.2.2002 VerkR96 - 843- 2002 Ga/ Ses Westautobahn
21. Bescheid 12.2.2002 VerkR21 -70- 2002 Ga Entzug 9 Monate
22. Vorstellung, 25.2.2002 VerkR21 -70- 2002 Ga/ Ses,Einl. Ermittlv. FS
23. Straferkenntnis 12.3.2002 VerkR96 - 843 -2002 Alhaming
24. Antrag 6.5.2002 VerkR21 -16- 2001 Ga aäUnters
25. Bescheid 6.5.2002 VerkR21- 70 - 2002 GA 9 Monate
26. Berufung, 5.6.2002, VerkR21 -70 - 2002 Ga/ Ses Einleitung Ermittl Verf
27. Aufforderung 1.7.2002, VerkR96 - 4317 -2002 Ga/ Ses Kematen
28. Anträge Exek. 12.7.2002 VerkR21-16-4-2001- Brd, E 341,86
29. Straferk 29.8.2002 VerkR96-4317- 2002, E 1210,- Kematen
30. Tel A 12.9.2002 VerkR21 -16- 2001 Ga
31. Besch 26.9.2002 VerkR21 -16- 2001 Ga, gesundh. Eign
32. Schriftsatz, 18.10.2002 VerkR21 -16- 2001 Ga, gem § 13 Abs 3 AVG
33. Primärfreiheitsstrafe,8.11.2002 VerkR96 - 4317- 2002 - BRD 3 Tage
34. Aufforderung 12.11.2002 VerkR96 - 7704- 2002 Ga/ Ses Hanuschstr.
35. Mitteilung, 27.1.2003 VerkR30 -WL - 98RU Auto Standort Linz
36. Ladung 10.2.2003, VerkR20 - 2574 - 2002/ WL Steyr/ Linz
37. Bescheid,24.2.2003, VerkR30 - WL -ICYW Ummeldung Motorrad
38. Bescheid 24.2.2003 VerkR30 - WL -98RU Ummeldung Auto
39. Straferkenntnis 14.3.2003 VerkR96 -7704- 2002 Ga Hanuschstr.
40. Straferkenntnis 14.3.2003 VerkR96 -7850- 2002 Ga Sandgasse
41. Besch 20.3.2003 VerkR30 - WL -ICYW Kennzeichen
42. Besch 12.6.2003 VerkR20 - 2574- 2002/ WL Abweisung Antrag
43. Primärfreiheitsstrafe 25.6.2003 VerkR96 - 7850( 7704) -2002 BRD,6 Tage
44. StA Wels 15.9.2003 VerkR01 -73 -2003 Ga/ Ses mein Antrag 10.9.03
45. Besch 22.9.2003 VerkR96 -5642 - 2003 Ga Ordungsstr. E 4200,-
46. Ladung 9.10.2003 VerkR30 - WL - 1CYW -2003 Motorrad
47. Bescheid 8.3.2004 VerkR21 -100 - 2004 Ga Mutwillensstr. E 150,-
48. Besch 8.3.2004 VerkR96 - 1505 - 2004 Ga Ordnungstr. E 1 600,-
49. Besch 29.3.2004 VerkR96 -1972- 2004 Ga Ordnungsstr. E 2800,-
50. Besch 13.4.2004 VerkR96 -3133- 2004 Ga Ordnungsstr. E 2000,-
51. Besch 13.4.2004 VerkR96 - 3134 - 2004 Ga Ordnungsstr. E 3 100,-
52. Besch 22.4.2004 VerkR96 -3547 - 2004 Ga Ordnungsstr. E 4800,-
53. Besch 13.5.2004 VerkR96 - 3547 - 2004 Berufungsvorentsch E 500,-
54. Besch 13.5.2004 VerkR96 - 3133 - 2004 Berufungsvorentsch E 400,-
55. Besch 13.5.2004 VerkR96 - 3134 - 2004 Berufungsvorentsch E 400,-
56. Besch 14.5.2004 VerkR96-4276-2004 Ga Ordnungs Str E 600,-
57. Besch 14.5.2004 VerkR96-4277-2004 Ga Ordnungs Str E 600,-
58. Privatbrief H 3.6.2004 VerkR01-42-2004/H/she
59 Besch 14.6.2004 VerkR96-5431-2004 Ga Mutwillens Str E 150,--
60. Kostenbesch 2.8.2004 VerkR21-70-2002 B E 9,20
61. Kostenbesch 6.8.2004 VerkR20-2574-2002/WL E 34,80
62. Besch 23.9.2004 VerkR20-2574-2002 Behebung
63 Besch 23.9.2004 VerkR21-70-2002 Behebung
64 Besch 16.11.2004 Verk95-10729-2004 Ga Mutwillens Str E 150,-
65. Besch 12.1.2005 VerkR96-173-2005 Mutwillens Str. E 300,--
B) von der BH Kirchdorf:
66. Schriftsatz 8.11.2004 VerkR96-584-2001 an die BH Wels-Land
67. Schriftsatz 25.1.2005 Pol01-155-2000 VerkR96-35854-2004 Untätigk
C) von der Oö. Landesregierung:
68. Bescheid 4.5.2004 VerkR - 392.221/49 -2004 - Vie/ Eis in E 13,-
69. Bescheid 29.6.2001 VerkR - 394.221/2 -2001- AU/ Hu S 5000,-
70. Schriftsatz 23.7.2001 VerkR - 394.221/7 -2001 -AU/ Eis aä. Unters.
71. Bescheid 6.9.2001 VerkR - 394.221/9 -2001 -AU/ Hu Aufh. 7.6.2001
72. Schriftsatz 18.9.2001 VerkR - 394.221/10 -2001- AU/ Hu aä Unters
73. Bescheid 28.9.2001 VerkR - 394.221/14 - 2001- AU/ Hu aä. Guthaben
74.Bescheid 25.3.2002 VerkR - 394.221/21 - 2002- AU/ Eis, Aufh. verk. U.
