VwSen-162888/4/Kei/Ps

Linz, 28.02.2008

E r k e n n t n i s

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Michael Keinberger über die Berufung des D S M, T, S, B, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 28. Jänner 2008, Zl. VerkR96-3198-2007, zu Recht:

Der Berufung wird keine Folge gegeben.

Rechtsgrundlage:

§ 66 Abs.4 AVG iVm § 24 VStG, § 49 Abs.1 und § 49 Abs.3 VStG.

Entscheidungsgründe:

Über den Berufungswerber (Bw) wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 11. Dezember 2007, Zl. VerkR96-3198-2007, eine Strafe verhängt. Gegen diese Strafverfügung hat der Bw Einspruch erhoben.

Mit dem nun angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 28. Jänner 2008, Zl. VerkR96-3198-2007, wurde der o.a. Einspruch wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid hat der Bw fristgerecht Berufung erhoben.

Der Oö. Verwaltungssenat hat in den gegenständlichen Verwaltungsakt der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 4. Februar 2008 Einsicht genommen.

Der Oö. Verwaltungssenat hat erwogen:

Die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 11. Dezember 2007, Zl. VerkR96-3198-2007, wurde dem Bw am 17. Dezember 2007 zugestellt. Die Einspruchsfrist endete mit Ablauf des 31. Dezember 2007. Der Einspruch gegen diese Strafverfügung wurde – trotz im Hinblick auf die Einspruchsfrist richtiger Rechtsmittelbelehrung – erst am 7. Jänner 2008 mittels E-Mail eingebracht.

Entsprechend der Bestimmung des § 32 Abs.2 AVG, die gemäß § 24 VStG im Verwaltungsstrafverfahren gilt, war der 31. Dezember 2007 der letzte Tag der Einspruchsfrist. Durch den ungenützten Ablauf der Einspruchsfrist ist die Strafverfügung mit Ablauf des 31. Dezember 2007 in Rechtskraft erwachsen.

Die Einspruchsfrist ist eine gesetzliche Frist, die gemäß § 33 Abs.4 AVG nicht erstreckt werden kann.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsge­richtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten.

Dr. Keinberger