Linz, 28.11.2003
VwSen-580142/4/BMa/Ta/Be Linz, am 28. November 2003
DVR.0690392
B E S C H L U S S
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Bergmayr-Mann aus Anlass der Berufung der K, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 21. August 2003, Zl. 101-4/14-330164604, wegen der Untersagung der freiberuflichen Ausübung der Tätigkeit als Heilmasseurin, beschlossen:
Die Berufung wird als unzulässig - weil verspätet - zurückgewiesen.
Rechtsgrundlage:
§ 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idF BGBl. I. Nr. 117/2002.
Begründung:
1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 21. August 2003, Zl. 101-4/14-330164604, wurde der Berufungswerberin gemäß § 46 i.V.m. § 36 des Bundesgesetzes über die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur ( Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - MMHmG), BGBl. I Nr. 169/2002, die freiberufliche Ausübung der Tätigkeit als Heilmasseurin untersagt.
In der Rechtsmittelbelehrung dieses Straferkenntnisses wurde die Beschwerdeführerin ausdrücklich auf ihr Recht hingewiesen, dass sie gegen diesen Bescheid innerhalb von zwei Wochen ab seiner Zustellung schriftlich oder mündlich bei der belangten Behörde das Rechtsmittel der Berufung einbringen kann.
Wie sich aus dem im Akt erliegenden Rückschein ergibt, wurde dieser Bescheid einem Ersatzempfänger am 2. September 2003 zugestellt.
2.1. Mit Schreiben vom 16. September 2003, welches am 17. September 2003 zur Post gegeben wurde, hat die Rechtsmittelwerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 21. August 2003, Zl. 101-4/14-330164604, Berufung erhoben.
2.2. Das Bezirksverwaltungsamt der Stadt Linz hat mit Schreiben vom 23. September 2003 diese Berufung samt dem zu Grunde liegenden Verwaltungsakt dem Unabhängigen Verwaltungssenat zur Entscheidung vorgelegt.
3. Hierüber hat der Oö. Verwaltungssenat erwogen:
3.1. Gemäß § 63 Abs. 5 AVG ist die Berufung von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser.
Kann eine Sendung nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf gemäß § 16 Abs. 1 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982 idF BGBl. I Nr. 65/2002 an diesen zugestellt werden (Ersatzzustellung), sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 leg.cit. regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.
Im Fall der Zulässigkeit der Ersatzzustellung gilt die Zustellung an den Empfänger mit dem Zeitpunkt der Übernahme des Schriftstücks durch den Ersatzempfänger als bewirkt.
Eine schriftliche Berufung gilt als eingebracht, wenn sie entweder persönlich bei der Behörde abgegeben oder zur Beförderung an die Post übergeben wird. Im Falle der Übermittelung per Telefax gilt das auf dem Telefax befindliche Eingangsdatum.
3.2. Im vorliegenden Fall hat die Berufungswerberin ihre Berufung laut dem auf dem Kuvert ersichtlichen Datum des Poststempels am 17. September 2003 eingebracht.
Der Bescheid wurde laut vorliegendem Zustellnachweis am 2. September 2003 einem Ersatzempfänger zugestellt, wodurch die Berufungsfrist mit Ablauf des 16. September 2003 endete.
Da aus dem Zustelldatum im Zusammenhang mit dem Datum des Poststempels auf dem Kuvert der eingebrachten Berufung ersichtlich war, dass die Berufung verspätet erhoben worden sein dürfte, wurde dies der Berufungswerberin zur Wahrung des Parteiengehörs und allfälligen Abgabe einer Stellungnahme mit h. Schreiben vom 11. November 2003, Zl. VwSen-580142/2/BMa/Ta/Be, mitgeteilt.
Die Berufungswerberin hat diese Möglichkeit allerdings weder innerhalb der gesetzten Frist (21. November 2003) noch bis dato wahrgenommen.
Dies berücksichtigend geht der Unabhängige Verwaltungssenat daher davon aus, dass der angefochtene Bescheid der Empfängerin tatsächlich am 2. September 2003 zugekommen ist. Die Rechtsmittelfrist endete also gemäß § 63 Abs. 5 i.V.m. § 32 Abs. 2 AVG mit Ablauf des 16. September 2003.
Die erst am 17. September 2003 zur Post gegebene Berufung erweist sich sohin als verspätet.
3.3. Die gegenständliche Berufung war daher gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückzuweisen.
Diese Entscheidung konnte gemäß § 67d Abs. 2 Z. 1 AVG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen werden.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
1. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten.
2. Im gegenständlichen Verfahren sind Gebühren in Höhe von 13 Euro angefallen; ein entsprechender Zahlschein liegt bei.
Mag. Bergmayr-Mann
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