75. Bescheid 21.6.2002 VerkR - 394.221/23 - 2002- AU/ Hu, Aufh 9 Monate
76. Bescheid 26.6.2002VerkR - 394.221/24 - 2002 -Au/ Eis S 5 000,-
77. Bescheid 18.9.2002 VErkR - 394.221/27 - 2202- Vie/ Hu Entscheidpfl.
78. Bescheid 5.5.2003 ErkR - 590.305/2 -2003- Kof/ Eis Abweis. Kennz.
79. Bescheid 23.10.2003 VerkR - 394.221/36 -2003- Vie/ Eis Devol. Antr. 25.2.
D) vom Unabhängigen Verwaltungssenat für OÖ. :
80. Schrifts 15.6.2001 VwSen - 61 0029/3/ Li/ Pr zu VerkR21 -16 - 2001
81. Schrift 4.7.2001 VwSen- 107691/4/ B/ La zu VerkR21 -16- 2001
82. Erkenntnis 11.7.2001, VwSen -107728/2/ Bi/ Km Betriebsumk. S 500,-
83. Schrifts 14.9.2001 VwSen - 420313/4/ Wei/ Bk Aktenübermittlung
84. Schrifs 3.10.2001 VwSen - 420315/2/ Pf/ L Stempelmark S 180,-
85. Schrifts 5.12.2001 VwSen -107955/4/ Bi/ Km zu Fr. A
86. Beschluß 5.12.2001 VwSen -107955/3/ Bi/ Km Loibingdorf
87. Beschluß 17.1.2002 VwSen - 420313/8/ Wei/Bk Zwangsgewalt FS
88. Beschluß 21.1.2002 VwSen-42 0315/3/Wei/Bk Verfahrenshilfe
89. Erk 17.5.2002 VwSen-10 799/17/Bi/La E 726,72
90. Erk 17.5.2002 VwSen-108166/5/Bi/La E726,-
91. Beschluß 17.5.2002 VwSen-10 8166/6/Bi/La E 1000,-
92. Schrifts 22.5.2002 VwSen 610038/3/Li/Rd zu VerkR21-70-2002
93. Ladung 2.10.2002 VwSen-10 8535/2/Ki/Ka mündl Verh. K
94. Erk 31.10.2002 VwSen - 108535/9/ Ki/ Pe Kematen 3 Tage
95. Erk 23.4.2003 VwSen - 108925/6/ Ki/ Ka (1089926) Verfahrensh
96. Erk 24.4.2003 VwSen - 600018/2/ Ki/ Vie/ Ka Gend. Kremsmünster
97. Ladung 29.4.2003 VwSen-10 8925/8/Ki/Pe (10 8926) mündl Verh
98. Schrifts 4.6.2003 VwSen-61 0044/2/Kon/Ke Dr. K
99. Erk 12.6.2003 VwSen-108926/17/Ki/An Bernardistraße
100. Erk 12.6.2003 VwSen -108925/ 17/ Ki/ An,Hanuschstraße
101. Erk 20.8.2003 VwSen - 520321/ 5/ Ki/ An Abweisung
102. Schrifts, 29.8.2003 VwSen - 600025/3/ Ki/ Devol Antr Deleg
103. Erk 1.9.2003 VwSen -10 8166/ 14/Bi/Be Oppositionsklage
104. Erk 8.1.2004 VwSen - 600028/2/ Ki/ Pe Verfahrenshilfe
105. Erk 27.4.2004 VwSen-520554/5/Ki/Jo 52 0568.. Mutw Str o E K
106. Erk 5.5.2004 VwSen-57 0016/3/SR/Ri Ordnungs Str. St
107. Erk 19.7.2004 VwSen-570015/5/SR/Ri Mutwillenstr Str
108. Erk 22.7.2004 VwSen-57 0023/7/SR/Ri Mutwillens Str
109. Erk. 23.7.2004 VwSen-52 0575/5/SR/Ri O Str von E 2 800,-- auf E 300,-
110. Erk 26.7.2004 VwSen-57 0020/4 SR/Ri O Str. auf E 400,-reduz
111. Erk 27.7.2004 VwSen-57 0022/4 SR/Ri O Str. auf E 400,-reduz
112.Erk 6.8.2004 VwSen-52 0679/2/Ki/RiFS abgewiesen
113. 30.12.2004 VwSen-57 0024/5/SR/Sta VerkR96-10 729-2004 Ga be
114. Erk 3.3.2005 VwSen-57 0026/5/SR/Sta O Str auf E 400,- reduz
115. Erk 23.3.2005 VwSen-570013/5/Wei/An Ordnungs Str E 4 200,--
E) vom Bezirksgericht Wels:
116. 12 E 3820/ 01t - 7 ( VP ) vom 29. 8. 2001
117. 12 E 4671/ 01i - 2 ( VP ) vom 18. 9. 2001
118. 12 E 4671/ 01i - 3 ( VP ) vom 18. 9. 2001
119. Exekution von S 5869, - am 15. 11. 2001 Nr 1577/55/ 99
120. 12 E 5890/ 01d - 2 ( VP ) vom 20. 11. 2001
121. 12 E 5890/ 01d -3 ( VP ) vom 20. 11. 2001
122. 12 E 4671/ 01i - 4 ( VP, vom 29. 11. 2001
123. 12 E 5890/ 01d - 4 ( VP ) vom 30. 11. 2001
124. 12 E 5890/ 01d - 6 ( VP ) vom 10. 12. 2001
125. Exekution Von S 3 839,- am 12. 12. 2001 Nr 1579/05/ 99
126. 12 E 5890/ 01d - 7 vom 3. 1. 2002
127. 12 E 5890/ 01d - 8 vom 11. 1. 2002
128. 22 R 351 02g - 12 vom 27. 3 2002
129. 25 P 269/ 99t -6 ( BE ) vom 10. 4.2002
130. 12 E 908/ 02h - 8 vom 16. 4. 2002 Frau Dr. Kunze
131. 12 E 908/ 02h - 8 vom 16. 4. 2002 Herr P
132. 12 E 1775/ 02h - 2 ( VP ) vom 6. 5. 2002
133. 22 R 35/ 02g vom 8. 5. 2002
134. 25 P 269/ 99t -10 vom 21. 5. 2002
135. 12 E 1775/ 02h - 6 ( VP ) vom 22. 5. 2002
136. 12 E 17751 02h - 8 vom 3. 6. 2002
137. 12 E 1775/ 02h - 7 ( VP ) vom 6. 6. 2002
138. 12 E 1775/ 02h - 8 vom 14. 6. 2002
139. 12 E 3495/ 96p - 7 ( VP ) vom 26. 6. 2002
140. 12 E 1775/ 02hg -10, vom 28. 6. 2002
141. 21 R 184/ 02m, vom 3. 7. 2002
142. 12 E 3500/ 02k - 2 ( VP ), vom 8. 8.. 2002
143. 22 R 292/ 02a wie 22 R 293/ 02y wie 22 R 294/ 02w, vom 14. 8.. 2002
144. 12 Nc 8/ 02a -2 vom 27. 9. 2002
145. 12 E 4132/ 02a - 6 vom 4. 10.. 2002
