Unabhängiger Verwaltungssenat
des Landes Oberösterreich
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VwSen-570033/5/SR/Ri

Linz, 30.01.2006

 

 

 

VwSen-570033/5/SR/Ri Linz, am 30. Jänner 2006

DVR.0690392

 

 

 

E R K E N N T N I S

 

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Stierschneider über die Berufung des A S, S Nr. gegen den Spruchpunkt 2 des Bescheides des Bezirkshauptmannes von Kirchdorf an der Krems vom 27.12.2005, Zl. VerkR21-442-2005, betreffend die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise zu Recht erkannt:

 

  1. Die Berufung gegen Spruchpunkt 2 wird abgewiesen und der angefochtene Bescheid diesbezüglich vollinhaltlich bestätigt.

  2. Der Antrag auf Beigabe einer Verfahrenshilfe gemäß § 51a VStG wird als unzulässig zurückgewiesen.

 

Rechtsgrundlagen:

§ 66 Abs. 4 AVG 1991 iVm § 34 AVG und §§ 32 und 51a VStG.

 

 

 

Entscheidungsgründe:

 

 

1.1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid der belangten Behörde wurde über den Berufungswerber (im Folgenden: Bw) zu Spruchpunkt 2 auf der Rechtsgrundlage des § 34 AVG eine Ordnungsstrafe von 726 Euro verhängt, da er sich im Antrag vom 16. September 2005 einer beleidigenden Schreibweise bedient hatte. Die wesentlichen Passagen wurden im angefochtenen Spruchpunkt 2 wörtlich wiedergegeben.

 

1.2. Gegen diesen Bescheid, der dem Bw am 31. Dezember 2005 durch Hinterlegung zugestellt worden ist, richtet sich das am 11. Jänner 2006 beim Oö. Verwaltungssenat abgegebene Berufungsschreiben des Bw, mit dem erschließbar die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides angestrebt wird.

 

2.1. Betreffend der Ordnungsstrafe hat die Behörde erster Instanz im Wesentlichen dargelegt, dass der Bw mit den im Spruch angeführten Formulierungen den Boden der Sachlichkeit und der konstruktiven Kritik verlassen habe, indem er sich einer Wortwahl bedient habe, die darauf abzielte, die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land als Ganzes aber auch einen im Anlassfall zuständigen Bearbeiter zu verunglimpfen. Die Behörde erster Instanz geht in der Folge davon aus, dass die Formulierungen absichtlich gewählt wurden und es daher einer empfindlichen Strafe bedürfe. Der Bw solle dadurch dazu verhalten werden, in Hinkunft von derartigen Ausdrucksweisen Abstand zu nehmen.

Im Hinblick auf bereits fünfzehn rechtskräftige Bestrafungen sah sich die Behörde erster Instanz gehalten, die gesetzlich vorgesehene Höchststrafe zu verhängen.

 

2.2. Der Bw brachte mit seinem Schriftsatz Berufung gegen beide Spruchpunkte des gegenständlichen Bescheides ein. Den Vorwurf der beleidigenden Schreibweise im Schreiben vom 16. September 2005, bei der Behörde erster Instanz eingelangt am 20. September 2005, bestritt der Bw nicht, sondern verwies nur darauf, dass im Schriftsatz vom 5. 12.2005 keine solchen Formulierungen vorliegen würden. Die Verhängung der Ordnungsstrafe wird pauschal als "ohne Rechtsgrundlage verhängt" angesehen. In der weiteren Begründung ging der Bw aktenwidrig auch von der Verhängung einer Mutwillensstrafe aus.

 

Abschließend stellte der Bw ua. den Antrag auf Beigabe einer Verfahrenshilfe gemäß § 51a VStG.

 

3.1. Die belangte Behörde hat dem Oö. Verwaltungssenat die bezughabenden Akten zur Berufungsentscheidung vorgelegt und von der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung abgesehen.

 

3.2. Auf Grund der Aktenlage und der zahlreichen - ähnlich gelagerten -Berufungseingaben ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

3.2.1. Mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Wels-Land vom 9. April 2001 (zugestellt am 13. April 2001), Zl. VerkR21-16-2001 wurde dem Bw die Lenkberechtigung für die Klassen "A, B" bis zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung nach Absolvierung einer psychiatrischen Therapie (Psychoseverdacht) entzogen.

 

Innerhalb offener Frist hat der Bw dagegen Berufung erhoben.

 

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. März 2002, zugestellt am 5. April 2002, Zl. VerkR-394.221/21-2002-Au/Eis wurde der Berufung teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insofern abgeändert, als die Absolvierung einer psychiatrischen Therapie und die Vorlage eines verkehrspsychologischen Untersuchungsbefundes behoben wurden. In den übrigen Punkten wurde der Bescheid vollinhaltlich bestätigt. In der Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass der medizinische Amtssachverständige der Landessanitätsdirektion mitgeteilt habe, dass der Bw weder der Vorladung zur amtsärztlichen Untersuchung für den 25. Juni 2001 noch für den 18. Juli 2001 nachgekommen sei. Der Bw habe auch nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gemeinsam einen Untersuchungstermin zu vereinbaren. In der Folge sei der Bw auch der Aufforderung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. September 2001, VerkR-394.221/14-2001, ein amtsärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen beizubringen, nicht nachgekommen.

 

Mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Wels-Land vom 12. Februar 2002 (zugestellt am 14. Februar 2002), Zl. VerkR21-70-2002 wurde ausgesprochen, dass dem Bw wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit auf die Dauer von 9 Monaten keine Lenkberechtigung (wieder-)erteilt werden dürfe.

 

Der Landeshauptmann von Oberösterreich hat mit Bescheid vom 21. Juni 2002, Zl. VerkR-394.221/23-2002, der Berufung Folge gegeben und den angefochtenen Bescheid behoben.

 

Am 6. Mai 2002 brachte der Bw einen Antrag auf Wiederausfolgung der "Lenkberechtigung VerkR - 10.829 - 1962" ein und legte diesem ein Gutachten - ärztliche Untersuchung nach § 8 Führerscheingesetz - der Allgemeinmedizinerin Dr. I T vom 2. Mai 2002 bei.

 

Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft vom 6. Mai 2002, Zl. VerkR21-16-2001, wurde dem Bw mitgeteilt, dass der Antrag auf Wiederausfolgung der Lenkberechtigung nur behandelt werden könne, wenn er sich einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehe bzw. ein amtsärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung vorlege. Sollte die Vorlage nicht binnen zwei Monaten erfolgen, würde sein Antrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen werden.

 

Im Schreiben vom 10. Juli 2002 teilte die Bundespolizeidirektion Wels der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land mit, dass der Polizeiarzt Dr. K den Bw amtsärztlich untersucht und ergänzend eine Untersuchung durch einen Facharzt für Psychiatrie angeordnet habe. Der Bw sei zu einer derartigen Untersuchung nicht bereit gewesen.

 

Mit Schreiben vom 7. Juli 2002 brachte der Bw neuerlich einen Antrag auf Ausfolgung der "Lenkberechtigung VerkR-10.829-1962" ein.

 

Die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land teilte dem Bw mit Schreiben vom 12. September 2002, Zl. VerkR21-16-2001 mit, dass ihm die Möglichkeit einer Untersuchung beim Amtsarzt der Bundespolizeidirektion Wels eröffnet worden sei. Da er über Aufforderung des Amtsarztes keinen erforderlichen psychiatrischen Befund erbracht habe, habe dieser kein ärztliches Gutachten erstellen können. Sollte der Bw daher nicht unverzüglich ein amtsärztliches Gutachten vorlegen, würde sein Antrag auf Wiederausfolgung des Führerscheines abgewiesen.

 

Mit Schreiben vom 5. August 2002, eingelangt am 23. August 2002, beantragte der Bw den Übergang der Entscheidungspflicht von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land an den Landeshauptmann von Oberösterreich, da sein Antrag vom 5. Mai 2002 von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land keiner Erledigung zugeführt worden sei.

Der Landeshauptmann von Oberösterreich wies mit Bescheid vom 18. September 2002, Zl. VerkR-394.221/27-2002, den Antrag als unzulässig zurück.

 

Mit Bescheid vom 26. September 2002, Zl. VerkR21-16-2001, wies der Bezirkshauptmann von Wels-Land den Antrag des Bw vom 5. Mai 2002 als unbegründet ab.

 

Mit Schreiben vom 28. September 2002, gab der Bw bekannt, dass er seinen Hauptwohnsitz verlegt habe. Weiters ersuchte er die Behörde um Weiterleitung seines "Entzugaktes" an die (nunmehr) zuständige Behörde (Bundespolizeidirektion Steyr) und beantragte die Ausfolgung seiner Lenkberechtigung.

 

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. September 2002, Zl. 2002/11/0137-6, wurde das Beschwerdeverfahren - Ausfolgung des Führerscheines und Entziehung der Lenkberechtigung - eingestellt, da der Bw der Aufforderung zur Mängelbehebung nicht fristgerecht nachgekommen war.

 

Laut Aktenvermerk vom 4. Oktober 2002 erörterte der Behördenvertreter der BPD Steyr, Rat Mag. T mit dem Bw die Sach- und Rechtslage. Dabei sei dem Bw mitgeteilt worden, dass die Lenkberechtigung am 13. Oktober 2002 erlöschen würde und er vor Wiedererteilung der Lenkberechtigung ein positives Amtsarztgutachten beizubringen und die praktische Prüfung abzulegen habe. Weiters sei dem Bw vorgehalten worden, dass er mehrmals ohne Lenkberechtigung gefahren sei. Zum Abschluss des Gespräches ersuchte der Bw um Zustellung sämtlicher behördlicher Ermittlungsergebnisse an die Adresse "S". Betreffend einer "Scheinanmeldung" angesprochen, bezeichnete sich der Bw als "Behördenflüchtling".

 

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2002 ersuchte der Bw die Behörde erster Instanz auf Grund des Wohnungswechsels um Übermittlung des Führerscheinentzugsaktes an die Bundespolizeidirektion Linz und am 7. März 2003 stellte der Bw bei der Bundespolizeidirektion Linz einen Antrag auf "Erteilung der Lenkberechtigung" bzw. "Wiedererteilung nach Entziehung der Lenkberechtigung".

 

Mit Schreiben vom 4. März 2003 teilte die Behörde erster Instanz dem Bw mit, dass sein Antrag auf Erteilung der Lenkberechtigung vom 18. Oktober 2002 nur behandelt werden könne, wenn er sich einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen bzw ein amtsärztliches Gutachten über seine gesundheitliche Eignung vorlegen würde. In der Folge wurden dem Bw Möglichkeiten einer Terminvereinbarung eingeräumt und er darauf hingewiesen, dass sein Antrag auf Erteilung der Lenkberechtigung abgewiesen würde, wenn er nicht bis 2. Mai 2002 das geforderte Gutachten vorlege.

 

Am 28. April 2003 teilte die Bundespolizeidirektion Linz dem Bw mit, dass es sich bei der vom Bw angeführten Adresse um keinen Hauptwohnsitz handle und die Behörde davon ausgehe, dass sich der Hauptwohnsitz des Bw weiterhin in Sipbachzell befinde.

 

Mit Bescheid vom 12. Juni 2003, Zl. VerkR20-2574-2002, wies der Bezirkshauptmann von Wels-Land den Antrag des Bw auf Erteilung einer Lenkberechtigung wegen Nichtvorliegen der erforderlichen Voraussetzungen ab.

 

Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Oö. Verwaltungssenat mit Erkenntnis vom 20. August 2003, VwSen-520321/5/Ki/An, als unbegründet abgewiesen.

 

Laut Aktenvermerk vom 12. September 2003 wurde dem Bw im Zuge seiner Vorsprache erläutert, dass seine Lenkberechtigung mit Ablauf des 13. Oktober 2002 erloschen sei und eine Wiederausfolgung somit nicht in Frage käme. Allenfalls könne der Bw einen Neuantrag stellen. Dabei wurde er auf die Notwendigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens hingewiesen.

 

Am 22. August 2003 brachte der Bw einen Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land an den Landeshauptmann von Oberösterreich ein.

 

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2003, Zl. VerkR-394.221/36-2003, wies der Landeshauptmann von Oberösterreich den Antrag als unzulässig zurück.

 

Der Devolutionsantrag des Bw vom 18. Dezember 2003 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Bundespolizeidirektion Linz wurde vom Oö. Verwaltungssenat mit Erkenntnis vom 8. Jänner 2004, Zl. VwSen-600028/3/Ki/Pe, als unzulässig zurückgewiesen.

 

Mit Schreiben vom 28. Februar 2004 stellte der Bw nach seinen Angaben den
"18. Antrag auf Wiederausfolgung seiner Lenkberechtigung". Dieser wurde mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Wels-Land vom 8. März 2004, Zl. VerkR21-100-2004 (Spruchpunkt 1), als unbegründet abgewiesen.

 

Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Oö. Verwaltungssenat mit Erkenntnis vom 27. April 2004, Zlen. VwSen 520554/Ki/Jo und VwSen-520568/Ki/Jo, als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

 

Mit Schreiben vom 6. Juni 2004 stellte der Bw nach seinen Angaben den "19. Antrag auf Ausfolgung seiner Lenkberechtigung", teilte dabei mit, dass er von seiner am
29. September 1998 getätigten Strafanzeige zurücktrete und ersuchte um "Delegierung des FS Aktes an das BG Wels gem. Art 82 B-VG".

 

Der Antrag wurde mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Wels-Land vom
14. Juni 2004, Zl. VerkR96-5431-2004 (Spruchpunkt 1), als unzulässig abgewiesen. Innerhalb offener Frist hat der Bw auch gegen diesen Spruchpunkt Berufung erhoben.

 

Der Antrag auf Ausfolgung der Lenkberechtigung vom 26. Oktober 2004 wurde mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Wels-Land vom 16. November 2004, Zl. VerkR96-10729-2004 Ga, abgewiesen und gemäß § 35 AVG 1950 eine Mutwillensstrafe gegen den Bw verhängt. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Erkenntnis des Oö. Verwaltungssenates vom 30. Dezember 2004, VwSen-570024/5/SR/Sta als unbegründet abgewiesen.

