Linz, 19.10.2007
E R K E N N T N I S
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Alfred Kisch über den Antrag des Herrn M S, P, W, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J P, M, S, vom 15.6.2007 (eingelangt per Telefax am 18.10.2007) auf Übergang der Entscheidungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren der Bezirkshauptmannschaft Schärding, GZ. VerkR96-4858-2006, zu Recht erkannt:
Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen.
Rechtsgrundlage:
§ 52b VStG
Entscheidungsgründe:
Die Bezirkshauptmannschaft Schärding hat gegen den Rechtsmittelwerber unter GZ VerkR96-4858-2006 vom 21.9.2006 eine Strafverfügung erlassen und ihm u.a. im Punkt 2 dieser Strafverfügung eine Übertretung des § 24 Abs.1 lit.a StVO 1960 zur Last gelegt. Gegen diese Strafverfügung hat Herr S mit Schriftsatz vom 17.10.2006 rechtzeitig Einspruch erhoben.
Nunmehr stellt Herr S den oben zitierten Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über seinen Einspruch auf den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich verbunden mit dem Vorbringen, dieser möge dem Devolutionsantrag sowie dem Einspruch stattgeben und das Verwaltungsstrafverfahren einstellen.
Ausdrücklich wird in diesem Devolutionsantrag ausgeführt, dass Spruchpunkt 1 der gegenständlichen Strafverfügung nicht Gegenstand dieses Devolutionsantrages ist.
Inhaltlich wird ausgeführt, dass zwar nicht verkannt wird, dass nach § 52b VStG ein Devolutionsantrag im Verwaltungsstrafverfahren nach dem Gesetzeswortlaut nicht zulässig sei, dies, sollte man nicht die Rechtsansicht vertreten, dass diese Bestimmung einer verfassungskonformen Interpretation im Hinblick auf das faire Verfahren nach Art. 6 Abs.1 und das Recht auf eine wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK zugänglich sei.
Der Rechtsmittelwerber zitiert in der Folge eine Reihe von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bezogen auf die Art. 6 Abs.1 und 13 EMRK und verweist letztlich darauf, dass das gegenständliche Strafverfahren ihn in diesen verfassungsgesetzlichen Rechten verletzten würde.
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch das laut Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied zu entscheiden und wie folgt erwogen:
Gemäß § 52b VStG ist § 73 AVG, der die Entscheidungspflicht und den allfälligen Übergang der selben regelt, nur in Privatanklagesachen und im landesgesetzlichen Abgabenstrafrecht anzuwenden. Für den Regelfall, also Verwaltungsstrafverfahren wie auch gegenständlich, ist ein Übergang der Entscheidungspflicht auf die Oberbehörde bzw. den Verwaltungssenat nicht vorgesehen.
Der Gesetzgeber hat durch entsprechende Regelungen bezüglich Verjährung einer Verwaltungsübertretung für behördliche Maßnahmen und Entscheidungen innerhalb der dort festgelegten gesetzlichen Fristen vorgesorgt und diese damit sowohl für die Behörde als auch für den Beschuldigten als zumutbar angesehen (vgl. etwa die Verfolgungsverjährungsfrist des § 31 Abs.2 VStG, die Strafbarkeitsverjährungsfrist des § 31 Abs.3 VStG und die Fristenregelung des § 51 Abs.7 VStG).
Es mag durchaus zutreffen, dass eine überlange Verfahrensdauer eine Verletzung der vom Rechtsmittelwerber zitierten EMRK-Bestimmungen darzustellen vermag, es ist jedoch diesbezüglich auf das gesamte staatliche Verfahren abzustellen, zumal im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden durch die dargelegten Maßnahmen die Verfahrensdauer in grundsätzlich zumutbaren Grenzen gehalten wird.
Dass, wie im vorliegenden Antrag ausgeführt wird, ein Devolutionsantrag ein effektives Rechtsmittel gegen Verfahrensverzögerungen sein kann, wird nicht in Abrede gestellt, das in diesem Zusammenhang zitierte Urteil des EGMR vom 31.5.2007 (A O gegen Österreich) betrifft jedoch kein Strafverfahren sondern war in diesem Fall Gegenstand ein Verfahren vor Agrarbehörden offensichtlich im Zusammenhang mit einer Bodenreformangelegenheit.
Darüber hinaus wird die Verfahrensdauer ohnedies auch im verwaltungsbehördlichen Verfahren dahingehend berücksichtigt, dass entsprechend der dazu ergangenen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes eine nicht angemessen lange Verfahrensdauer als Strafmilderungsgrund Berücksichtigung findet. Zu berücksichtigen ist auch, dass letztlich nicht rechtskräftige Verwaltungsstrafen nicht vollzogen werden dürfen.
In Anbetracht dieser Umstände erachtet der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich, dass der Bestimmung des § 52b VStG keine andere Bedeutung unterstellt werden kann als jene, dass eben Devolutionsanträge ausschließlich nur in Privatanklagesachen und im landesgesetzlichen Abgabenstrafrecht zulässig sind bzw. dass durch die Anwendung dieser Bestimmung noch keine Verletzung der vom Rechtsmittelwerber angesprochenen EMRK-Bestimmungen bewirkt wird.
Der gegenständliche Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht war sohin als unzulässig zurückzuweisen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten.
Mag. K i s c h
Beschlagwortung:
Devolutionsantrag in Verwaltungsstrafverfahren nur nach Maßgabe des § 52b VStG zulässig.
Beachte:
Die Beschwerde wurde als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
VfGH vom 16.06.2009, Zl.: B 2264/07-11
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