146. 12 E 3500/ 02k - 7 ( VP ) vom 4. 10. 2002
147. 12 E 4132/ 02a - 3 ( VP ) vom 4. 10. 2002
148. 12 E 4132/ 02a - 8 vom 18. 10. 2002
149. Haft vom 12. 11. - 15. 11. 2002 aus VerkR96 - 4317/2002
150. 12 E 4132/ 02a -10 vom 27. 11.. 2002
151. 12 E 4132/ 02a -11 vom 27. 11. 2002
152. 12 E 3500/ 02k -10 vom 5. 12. 2002
153. Protokoll25. Ur 4/03 vom 24. 1. 2003
154. 12 E 4132/ 02a -14 vom 13. 3. 2003
155. 12 E 4132/ 02a -17 vom 18. 3. 2003
156. 12 E 3500/ 02k vom 18. 3. 2003
157. 22 R 121 03h wie 22 R 121/ 03f, vom 9. 4. 2003
158. 12 E 1899/ 03w - 2 ( VP ) vom 15. 4. 2003
159. 12 E 1899/ 03w - 4 ( VP ) vom 25. 4. 2003
160. 12 E 3500/ 02k erhalten am 8. 5. 2003
161. 12 E 2969/ 03y -3 ( VPO) vom 5. 6. 2003
162. 12 E 1899/ 03w - 9 vom 13. 6. 2003 eingestellt
163. 12 E 3 500/02k - 20 vom 13. 6. 2003
164. 12 E 3500/ 02k - 21 vom 2. 7. 2003
165. 12 E 3693/03 - 3 ( VPO ) vom 7. 7. 2003
166. Haft von 6 Tage, Strafverbüßungsbescheinigung 6. 7. 2003
167. 12 E 2969/ 03y - 6 ( VPO ), vom 25. 7. 2003
168. 12 E 2969/ 03y - 7 ( VPO ), vom 25. 7. 2003
169. 12 E 3693/ 03v - 6, vom 28. 7. 2003
170. 12 E 2969/ 03y - 8 vom 11. 8. 2003
171. 12 E 3693/ 03v - 7 vom 11. 8. 2003
172. 12 E 3500/ 02k vom 12. 8. 2003
173. 22 R 263/ 03b vom 20. 8. 2003
174. 22 R 278/ 03v vom 27. 8. 2003
175. 23 R 114/ 03h vom 27. 8. 2003
176. Versteigerung, 51212 E 3500/ 02k erhalten am 29. 8. 2003
177. 512009C 111ß/ 03m - 5 Oppositionsklage, 2. 9. 2003
178. 12 E 3500/ 02k - 29 vom 23. 9. 2003
179. 12 E 3 500/ o2k vom 6. 10. 2003
180. 22 R 324/ 03h - 39 vom 8. 10. 2003
181. 12 E 2969/ 03y - 14 vom 23. 10. 2003
182. 12 E 3 500( 02k vom 23. 10. 2003
183. 12 E 3 500/ 02k vom 23. 10. 2003 in E 968,93
184. 12 E 3 500/ 02k - 41 ( VP ) vom 5. 11. 2003
185. Verteilerbeschluß 12 E 3 500/ 02k - 42 vom 7. 11. 2003
186. 12 E 3693/ 03v -13 vom 12. 11. 2003 Frau Dr. K
187. 12 E 3693/ 03v - 13 vom 12. 11. 2003
188. 12 E 3693/03 v- 14 vom 27.11.2003
189. 12 E 3500/ 02k - 43 vom 27. 11.2003
190. 12 E 3500/ 02k 44 vom 27.11.2003
191. 9C 1119/ 03m - VNR 1 ( KL ) vom 20.2.2004, Zahlungsaufforderung
192. 9C 1119/ 03m - VNR 1 ( KL ) vom 16.3.2004, Zahlungsaufforderung
193. 9C 1119/ 03m - VNR 2 ( KL ) vom 23.4.2004 in Euro 24,63
194. 12 E 745/ 04s - 3 ( VPO ) vom 7 .5.2004 in Vermögensbekenntnis, Ka
195. 12 E 2237/04b vom 9.8.2004 Rekurs zu 6.5.2004
196. Ex Antrag 3.8.2004 12 E 3893/04-1g E 4 600,-
197. 12 E 4289/04t - 3 (VP) vom 6.9.2004 E 24,63 Einspruch
198. 12 E 3893/04 - 1g vom 6.9.2004 Ex Antrag E 4 600,- lt Stempelaufdr
199. 1 E 3551/04w - 2 vom 30.9.2004 in BG Kirchdorf E 4600,-
200. 12 E 4289/04t - 5 (VP) vom 7.10.2004 Hansestr 4 Wien E 24,63
201. 12 E 3893/04g - 2 vom 12.10.2004 Rekurs Pfandrechtsbegr Rührnd
202. 1 E 3551/04w vom 15.10.2004 Rekurs zu VerkR96-3547-2004
203. 12 E 4289/04t vom 27.10.2004 Rekurs E 24,63 aus Oppositionskl
204. 12 E 2969/03y - 3 (VP) Ladung 4.11.2004 E 894,30 sonst Schlosser
205. 12 E 5843/04 - 1 Ex Antrag BH 23.11.2004 E 1 400,-
206. mein Rekurs Rückstelllung BG Wels 14.12.2004 Grundb E 4 600,-
207. 12 E 3693/ 03v -29 Rekurs beim BG Wels E 25,- Drittschuldnererkl
208. 12 E 4289/ 04t -8 Rek beim BG Wels Rekursanf 12 E 4659/ 04d-2
209.512 12 E 6240/ 04d -8 Ladung zu VerkR96-843-2002 3.1.2005
210. 12 E 27/ 05 .ld Ex Antrag BH 4.1.2005 E 300,.
211. 12 E 247/ 05 -Ig Ex Antrag BH 13.1.2005 E 150,-
212. 1 E 627/05 Ex Antrag BH 13.1.2005 E 150,- zum Besch BG Kirchdorf
213.12 E 5843/ 04x -2 Rekurs beim BG Wels 25.1.2004 geg Pfandrechtsbe
214. Beschluß BG Wels 9.2.2005 Jvv 36-178/ 05 Ablehnung P
215. Besch 2.3.2005 12 E 3693/ 03v -35 E 1 210,-
216. Besch 4.3.2005 12 E 27/ 05d -4 E 300,-
217. Besch 4.3.2005 12 E 247/ 05g -5 E 300,-
218. Besch 4.3.2005 12 E 5843/ 04xll E 1 400,-
219. Rekurs 13.3. 12 E 247/ 05g. 10 E 150,-
220. Rekurs 13.3.2005 12 E 3693/ 03v -36 E 1 100,.
221. Rekurs 13.3.2005 12 E 5843/ 04x 12 E 1 400,-
222. Rekurs 13.3.2005 12 E 1669/ 05w E 1 900,-
223. Ex Antrag 17.3.2005 12 E 1325/ 05m -1 E 700,-
224. 12 E 1662/05 .1 Ex Antrag BH 13.4.2005 E 1 900,.