 

Mit Schreiben vom 4. Jänner 2005 stellte der Bw neuerlich einen Antrag auf Ausfolgung seiner Lenkberechtigung.

Der Antrag wurde mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Wels-Land vom
12. Jänner 2005, Zl. VerkR96-173-2005 (Spruchpunkt 1), als unbegründet abgewiesen und gegen den Bw eine Mutwillensstrafe und eine Ordnungsstrafe (Spruchpunkte 2 und 3) verhängt. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Erkenntnis des Oö. Verwaltungssenates vom 3. März 2005, VwSen-570026/5/SR/Sta als unbegründet abgewiesen.

 

Mit Schreiben vom 16. September 2005 beantragte der Bw, die "BH Kirchdorf möge als zuständige Behörde der Wiederausfolgung seiner LB Folge geben, da nie zur Verkehrssicherheit ein Zusammenhang bestand und dies mit Bescheid abzusprechen." Der Antrag wurde von der BH Kirchdorf an die BH Wels-Land weitergeleitet.

 

Daraufhin wurde der Antrag mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Wels-Land vom 12. Oktober 2005, Zl. VerkR96-10665-2005 (Spruchpunkt 1), als unzulässig abgewiesen. Innerhalb offener Frist hat der Bw auch gegen diesen Spruchpunkt Berufung erhoben. Aus Anlass der Berufung wurde der angefochtene Spruchpunkt mit Erkenntnis des Oö. Verwaltungssenates vom 29. November 2005, VwSen-521143/5/Ki/Jo, aufgehoben.

 

Unter Spruchpunkt 2 und 3 des Bescheides des Bezirkshauptmannes von Wels-Land vom 12. Oktober 2005, Zl. VerkR96-10665-2005 wurden gegen den Bw eine Ordnungs- und eine Mutwillensstrafe verhängt. Aus Anlass der Berufung wurden die angefochtenen Spruchpunkte mit Erkenntnis des Oö. Verwaltungssenates vom 29. November 2005, VwSen-570032/5/SR/Ri aufgehoben.

 

Laut Aufstellung des Bw habe er auf Grund seines Führerscheinentzuges folgende 950 Schriftsätze im Umfang von 2.627 Seiten verfasst bzw. seien diesbezüglich ergangen:

 

A) Schriftsätze von der BD Wels -Land:

1. Verwaltungsvorstrafen 12.1.200] VWOIM2 1 Seite

2. Einleitung Verf 18.1.2001 VerkR2] -16-2001 gesundh Eignung 1

3. Ladung 1.2.2001 San 01-0305-101-2001/ Ke/ Wei 1

4. Strafverf 6.3.2001 VerkR96-163-2001 Betriebsumk 1

5. Verständ 15.3.2001 VerkR21-16-2001-Ga/ Br Stellungnahme 2

6. Bescheid 9.4.2001 VerkR21-16-2001 FS Entzug Abgabe 3

7. Strafverf 18.4.2001 VerkR96-3166-2001 Weigetsschlag 1

8. Verständ 20.4.2001 VerkR96-163-2001-Ga/ Ses Betriebsumk 7

9. Androhung 20.4.2001 VerkR21-16-2001 FS Abgabe S 5 000,- 2

10. Vollsttreckungsverf 2.5.2001 VerkR21-16-2001 S 5 000,- 3

11. Bekanntgabe 10.5.2001 VerkR96-1.63-2001 Ga/ Ses Eink Verhältn 2

12. Besch 7.6.2001 VerkR21-16-2001 Ablieferung FS 3

Beginn der Landhaft

13. Straferkenntnis 12.6.2001 VerkR96-163-2001 Ga S 800,- 4

14. Schriftsatz 29.6.2001 VerkR96.3166-2001 S 3000,-1

15. Aufford 26.7.2001 VerkR96-5733-2001 Ga! Ses Loibingdorf 2

16. Mahnung 21.9.2001 VerkR21-16-4-2001 Ga S 10 000,- 1

17. Mahnung 25.9.2001 VerkR96-163-2001 Hm S 550,- 1

18. Verständ 12.10.2001 VerkR96-5733-2001-Ga/ Ses Loibingdorf 4

19. Straferk 30.10.2001 VerkR96-5733-2001 S 10 000,- 4

20. Auff 11.2.2002 VerkR96-843-2002 Ga/ Ses Westautobahn 2

21. Besch 12.2.2002 VerkR21-70-2002 Ga Entzug 9 Monate 3

22. Vorstellung 25.2.2002 VerkR21-70-2002 Ga/ Ses Einl Ermittl Verf 1

23. Straferk 12.3.2002 VerkR96-843-2002 Allhaming 3

24. VerkR21-70-2002 Ga/ Ses 20.3.2002 2

25. Ladung 26.3.2002 VerkR21-16-4-2001 2

26. Antrag 6.5.2002 VerkR21-16-2001Ga aä Unters 2

27. Bescheid 6.5.2002 VerkR21-70-2002 Ga 9 Monate 5

28. Berufung 5.6.2002 VerkR21-70-2002 Ga/ Ses Einl Ennittl Verf3

29. Auff 1.7.2002 VerkR96-4317-2002 Ga/Ses Kematen 3

30. Anträge Ex 12.7.2002 VerkR21-16-4-2001-Brd E 341,86 1

31. Straferk 29.8.2002 VerkR96-4317-2002 E 1. 210,- Kematen 3

32. Tel Außerweger 12.9.2002 VerkR21-16-2001 Ga 2

33. Besch 26.9.2002 VerkR21-16-2001 Ga ges Eign 2

34. Schriftsatz 18.10.2002 VerkR21-16-2001 Ga § 13 Abs 3 A VG 2

35. Primärfreiheitsstrafe 8.11.2002 VerkR96-4317-2002-BRD 3 Tage 2

36. Auff 12.11..2002 VerkR96-7704-2002 Ga/Ses Hanuschstr 3

37. Mitteilung 27.1.2003 VerkR30-WL-98RU Auto Standort Linz 2

38. Ladung 10.2.2003 VerkR20-2574-2002/WL Steyr/Linz 2

39. Besch 24.2.2003 VerkR30-WL-ICYW Ummeldung Motorrad 2

40. Besch 24.2.2003 VerkR30-WL-98RU Ummeldung Auto 2

41. Straferk 14.3.2003 VerkR96-7704-2002 Ga Hanuschstr 3

42. Straferk 14.3.2003 VerkR96-7850-2002 Ga Sandgasse 4

43. Besch 20.3.2003 VerkR30-WL-ICYW Kennzeichen 4

44. Besch 12.6.2003 VerkR20-2574-2002/ WL Abweisung Antrag 3

45. Primärfreiheitsstr 25.6.2003 VerkR96-7850(7704)-2002 BRD 6 Tage 2

46. StAWels 15.9.2003 VerkROl-73-2003 Ga/Ses mein Antrag 10.9.03 2

47. Besch 22.9.2003 VerkR96-5642-2003 Ga Ordnungs StrE 4200,- 8

48. Ladung 9.10.2003 VerkR30-WL-ICYW-2003 Motorrad 2

49. Besch 8.3.2004 VerkR21-100-2004 Ga Mutwillens Str E 150,- 3

50. Besch 8.3.2004 VerkR96-1505-2004 Ga Ordnungs Str EI 600,- 4

51. Besch 29.3.2004 VerkR96-1972-2004 Ga Ordnungs StrE 2800,- 4

52. Besch 13.4.2004 VerkR96-3133-2004 Ga Ordnungs StrE 2000,- 4

53. Besch 13.4.2004 VerkR96-3134-2004 Ga Ordnungs Str E 3 100,- 4

54. Besch 22.4.2004 VerkR96-3537-2004 Ga Ordnungs Str E 4800,- 5

55. Besch 13.5.2004 VerkR96-3547-2004 Berufungsvorentsch E 500,- 3

56. Besch 13.5.2004 VerkR96-3133-2004 BerufungsvorentschE 400,- 3

57. Besch 13.5.2004 VerkR96.3134-2004 BerufungsvorentschE 400,- 3

58. Besch 14.5.2004 VerkR96-4276-2004 Ga Ordnungs StrE 600,- 4

59. Besch 14.5.2004 VerkR96-4277-2004 Ga Ordnungs Str E 600,- 4

60. Privatbrief H 3.6.2004 VerkROl-42-2004 H/ she 3

61. Besch 14.6.2004 VerkR96-5431-2004 Ga Mutwillens Str E 150,- 3

62. Kostenbescb 2.8.2004 VerkR21-70-2002 B E 9,202

63. Kostenbesch 6.8.2004 VerkR20-2574-2002/ WL E 34,80 2

64. Besch 23.9.2004 VerkR20-2574-2002 Behebung 2

65. Besch 23.9.2004 VerkR21-70-2002 Behebung 2

66. Besch 16.11.2004 Verk96-10729-2004 Ga Mutwillens Str E 150,- 2

67. Besch 12.1.2005 VerkR96-173-2005 Mutwillens StrE 300,- 5

68. Besch 10.6.2005 VerkR96-3893-2005 Ga Mutwillens StrE 1126,- 5 = 191 Seiten

B) von der DH Kirchdorf:

69. Schriftsatz 18.8.2004. Po/ 01-155-2000 an Gend Kremsmünster 2-

70. Schriftsatz 8.11.2004 VerkR96-584-2001 an die BH Wels-Land 1

71. Scl1riftsatz 25.1.2005 PoIOl-155-2000, VerkR96-35854-2004 Untätigk 1

= 4 Seiten

 

C) von der Oö. Landesregierung:

72. Besch 4.5.2004 VerkR-392.221/49-2004-Viel Eis E 13,- 1

73. Besch 29.6.2001 Verk-394.221/2-2001-Au/ Ru S 5 000,- 3

74. Schriftsatz 23.7.2001 VerkR-394.221/7-2001-Au/ Eis aä Unters 1

76. Besch 6.9.2001 VerkR-394.221/ 9~201-Au/ Ru Aufh 7.6.2001 3

78. Schriftsatz 18.9.2001 VerkR-394.221/10-2001-Au/ Hu aä Unters 1

79. Besch 28.9.2001 VerkR-394.221/14-2001-Au/ Eis aä Guthaben 3

80. Besch 25.3.2002 VerkR-394.221/21-2002-Au/ Eis Aufh verk U 4

81. Besch 21.6.2002 VerkR-394.22 1/ 23-2002-Au/ Hu Aufh 9 Monate 2

82. Besch 26.6.2002 VerkR-394.221/ 24-2002-Au/ Ejs S 5 000,- 2

83. Besch 18.9.2002 VerkR-394.221/ 27-2002-Vie/ Ru Entscheidungspfl3

84. Besch 5.5.2003 VerkR-590.305/ 2..2003-Kof/Eis Abweis Kennz 3

85. Besch 23.10.2003 VerkR-394.221/36-2003-Vie/ Eis Devol Antr 25.2.3

86. Schriftsatz 4.5.2004 VerkR -392.221/ 49-2004-Vie/ Eis 1 = 30 Seiten

D) vom Unabhängigen VerwaItungssenat für OÖ.:

87. Schrifts 15.6.2001 VwSen-61 0029/3/ Li/ Pr zu VerkR21-16-2001 2

88. Schrifts 4.7.2001 VwSen-lO 7691/4/ BI La zu VerkR2I.16-200l 1

89. Erkenntnis 11.7.2001. VwSen-107728/ 2/ Bi/ Km Betriebsumk S 500,- 5

90. Schrifts 14.9.2001 VwSen-42 0313/4/ Weil Bk Aktenübermittlung 9

91. Schrifts 3.10.2001 VwSen-42 0315/2/Pf/La Stempelmark S 180,-1

92. Schrifts 5.12.2001 VwSen-l0 7955/4/ Bi! Km zu Fr A 3

93. Beschluß 5.12.2001 VwSen-I07955/3/Bi/Km Loibingdorf3

94. Besch1uß 17.1.2002 VwSen-42 0313/8/ Wei/ Bk Zwangsgewalt FS 12

95. Beschluß 21.1.2002 VwSen-42 0315/3/ Wei/ Bk Verfahrenshilfe 3-

96. Erk 17.5.2002 VwSen-IO 7955/17/ Bi/ La E 726,72 6

97. Erk 17.5.2002 VwSen-108166/ 5/ Bi/LaB 726,- 6-

98. Beschluß 17.5.2002 VwSen-10 8166/6/ Bi/ La E 1 000,- 3

99. Schrifts 22.5.2002 VwSen-61 0038/3/Li/Rd zu VerkR21-70-2002 2

100. Ladung 2.10.2002 VwSen-l0 8535/2/ Ki/ Ka mündl Verh Kisch 1

101. Erk 31.10.2002 VwSen-10 8535/9/ Ki/ Pe Kematen 3 Tage 6

102. Beschluß VwSan 420315/ 3/Wei/ Bk vom 21.1.02 5

103. Erk 23.4.2003 VwSen-10 8925/61 Ki/ Ka ( 10 89926) Verfahrensh 3

104. Erk 24.4.2003 VwSen-60 0018/2/ Ki/ Vie/ Ka Gend Kremsmünster 3

105. Ladung 29.4.2003 VwSen-l0 8925/ 8/ Ki/ Pe ( 108926) mündl Verh 2

106. Schrifts 4.6.2003 VwSen-61 0044/ 2/Kon/Ke Dr. K 1

107. Erk 12.6.2003 VwSen-l0 8926/17/Ki/An Bemardistraße 5

108. Erk 12.6.2003 VwSen~10 8925/ 17/Ki/An Hanuschstraße 5

109. Erk 20.8.2003 VwSen-52 0321/ 51 Ki/ An Abweisung 6

110. Schrifts 29.8.2003 VwSen-60 0025/3/ Ki/ An Devol Antr Deleg 2

111. Erk 1.9.2003 VwSen-10 8166/ 14/ Bi/ Be Oppositionsklage 4

112. Erk 8.1.2004 VwSen-60 0028/2/ Ki/ Pe Verfahrenshilfe 3

113. Erkenntnis V wSen 600028/ 3/ Ki/ Pe 8.1.04 3

114. Erk 27.4.2004 VwSen-52 0554/5/ Ki/ Jo/52 0568 Mu Str K 11

115. Erk 5.5.2004 VwSen-57 0016/3/ SR/ Ri Ordnungs Str S 7

116. Erk 19.7.2004 VwSen-57 0015/5/ SR/ Ri Mutwillens Str 15

117. Erk 22.7.2004 VwSen-5'7 0023/7/ SR/ Ri Mutwillens Str 15

118. Erk 23.7.2004 VwSen-52 0575/5/ SR/ Ri O Str E 2800,- E 300,- 10

119. Erk 26.7.2004 VwSen-57 0020/4/ SR/ Ri O Str auf E 400,- reduz 9

120. Erk 27.7.2004 VwSen-57 0022/2/ SR/ Ri O Str auf E 400,- reduz 9

121. Erk 6.8.2004 VwSen-52 0679/2/ Ki/ Ri FS abgewiesen 3

122. Erk 30.12.2004 VwSen-57 0024/ 5/ SR/ Sta VerkR96-10 729-2004 17

123. Erk 3.3.2005 VwSen-57 0026/5/ SR/Sta O Str auf E 400,- reduz 22

124. Erk 23.3.2005 VwSen-57 0013/51 WEI/ An Ordnungs Str E 4200,- 22

= 244 Seiten

E) vom Bezirksgericht Wels:

125. 12 E 3820/ 01t -7 (VP) vom 29.8.2001 2

126. 12 E 4671/ Oli -2 (VP) vom 18.9.2001 3

127. 12 E 4671/ 0li -3 (VP) vom 18.9.2001 1

128. Exekution von S 5 869,- am 15.11.2001 Nr 1577/ 55/99 1

129. 12E 5890/ Old-6 10.12.2001 2

130. 12 E 5890/ Old -2 (VP) vom 20.11.2001 3

131. 12 E 5890/ 0ld -3 (VP) vom 20.11.2001 1

132. 12 E 46711 Oli -4 (VP) vom 29.11.2001 2

133. 12 E 58901 01d -4 (VP) vom 30.11.2001 2

134. 12 E 58901 Old -6 (VP) vom 10.12.2001 1-

135. Exekution von S 3 839,- am 12.12.2001 Nr 1579/05/99 1

136. 12 E 58901 Old -7 vom 3.1.2002 3

137. 12 E3820/0lt-9 8.1.2002 1

138. 12 E 5890/ Old -8 vom 11.1.2002 2

139. 22R 35/ 02g -12 vom 27.3.2002 3

140. 25 P 269/99t -6 (BE) vom 10.4.2002 1

141. 12 E 908/ 02h -8 vom 16.4.2002 Frau Xx 6

142. 12 E 908/ 02h -8 vom 16.4.2002 Herr P 2

143. 12 E 1775/ 02h -2 (VP) vom 6.5.2002 3

144. 22 R 35/ 02g vom 8.5.2002 3-

145. 25 P 269/99t - 10 vom 21.5.2002 1

146. 12 E 1775/02 -6 (VP) vom 22:5.2002 2

147. 12 E 1775/ 02h -8 vom 3.6.2002 2

148. 12 E 1775/ 02h -7 (VP) vom 6.6.2002 2

149. 12 E 1775/02 -8 vom 14.6.2002 2

150. 12 E 3495/96p -7 (VP) vom 26.6.2002 3-

151. .12E 1775/02hg-10vom 28.6.2002 2

152. 21 R 184/ 02m vom 3.7.2002 3-

153. 12 E 3500/ 02k -2 (VP) vom 8.8.2002 3

154. 22 R 292/ 02a wie 22 R 293/ 02y wie 22 R 294/ 02w vom 14.8.2002 3-

155. 12 Nc 8/ 02a -2 vom 27.9.2002 1

156. 12 E 4132/ 02a -6 vom 4.10.2002 1

157. 12 E 3500/ 02k -7 (VP) vom 4.10.2002 2

158. 12 E 4132/ 02a -3 (VP) vom 4.10.2002 2

159. 12 E 4132/ 02a -8 vom 18.10.2002 4

150. Haft vom 12.11.2002 - 15.11.2002 aus VerkR96 -4317/ 2002

161. 12 E 4132/ 02a .- 10 vom 27.11.2002 3

162. 12 E 4132/ 02a -11 vom 27.11.2002 3

163. 12 E 3500/ 02k -10 vom 5.12.2002 1

164. Protokoll BG Linz D 1

165. Protokoll 25. Ur 4/ 03 vom 24.1.2003 1-

166. 12 E 4132/ 02a - 14 vom 13.3.2003 2

167. 12E 908/02-3 13.3.2002 2

168. 12E 908/ 02h 13.3.2002 2

169. 12E4132/02a-17vom 18.3.2003 2

170. 12 E 3500/ 02k vom 18.3.2003 4-

171. 12E 908/ 02h -4 vom 25.3.2002 2

172. 22 R 12/ 03h wie 22 R 121/ 03f vom 9.4.2003 3-

173. 12 E 1899/ 03w -2 (VP) vom 15.4.2003 4

174. 12 E 1899/ 03w -4 (VP) vom 25.4.2003 1

175. 12 E 3500/ 02kerhalten am 8.5.2003 1

176. 12 E 2969/03y -3 (VPO) vom 5.6.2003 1

177. 12E 2969/ 03y-3 vom 5. Juni 2003 1

178. 12E 2969/ 03y-2 vom 5. Juni 2003 3

179. 12 E 1899/ 03w -9 vom 13.6.2003 eingestellt 3

180. 12 E 3 500/ 02k -20 vom 13.6.2003 2

181. 12 E 3500/02k -21 vom 2.7.2003 2

182. 12E3693/03-3(VPO)vom7.7.2003 2

183. Fahrnis- u. Gehaltsexekution 7.2.2003 12E 3693/ 03v -22

184. Haft 6 Tage -Strafverbüssungsbescheinigung 6.7.2003 1

185. 12 E 2969/ 03y -6 (VPO) vom 25.7.2003 1

186. 12 E 2969/ 03y -7 (VPO) vom 25.7.2003 2

187. 12E 3693/ 03v-5 vom 25.7.2003 1

188. 12 E 3693/ 03v -6 vom 28.7.2003 3

189. 12 E 2969/ 03y -8 vom 11.8.2003 2

190. 12 E 3693/ 03v -7 vom 11.8.2003 2

191. 12 E 3 500/ 02k vom 12.8.2003 1

192. 22 R 263/ 03b vom 20.8.2003 3

193. 22 R 278/ 03 vom 27.8.2003 3-

194. 23 R 114/ 03h vom 27.8.2003 3-

195. Versteigerung 512 12 E 3 500/02k erhalten am 29.8.2003 1

196. 512 009C 111ß/03m -5 Oppositionsklage 2.9.2003 2

197. 12 E 3 500/ 02k - 29 vom 23.9.2003 2

198. 12 E 3 500/ 02k vom 6.102003 2

199. 22 R 324/ 03h -39 vom 8.10.2003 3-

200. 12E 3693/ 03v-IO vom 20.10.2003 3-

201. 12 E 2969/ 03y -14 vom 23.10.2003 2

202. 12 E 3 500( 02k vom 23.10.2003 2

203. 12 E 3 500/ 02k vom 23.10.2003 in E 968,93 2

204. 12E 3693/ 03v-11 vorn 31.10.2003 2

205. 12 E 3500/ 02k -41 (VP) vom 5.11.2003 1

206. Verteilerbeschluß 12 E 3 500/ 02k - 42 vom 7.11.2003 3

207. 12 E 3693/ 03v - 13 vom 12.11.2003 Frau Dr. K 2

208. 12 E 3693/03v -13 vom 12.11.2003 2

209. 12 E 3693/03v -14 vom 27.11.2003 2

210. 12 E 3500/ 02k - 43 vom 27.11.2003 2

211. 12 E 35001 02k - 44 vom 27.11.2003 2

212. 9C 1119/ 03m - VNR 1 (Kl ) vom 20.2.2004 Zahlungsaufforderung 2

213. 9C 1119/ 03m -VNR 1 (Kl ) vom 16.3.2004 Zahlungsaufforderung 2

214. 12E 3693/ 03v-21 vom 25.3.2004 Euro 1100,- 1

215. 12E 3693/ 03v-22 vom 19.4.2004 2-

216. 9C 1119/03m-VNR2 (Kl) vom23.4.2004 E 24,63 2

217. 12 E 745/ 04s -3 (VPO) vom 7.5.2004 Vermögensbekenntnis Ka 1

218. 12E 2237/ 04b vom 8.7.2004 2

219. 12E 2237/ 04b vom 19.4.2004 2

220. 12 E 2237/ 04b vom 9.8.2004 Rekurs zu 6.5.2004 3-

221. Ex Antrag 3.8.2004 12E 3893/ 04-1g E 4600,- 7

222. 12 E 4289/ 04t -3 ( VP) vom 6.9.2004 E 24,63 Einspruch 1

223. 12 E 3893/04 -1g vom 6.9.2004 Ex Antrag E 4600,- It Stempelaufdr 3-

224. 1 E 3551/ 04w - 2 vom 30.9.2004 in BG Kirchdorf E 4 600,- 3-

225. 12 E 4289/ 04t -5 (VP) vom 7.10.2004 Hansestr 4 Wien E 24,63 2

226. 12 E 3893/ 04g -2 vom 12.10.2004 Rekurs Pfandrechtsbegr Rührnd 2

227. 1 E 3551/ 04w vom 15.10.2004 Rekurs zu VerkR96-3547-2004 3-

228. 12 E 4289/ 04t vom 27.10.2004 Rekurs E 24,63 aus Oppositionskl l

229. 512 E 2969/ 03y -3 (VP) Ladung 4.11.2004 E 894,30 sonst Schlosser 1

230. 12E 4659/ 04d-2 vom 9.] .1.2004 2

231. 12 E 5843/04 -1 Ex Antrag BH 23.11.2004 E 1 400,- 6

232. mein Rekurs Rückstellung BG Wels 14.12.2004 Grundb E 4600,- 4

233. 12 E 3693/03v -29 Rekurs beim BG Wels E 25,- Drittschuldnererkl 2

234. 12 E 4289/04t -8 Rek beim BG Wels Rekursanf 12 E 4659/ 04d-2 2

235. 512 12 E 6240/04d -8 Ladung zu VerkR96-843-2002 3.1.2005 2

236. Beschluß Jv 976-17a vom 4.1.05 Vorsteher 1

237. 12 E 27/05 -1d Ex Antrag BH 4.1.2005 E 300,- 5

238. 12E247/05 -lg Ex Antrag BH 13.1.2005 E 150,- 5

239. 1 E 627/05 Ex Antrag BH 13.1.2005 E 150,- zum Besch BG Kirchdorf 5

240. 12 E 5843/04x -2 Rekurs beim BG We1s 25.1.2004 geg Pfandrechtsbe 2

241. Beschluß BG Wels 9.2.2005 Jvv 36-17a/ 05 Ablehnung P 2

242. Besch 2.3.2005 12 E 3693/ 03v -35 EI 210,- 3-

243. Besch 4.3.2005 12 E 27/ 05d -4 E 300,- 1-

244. Besch 4.3.2005 12 E 247/ 05g -5 E 300,- 2-

245. Besch 4.3.2005 12 E 5843/ 04xll E J 400,- 2-

246. Rekurs 13.3. 12 E 247/ 05g -10 E 150,- 2

247. Rekurs 13.3.2005 12 E 3693/ 03v -36 E 1 100,- 2

248. Rekurs 13.3.2005 12 E 5843/ 04x 12 E 1 400,- 2-

249. Rekurs 13.3.2005 12 E 1669/ 05w EI 900,- 1

250. Ex Antrag 17.3.2005 12 E 1325/05m -1 E 700,- 5

251. 12 E 1662/05 -1 Ex Antrag BH 13.4.2005 E 1 900,- 4

252. Schriftsatz 15.4.2005 Jv 36 -17a/ 05 -13 Ablehnung P 1

253. Beschluß 12E27/05d-4 vom 4.5.2005 1

254. Beschluß 12E 247/05g-5 vom 4.5.2005 1

255. Rekurs 12 E 27/ 05d - 6 vom 13.5.2005 E 300,- 2

256. Rek 12E 5843/04x-12 13.5.2005 z Be 4.5.2005 u5 OGH E 1 400,- 2

257. Protokoll 12E 247// 05g-10 vom 13.Mai 2005 2

258. Protokoll 12E 3693/03v-36 vom 13.Mai 2005 1

259. Protokoll12E 4659/ 04d-14 vom 13.5.2005 2

260. Protokoll 12E 1669/05 vom 13. Mai 2005 1

261. Beschluß 12E 5843/04x-11 vom 4.Mai 2005 1

262. Rekurs 12E 1325/ 05m-3 vom 18.5.2005 2

263. Vermögensverzeichnis 30.5.2005 12E 4289/ 04x Kapl l

264. Beschluß 512 006 Nc 7/ 04p-15 vom 8.7.2005 in Verbesserung 1-

265. 12E 27/05d vom 5.8.2005 1 = 308 Seiten

 

F) vom Bezirksgericht Kirchdorf:

266. Beschluß 30.9.2004 lE 3551/04w-2 Exekutionsantrag 12E 3893/04 lg 7

267. Rekurs 15.10.2004 1 E 3 551/ 04w Grundbuch 1

268. Klärung 23.12.2004 3110/041

269. Beschluß 22.12.20043110/04 Grundbuch 1

270. Besch 4.2.2005 1 E 212/ 05t-2 Grundbuch zu Ex Antrag E 1 400,- 6

271. Besch 8.2.2005 1 E 489/ 05b-2 Grundbuch zu Ex Antrag E 300,- 5

272. Ex Sache 14.3.2005 491 001 E 489/05b-5 (VP) E 300,- 1

273. Ex Sache 14.3.2005 491 001 E 212/ 05t-5 (VP) E 1 400,- 1

274. Rekurs 23.3.2005 1E212/05t gegen LG Steyr 1

275. Rekurs 23.3.2005 lE 489/ 05b gegen LG Steyr 1

276. Rekurs 23.3.2005 lE 627/ 05x gegen LG Wels 1

277. Rekurs 23.3.2005 lE 3551/ 04w-13 gegen Besch Steyr 1

278. Rekurs 23.3.2005 1E 212/05t-8-577/05 Grundbuch Anm E 1 400,- 1

279. Rekurs 29.3.2005 1E 627/05x-7 Grundbuch Anmerkung E 150,-1

280. Rekurs 29.3.2005 lE 489/ 05b-8 Grundbuch Anm E 300,. I

281. Be 3.5.2005 1E 1390/05b-2 GB E 700,- VerkR96-173-2005 1010 W 5

282. Be 17.5.2005 lE 489/05b-12 zu Besch BG Wels 12E 27/05-5 E 300,- 2

283. Be 17.5.2005 1E 627/05x-l1 zu Besch BG Wels 12E247/05dE 150,-2

284. Protokoll 3.6.2005 1E 627/05x 1

285. Protokoll 3.6.2005 1E 489/05x 1

286. Ladung 3.6.2005 wegen E 150,- 1

287. Protokoll 9.6.2005 lE 627/05x Rekursrückziehung 1

288. Protokoll 9.6.2005 lE 489/05x Rekursruckziehung 1

289. Be 22.6.2005 1E 2047/05w-2 E 1900,- zu Ex Antrag 12E 1662/05-1 3

290. lE 2047/05 vom 30.8.2005 1 = 46 Seiten

G) vom Landesgericht Wels:

291. 22 R 35/ 02g-12 vom 27.3.2002 E 766,70 3

292. 22 R 292/ 02a wie 22 R 293/ 02y w 22 R 294/ 02w 14.8.2002 E 72,67 5

293. 22 R 1201 03h wie 22 R 121/ 03f vom 9.4.2003 E 968/93 3

294. 22 R 122/03b wie 22 R 123/03z wie 22 R 1 24/03x 9.4.2003 E 894,30 3-

295. 3 Nc 1212/03w vom 25.7.2003 Amtshaftung 2

296. 3 Nc 12/03w-5 vom 11.8.2003 Amtshaftung 3

297. 22 R 263/03b vom 20.8.2003 E 968,93 3

298. 22 R 278/ 03v vom 27.8.2003 E 1100,- 3

299. 23 R 114/ 03h vom 27.8.2003 E 894,30 4

300. 22 R 324/ 03h vom 8.10.2003 E 968,93 3

301. 22 R 28/ 04f, 22 R 29/04b vom 25.2.2004 E 1100,- 3

302. 23Nc 8/05g vom 11.3.2005 1

303. Jv 1002-33a/04 vom 5.4.2004 E 18,75 4

304. Jv 1002-33a/ 04 vom 5.4.2004 E 24,65 4

305. 23Fs 8/ 04f-3 vom 14.4.2004 E 968,93 3-

306. 22 R27/04h vom 21.4.2004 E72,67 6

307. Jv 1002- 33a/ 04 vom 22. April 2004 2

308. Vermögensverzeichnis 7.5.2004 1 12E 745/ 04 1

309. 23 Fs 101 04z-5 vom 16.6.2004 Feststellungsklage 17P 125/ 03s-83-

310. 23Fs 1/ 04a vom 27.7.2004 Abweisung Fristsetzungsantrag 3-

311. 23Fs 10/ 04f-15 vom 18.11.2004 Fristsetzungsantrag und SW 3-

312. IR 344/04p Beschluß LG Steyr vom 23.11.2004 E 4600,- 3

313. 23 R 183/ 04g Beschluß vom 24.11.2004 E 24,63 4

314. 23 R 182/ 04k Beschluß vom 24.11.2004 E 4600,- 6

315. 23Fs 10/ 04z-16 Besch 16.12.2004 Verb Auftr OLG Linz in AbI 3-

316. 23Nc 59/ 04f-2 Besch 16.12.2004 VerbAuftr OLG Linz in AbI 3-

317. 23 R 1/ 05v Resch vom 13.1.2005 zu 12 E 3693/ 03v-5 E 1100,- 5

318. 22 R 381 05b Belehrung vom 7.2.2005 1

319. 22 R 38/ 05b Besch vom 9.2.2005 zu 12 E 5843/ 04x-2 E 1 400,- 3

320. 23 Nc 8/ 05g vom 11.3.2005 in Einbringung (BG Kirchdorf) 3-

321. Beschluß vom 16.3.2005 21R 65/ 05s Ablehnung P 2

322. Beschluß 8.6.2005 12E 3893/04g E 4600,- 3

323. Beschluß 22.6.2005 12E 27/05d (22R 182/05d) E 300,- 3

324. 3 Nc 11/ 05a -29.8.2005 3- = 106 Seiten

H) von der Landessanitätsdirektion:

325. Vorladung 31. Mai 2001 1

326. Vorladung 25. Juni 2001 1

327. Vorladung 19. Juli 2001 l

328. Vorladung 23. Juli 2001 l = 4 Seiten

I) vom Landesgericht Steyr:

329. Beschluß 23.11.2004 1 R 344/ 04p E 4 600,- 3

330. Besch 26.4.2005 1 R 107/ 05m E 4 600,- 3

331. Besch 26.4.2005 1 R 105/ 05t E 300,- 2

332. Besch 26.4.2005 1 R 106/ 05i E 150,- 2

333. Besch 26.4.20057 Nc 21/ O5t drei Beschwerden des GG Kirchdorf 1

334. Besch 26.4.2005 1 R 104/ OSw E 1 400,- 3

335. Bundespolizeidir Wels Strafverbüssungsbesch 6.7.2003 1

336. Entlassungsbestätigung 15.11.2002 3 = 18 Seiten

J) von der Staatsanwaltschaft Wels/Steyr:

337. 1 ST 210/98f -2 ( I. GE), vom 26.11.1998 K 2

338. 1 ST 210/98f,-2 (2. AZ) vom 12.9.2001 K 1

339. 3 St 317/ 02y-2 (AZ) vom 12.11.2002 H 1

340. 1 St 116/ 03t-2 (GE) vom 26.9.2003 Pw 2

341. 3 St 191/05y-2 (AZ) vom 6.7.2005 H 1 = 7 Seiten

K) von der Oberstaatsanwaltschaft Linz:

342. Einst Verfahren H/Pw 5.5.2004 Z. 1020/04 1 = 1 Seite

L) vom Oberlandesgericht Linz:

343. Jv 1794-30/ 03-S-2 vom 28.4.2003 1

344. 4R 151/ 03h vom 28.8.2003 2 = 3 Seiten

M) vom Oberlandesgericht Wien:

345. 1. Mahnung 6.7.2004 Ziv 405258/ 04-4E E 24,63 1 = 1 Seite

N) vom Obersten Gerichtshof:

346. 5 Nc 13/03m-2 (lP) vom 14.5.2003 1

347. Nc 351 03g-2 (lP) vom 2.12.2003 an BG Wels zurück 1

348. 3 Nc 3/ 04b-3 (lP) vom 27.1.2004 an BG Wels zurück 1

349. Verfahren zu E 894,30 zurückgestellt 25.2.2004 1-

350. Besch 25.2.2004 3 Ob 34/04b-3 Ob 35/ 04z in Ex 968,83 2

351. Besch 25.2.2004 3 Ob 31/04m E 894,30 3

352. Besch 26.3.2004 3 Ob 118/04fE 1110,- 2

353. Rechtssache vom 7.2.2005 002 003 Nc 5/05y-2 1

354. Rechtssache vom 24.3.2005 002 003 Nc 15/05v-2 1

355. Besch 31.3.2005 3 Nc 11/05f E 24,63 3

356. Besch 31.3.2005 3 Nc 10/ 05h E 24,63 3

357. Besch 31.3.20053 Nc 9/ 05m in § 42 Abs 2 JN 3

358. Besch 10.5.2005 1 Ob 101/05t in Ablehnung 2

359. detto 1 Ob 102/ 05i in detto 2

360. detto 26.5.2005 3 Ob 118/04 Euro 1 110 2

361. detto 3 Ob 138/05 30.6.2005 3 = 31 Seiten

0) vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie:

362. Bescheid vom 7.2.2002 GZ. 421971/1-II/B/ 7/ 02 3

363. Schriftsatz 7.2.2002 Gz. 421971/2-II/ B/ 7/ 02 3

364. Schriftsazt 23.2.2004 GZ. 422083/2-II/ ST4/ 04 Devolutionsantrag 2

365. Bescheid 27.2.2004 GZ. 422083/ 1-II/ ST4/04 Devolutionsantrag 7

366. Bescheid 27.2.2004 GZ. 422083/ 4-II/ ST4/ 03 Min G 2

367. Schriftsatz 23.8.2004 GZ. BMVIT- 422.083/ 0002-II/ ST4/2004 6 = 23 Seiten

P) vom Bundesministerium für Justiz:

368. Schriftsatz 22.1.2001 GZ 419.00/ 3-III 1/ 0l l

369. AZ PB 1476/03 vom 19.5.2003 Mißstandsfeststellungserklärung 1

370. Schriftsatz 5.6.2003 GZ 713.827/ 1-I 1/2003 1

371. Schriftsatz 13.7.2004 Zahl: 85.700/ 593.BIA/ 04 1

372. Schriftsatz 30.12.2004 BMJ -A 909.440/ 000l-III 4/ 2004 1

373. Schriftsatz .l5.2.BMJ -1000832/ 000l-I/ 8/ 2005 l

374. Schriftsatz 6.4.2005 BMJ -A 909.440/ 0001-Or7/ 2005 1 = 7 Seiten

QU) von der Volksanwaltschaft:

375. Schriftsatz 4.9.2002 Dr. Ka 1

376. Schriftsatz 18.9.2002 Dr. Ka 1

377. Schriftsatz 17.10.2002 Dr. Ka 2 = 4 Seiten

R) vom Verwaltungsgerichtshof:

378. Verfügung 7.8.2001 212001/ 11/0239-2 zu VerkR

394.221/.. Abl FS 2

379. Verfügung 18.9.2001 Z12001/11/ 0239-4 zu VerkR 394.221/2-2001 1

380. Verfügung 1.10.2001 Zl VH 2001/ 09/ 0018-5 1

381. Beschluss 8.11.2001 Zl2001/11/0239-7 Verfahrenshilfe 3

382. Beschluß 3.1.2002 Z12001/ 11/0239-10 Xx2-

383. Beschluß 22.1.2002 Zl 2002/11/ 0004-12 Dr. Heig12

384.2001/11/0239-10 vom3.1.2002 2

385. Verfügung 21.2.2002 Zl 2002/11/0027-2 Verfahrenshilfe 1

386. Verfügung 11.3.2002 Zl 2002/11/ 0027-5 Verbesserung 1

387. Beschluß 11.3.2002 Zl 2002/11/0027-4 Unterschrift eines RA 2

388. Zl. 2002/ 11/0027 vom 14.3.2002 Euro 180,- 2-

389. Beschluß 22.3.2002 Zl 2002/ 02/ 0069 Verfahrenshilfe 2

390. Be 22.3.2002 Zl 2002/ 021 0069-4 zu VwSen-107955/ 3/ BI/ KM Verfh 2

391. Zl. 2002/11/0137 vom 25. Juli 2002 1

392. Zl. 2002/02/0069 Euro 180,- vom 12.4.2002 1

393. Erkenntnis 2001/11/0239-15 vom 28. Mai 2002 5

394. Beschluß 28.5.2002 Zl 2002/ 11/0027-8 Abgabe des FS 2

395. Beschluß 16.7.2002 Zl 2002/11/ 0137-2 Ausfolgung der LB 2

396. Verfügung 16.7.2002 Zl 2002/ 11/0137-3 Verbesserung 2

397. Ausfolgung der LB vom 16.7.2002 Zl 2002/11/ 0137-2

398. Beschluß 30.9.2002 Zl 2002/11/0137- 6 Einstellung 1

399. 2004/08/0133 vom 23. Juli 2004 1

400. Verfügung 5.11.2002 Zl 2002/11/ 0221-2 Verbesserung 2

401. Beschluß 17.12.2002 Zl 2002/ 11/ 0221- 5 Entziehung der LB 3

402. Beschluß 17.12.2002 Zl 2002/11/0221-6 Verfahrenshilfe 2

403. Entscheidungsgr 20.12.2002 Zl 2002/ 02/ 0286-4 VwSen-l085/9/Ki/Pe 2

404. Beschluß 20.12.2002 Zl 2002/ 02/0286-5 Verfahrenshilfe 1

405. 2002/02/0286 vom 11.2.2003 1

406. ZL. 2003/02/0167-26.8.2003 VwSen-l08925/17/ Ki/ An 2

407. Zl 2003/ 02/ 0169-26.8.2003 VwSen-l08926/17/ Ki/ An 2

408. Zl 2003/02/0169-3 6.8.2003 VwSen-108926/ 17/Ki/ An 2

409. 212003/02/0167-3 6.8.2003 VwSen-I08925/ 17/ Ki/ An 3

410. 2003/02/0169 19. August 2003 1

411. Entschgr 23.9.2003 Zl 2003/02/0167, 0169, 0205-7 Strafantritt 6

412. Entscheidungsgr 23.9.2003 Zl 2003/02/0167... in Strafantritt 2

413. Zl. 2003/02/0167 vom 9.10.2003 1

414. Beschluß 30.10.2003 Zl 20031 02/ 0236-5 Oppositionsklage 2

415. Beschluß 30.10.2003 Zl 2003/ 02/ 0236-6 Verfahrenshilfe 1

416. Zl. 2003/02/0236 18.11.2003 1

417. Zl 2004/ 11/ 0039 bis 0041-2 vom 11.3.2004 zu BM für Verkehr 3

418. Zl 2004/ 09/ 0044-2 vom 7.4.2004 in Wiederaufnahme 2

419. Z1 20041 11/0039 bis 0041-4 vom 8.4.2004 zu BM für Verkehr 3-

420. Z1 2004/ 11/0039 bis 0041-5 vom 8.4.2004 zu BM für Verkehr 7

421. Beschluß zurück 8.4.2004 VerkR-394.221/36-2003-Viel Eis 2

422. Zl 2004/ 11/0039.0040,0041 vom 28.4.2004 in Gebühr E 180,- 1

423. Zl 2004/ 16/0097-2 vom 25.5.2004 in Gerichtsgebühren 3

424. Zl 2004/161 0097-4 vom 18.6.2004 in Gerichtsgebühren 2

425. Zl 2004/ 16/0097-5 vom 18.6.2004 in Gerichtsgebühren 3-

426. 2004/16/0097 vom 2. Ju1i 2004 1

427. Z1 2004/11/0039 bis 0041-9 vom 6.7.2004 zu BM für Verkehr 2

428. Zl 2004/ 11/0179-2 vom 21.9.2004 in Wiederausfolgung der LB 3

429. Verfügung 21.9.2004 Zl 2004/11/0181 bis 0182-2 in Mutwillens Str 4

430. Verfügung 2004/16/0097-5 vom 18.Juni 2004 1

431. Zl 2004/11/0184 bis 0185-2 vom 21.9.2004 in Ordnungs Strafe 1

432. Z1 2004/11/0180-2 vom 21.9.2004 in Ordnungs Strafe 1

433. Zl 2004/ 11/0179-2 vom 21.9.2004 in Wiederausfolgung der LB 1

434. Z12004/ 16/0097-8 vom 30.9.2004 zu Gerichtsgebühren 1

435. Z. 2004/09/0131 vom 14.10.2004 W 2

436. Zl 2004/ 11/0179-5 vom 22.10.2004 in Wiederausfolgung der LB 4

437. Zl 2004/09/0173-2 vom 2.11.2004 in Mängelbehebung 1

438. Zl2004/11/0179 vom 4.1 1.2004 in Gebühren 2

439. Z1 2004/ 09/ 0173-4 vom 3.12.2004 in Verfahrenshilfe 3

440. Zl 2004/ 11/0179,0238-9 vom 16.12.2004 in Ausfolgung der LB 3

441. Zl 2004f 11/ 0238-10 vom 23.12.2004 in Verfahrenshilfe 1

442. Zl VH 2004/ 17/0011-3 vom 30.12.2004 in Schulabrechnungen 3-

443. Z1 2004/11/ 0179, 0238 vom 18.1.2005 2

444. Z12004/ 16/0283-3 vom 27.1.2005 betreffend Exekutionsverf 2

445. Z1 2004/ 11/0250-3 vom 27.1.2005 in Pfandrechtsbegründung

446. Zl 2004/ 11/ 0250-4 vom 27.1.2005 in Pfandrechtsbegründung 1

447. Z1 2004/ 16/0283-4 vom 27.1.2005 in Fahrnisexekution 1

448. Z12004/ 16/0283 vom 11.2.2005 1

449. Zl 2004/11/ 0250 vom 21.2.2005 2

450. Verfügung 29.3.2005 Z1 2004/ 11/0184 bis 0185.5 2

451. Beschluß 29.3.2005 Z1 2004/ 11/0184 und 2004/11/ 0185-4 5

452. Schriftsatz 31.3.2005 Z1 2004/ 11/0184, 0185 2mal E 180,- 2

453. Verfügung 29.3.2005 Z12004/ 11/0180-5 2

454. Beschluß 28.3.2005 Z1 2004/ 11/0180-4 5

455. Schriftstatz 31.3.2005 Z1 2004/ 11/0180 2

456. Beschluß 24. Mai 2005 Zl 2004/11/0180~8 Ordnungstrafe 3

457. Einzahlung E 180,- vom 14. Juni 2005 zu Z1 2004/11/0180 2

458. Beschluß 24. Mai 2005 ZI 2004/11/0184, 0185-8 zu Ordnungsstrafen 3

459. Einzahlung 2x E 180,- vom 14. Mai 2005 Z1 2004/110184, 0185 3-

460. Schriftsatz des Präsidiums: Unzuständigkeit für ger. Beschlüsse 1

461. Beschluß 2005/16/ 0068-6 vom 25.8.2005 in Gebühren 4

462. detto -7 detto 2

463. Beschluß 2005/ 16/0071-6 vom 25.8.2005 4

464. detto 17.6.2005 1

465. detto -7 vom 25.8.2005 2

466. detto 2005/16/0072 bis 0076-6 vom 25.9.2005 4

467. detto -7 2

468. detto 0235-4 vom 21.9.2005 in Gebühren 3

469. detto -3 detto in Verfahrenshilfe 2

470. Zl 2005/ 16/ 0225- 0235 vom 11. Nov. 2005 in l1x Euro 180,- 2 = 201 Seite

S) vom Verfassungsgerichtshof:

471. B 40/02 vom 11.1.2002 Unterschrift eines RA I

472. Beschluß 20.2.2002 B 40/02-7 2-

473. B 40/ 02-8 vom 21.2.2002 Mängelbehebung RA 1

474. B 40/02-7 vom 20.2.2002 2

475. B 40/02-12 vom 19.6.2002 in VwSen-107955/3/BI/KM 2

476. B 40/02 vom 19.6.2002 in Eingabengebühr E 180,- 2

477. B 40/02 Euro 180,- 1

478. B 243/04-2 vom 26.2.2004 in Verfahrenshilfe 1

479. B 243/04-6 vom 27.3.2004 zu VwSen-600028-3/ Ki/ Pe 2

480. Beschluß 29.3.2004 B 243/04-62

481. B 243/ 04- 7 vom 29.3.2004 Unterschrift eines RA 1

482. B 572/04-2 vom 24.5.2004 in Verfahrenshilfe 1

483. Schriftsatz 22.6.2004 B 791/04-2 -B 792/04-2 2-

484. B 572/04-5 vom 28.6.2004 Unterschrift eines RA 6

485. Beschluß 25.8.2004 B 844/04-2 1

486. Beschluß 25.8.2004 B 845/04-2 1

487. B 791/ 04-10 vom 30.12.2004 2

488. B 791/792/04 erh 30.11.2004 1

489. B 243/ 04 erh 30.11.2004 1 = 32 Seiten

T) von Finanzämtern in Gebührenerhebung

490. FA Wien Gebührenbescheid 25.4.2003 E 180,- 2

491. Finanzabteilung Linz Fin(Just) -007382/ 3-2003-Pr/ Pe 2

492. FA Wien Gebührenbescheid 5.9.2003 E 180,- Euro 90,- 2

493. FA Wien Gebührenvorentscheidung 5.9.2003 2

494. FA Wien Gebührenbescheid 10.9.2003 E 180,- + 90,- 2

495. FA Wien Bescheid 15.9.2003 E 270,- 1

496. FA Wien Berufungsvorentscheidung 3.11..2003 2

497. FA Wien Verständigung 5.11.2003 3

498. FA Wien Gebührenbescheid 17.11.2003 E 180,- + 90,- 2

499. FA Wien Gebührenbescheid 17.11.2003 E 360,- + 180,- 2

500. FA Wien Zahlungsaufforderung 10.12.2003 1

501. FA Wien Berufungsvorentscheidung 26.1.2004 2

502. FA Wien Berufungsvorentscheidung 26.1.2004 2

503. FA Wien Verständigung 5.2.2004 3

504. FA Wien Verständigung 8.3.2004 3

505. FA Wien Verständigung 8.3.2004 3

506. FA Wien Bescheid 29.3.2004 2-

507. FA Wien Gebührenbescbeid 22.4.2004 E 180,- + 90,- 2

508. FA Wien Gebührenbescheid 22.4.2004 E 180,- + 90,- 2

509. detto 2

510. detto 2

511. FA Wien Berufungsvorentscheidung 28.5.2004 E 180,- 2

512. detto 2

513. FA Wien Verständigung 29.7.2004 3

514. detto 3

515. FA Wien Gebührenbescheid 3.9.2004 E 180,- und E 90,- 2

516. FA Freistadt Rohrbach Urfahr (FRU) 14.10.2004 E 30,30 2

517. FA FRU Verständigung 23.11.2004 P 3

518. FA Wien Berufungsentscheidung 19.11.2005 E 180,- 5

519. FA Wien Berufungsentscheidung 2.2.2005 4

520. FA Wien Berufungsentscheidung 3.2.2005 E 180,- 5

521. detto 5

522. detto 4

523. detto 3x E 180,- 4

524. FA Wien Berufungsentscheidung 3.2.2005 4

525. FA FRU Bescheid 16.2.2005 E 270,- 3

526. FA Wien Berufungsentscheidung 21.3.2005 E 180,- 3

527. detto 2

528. detto 2

528. detto 2

530. FA Wien Bescheid Aussetzung 21.3.2005 1

531. FA FRU Verständigung 21.3.2005 3.

532. Mündliche Verhandlung UFS Linz 1

533. FA Wien Verständigung 17.5.2005 3 534. detto 3

535. FA Wien Berufungsvorentscheidung 18.5.2005 2

536. FA Linz Vorladung 22.4.2005 1

537. FA Wien Bescheid 23.5.2005 2x E 270,- 2

538. FA Wien Verständigung 24.5.2005 3

539. detto 3

540. Bescheid 27. Mai 2005 2x E 270,- 2

541. UFS Linz Vorladung 2. Juni 2005 GZ RV/0234-L/05,RV/1167-L/041

542. FA Wien Gebührenbescheid 2. Juni 2005 E 180,- 1

543. FA Wien Gebührenbescheiderhöhung 2. Juni 2005 E 90,- 1

544. FA Wien Gebührenbescheid 9. Juni 2005 E 180,- 1

545. FA Wien Gebührenbescheiderhöhung 9. Juni 2005 E 90,- 1

546. FA Wien Gebührenbescheid 10. Juni 2005 E 540,- 1

547. FA Wien Gebührenbescheiderhöhung 10. Juni 2005 E 270,-1

548. BM für Wirtschaft und Arbeit 15.6.2005 1

549. FA Wien Verständigung 1.7.2005 3-

550. FA Wien detto 3-

551. FA Wien Vorlage 1.7.2005 Berufung an UFS Linz 3

552. FA Wien Vorlage 1.7.2005 Berufung an UFS Linz 3 = 148 Seiten

U) Schriftsätze der . Landesregierung ( Präsidium ):

553. Landessanitätsdirektion Linz 24.7.2003 1

554. LH Dr. Pü 30. April 2003 in Unzuständigkeit 1

555. LH Dr. Pü 20. Mai 2005 in Unzuständigkeit 1

556. Präsidium Landesregierung Mag W -negative Stellungnahme

zur Disziplinaranzeige und Amtshaftungsbeschwerde gegen H 17. Juni 2005 2

557. Dr. Pe, Verfassungsdienst - keine Gespräche über den FS 13. Juli 2005 1 = 6 Seiten

V) Weitere Schriftsätze ( nur chronologisch geordnet ):

558. UVS 26.7.2005, VwSen -570030/4/SR/Ri Ordn- Mutwillenstrafe 25

559. OGH 30.6.2005 3 Ob 137/ 05a ,12E 5843/ 04x in Euro 1 400,- 2

560. OGH 30.6.2005 3 Ob 136/ 05d, 12E 3693/ 03v -38 in Euro 1 100,- 2

561. FA Wien 1.7.2005 in Verständigung 1

562. FA Wien 1.7.2005 in Verständigung 1

563. FA Wien 1.7.2005 in Vorlage 3

564. FA Wien 1.7.2005 in Vorlage 3

565. FA Wien 2.8.2005 in Verständigung 1

566. FA Wien 2.8.2005 in Vorlage 3

567. FA Wien 3.8.2005 Gebührenbescheid Euro 180,- 1

568. FA Wien 3.8.2005 Bescheid über Gebührenerhöhung Euro 90,- 1

569. FA Wien 3.8.2005 Gebührenbescheid Euro 180,- 1

570. FA Wien 3.8.2005 Bescheid über Gebührenerhöhung Euro 90,- 1

571. FA Wien 3.8.2005 Gebührenbescheid Euro 180,- I

572. FA Wien 3.8.2005 Bescheid über Gebührenerhöhung 1

573. Beschluß LG Wels 1. Juli 2005, 6Nc 7/ 04p-14 Euro 150,- 2

574. LG Wels 12E 1325/ 05m (22R 186/05t) vom 20.7.2005 in E 700,- 3

575. LG Wels 12E 247/05g (22R 184/ 05y) vom 29.6.2005 in E 1503

576. LG Wels 12E 1662/ 05w-7 (22R 206/ 05h) vom 29.6.2005 in E 1 900,- 4

577. LG Wels 3 Nc 11/ 05/a vom 29.8.2005 in Amtshaftung 2-

578. BG Wels 12E 27/05d-l0 vom 5.8.2005 in Löschung E 300,- 1

579. BG Wels 12Nc 9/ 05b-29 vom 5.8.2005 in Verbesserung 2-

580. BG Wels 12E 27/ 05d-l0 vom 5.8.2005 in Löschung E 300,- 1

581. BG Kirchdorf 1E 2047/ 05w vom 30.8.2005 in Verb U durch RA 2-

582. OGH3 Ob 138/05y vom30. Juni 2005 inE 3 179,50 3-

583. FA Wien Berufungsentscheidung GZ RV/ 0855-W/05 vom 4.8.2005 6

584. FA Wien detto GZ RV/0887-W/05 vom 4.8.2005 6

585. FA Wien detto GZ RV/ 0886-W/05 vom 4.8.2005 6

586. FA Wien detto GZ RV/ 0853-W/05 vom 4.8.2005 6

587. FA Wien detto GZ RV/ 1345-W/05 vom 10.8.2005 2

588. FA Wien detto GZ RV/ 1346-W/05 vom 10.8.2005 2

589. FA Wien detto GZ RV/ 1343-W/05 vom 10.8.2005 2

590. FA Wien detto GZ RV/ 1344-W/05 vom 10.8.2005 3

591. FA Wien detto GZRV/ 1167-W/05 vom 11.8.2005 6

592. FA Wien detto GZ RV/ 1161-W/05 vom 11.8.2005 6

593. FA Wien detto GZ RV/1354-W/05 vom 12.8.2005 6

594. FA Wien Gebührenb 035/9934, ErfNr. 3451146/2004, 22.8.05, E 180,- 1

595. FA Wien Besch ü Geb erhöh detto E 90,- 1

596. FA Wien Besch ü Ablauf einer Aussetzung vom 26.8.2005 2

597. FA Wien Verständigung vom 30.8.2005 1

598. FA Wien Vorlage vom 30.8.2005 3

= 129 Seiten .