225. Schriftsatz 15.4.2005 Jv 36 -178/ 05 -13 Ablehnung P
226. Rekurs 12 E 27/ 05d. 6 vom 13.5.2005 E 300,-
227. Rekurs 12E 1325/ 05m-3 vom 18.5.2005
F) vom Bezirksgericht Kirchdorf:
228. Rekurs 15.10.2004 1 E 3551/ 04w Grundbuch
229. Klärung 23.12.20043110/04
230. Beschluß 22.12.20043110/04 Grundbuch
231. Besch 4.2.2005 1 E 212/ 05t-2 Grundbuch zu Ex Antrag E 1400,-
232. Besch 8.2.2005 1 E 489/ 05b-2 Grundbuch zu Ex Antrag E 300,-
233. Ex Sache 14.3.2005491 001 E 489/ 05b-5 (VP) E 300,-
234. Ex Sache 14.3.2005 491 001 E 212/ 05t-5 (VP) E 1 400,-
235. Rekurs 23.3.2005 lE 212/ 05t gegen LG Steyr
236. Rekurs 23.3.2005 lE 489/ 05b gegen LG Steyr
237. Rekurs 23.3.2005 lE 627/ 05x gegen LG Wels
238. Rekurs 23.3.2005 lE 3551/ 04w-13 gegen Besch Steyr
239. Rekurs 23.3.2005 lE 212/ 05t-8-577/ 05 Grundbuch Anm E 1400,-
240. Rekurs 29.3.2005 lE 627/ 05x-7 Grundbuch Anmerkung E 150,-
241. Rekurs 29.3.2005 lE 489/ 05b-8 Grundbuch Anm E 300,-
242. Besch 3.5.2005 lE 1390/ 05b-2 GB E 700,- VerkR96-173-2005 1010 W
G) vom Landesgericht Wels:
243.22 R 35/ 02g-12 vom 27.3.2002 E 766,70
244.22 R 292/ 02a wie 22 R 293/ 02y w 22 R 294/ 02w 14.8.2002 E 72,67
245. 22 R 120/ 03h wie 22 R 121/ 03fvom 9.4.2003 E 968,93
246. 22 R 122/ 03b wie 22 R 123/ 03z wie 22 R 124/ 03x 9.4.2003 E 894,30
247. 3 Nc 12 12/ 03w vom 25.7.2003 Amtshaftung
248. 3 Nc 12/ 03w-5 vom 11.8.2003 Amtshaftung
249. 22 R 263/ 03b vom 20.8.2003 E 968,93
250. 22 R 278/ 03v vom 27.8.2003 E 1 100,-
251. 23 R 114/ 03h vom 27.8.2003 E 894,30
252. 22 R 324/ 03h vom 8.10.2003 E 968,93
253 .22 R 28/ 04f, 22 R 29/ 04b vom 25.2.2004 E 1100,-
254. Jv 1002-33a/ 04 vom 5.4.2004 E 18,75
255. Jv 1002-33a/ 04 vom 5.4.2004 E 24,65
256. 23Fs 8/ 04f-3 vom 14.4.2004 E 968,93
257.22 R 27/ 04h vom 21.4.2004 E 72,67
258. 23 Fs 10/ 04z-5 vom 16.6.2004 Feststellungsklage 17P 125/ 03s-8
259. 23Fs 1/ 04a vom 27.7.2004 Abweisung Fristsetzungsantrag
260. 23Fs 10/ 04f-15 vom 18.11.2004 Fristsetzungsantrag und SW
261. IR 344/ 04p Beschluß LG Steyr vom 23.11.2004 E 4 600,-
262. 23 R 183/ 04g Beschluß vom 24.11.2004 E 24,63
263. 23 R 182/ 04k Beschluß vom 24.11.2004 E 4600,-
264. 23Fs 10/ 04z-16 Besch 16.12.2004 Verb Auftr OLG Linz in Ablehnungen
265. 23Nc 59/ 04f-2 Besch 16.12.2004 Verb Auftr OLG Linz in Ablehnungen
266.23 R 1/ 05v Besch vom 13.1.2005 zu 12 E 3693/ 03v-5 E 1100,-
267. 22 R 38/ 05b Belehrung vom 7.2.2005
268. 22 R 38/ 05b Besch vom 9.2.2005 zu 12 E 5843/ 04x-2 E 1 400,-
269.23 Nc 8/ 05g vom 11.3.2005 in Einbringung (BG Kirchdorf)
270. Beschluß vom 16.3.2005 21R 65/ 05s Ablehnung P
H) vom Landesgericht Steyr:
271. Beschluß 23.11.2004 1 R 344/ 04p E 4 600,-
272. Besch 26.4.2005 1 R 107/ 05m E 4600,-
273. Besch 26.4.2005 1 R 105/ 05t E 300,-
274. Besch 26.4.2005 1 R 106/ 05i E 150,-
275. Besch 26.4.2005 7 Nc 21/ 05t drei Beschwerden des GG Kirchdorf
276. Besch 26.4.2005 1 R 104/ 05w E 1 400,-
I) von der Staatsanwaltschaft Wels / Steyr:
277. 1 sr 210/ 98f- 2 ( 1. GE), vom 26.11.1998 K
278. 1 sr 210/ 98f-2 (2. AZ) vom 12.9.2001 K
279.3 St 317/ 02y-2 (AZ) vom 12.11.2002 H
280. 1 St 116/ 03t-2 (GE) vom 26.9.2003 P
J) von der Oberstaatsanwaltschaft Linz:
281. Einst Verfahren H / P 5.5.2004 Z. 1020/04
K) vom Oberlandesgericht Linz:
282. Jv 1794-301 03-S-2 vom 28.4.2003
L) vom Oberlandesgericht Wien:
283.1. Mahnung 6.7.2004 Ziv 4052581 04-4E E 24,63
M) vom Obersten Gerichtshof:
284. 5 Nc 13/ 03m-2 ( IP) vom 14.5.2003
285.3 Nc 351 03g-2 ( IP) vom 2.12.2003 an BG Wels zurück
286.3 Nc 31 04b-3 (lP) vom 27.1.2004 an BG Wels zurück
287. Verfahren zu E 894,30 zurückgestellt 25.2.2004
288. Besch 25.2.2004 3 Ob 34/ 04b-3 Ob 35/ 04z in Ex
289. Besch 25.2.20043 Ob 311 04m E 894,30
290. Besch 26.3.2004 3 Ob 118/04fE 1110,-
291. Rechtssache vom 7.2.2005 002 003 Nc 51 05y-2
292. Rechtssache vom 24.3.2005002003 Nc 15/ 05v-2
293. Besch 31.3.20053 Nc 11/ 05fE 24,63
294. Besch 31.3.20053 Nc 10/ 05h E 24,63
295. Besch 31.3.20053 Nc 9/ 05m in § 42 Abs 2 JN
N) vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie:
296. Bescheid vom 7.2.2002 GZ. 421971/ 1-W B/ 7/ 02
297. Schriftsatz 7.2.2002 Gz. 421971/2-WB/7/02
298. Schriftsatz 23.2.2004 GZ. 422083/ 2-W ST4/ 04 Devolutionsantrag
299. Bescheid 27.2.2004 GZ. 422083/ 1-W ST4/ 04 Devolutionsantrag
300. Bescheid 27.2.2004 GZ. 422083/ 4-W ST4/ 03 Min Gorbach
301. Schriftsatz 23.8.2004 GZ. BMVIT- 422.083/ 0002-W ST4/2004
- vom Bundesministerium für Justiz
302. Schriftsatz 22.1.2001 GZ 419.00/ 3-ill 1/01
303. AZ PB 1476/03 vom 19.5.2003 Mißstandsfeststellungserklärung
304. Schriftsatz 5.6.2003 GZ 713.827/ 1-1 1/2003
305. Schriftsatz 13.7.2004 Zahl: 85.700/ 593-BW 04
306. Schriftsatz 30.12.2004 BMJ -A 909.440/ 0001-ill 4/ 2004
307. Schriftsatz 6.4.2005 BMJ -A 909.440/ 0001-Or7/ 2005
P) von der Volksanwaltschaft:
308. Schriftsatz 4.9.2002
309. Schriftsatz 18.9.2002
310. Schriftsatz 17.10.2002
Qu) vom Verwaltungsgerichtshof:
311. Verfügung 7.8.2001 Z12001/ 11/0239-2 zu VerkR 394.221/.. AbI FS
312. Verfügung 18.9.2001 Z12001/ 11/0239-4 zu VerkR 394.221/2-2001
313. Verfügung 1.10.2001 ZI VH 2001/ 09/ 0018-5
314. Beschluß 8.11.2001 Z12001/ 11/0239-7 Verfahrenshilfe
315. Beschluß 3.1.2002 Z12001/ 11/0239-10 Dr. H
316. Beschluß 22.1.2002 Zl20021 11/0004-12 Dr. H
317. Verfügung 21.2.2002 Zl 20021 111 0027-2 Verfahrenshilfe
318. Verfügung 11.3.2002 Zl20021 11/0027-5 Verbesserung
319. Beschluß 11.3.2002 Zl20021 11/0027-4 Unterschrift eines RA
320. Beschluß 22.3.2002 Zl20021 021 0069 Verfahrenshilfe
321. Besch 22.3.2002 Zl20021 021 0069-4 zu VwSen-l07955/ 3/ BI/ KM Verfh
322. Beschluß 28.5.2002 Zl20021 11/0027-8 Abgabe des FS
323. Beschluß 16.7.2002 ZI20021 11/0137-2 Ausfolgung der LB
324. Verfügung 16.7.2002 ZI20021 11/0137-3 Verbesserung
325. Ausfolgung der LB vom 16.7.2002 ZI20021 11/0137-2
326. Beschluß 30.9.2002 Zl20021 11/0137- 6 Einstellung
327. Verfügung 5.11.2002 ZI 20021 111 0221-2 Verbesserung
328. Beschluß 17 .12 .2002 Zl 20021 11 I 0221- 5 Entziehung der LB
329. Beschluß 17.12.2002 ZI20021 11/0221-6 Verfahrenshilfe
330. Entscheidungsgründe 20.12.2002 Zl20021 021 0286-4 VwSen-1085...
331. Beschluß 20.12.2002 ZI20021 021 0286-5 Verfahrenshilfe
332. ZI20031 021 0167-26.8.2003 VwSen-1089251 171 Kif An
333. Z12003/02/0169-2 6.8.2003 VwSen-1089261 17/ Kif An
334. ZI 20031 021 0169-3 6.8.2003 VwSen-l089261 17/ Kif An
335. ZI20031 021 0167-3 6.8.2003 VwSen-l089251 171 Kif An
336. Entscheidungsgr 23.9.2003 ZI20031 021 0167,0169,0205-7 Strafantritt
337. Entscheidungsgr 23.9.2003 Z120031 021 0167... in Strafantritt
338. Beschluß 30.10.2003 ZI20031 021 0236-5 Oppositionsklage
339. Beschluß 30.10.2003 ZI20031 021 0236-6 Verfahrenshilfe
340. ZI20041 11/0039 bis 0041-2 vom 11.3.2004 zu BM für Verkehr
341. ZI20041 091 0044-2 vom 7.4.2004 in Wiederaufnahme
342. ZI20041 11/0039 bis 0041-4 vom 8.4.2004 zu BM für Verkehr
343. ZI 20041 111 0039 bis 0041-5 vom 8.4.2004 zu BM für Verkehr
344. Beschluß zurück 8.4.2004 VerkR-394.2211 36-2003-Vie/ Eis
345. Zl2004/ 11/0039. 0040,0041 vom 28.4.2004 in Gebühr E 180,-
346. Zl20041 16/0097-2 vom 25.5.2004 in Gerichtsgebühren
347. Zl2004/ 16/0097-4 vom 18.6.2004 in Gerichtsgebühren
348. Zl2004/ 16/0097-5 vom 18.6.2004 in Gerichtsgebühren
349. Z12004/ 11/0039 bis 0041-9 vom 6.7.2004 zu BM für Verkehr
350. Z12004/ 11/0179-2 vom 21.9.2004 in Wiederausfolgung der LB
351. Verfügung 21.9.2004 Z12004/ 11/0181 bis 0182-2 in Mutwillens Str
352. Z12004/ 11/0184 bis 0185-2 vom 21.9.2004 in Ordnungs Strafe
353. Zl2004/ 11/0180-2 vom 21.9.2004 in Ordnungs Strafe
354. Zl2004/ 11/0179-2 vom 21.9.2004 in Wiederausfolgung der LB
355. Zl2004/ 16/0097-8 vom 30.9.2004 zu Gerichtsgebühren
356. Zl2004/ 11/0179-5 vom 22.10.2004 in Wiederausfolgung der LB
357. Zl2004/ 09/ 0173-2 vom 2.11.2004 in Mängelbehebung
358. Z12004/ 11/0179 vom 4.11.2004 in Gebühren
359. Z12004/ 09/ 0173-4 vom 3.12.2004 in Verfahrenshilfe
360. Zl2004/ 11/0179,0238-9 vom 16.12.2004 in Ausfolgung der LB
361. ZI20041 11/0238-10 vom 23.12.2004 in Verfahrenshilfe
362. Zl VH 2004/17/0011-3 vom 30.12.2004 in Schulabrechnungen
363. Z12004/161 0283-3 vom 27.1.2005 betreffend Exekutionsverfahren
364. Z12004/ 11/0250-3 vom 27.1.2005 in Pfandrechtsbegründung
365. Zl 2004/ 11/ 0250-4 vom 27.1.2005 in Pfandrechtsbegründung
366. Z12004/ 16/0283-4 vom 27.1.2005 in Fahrnisexekution
367. Verfügung 29.3.2005 Z12004/ 11/0184 bis 0185-5
368. Beschluß 29.3.2005 Z12004/ 11/0184 und 2004/11/0185-4
369. Schriftsatz 31.3.2005 Z12004/ 11/ 0184~ 0185 2mal E 180~-
370. Verfügung 29.3.2005 Z12004/ 11/0180-5
371. Beschluß 28.3.2005 Z12004/ 11/0180-4
372. Schriftstatz 31.3.2005 Z12004/ 11/0180
R) vom Verfassungsgerichtshof:
373. B 40/ 02 vom 11.1.2002 Unterschrift eines RA
374. Beschluß 20.2.2002 B 40/02-7
375. B 40/ 02-8 vom 21.2.2002 Mängelbehebung RA
376. B 40/02-12 vom 19.6.2002 in VwSen.l07955/ 3/ BI! KM
377. B 40/02 vom 19.6.2002 in Eingabengebühr E 180,-
378. B 243/04.2 vom 26.2.2004 in Verfahrenshilfe
379. B 243/ 04-6 vom 27.3.2004 zu VwSen-600028-3/ Kif Pe
380. Beschluß 29.3.2004 B 243/04-6
381. B 243/ 04- 7 vom 29.3.2004 Unterschrift eines RA
382. B 572/04-2 vom 24.5.2004 in Verfahrenshilfe
383. Schriftsatz 22.6.2004 B 791/04-2 -B 792/04.2
384. B 572/04-5 vom 28.6.2004 Unterschrift eines RA
385. Beschluß 25.8.2004 B 844/04-2
386. Beschluß 25.8.2004 B 845/04-2
387. B 791/04-10 vom 30.12.2004
S) an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte:
(Straßbourg -Frankreich)
388. Individualbeschwerde vom 20.2.2005 in Wiederausfolgung meiner LB
T) von Finanzämtern in Gebührenerhebung
389. FA Wien Gebührenbescheid 25.4.2003 E 180,-
390. FA Wien Gebührenbescheid 5.9.2003 E 180,-
391. FA Wien Gebührenvorentscheidung 5.9.2003
392. FA Wien Gebührenbescheid 10.9.2003 E 180,-
393. FA Wien Bescheid 15.9.2003 E 270,-
394. FA Wien Verständigung 5.11.2003
395. FA Wien Gebührenbescheid 17.11.2003 E 180,-
396. FA Wien Gebührenbescheid 17.11.2003 E 360,-
397. FA Wien Zahlungsaufforderung 10.12.2003
398. FA Wien Berufungsvorentscheidung 26.1.2004
399. FA Wien Berufungsvorentscheidung 26.1.2004
400. FA Wien Verständigung 5.2.2004
401. FA Wien Verständigung 8.3.2004
402. FA Wien Verständigung 8.3.2004
403. FA Wien Bescheid 29.3.2004
404. FA Wien Gebührenbescheid 22.4.2004 E 180,-
405. FA Wien Gebührenbescheid 22.4.2004 E 180,-
406. detto
407 .detto
408. FA Wien Berufungsvorentscheidung 28.5.2004 E 180,-
409. detto
410. FA Wien Verständigung 29.7.2004
411. detto
412. FA Wien Gebührenbescheid 3.9.2004 E 180,- und E 90,-
413. FA Freistadt Rohrbach Urfahr (FRU) 14.10.2004 E 30,30
414. FAFRU Verständigung
415. FA Wien Berufungsentscheidung 19.11.2005 E 180,-
416. FA Wien Berufungsentscheidung 2.2.2005
417. FA Wien Berufungsentscheidung 3.2.2005 E 180,-
418. detto
419. detto
420. detto 3x E 180,-
421. FA Wien Berufungsentscheidung 3.2.2005
422. FA FRU Bescheid 16.2.2005 E 270,-
423. FA Wien Berufungsentscheidung 21.3.2005 E 180,-
424. detto
425. detto
426. detto
427. FA FRU Verständigung 21.3.2005
428. FA Wien Verständigung 17.5.2005
429. detto
430. FA Wien Berufungsvorentscheidung 18.5.2005
431. FA Linz Vorladung 22.4.2005
432. FA Wien Bescheid 23.5.2005 2x E 270,-
3.2.2. Im Schriftsatz vom 30. Mai 2005, bei der Behörde erster Instanz eingelangt am 1. Juni 2005, hat sich der Bw u.a. der in Punkt 1.1. angeführten Formulierungen bedient.