W) Weitere Schriftsätze nach Zustellungstag:

599. Beschluß LG Steyr vom 5.7.2005,7 Nc 27/ 05z in grundb. Eintragung 1

600. Beschluß LG Wels vom 29.8.2005,3 Nc 11/ 05a in Amtshaftung 2

601. FA Wien vom 30.8.2005 in Vorlage 3

602. FA Wien vom 30.8.2005 in Verständigung 1

603. Beschluß BG Kirchdorf vom 30.8.2005, 1 E 2047/ 05w in Verb 1

604. FA Wien Vorlage vom 5.9.2005 3

605. FA Wien Verständigung vom 5.9.2005 1

606. detto 1

607. FA Wien Vorlage vom 5.9.2005 3

608. FA Wien Vorlage vom 27.9. 2005 3

609. FA Wien Verständigung vom 27.9.2005 1

610. FA Wien Gebührenbescheid vom 26.9.2005 2

611. FA Wien Bescheid über Gebührenerhöhung vom 26.9.2005 1

612. FA Wien Gebührenbescheid vom 26.9.2005 2

613. FA Wien Bescheid über Gebührenerhöhung vom 26.9.2005 1

614. Exekutionsantrag BG Wels 5.10.2005 12E 4111/ 05-1 Euro 900,- 4

615. Gebührenbescheid 4.10.2005 Erf. Nr. 306476/2005 Euro 180,- 2

616. Bescheid über Geh erhöhung detto Euro 90,- 1

617. Beschluß 12t 1662/ 05w-9 vom 10.10.2005 1

618. Beschluß BG Kirchdorf 7 .10.2005 1 E 3377/ 05h -2 Euro 900,- 6

619. Protokoll 12E 4111/05 vom 11.10.2005 1

620. detto 12E 1662/ 05w-lO vom 11.10.2005 2

621. detto 12E 1325/ 05m-9 vom 11.10.20052

622. Beschluß 12E 1325/ 05m-8 vom 10.102005 1

623. Beschluß 12E 247/ 05g-15 vom 10.10.2005 1

624. Protokoll 12E 247/ 05g-16 vom 11.10.2005 2

625. Bescheid BH Wels -Land 12.10.2005, VerkR96-10665-2005 Ga,

Mut -und Ordnungsstrafe Euro 1 226,- 6

627. Beschluß LG Steyr INc59/05p-5 vom 17.11.2005 Euro 900,- 2

628. EuGH 25.3.03 Nr. 10173/3 1

629. 12.5.03 Nr. 10173/03 1

630. 10.6.03 Nr. 10173/03 1

631. 24.3.05 Nr. 10455/05 I

632. 11. Mai 2005 Nr. 10455/05 1

633. 20.Okt. 2005 Nr. 10455/05 1 = 64 Seiten

X) Sonstige Schriftsätze:

634. Schriftsatz Gend. Kremsmünster 21.12.2000, GZ E1/1047/ pet 2

635. Ärztliche Untersuchung BH Wels -Land vom 6.3.2001 3

636. LHstv. Ha 9. Mai 2001 2

637. Bescheinigung Gend. Sattledt Entzug der LB Block 10301 1

638. Ärztliche Untersuchung Dr. T 9. Mai 2001 2

639. Auff BH Wels -Land 12.11.2002, VerkR96-7850-2002 Ga/ Ses 2-

640. LG Linz 30Nc 10017/ 02m 9.12.20027

641. 23.12.200242

643. BH Ried VerkR10-224-220 5. April 2002 1

644. BH Grieskjrchen VerkR01-16-2002 5. April 2002 1

645. BH Urfahr Umgebung VerkR21-40-2002 25. Apri1 2002 1

646. Ärztlicher Befund Dr. Pö 18.3.2004

647. EuGH insgesamte Schriftsätze 7

648. ORF 13.3.20046

649. Dr. He, Marchtrenk 29

650. Dr. Wi Linz 9 "

651. Dr. S Wien ARBO 1

652. Landesgendarmeriekommando 5.4.2002 1

653. Despocbo de abogados Praquai 20.3.2003 3

654. BG Wels G 20.3.2004 3

655. AK 13.12.2004 1

656. LR R A 23..12.2004 1

657. LG Wels 27.10.2005 12E 4111/ 05t in Euro 900,- 3

658. BG Kirchdorf 17.11.2005 1 Nc 59/ 05p-5 in Euro 900,- 2

659. BMJ 24.NOv. 2005 A909.440/ 0003-III 4/2005 1

660. UFS Wien 24.11.2005 RV/ 1618,1620,1622,1799 -w/05 3 = 138 Seiten

Y) meine Schriftsätze in Abwehr behördlichen und gerichtlichen

Mißstandes:

661. Hs Schriftsätze beim LSR 3

662. BH Wels -Land zur Strafverfügung 15.3.2001 4

663. BH Wels -Land Volstreckungsverfügung 24.3.2001 4

664. BH Wels -Land zum Bescheid VerkR21-16-200.l 9.4.2001 5

665. an Frau G 25.4.2001 2

666. an Frau G 3.5.2001 zur Strafverfügung VerkR 96-3266- 2001 6

667. an Ärztekammer § 62 ÄrzteG 16.6.2001 4

668. BH Wels -Land zur Strafanz VerkR96-163-2001 Ga vom 27.6.2001 3

669. Maßnahmenbeschwerde an UVS 16.7.2001 5

670. Dr. Ka 17.7.2001 1

671. Dr. Ka 8.8.2001 2

672. VwGH zu Zl. 2001/ 11/0239-2 28.8.2001 3

673. UVS 1.9.2001 3

674. UVS Dr. We zu VwSen-42313/ 4/ Weil Bk 22.9.2001 4

675. UVS Dr. We detto 5

676. Verkehrsministerium 26.10.2001 3

677. Frau Ga 26.10.2001 2

678. help line 18.11.2001 1

679. UVS zu VerkR96-5733-2001 18.11.2001 7

680. BG Wels Herrn H 5.12.2001 2

681. detto 8

682. Auflistung Mag B 15.12.2001 4

683. Bescheidbe VfGH zu VwSen-lO7955/Bi/Km vom 28.12.2001 11

684. VfGH Gz 40/02-2 Verfahrenshilfe 16.1.2002 1

685. Bescheidbe VwGH zu VwSen-107955/ Bi/Km vom 5.12.2002 10

687. Bescheidbe VwGH zu VwSen- 420313/ 8/ Weil Bk vom 18.2.2002 8

688. Berufung UVS zu VerkR21-70-2002 Ga vom 24.2.2002 11

689. Antrag Innenministerium zu Abnahme 26.2.2002 10

690. Antrag RA Kammer in Auskunft 1.3.2002 3

691. Berufung UVS zu VerkR96-843-2002 vom 20.3.2002 5

692. Antrag BH Ried in Auskunft 16.3.2002 7

 