4. In rechtlicher Hinsicht hat der Oö. Verwaltungssenat erwogen:
4.1. zu Spruchpunkt I:
4.1.1. Gemäß § 35 AVG kann die Behörde gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht einer Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, eine Mutwillensstrafe bis 726 Euro verhängen.
4.1.2. Zum Begriff der offenbaren Mutwilligkeit sagte der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 18. Mai 1954, Slg. N.F. Nr. 3410/A, dass die wider besseres Wissen erfolgte Inanspruchnahme der Behörde unter solchen Umständen geschehen muss, dass jedermann die Aussichtslosigkeit, den angestrebten Erfolg zu erreichen, hätte erkennen müssen (vgl. auch VwGH vom 13.9.1991, Zl.90/18/0193).
Mutwillige Antragstellung setzt nämlich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das bereits oben erwähnte hg. Erkenntnis vom
18. Mai 1954, Slg. Nr. 3410/A) voraus, das ein von der Absicht, die Behörde zu behelligen, geleitetes und von dem Bewusstsein getragenes Handeln vorliegt, dass mit dem Antrag der angestrebte Zweck überhaupt nicht verwirklicht werden kann.
Mutwillig nimmt die Behörde in Anspruch, wer sich in dem Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz- und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet (vgl. z.B. das Erkenntnis des VwGH vom 4. September 1973, Slg. 8448/A).
Strafbarer Mutwille bei Antragstellung hat das Bewusstsein von der Grundlosigkeit dieses Antrags zur Voraussetzung. Mutwillig wird ein Antrag daher dann gestellt, wenn sich der Antragsteller wissentlich auf einen unrichtigen Tatbestand stützt oder wenn es zweifellos und auch ihm bewusst ist, dass der vorliegende Tatbestand keinen Grund für den Antrag gibt (vgl. das zitierte Erkenntnis Zl. 95/19/1706, das zwar die Einbringung eines Rechtsmittels zum Inhalt hatte, dessen Grundsätze aber auch auf eine Antragstellung wie die vorliegende übertragen werden können).
Wenn das Gesetz neben der Mutwilligkeit, d.h. neben einem von der Absicht, die Behörde zu behelligen, geleiteten und von dem Bewusstsein getragenen Handeln, dass mit dem Rechtsmittel der erstrebte Zweck überhaupt nicht verwirklicht werden kann, noch verlangt, dass der Mutwille offenbar ist, so lässt sich daraus erkennen, dass die wider besseres Wissen erfolgte Inanspruchnahme der Behörde unter solchen Umständen geschehen muss, dass jedermann die Aussichtslosigkeit, den angestrebten Erfolg zu erreichen, hätte erkennen müssen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 1954, Slg. NF. Nr. 3410/A).
Es muss nicht nur die Absicht, die Behörde zu behelligen und das Bewusstsein der Zwecklosigkeit des Rechtsmittelwerbers gegeben sein, sondern es muss auch die Aussichtslosigkeit des Handelns offenbar, also für jedermann, dh. für jede auch nur einigermaßen mit der Sache vertrauten Person erkennbar gewesen sein (VwGH 9.3.1955, 239/54, 18.4.1997, 95/19/1706 ua).
Die Verhängung einer Mutwillensstrafe soll die Behörde vor Behelligung, die Partei aber vor Verschleppung der Sache schützen. Wer "offenbar mutwillig" die Tätigkeit der Behörde in welcher Weise auch immer in Anspruch nimmt, soll mit der in § 35 AVG vorgesehenen Mutwillensstrafe geahndet werden können. Mutwillig nimmt die Behörde in Anspruch, wer sich in dem Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz- und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. September 1973, Slg. NF
Nr. 8448/A).
4.1.3. Zu Recht hat die Behörde im vorliegenden Antrag auf Wiederausfolgung der Lenkberechtigung eine Fortsetzung der jahrelangen Flut gleichartiger Anbringen und Eingaben des Antragstellers erblickt, die, wie sich aus den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens ergibt, zu einer nicht unerheblichen Belastung der befassten Behörden geführt haben. Dem Bw wurde von verschiedenen Behördenvertretern die Sach- und Rechtslage erläutert, ein gangbarer Weg zur Erlangung der Lenkberechtigung aufgezeigt und ihm dargelegt, dass seinen Anträgen - Wiederausfolgung der Lenkberechtigung - schon aus rechtlicher Sicht nicht entsprochen werden kann. Darüber hinaus hätte dem Bw auf Grund zahlreicher Entscheidungen des Oö. Verwaltungssenates (z.B.: VwSen-570023/7/SR/Ri vom 14. Juni 2004, VwSen-570024/5/SR/Sta vom 30. Dezember 2004, VwSen-570026/5/SR/Ri vom 3. März 2005, VwSen-570013/5/Wei/An vom 23. März 2005) bewusst sein müssen, dass die Stellung eines neuerlichen gleichartigen Antrages als mutwillig zu werten sein wird und die Verhängung einer weiteren Mutwillensstrafe nach sich ziehen kann. Da der Bw trotz Kenntnis der Rechtslage, der Gespräche mit Behördenleitern und Behördenvertretern (BH Wels-Land, BPD Steyr, BPD Linz, Präsident des Oö. Verwaltungssenates, Mitglieder des Oö. Verwaltungssenates) und abweisender Bescheide den gegenständlichen, auf den gleichen Sachverhalt gestützten Antrag gestellt hat, lässt sich aus dieser Vorgangsweise eindeutig erkennen, dass der Bw absichtlich und offensichtlich im Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz- und Zwecklosigkeit mit seinem Antrag die Behörde wiederum mit einem gleichartigen Antrag behelligen wollte. Jedermann, der nur einigermaßen mit der Sachlage vertraut wäre, hätte die Grund- und Aussichtslosigkeit erkannt. Die Verhängung der Mutwillensstrafe erfolgte daher zu Recht.
4.1.4. Zur Höhe der verhängten Mutwillensstrafe vertritt das erkennende Mitglied des Oö. Verwaltungssenates die Ansicht, dass mit dieser das Auslangen gefunden werden kann, obwohl der Bw trotz zahlreicher einschlägiger Abweisungen seiner Anträge und erfolgter Rechtsbelehrungen neuerlich einen gleichartigen Antrag eingebracht hat.
Auch unter Berücksichtigung, dass der Bw eher nicht wohlhabend sein dürfte, hält der Oö. Verwaltungssenat die verhängte Mutwillensstrafe für angemessen. Es war daher die Berufung zu Spruchpunkt 2 abzuweisen und spruchgemäß zu entscheiden.
4.2. Zu Spruchpunkt II:
4.2.1. Gemäß § 34 Abs. 1 AVG 1991 hat das Verwaltungsorgan, das eine Verhandlung, Vernehmung, einen Augenschein oder eine Beweisaufnahme leitet, für die Aufrechterhaltung der Ordnung und für die Wahrung des Anstandes zu sorgen.
§ 34 Abs. 2 AVG bestimmt, dass Personen, die die Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, zunächst zu ermahnen sind. Bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen nach vorheriger Androhung das Wort entzogen, ihre Entfernung verfügt und die Bestellung eines Bevollmächtigten aufgetragen werden oder gegen sie eine Ordnungsstrafe bis 726 Euro verhängt werden.
Gemäß § 34 Abs. 3 AVG 1991 können die gleichen Ordnungsstrafen von der Behörde gegen Personen verhängt werden, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen.
4.2.2. Die Vorschrift des § 34 Abs. 3 AVG dient nicht dem Schutz der in einer Eingabe kritisierten Person, sondern der Wahrung des Anstandes im Verkehr mit Behörden. Es ist nicht Voraussetzung für eine Bestrafung, dass eine bestimmte Amtsperson beleidigt oder geschmäht wird, denn das durch die genannte Vorschrift geschützte Rechtsgut ist ausschließlich die Wahrung des Amtsansehens. Der Zweck der bezogenen Bestimmung liegt darin, der Behörde eine Ordnungsgewalt zur Wahrung des erforderlichen Anstandes im Verkehr mit Ämtern und Behörden einzuräumen (siehe Gaisbauer, Die beleidigende Schreibweise im Verwaltungsverfahren im Spiegel der Rechtsprechung, ÖGZ 10/95, Seite 22 mit zahlreichen Judikaturverweisen).
Hellbling hat im Kommentar zu den Verwaltungsgesetzen (Wien 1953, Band 1, Seite 233) ausgeführt, dass unter Eingabe jedes Schreiben zu verstehen ist, dass eine Behörde oder ein Amt veranlassen soll, sich mit dem Inhalt des Schreibens amtlich zu befassen. Bei der Prüfung, ob ein Schriftstück den Tatbestand der beleidigenden Schreibweise erfüllt, ist außer der in Betracht kommenden Stelle auch der sonstige Inhalt der Eingabe zu berücksichtigen (BGH. 19. Dezember 1936, SlG 1063 A).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine beleidigende Schreibweise vor, wenn eine Eingabe ein unsachliches Vorbringen enthält, das in einer Art gehalten ist, die ein ungeziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt (vgl. u.a. VwSlg 5.067 A/1959; VwSlg 14.064 A/1994). Die Überzeugung, berechtigte Kritik zu üben, rechtfertigt keine beleidigende Schreibweise. Auch eine Beleidigungsabsicht wird vom Tatbild des § 34 Abs. 3 AVG 1991 nicht gefordert (vgl. etwa VwGH 8.11.1996, 96/02/0463; VwGH 16.11.1993, 91/07/0084).
Eine Kritik ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dann gerechtfertigt, wenn sie sich auf die Sache beschränkt, in einer den Mindestanforderungen des Anstands entsprechenden Form vorgebracht wird und nicht Behauptungen enthält, die einer Beweisführung nicht zugänglich sind (vgl. die Nachweise bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6, 353 f, E 23 und E 26 zu § 34 AVG). Wer den Boden sachlicher Kritik verlässt und anderen Unfähigkeit, niedrige Gesinnung oder eine sittlich verpönte Vorgangsweise unterstellt, bedient sich einer beleidigenden Schreibweise.
Für eine Bestrafung wegen Übertretung des § 34 Abs. 3 AVG ist es ohne Belang, ob sich die beleidigende Schreibweise gegen die Behörde, gegen das Verwaltungsorgan oder gegen eine einzige Amtshandlung richtete (VwGH 4.9.1995, 94/10/0099).
Die Ordnungsstrafe nach § 34 Abs. 3 AVG 1991 ist dazu bestimmt Verletzungen des gebotenen Anstandes im Verkehr mit den Behörden zu ahnden. Sie wendet sich also nicht gegen den Inhalt des Vorbringens, sondern die Form, in der dieses erfolgt (VwGH 28.9.1995, 94/17/0427). Hiebei darf nicht vom Wortsinn einer einzelnen Stelle ausgegangen werden, vielmehr muss auch der sonstige Inhalt der Eingabe berücksichtigt werden. Es kommt auf die Beleidigungsabsicht ebenso wenig an wie auf den Endzweck der Eingabe (vgl die Nachw bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6, 351, E 2b und 3a zu § 34 Abs. 3 AVG).
Auch die Überzeugung des Schreibers, seine Kritik sei berechtigt, vermag eine beleidigende Schreibweise nicht zu entschuldigen (vgl. u.v. VwGH vom 26.3.1996, 95/05/0029).
Eine beleidigende Schreibweise kann auch nicht durch ein vermeintlich oder tatsächlich rechtswidriges Handeln jener Behörde gerechtfertigt werden, an der Kritik geübt wird (vgl die Nachw bei Walter - Thienel, Verwaltungsverfahrengesetze I2, E 32 zu § 34 AVG).
Kritik ist nur dann sachbeschränkt, wenn die Notwendigkeit dieses Vorbringens zum Zwecke der entsprechenden Rechtsverfolgung angenommen werden kann (vgl. VwGH vom 26.3.1996, 95/05/0029).
Der - den Fall einer beleidigenden Schreibweise in schriftlichen Eingaben betreffende - § 34 Abs. 3 AVG nimmt lediglich in Gestalt der Anordnung, dass "die gleichen Ordnungsstrafen verhängt werden können", auf den zweiten Absatz dieser Gesetzesstelle Bezug; eine Anordnung, dass - wie in dem durch § 34 Abs. 2 AVG geregelten Fall der Anstandsverletzung oder Ordnungsstörung bei einer "Amtshandlung" - mit Ermahnung, Entziehung des Wortes nach Androhung derselben, Entfernung und Auftrag, einen Bevollmächtigten zu bestellen, vorzugehen wäre, enthält diese Regelung nicht. Diese Verfahrensanordnungen beziehen sich erkennbar auf Vorgänge und Abläufe einer mündlichen Amtshandlung; dies stellt klar, dass es sich dabei um die Regelung der "Sitzungspolizei" handelt, die auf den Fall einer beleidigenden Schreibweise in Eingaben auch nicht sinngemäß angewendet werden kann (vgl den Nachweis bei Walter - Thienel, Verwaltungsverfahrengesetze I2, E 37 zu § 34 AVG).
Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, dass über einen Beschuldigten, der sich in einem gegen ihn anhängigen Strafverfahren in mehreren schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedient, nur eine einzige Ordnungsstrafe verhängt werden dürfte. Einer gesonderten Ahndung steht auch nicht entgegen, dass es sich jeweils nur um eine gleichartige Beleidigung handelt (VwGH 11.12.1985, 84/03/0155).