693. Antrag BG Wels Feststellungsklage 1.5.20029

694. Antrag BH Wels -Land zu VerkR-I0829-1962 vom 5.5.2002 3

695. Antrag BH Wels -Land Wiederausfolgung 5.5.2002 3

696. Dr. Ka 18. Mai 2002 1

697. Dr. S 18.5.20023

698. Berufung BH Wels -Land 9 Monate 18.5.2002 6

699. Antrag Innenministerium 18.5.2002 9

700. VfGH Sachverhlat 12.6.2004 8

701. Antrag BH Wels -Land zu VerkR 10829- 1962 1.7.2002 4

702. Antrag BH Wels -Land Ausfolgung 7.7.2002 4

703. Bescheidbe VwGH zu VerkR96-4317-2002 Ga/Ses 7.7.2002 19

704. Ergänzung zu Zl. 2002/09/0105-28.7.2002 3

705. Hofrat E 12.7.2002 3

706. Krone 28.7.2002 2

707. Devolutionsantrag LReg Ausfolgung 5.8.2002 10

708. Antrag Gend Kremsmünster 20.8.2002 5

709. Antrag BG Wels Rekurs 12E 4132/ 02a -3 28.9.2002 6

710. Dr. Ka 3

711. Dr. Ka 12.9.2002 7

712. Berufung VA zu VerkR96-4317-2002 12.9.2002 5

713. Antrag Dr. Ka 14.9.2002 4

714. Antrag Dr. Ka 12.9.2002 8

715. Antrag HG We]s zu 12E 4132/ 02a-3 28.9.2002 5

716. Antrag BH Wels -Land Wohnsitz 28.9.2002 3

717. Antrag Dr. Ka 6.10.2002 3

718. Berufung Dr. Ka zu VerkR 394 221/27-2002 Vieh/Hu 6.10.2002 3

719. Antrag VA Frauengasse 26.10.2002 6

720. Antrag VA Ladung 16.10.2002 5

721. Dr. Ka 20.10.2002 2

722. Bescheidbe VwGH VwSen 108535/2/ Ki/ Ka vom 26.10.2002 8

723. Antrag StA Wels H 1.12.2002 5

724. Bescheidbe VwGH Entziehung 26.11.2002 12

725. Antrag LG Linz Feststellungsklage 2.12.2002 6

726. Antrag BPolD Linz Ausfolgung 4.12.2002 5

727. Zeitung 14.12.2002 2

728. Antrag BH Wels -Land Wohnungswechsel 14.12.2002 2

729. Maßnahmenbeschwerde an BM für Verkehr gegen UVS J2.12.2002 15

730. Antrag RA Kammer Feststellungsklage 16.12.2002 6

731. Antrag LG Linz Feststellungsklage 16.12.2002 1

732. Antrag BPolD Stellungnahme 1.2.2003 3

733. Antrag BPolD detto 4.2.2003

734. Top teD law firms jn Panama 12.2.2003 2

735. Individualbeschwerde EuGH 7.3.2003 15

736. Antrag Panama 20.3.2003 3

737. Berufung VerkR96- 7850-2002Ga 28.3.2003 7

738. Berufung UVS VerkR96-7704-2002 Ga 28.3.2003 7

739. Berufung LReg VerkR30-W1-CYW 28.3.2003 8

740. Antrag K BG Wels 12.4.2003 4

741. Antrag Dr. Linkesch 12.3.2003 10

742. Devolutionsantrag UVS Entscheidungspflicht 14.4.2003 13

743. Antrag OLG Linz Feststellungsklage 20.4.2003 5

744. Antrag LH Dr. Pü 22.4.2003 5

745. Antrag Dr. Ha 22.4.2003 5

746. Antrag Dr. H 28.4.2003 12

747. Antrag Dr. B 5.5.2003 13

748. Antrag BM für Verkehr Mißstandsfeststellung 5.5.2003 13

749. Antrag OGH Mißstandsfeststellung 5.5.2003 13

750. Berufung FA Wien Gebührenerhebung 18.5.2003 13

751. Antrag UVS Vollstreckbarkeitserklärung 20.5.2003 10

752. Antrag Exekutionsstelle Linz 26.5.2003 7

753. Antrag BG Wels Einspruch 26.5.2003 6

754. Antrag BG Wels Delegierung 2.6.2003 4

755. Berufung UVS Verzicht auf eine mündliche Verhandlung 8.6.2003 11

756. Antrag Verkehrsministerium Unterlagen 17.6.2003 6

757. Dr. B Parlament 17. Juni 2003 6

758. BH Wels - Land Vollstreckbarkeitsbestätigung 17. Juni 2003 6

759. BH Wels -Land Adlmanninger 22.6.2003 13

760. UVS Dr. Linkesch Ablehnung 30.5.2003 9

761. Mißstandsfeststellungsbeschwerde BM für Inneres 7.7.2003 10

762. BH Wels -Land A 8.7.2003 7

763. Amtshaftungsantrag BM für Inneres 14.7.2003 7

764. LG Wels An1mg 17.7.2003 14

765. Bescheidbe VwGH Hausrecht 28.7.2003 15

766. Landessanitätsdirektion Linz 4.8.2003 4

767. BG Wels Dr. K 8.8.2003 10

768. LG Wels Dr. Obermayr Verbesserung 10.8.2003 5

769. UVS Opposltionsk1age 22.8.2003 10

770. UVS Devolutionsantrag 22.8.2003 6

771. Finanzprokuratur Wien 1.9.2003 14

772. BerufungBG Wels Kapl. 1.9.2003 6

773. Antrag StA Wels 10.9.2003 8

774. FA Wien Berufung 18.9.2003 6

775. BG Wels Exekution 22.9.2003 5

776. Revisionsschrift BG Wels 5.10.2003 7

777. UVS Berufung zum Be VerkR96 -5642 -2003 Ga 5.10.2003 8

778. Beschwerde VwGHUVS 12.10.2003 7

779. Peter Wagner 12.10.2003 3

780. Minister G 1.11.2003 13

781. LReg 2. Devolutionsantrag 10.11.2003 16

782. BG Wels 12E 3693/ 03v-13 20.11.20036

783. Rekurs BG Wels 12E 3500/ 02k-42 20.11.2003 3

784. Ao Revisionsrekurs OGH 26.11. .2003 12

785. RRekurs LG Wels 26.11.2003 11

786. FA Wien Berufung 30.11.2003 11

787. Antrag OLG Linz 28.11.2003 10

788. Devolutionsantrag UVS 18.12.2003 13

789. BM Gorbach Führerscheinentzug 12.1.2004 6

790. Dipl. Ing. Haider 12.2.2004 1

791. Bescheidbeschwerde VwGH Lenkerberechtigung 20.2.2004 10

792. Antrag BH Wels -Land Wiederausfolgung 28.2.2004 7

793. Bescheidbeschwerde VwGH Entziehung 8.3.200413

794. Antrag Notariatskammer 8.3.2004 8

795. Fristsetzungsantrag BG Wels 2 Rechtssachen 14.3.2004 10

796. Berufung UVS Mutwillensstrafen Euro 150,- 16.3.2004 10

797. BM N Kematen 17.3.2004 1

798. Ao Revisionsrekurs GGR zu GZ 22R 28/ 04f ua 20.3.2004 9

799. VwGH Dr. Schick zu VerkR 394.221/ 36 -2003 Viel Eis 24.3.2004 3

800. Berufung UVS Ordnungsstrafe Euro 1 600,- 13

801. Berufung LReg Mutwillensstrafe Euro 150,- 7

802. AoRevisionsrekurs OGH Euro 24,65 4

803. Berufung UVS Ordnungsstrafe Euro 2 800,- 6

804. VwGHDr. H zu 212004/ 09/ 0044 Mutwillensstrafe 12

805. Berufung UVS Ordnungsstrafe Euro 2 000,- 26.4.2004 6

806. Berufung LReg Ordnungsstrafe Euro 3 100,- 26.4.2004 6

807. Berufung LReg Ordnungsstrafe Euro 2 000,- 26.4.2004 7

808. Berufung UVS Ordnungsstrafe Euro 3 100,- 26.4.2004 5

809. Bescheidbeschwerde VfGH Pfändungsgebühr Euro 153,- 30.4.2004 8

810. Berufung LReg Ordnungsstrafe Euro 4800,- 5.5.2004 7

811. Berufung UVS Ordnungsstrafe Euro 4 800,- 5.5.2004 7

812. Bescheidbeschwerde VwGH Pauschalgebühr Euro 24,65 12.5.2004 7

813. Berufung FA Wien zu 4 Gebührenbescheiden 14.5.2004 5

814. Berufungsantrag UVS Ordnungsstrafe Euro 400,- 19.5.2004 6

815. detto 500,- 6

816. VwGH ZI. 2004/11/0039 -0041 -4 Stellungnahme 24.5.2004 4

817. Be UVS 1086 Tage Landhaft Ordnungsstrafe Euro 600,- 28.5.2004 5

818. Berufung UVS Ordnungsstrafe Euro 600,- 5

819. Fristsetzungsantrag LG Wels (3) 28.5.2004 4

820. Antrag BH Wels -Land Ausfolgung 6.6.2004 6

821. LG Wels Dr. K Fristsetzungsantrag 8.6.2004 2

822. VfGH Sachverhalt 12.6.2004 9

823. Berufung UVS Pfändungsgebühr Euro 155,09 20.6.2004 5

824. Berufung UVS Mutwillensstrafe Euro 150,- 24.6.2004 5

825. Antrag VA Rücktritt 1.7.2004 7

826. Feststellungsklage BG Wels Zuständigkeit § 40a JN 1.7.2004 8

827. Gnadengesuch BM Delegierung 12.7.2004 9

828. Gnadengesuch Präsident Dr. F 12.7.2004 3

829. Wiederaufnahme Antrag BH Wels -Land 14.7.2004 8

830. LG Wels Dr. K Feststellungsklage 20.7.2004 3

831. Berufung UVS Rückzahlung 12.8.2004 6

832. Berufung LReg Rückzahlung 12.8.2004 6

833. Berufung LReg Rückzahlung Euro 34,80 12.8.2004 6

834. Berufung UVS detto 6

835. Rekurs LG Wels Euro 1 210,- 30.8.2004 7

836. Bescheidbeschwerde zu VwSen 520679/2/ Ki/ Ri 6.9.2004 9

837. Bescheidbe zu VwSen 570015/5/ SR/Ri Mutwillensstrafe 6.9.2004 10

838. Bescheidbe zu VwSen570023/ 7/ SR/ Ri Mutwillensstrafe 6.9.2004 10

839. Bescheidbe zu VwSen 570020/4/SR/Ri Ord E 400,-10.9.2004 11

840. Bescheidbe zu VwSen 570022/2/ SR/Ri Ord E 400,- 10.9.2004 11

841. Bescheidbe zu VwSen 520575/51 SR/Ri Ord E 300,- 10.9.2004 11

842. UVS Gebühr Euro 180,-1.10.2004 5

843. Rekurs BG Wels 12E 3893/04 -Ig Euro 4 600,- 10.10.2004 11

844. Rekurs BG Kirchdorf Grundbuchseintragung Euro 4 600,- 13.10.2004 12

845. RekursBG Wels Euro 24.63 22.10.2004 7

846. Antrag BH Kirchdorf ( 3) 26.10.2004 10

847. Berufung UVS Gebühr Euro 30,30 11.11.2004 7

848. Wiederaufnahme Antrag VwGH 26.11.2004 3

849. Berufung UVS Mutwillensstrafe Euro 150,- 30.11.2004 9

850. Wiederaufnahme Antrag VfGH zu UVS 8.12.2004 3

851. Wiederaufnahme in den vorigen Stand VfGH zu Lenkerbe 8.12.2004 3

852. Rekurs BG Wels zu Grundbuchseintragung E 4600,- 12.12.2004 10

853. Bescheidbeschwerde VwGHEuro 24,63 21.12.2004 7

854. Bescheidbeschwerde VwGH Euro 4600,- 21.12.2004 7

855. Antrag BH Wels -Land 1.1.2005 Vollstreckbarkeitserklärung 4

856. Bescheidbe VwGH 1.1.2005 Grundbuchseintragung Euro 4 600,- 9

857. Nichtigkeitsklage 7.1.2005 LG Steyr Euro 4 600,- 6

858. Antrag BG Wels Ablehnung P 10.1. .2005 6

859. Rekurs BG Wels Aufschiebung Exekution 20.1.2005 5

860. Antrag Justizministerium Aufhebung aller Exekutionen 20.1.2005 6

861. Rekursantrag BG Wels 22.1.2005 Euro 1 400,- 3

862. Be UVS Mutw Euro 300,- und Ordnungsstrafe Euro 726,- 22.1.2005 4

863. Rekurs LG Wels 28.1.2005 Euro 1 400,- und 4600,- 7

864. Rekurs Antrag Justizministerium 30.1.2001 I 110,- 7

866. Antrag LG Wels 5.2.2005 Feststellungsklage 8

867. Bescheidbe VwGH 10.2.2005 Mutwillensstrafe Euro 150,- 7

868. Rekurs BG Wels 13.2.2005 12E 27/05 -ld Euro 300,- 6

869. Rekurs LG Steyr 14.2.2005 Grundbuch Euro 1400,- 7

870. Antrag OGH 18.2.2005 Einstellung Exekutionen 6

871. Rekurs BG Wels 18.2.2005 Ablehnung 6

872. Individualbeschwerde EuGH 20.2.2005 France 10

873. Rekurs 26.2.2005 BG Wels Euro 150,- 7

874. Bescheidbe 26.2.2005 VwGH Gebühr Euro 180,- 4

875. detto 5

876. Ao Revisions Rekurs 2.3.2005 OGH Gebühr Euro 24,63 6

877. Ao Revisions Rekurs 4.3.2005 OGH Pfandrechtsbe Euro 4 600,- 7

878. Rekurs LG Steyr 4.3.2005 Grundbuch Euro 300,- 7

879. Rekurs LG Wels 4.3.2005 Geldstrafe Euro 150,- 7

880. Bescheidbe VwGH 9.3.2005 Gebühren aus Beschwerden 5

881. Berufung UFS Linz 10.3.2005 Gebührenerhebung Euro 270,- 7

882. Berufung FA Wien 18.3.2005 Gebühren 4x 270,- 4

883. Ao Revisions Rekurs OGH 21.3.2005 Euro 1 400,- 9

884. Disziplinar Anzeige Pw 28.3.2005 BMJ gem § 302 StGB 8

885. Disziplinar Anzeige P 28.3.2005 BMJ gem § 302 StGB 11

886. Schriftsatz EuGH 6.4.2005 1

887. Revisions Rekurs 8.4.2005 OLG Linz Ablehnung 7

888. Revisons Rekurs 10.4.2005 OLG Linz Ablehnung E 9

889. Rekurs LG Steyr 14.4.2005 Anmerkung Grundbuch 8

890. Bescheidbe 16.4.2005 VwGH Ordnungs -Mutwillensstrafen 7

891. Berufung FA Wien 18.4.2005 4 Vorentscheidungen 4

892. Antrag BG Wels 18.4.2005 Rückziehung 3

893. Rekurs BG Wels 25.4.2005 Euro 700,- 7

894. Bescheidbe VwGH 25.4.2005 Gebühren Euro 5x 180,- 5

895. detto 180,- 5

896. detto 5

897. Bescheidbe VwGH 3.5.2005 Ordnungsstrafe Euro 4200,- 8

899. Rekurs BG Wels 8.5.2005 Exekution Euro 1 900,- 8

900. Disziplinar Anzeige LReg 8.5.2005 H Amtsmißbrauch 7

901. LH Pü 15.5.2005 1

902. Antrag UFS Linz 20.5.2005 Reiserechnung 6

903. Aufsichtsbeschwerde LReg 30.5.2005 H 7

904. Antrag BH Wels -Land 30.5.2005 Ergebnis Ermittlungsverfahren 7

905. Amtshaftungsbeschwerde Finanzprokuratur Wien 1.6.2005 11

906. Anbtrag BG Wels 10.6.2005 Unterbrechung Einstellung 8

907. Antrag UFS Linz 25.6.2005 Amtshandlung 7

908. Berufung UVS 26.6.2005 Mutwillensstrafe Euro 1126,- 9

909. Antrag StA Wels 28.6.2005 Amtsmißbrauch H 9

910. Rekurs Lg Steyr 2.7.2005 Grundbuchseintragung Euro 1 900,- 7

911. Berufung LReg Dr. Pe 2.7.2005 Wiederausfolgung 7

912. Berufungs Rekurs mit 3 Fristsetzungsanträgen BG Wels 12.7.2005 13

913. Rekurs BG Kirchdorf 19.7.2005 Grundbuchseintragung Euro 1 900,- 8

914. Ao Revisions Rekurs OHG 26.7.2005 Verbesserung 13

915. Antrag ARBÖ Rechtsabteilung 26.7.2005 Wiederausfolgung 9

917. Berufung FA Wien 15.8.2005 zu 12 Gebührenschriftsätzen 8

918. Ao Revisions Rekurs OGH 26.8.2005 zu 3 Beschlüssen 5

919. Bescheidbe VwGH UVS 3.9.2005 Ordnungsstr. 500,- u Mutw. 400,- 8

920. Rekurs BG Kirchdorf 9.9.2005 Verbesserung 6

921. Bescheidbe VwGH 12.9.2005 zu 12 Gebührenerhebungen 6

922. Berufung FA Wien 12.9.2005 zu 9 Gebührenerhebungen 5

923. Amtshaftungsbeschwerde an BH Kirchdorf 16.9.2005 12

924. Antrag LReg 1.10.2005 Überprüfung 4

925. Autofahrt nach Straßburg 18 Stunden ca 1 250km

926. Rekurs BGKirchdorf 22.10.2005 Pfandrechtsbegründung Euro 900,- 7

927. Berufung FA Wien 22.10.2005 zu8 Gebührenerhebungen 4

928. Berufung UVS 30.10.2005 Ordnungs- u Mutwillensstr E 1 226,- 4

929. Antrag LR Ries} 5.11.2005 Überprüfung 4

930. Antrag LHstv Ha 5.11.2005 Wiederausfolgung 5

931. Rekurs LG Steyr 30.11.2005 Pfandrechtsbegründung Euro 900,- 4

932. Auflistung 27 Seiten = 1 791 Seiten

= insgesamt 2 564 Seiten

933. Beschluß BG Kirchdorf 17.11.2005, 1 Nc 59/ 05p-5 Euro 900,- 2

934. Beschluß LG Wels 27.10.2005, 12E 4111/ 05t Euro 900,- 3

935. Antrag BH Kirchdorf 5.12.2005 Zuständigkeit 4 u OStraf aufgeh 6

938. Schriftsatz EuGH 6.12.2005 2

939. Antrag LG Steyr 6.12.2005 Klaglosstellung 3

940. aoRR OGH 7.12.2005 Pfandrechtsbegründung Euro 900,- 5

941. Antrag VwGH 8.12.2005 Klaglosstellung 3 = 32 Seiten + 1 Seite Auflistung = insgesamt 2 591 Seiten

942. Schriftsatz LHstv H 13.12.2005 Schulabrechnungen 1

943. Berufungsbescheid FA Wien 24.11.2005 3

944. Antrag BM für Verkehr Amtsmißbrauch 12.12.2005 6

945. Antrag VA Dr. Ka Wiederausfolgung 12.12.2005 4

946. Antrag BG Wels 15.12.2005 Löschung 3

947. Antrag BG Kirchdorf 15.12.2005 Löschung 3

948. FA Wien 1.6.12.2005 Gebühren 4

949. Antrag Gemeinde Sipbachzell Wiederausfolgung 16.12.2005 5

950. Antrag LH Dr. Pü Wiederausfolgung Amtsmißbr 16.12.2005 7

= 36 Seiten = insgesamt 2 627

 

4. In rechtlicher Hinsicht hat der Oö. Verwaltungssenat erwogen:

4.1. zu Spruchpunkt I:

 

4.1.1. Gemäß § 34 Abs. 1 AVG 1991 hat das Verwaltungsorgan, das eine Verhandlung, Vernehmung, einen Augenschein oder eine Beweisaufnahme leitet, für die Aufrechterhaltung der Ordnung und für die Wahrung des Anstandes zu sorgen.