Die Verhängung einer Ordnungsstrafe hat grundsätzlich für jede Eingabe, in der eine beleidigende Schreibweise enthalten ist, getrennt zu erfolgen und kann in Bezug auf jede Eingabe das Höchstmaß erreichen (VwGH 30.11.1993, 89/14/0144).
4.2.3. Die im Spruch des angefochtenen Bescheides wiedergegebenen Äußerungen beziehen sich auf Amtshandlungen, Organwalter, Behörden und Gerichte, die im Zusammenhang mit der Entlassung des Bw aus dem Schuldienst und der Entziehung seiner Lenkberechtigung tätig geworden sind.
Kritische Äußerungen an behördlichem Verhalten sind grundsätzlich zulässig, müssen sich aber in den Grenzen der Sachlichkeit und des Anstandes halten. Jeder, der in der Handlung eines Organs einer Behörde eine Überschreitung oder missbräuchliche Verwendung der Amtsbefugnisse erblickt, kann dies in einer dem Gesetz entsprechenden Form geltend machen (zB Anzeige an Dienstbehörde, Rechtsmittel gegen Bescheid usw.), hat aber nicht das Recht, das Ansehen der Behörde (eines Organs) durch unsachliche Schreibweise, welche die Anstandspflicht gegenüber der Behörde verletzt, herabzuwürdigen (vgl. VwGH 17.9.1980, 1188/80).
Auch wenn man vom Standpunkt des Bw ausgeht, können seine Äußerungen nicht toleriert werden. Die von ihm getätigten Vorwürfe u.a. gegen Dr. H verlassen eindeutig den Boden sachlicher Kritik. Die Äußerungen sind in einer Art gehalten, die ein ungeziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellen. Es ist ein Verhalten, welches jenes Maßhalten im Verkehr mit der Behörde vermissen lässt, das die Achtung vor der Behörde erfordert. Auch wenn der Bw vermeint, dass seine Kritik berechtigt ist, so vermag diese seine beleidigende Schreibweise nicht zu entschuldigen. Wie das den Eingaben zugrunde liegende und bereits rechtskräftig abgeschlossene Verfahren über die Entziehung der Lenkberechtigung erkennen lässt, ist die Kritik auch nicht "sachberechtigt", da eine Notwendigkeit dieser Eingabe zum Zwecke der entsprechenden Rechtsverfolgung nicht angenommen werden kann.
Die Polemik des Bw dient nicht dem Zwecke der entsprechenden Rechtsverfolgung, sondern der Beleidigung und Herabwürdigung von Organen und Behörden. Die Formulierungen des Bw sprechen für sich. Es bedarf keiner weiteren Erörterungen, dass sich der Bw wiederholt und hartnäckig einer beleidigenden Schreibweise bedient hat, die eindeutig ein unangebrachtes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt.
Eine allfällige Berufung auf das Recht auf freie Meinungsäußerung (vgl. Art 10 EMRK) geht fehl, weil dieses Grundrecht nicht schrankenlos gewährleistet wird. Die gesetzliche Möglichkeit der Verhängung von Ordnungsstrafen wegen beleidigender Schreibweise fällt unter die berechtigten Einschränkungen nach Art 10 Abs. 2 EMRK, die auch in einer demokratischen Gesellschaft zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zum Schutz des guten Rufes und der Rechte anderer unentbehrlich sind (vgl. dazu VwGH 11.5.1998, 96/10/0033 u. 97/10/0089 unter Hinweis auf VfSlg 7900/1976 und VfSlg 13.035/1992).
Die mit einer allfällig angebrachten Kritik nicht zusammenhängenden Beleidigungen belasten die Atmosphäre des Verwaltungsverfahrens, ohne auch nur ein diskutables Werturteil im Sinne des Art. 10 Abs. 1 MRK zum Ausdruck zu bringen oder auch nur mit einem solchen in erkennbarem Zusammenhang zu stehen. Abgesehen davon liegt es auch im Interesse der öffentlichen Ordnung (Art. 10 Abs. 2 MRK) der Behinderung von öffentlichen Verfahren durch Beschimpfungen entgegenzuwirken, wofür sich eine angemessene Ordnungsstrafe als geeignetes Mittel darstellt (vgl. VwGH 28.9.1995, 94/17/0427).
4.2.4. Zur Höhe der verhängten Ordnungsstrafe vertritt der erkennende Verwaltungssenat die Ansicht, dass beim gegebenen Sachverhalt auch mit einer Ordnungsstrafe in Höhe von 500 Euro das Auslangen gefunden werden kann. Der Bw hat sich in seiner Eingabe nicht nur gehäuft im Ausdruck vergriffen, sondern auch immer wieder ohne nachvollziehbares Tatsachensubstrat Behördenvertretern eine niedrige Gesinnung oder gar strafgesetzwidriges Verhalten unterstellt. Er sprach auch bewusst und gezielt vom Missbrauch der Amtsbefugnisse. Derartige Schmähungen hält auch der Oö. Verwaltungssenat für schwerwiegend und in keiner Weise tolerierbar. Der in voller Absicht handelnde uneinsichtige Bw kann offenbar nur durch empfindliche Strafen verhalten werden, in Hinkunft derartige verbale Entgleisungen zu unterlassen und sich im Verkehr mit den Behörden anständiger Umgangsformen zu bedienen.
Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte und der Umstände, dass der Bw eher nicht wohlhabend sein dürfte, hält der Oö. Verwaltungssenat eine Ordnungsstrafe in der nunmehr verhängten Höhe für angemessen. Es war daher der Berufung zu Spruchpunkt 3 des angefochtenen Bescheides teilweise Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden.
4.3. Zu Spruchpunkt III:
Gemäß § 32 Abs. 1 VStG ist Beschuldigter eine Person, die im Verdacht steht, eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben.
Gemäß § 51a Abs. 1 VStG hat der unabhängige Verwaltungssenat unter den genannten Voraussetzungen auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird.
Bei Tatbeständen, die die Erlassung von Ordnungsstrafen rechtfertigen, handelt es sich nicht um Verwaltungsübertretungen iS des Art VI Abs. 3 EGVG und des § 1 VStG. Auf die Verhängung einer Ordnungsstrafe (=Disziplinarmaßnahme) findet daher das VStG nicht Anwendung.
§ 51a VStG gelangt nicht zur Anwendung, da der Bw kein Beschuldigter im Sinne der genannten Bestimmung ist.
Gemäß Art. I Abs. 1 EGZPO ist das Gesetz über gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozeßordnung) als Vorschrift für das Verfahren in den bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die den ordentlichen Gerichten zur Entscheidung zugewiesen sind, kundgemacht worden.
Die vom Bw angeführte Bestimmung der ZPO ist vom Oö. Verwaltungssenat nicht anzuwenden und daher war der auf § 64 ZPO gestützte Antrag als unzulässig zurückzuweisen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweise:
- Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten.
- Im gegenständlichen Verfahren sind Gebühren in Höhe von 13 Euro angefallen; ein entsprechender Zahlschein liegt bei.
Mag. Stierschneider
Beachte:
Beschwerde gegen vorstehende Entscheidung wurde eingestellt.
VwGH vom 19.06.2007, Zl.: 2005/11/0162-8
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