 

§ 34 Abs. 2 AVG bestimmt, dass Personen, die die Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, zunächst zu ermahnen sind. Bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen nach vorheriger Androhung das Wort entzogen, ihre Entfernung verfügt und die Bestellung eines Bevollmächtigten aufgetragen werden oder gegen sie eine Ordnungsstrafe bis 726 Euro verhängt werden.

 

Gemäß § 34 Abs. 3 AVG 1991 können die gleichen Ordnungsstrafen von der Behörde gegen Personen verhängt werden, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen.

 

4.1.2. Die Vorschrift des § 34 Abs. 3 AVG dient nicht dem Schutz der in einer Eingabe kritisierten Person, sondern der Wahrung des Anstandes im Verkehr mit Behörden. Es ist nicht Voraussetzung für eine Bestrafung, dass eine bestimmte Amtsperson beleidigt oder geschmäht wird, denn das durch die genannte Vorschrift geschützte Rechtsgut ist ausschließlich die Wahrung des Amtsansehens. Der Zweck der bezogenen Bestimmung liegt darin, der Behörde eine Ordnungsgewalt zur Wahrung des erforderlichen Anstandes im Verkehr mit Ämtern und Behörden einzuräumen (siehe Gaisbauer, Die beleidigende Schreibweise im Verwaltungsverfahren im Spiegel der Rechtsprechung, ÖGZ 10/95, Seite 22 mit zahlreichen Judikaturverweisen).

 

Hellbling hat im Kommentar zu den Verwaltungsgesetzen (Wien 1953, Band 1, Seite 233) ausgeführt, dass unter Eingabe jedes Schreiben zu verstehen ist, dass eine Behörde oder ein Amt veranlassen soll, sich mit dem Inhalt des Schreibens amtlich zu befassen. Bei der Prüfung, ob ein Schriftstück den Tatbestand der beleidigenden Schreibweise erfüllt, ist außer der in Betracht kommenden Stelle auch der sonstige Inhalt der Eingabe zu berücksichtigen (BGH. 19. Dezember 1936, SlG 1063 A).

 

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine beleidigende Schreibweise vor, wenn eine Eingabe ein unsachliches Vorbringen enthält, das in einer Art gehalten ist, die ein ungeziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt (vgl. u.a. VwSlg 5.067 A/1959; VwSlg 14.064 A/1994). Die Überzeugung, berechtigte Kritik zu üben, rechtfertigt keine beleidigende Schreibweise. Auch eine Beleidigungsabsicht wird vom Tatbild des § 34 Abs. 3 AVG 1991 nicht gefordert (vgl. etwa VwGH 8.11.1996, 96/02/0463; VwGH 16.11.1993, 91/07/0084).

 

Eine Kritik ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dann gerechtfertigt, wenn sie sich auf die Sache beschränkt, in einer den Mindestanforderungen des Anstands entsprechenden Form vorgebracht wird und nicht Behauptungen enthält, die einer Beweisführung nicht zugänglich sind (vgl. die Nachweise bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6, 353 f, E 23 und E 26 zu § 34 AVG). Wer den Boden sachlicher Kritik verlässt und anderen Unfähigkeit, niedrige Gesinnung oder eine sittlich verpönte Vorgangsweise unterstellt, bedient sich einer beleidigenden Schreibweise.

 

Für eine Bestrafung wegen Übertretung des § 34 Abs. 3 AVG ist es ohne Belang, ob sich die beleidigende Schreibweise gegen die Behörde, gegen das Verwaltungsorgan oder gegen eine einzige Amtshandlung richtete (VwGH 4.9.1995, 94/10/0099).

 

Die Ordnungsstrafe nach § 34 Abs. 3 AVG 1991 ist dazu bestimmt Verletzungen des gebotenen Anstandes im Verkehr mit den Behörden zu ahnden. Sie wendet sich also nicht gegen den Inhalt des Vorbringens, sondern die Form, in der dieses erfolgt (VwGH 28.9.1995, 94/17/0427). Hiebei darf nicht vom Wortsinn einer einzelnen Stelle ausgegangen werden, vielmehr muss auch der sonstige Inhalt der Eingabe berücksichtigt werden. Es kommt auf die Beleidigungsabsicht ebenso wenig an wie auf den Endzweck der Eingabe (vgl die Nachw bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6, 351, E 2b und 3a zu § 34 Abs. 3 AVG).

 

Auch die Überzeugung des Schreibers, seine Kritik sei berechtigt, vermag eine beleidigende Schreibweise nicht zu entschuldigen (vgl. u.v. VwGH vom 26.3.1996, 95/05/0029).

 

Eine beleidigende Schreibweise kann auch nicht durch ein vermeintlich oder tatsächlich rechtswidriges Handeln jener Behörde gerechtfertigt werden, an der Kritik geübt wird (vgl die Nachw bei Walter - Thienel, Verwaltungsverfahrengesetze I2, E 32 zu § 34 AVG).

 

Kritik ist nur dann sachbeschränkt, wenn die Notwendigkeit dieses Vorbringens zum Zwecke der entsprechenden Rechtsverfolgung angenommen werden kann (vgl. VwGH vom 26.3.1996, 95/05/0029).

 

Der - den Fall einer beleidigenden Schreibweise in schriftlichen Eingaben betreffende - § 34 Abs. 3 AVG nimmt lediglich in Gestalt der Anordnung, dass "die gleichen Ordnungsstrafen verhängt werden können", auf den zweiten Absatz dieser Gesetzesstelle Bezug; eine Anordnung, dass - wie in dem durch § 34 Abs. 2 AVG geregelten Fall der Anstandsverletzung oder Ordnungsstörung bei einer "Amtshandlung" - mit Ermahnung, Entziehung des Wortes nach Androhung derselben, Entfernung und Auftrag, einen Bevollmächtigten zu bestellen, vorzugehen wäre, enthält diese Regelung nicht. Diese Verfahrensanordnungen beziehen sich erkennbar auf Vorgänge und Abläufe einer mündlichen Amtshandlung; dies stellt klar, dass es sich dabei um die Regelung der "Sitzungspolizei" handelt, die auf den Fall einer beleidigenden Schreibweise in Eingaben auch nicht sinngemäß angewendet werden kann (vgl den Nachweis bei Walter - Thienel, Verwaltungsverfahrengesetze I2, E 37 zu § 34 AVG).

 

Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, dass über einen Beschuldigten, der sich in einem gegen ihn anhängigen Strafverfahren in mehreren schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedient, nur eine einzige Ordnungsstrafe verhängt werden dürfte. Einer gesonderten Ahndung steht auch nicht entgegen, dass es sich jeweils nur um eine gleichartige Beleidigung handelt (VwGH 11.12.1985, 84/03/0155).

 

Die Verhängung einer Ordnungsstrafe hat grundsätzlich für jede Eingabe, in der eine beleidigende Schreibweise enthalten ist, getrennt zu erfolgen und kann in Bezug auf jede Eingabe das Höchstmaß erreichen (VwGH 30.11.1993, 89/14/0144).

 

4.1.3. Die im Spruch des angefochtenen Bescheides wiedergegebenen Äußerungen beziehen sich auf Amtshandlungen, Organwalter, Behörden und Gerichte, die im Zusammenhang mit der Entlassung des Bw aus dem Schuldienst und der Entziehung seiner Lenkberechtigung tätig geworden sind.

 

Kritische Äußerungen an behördlichem Verhalten sind grundsätzlich zulässig, müssen sich aber in den Grenzen der Sachlichkeit und des Anstandes halten. Jeder, der in der Handlung eines Organs einer Behörde eine Überschreitung oder missbräuchliche Verwendung der Amtsbefugnisse erblickt, kann dies in einer dem Gesetz entsprechenden Form geltend machen (zB Anzeige an Dienstbehörde, Rechtsmittel gegen Bescheid usw.), hat aber nicht das Recht, das Ansehen der Behörde (eines Organs) durch unsachliche Schreibweise, welche die Anstandspflicht gegenüber der Behörde verletzt, herabzuwürdigen (vgl. VwGH 17.9.1980, 1188/80).

 

Auch wenn man vom Standpunkt des Bw ausgeht, können seine Äußerungen nicht toleriert werden. Die von ihm getätigten Vorwürfe u.a. gegen Dr. H verlassen eindeutig den Boden sachlicher Kritik. Die Äußerungen sind in einer Art gehalten, die ein ungeziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellen. Es ist ein Verhalten, welches jenes Maßhalten im Verkehr mit der Behörde vermissen lässt, das die Achtung vor der Behörde erfordert. Auch wenn der Bw vermeint, dass seine Kritik berechtigt ist, so vermag diese seine beleidigende Schreibweise nicht zu entschuldigen. Wie das den Eingaben zugrunde liegende und bereits rechtskräftig abgeschlossene Verfahren über die Entziehung der Lenkberechtigung erkennen lässt, ist die Kritik auch nicht "sachberechtigt", da eine Notwendigkeit dieser Eingabe zum Zwecke der entsprechenden Rechtsverfolgung nicht angenommen werden kann.

 

Die Polemik des Bw dient nicht dem Zwecke der entsprechenden Rechtsverfolgung, sondern der Beleidigung und Herabwürdigung von Organen und Behörden. Die Formulierungen des Bw sprechen für sich. Es bedarf keiner weiteren Erörterungen, dass sich der Bw wiederholt und hartnäckig einer beleidigenden Schreibweise bedient hat, die eindeutig ein unangebrachtes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt.

 

Eine allfällige Berufung auf das Recht auf freie Meinungsäußerung (vgl. Art 10 EMRK) geht fehl, weil dieses Grundrecht nicht schrankenlos gewährleistet wird. Die gesetzliche Möglichkeit der Verhängung von Ordnungsstrafen wegen beleidigender Schreibweise fällt unter die berechtigten Einschränkungen nach Art 10 Abs. 2 EMRK, die auch in einer demokratischen Gesellschaft zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zum Schutz des guten Rufes und der Rechte anderer unentbehrlich sind (vgl. dazu VwGH 11.5.1998, 96/10/0033 u. 97/10/0089 unter Hinweis auf VfSlg 7900/1976 und VfSlg 13.035/1992).

 

Die mit einer allfällig angebrachten Kritik nicht zusammenhängenden Beleidigungen belasten die Atmosphäre des Verwaltungsverfahrens, ohne auch nur ein diskutables Werturteil im Sinne des Art. 10 Abs. 1 MRK zum Ausdruck zu bringen oder auch nur mit einem solchen in erkennbarem Zusammenhang zu stehen. Abgesehen davon liegt es auch im Interesse der öffentlichen Ordnung (Art. 10 Abs. 2 MRK) der Behinderung von öffentlichen Verfahren durch Beschimpfungen entgegenzuwirken, wofür sich eine angemessene Ordnungsstrafe als geeignetes Mittel darstellt (vgl. VwGH 28.9.1995, 94/17/0427).

 

4.1.4. Zur Höhe der verhängten Ordnungsstrafe vertritt der erkennende Verwaltungssenat die Ansicht, dass beim gegebenen Sachverhalt nur mehr mit einer Ordnungsstrafe in Höhe von 726 Euro das Auslangen gefunden werden kann. Der Bw hat sich in seiner Eingabe nicht nur gehäuft im Ausdruck vergriffen, sondern auch immer wieder ohne nachvollziehbares Tatsachensubstrat Behördenvertretern eine niedrige Gesinnung oder gar strafgesetzwidriges Verhalten unterstellt. Er sprach auch bewusst und gezielt vom Missbrauch der Amtsbefugnisse. Derartige Schmähungen hält auch der Oö. Verwaltungssenat für schwerwiegend und in keiner Weise tolerierbar. Der in voller Absicht handelnde uneinsichtige Bw kann offenbar nur durch empfindliche Strafen verhalten werden, in Hinkunft derartige verbale Entgleisungen zu unterlassen und sich im Verkehr mit den Behörden anständiger Umgangsformen zu bedienen.

 

Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte hält der Oö. Verwaltungssenat eine Ordnungsstrafe in der verhängten Höhe für angemessen. Es war daher die Berufung zu Spruchpunkt 2 des angefochtenen Bescheides abzuweisen und spruchgemäß zu entscheiden.

4.2. Zu Spruchpunkt II:

Gemäß § 32 Abs. 1 VStG ist Beschuldigter eine Person, die im Verdacht steht, eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben.

 

Gemäß § 51a Abs. 1 VStG hat der unabhängige Verwaltungssenat unter den genannten Voraussetzungen auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird.

 

Bei Tatbeständen, die die Erlassung von Ordnungsstrafen rechtfertigen, handelt es sich nicht um Verwaltungsübertretungen iS des Art VI Abs. 3 EGVG und des § 1 VStG. Auf die Verhängung einer Ordnungsstrafe (=Disziplinarmaßnahme) findet daher das VStG nicht Anwendung.

 

§ 51a VStG gelangt nicht zur Anwendung, da der Bw kein Beschuldigter im Sinne der genannten Bestimmung ist.

Der auf § 51a VStG gestützte Antrag war als unzulässig zurückzuweisen.

 

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

 

Hinweise:

  1. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten.

  2. Im gegenständlichen Verfahren sind Gebühren in Höhe von 13 Euro angefallen; ein entsprechender Zahlschein liegt bei.

 

 

 

 

 

Mag. Stierschneider

Beachte:

Beschwerde gegen vorstehende Entscheidung wurde eingestellt.

VwGH vom 19.06.2007, Zl.: 2006/11/0048-9

 

 

 

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