VwSen-280928/5/Wim/Ps

zu I.: § 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG iVm §§ 24, 45 Abs.1 Z1 und 51 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG.

zu II.: § 66 VStG.

Entscheidungsgründe:

1.      Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde über den Berufungswerber eine Geldstrafe in der Höhe von 700 Euro, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden, wegen Übertretung des § 130 Abs.5 Z1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) iVm der Bauarbeiterschutz­verordnung (BauV) sowie ein 10%iger Verfahrenskostenbeitrag verhängt.

Im Einzelnen wurde ihm vorgeworfen:

"Als Arbeitgeber haben Sie die nachstehend angeführte vom Arbeitsinspektorat Wels am 11.8.2005 bei der Baustellenkontrolle 'Wohnhaus V in M in O., W' festgestellte Verwaltungsübertretung wegen Nichteinhaltung von Arbeitnehmer­schutz­bestimmungen zu verantworten:

Bei den am 11.8.2005 von Ihrem Arbeitnehmer R L auf der Südseite des ca. 15° geneigten Daches, bei einer Absturzhöhe im Bereich des Windfanges von ca. 5,50 m durchgeführten Dacharbeiten waren keine Absturzsicherungen, Abgrenzungen oder Schutzeinrichtungen gemäß §§ 7 bis 10 BauV angebracht. Der Arbeitnehmer war auch nicht mittels Sicherheitsgeschirr angeseilt.

Dies stellt eine Übertretung des § 87 Abs.2 BauV dar, wonach bei Arbeiten auf Dächern mit einer Neigung bis zu 20° und einer Absturzhöhe von mehr als 3,0 m Absturzsicherungen oder Schutzeinrichtungen nach §§ 7 bis 10 BauV angebracht sein müssen."

2.      Dagegen hat der Berufungswerber rechtzeitig Berufung erhoben und darin unter anderem vorgebracht, dass gegen ihn wegen Verletzung des R L ein gerichtliches Strafverfahren wegen § 88 StGB beim Bezirksgericht Kirchdorf eingeleitet wurde, welches nach Bezahlung einer Geldbuße durch den Berufungswerber gemäß § 90c Abs.5 StPO eingestellt worden sei. Die Verhängung einer neuerlichen Strafe im nunmehrigen Verwaltungsstrafverfahren würde eine unzulässige Doppelbestrafung darstellen.

3.1.   Der Unabhängige Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den erstinstanzlichen Verfahrensakt. Darin bestätigt sich das angeführte Vorbringen des Berufungswerbers durch eine Kopie des gerichtlichen Verfahrensaktes.

Weil bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass das mit Berufung angefochtene Straferkenntnis aufzuheben ist, entfällt eine öffentliche mündliche Verhandlung gemäß § 51e Abs.2 Z1 VStG.

4.      Der Unabhängige Verwaltungssenat hat erwogen:

§ 22 VStG bestimmt, dass, wenn jemand durch verschiedene selbständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen hat oder eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt, die Strafen nebeneinander zu verhängen sind. Das selbe gilt bei einem Zusammentreffen von Verwaltungs­übertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht zu ahndenden strafbaren Handlungen.

Gemäß der Anordnung nach § 30 VStG sind strafbare Handlungen unabhängig voneinander zu verfolgen und zwar in der Regel auch dann, wenn die strafbaren Handlungen durch ein und die selbe Tat begangen worden sind, wenn einem Beschuldigten von verschiedenen Behörden zu ahndende Verwaltungs­übertretungen oder eine Verwaltungsübertretung und eine andere von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht zu ahndende strafbare Handlung zur Last liegen. Ist aber eine Tat von den Behörden nur zu ahnden, wenn sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit anderer Verwaltungsbehörden oder der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet und ist es zweifelhaft, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, so hat die Behörde das Strafverfahren auszusetzen, bis über diese Frage von der sonst in Betracht kommenden Verwaltungsbehörde oder vom Gericht rechtskräftig entschieden ist.

Dazu wird in Walter-Thienel, Verwaltungsverfahren, Manz, 2. Auflage, S. 415ff, unter Hinweis auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg. 14696/1996) ausgeführt, dass die Vorschriften des § 22 und § 30 VStG deswegen dem Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art. 4 Abs.1 7. ZPMRK nicht widerspricht, weil § 22 VStG lediglich die Strafbemessung im Sinn des Kumulationsprinzips regelt, wenn jemand mehrere Verwaltungsübertretungen begangen hat, und weil § 30 Abs.1 VStG für diesen Fall die verwaltungsstrafverfahrensrechtliche Regel aufstellt, dass die strafbaren Handlungen unabhängig voneinander zu verfolgen sind. Ob bei eintätigem Zusammentreffen mehrerer Delikte diese insgesamt zu verfolgen sind oder die Bestrafung nach einem Straftatbestand bei Bestrafung nach einem anderen ausschließt, ist den gesetzlichen Regelungen der materiellen Strafbestimmungen zu entnehmen, nicht jedoch § 22 und § 30 Abs.1 VStG. Diese setzen vielmehr die gesetzliche Anordnung miteinander konkurrierender und daher nebeneinander zu ahndender Strafbestände schon voraus und ordnen als Konsequenz die kumulative Verfolgung sowie die kumulative Bestrafung der mehreren Straftaten an. "Die verfassungsrechtliche Grenze, die Art. 4 Abs.1 7. ZPMRK bei einer Doppel- oder Mehrfachbestrafung zieht, kann nur darin liegen, dass eine Strafdrohung oder Strafverfolgung wegen einer strafbaren Handlung dann unzulässig ist, wenn sie bereits Gegenstand eines Strafverfahrens war; dies ist der Fall, wenn der herangezogene Deliktstypus den Unrechts- und Schuldgehalt eines Täterverhaltens vollständig erschöpft, sodass ein weitergehendes Strafbedürfnis entfällt, weil das eine Delikt den Unrechtsgehalt des anderen Deliktes in jeder Beziehung mitumfasst. Strafverfolgungen bzw. Verurteilungen wegen mehrerer Delikte, die auf Straftatbeständen fußen, die einander wegen wechselseitiger Subsidiarität, Spezialität oder Konsumtion jedenfalls bei eintätigem Zusammentreffen ausschließen, bilden verfassungswidrige Doppelbestrafungen, wenn und weil dadurch ein- und dieselbe strafbare Handlung strafrechtlich mehrfach geahndet wird."

"In Fällen, in denen wie hier eine Handlung gesetzt wird, die sowohl unter die Strafdrohung des § 130 Abs.5 Z1 bzw. Abs.1 Z15 oder Z16 ASchG als auch unter die des § 80 bzw. § 88 StGB fällt, wird zwar in der Regel davon auszugehen sein, dass das Delikt der fahrlässigen Körperverletzung bzw. Tötung gemäß § 80 bzw. § 88 StGB den Unrechts- und Schuldgehalt des Delikts des § 130 Abs.5 Z1 bzw. Abs.1 Z15 oder Z16 ASchG vollständig erschöpft. Weder aus dem Wortlaut des § 130 ASchG noch aus dem Wortlaut der übrigen Bestimmungen des ASchG ergibt sich aber, dass bei der Ahndung der Delikte gemäß § 130 ASchG die Annahme einer Scheinkonkurrenz vom Gesetzgeber ausgeschlossen wäre; diese ist vielmehr gegebenenfalls aus dem Erfordernis, eine Gesetzesbestimmung einer – soweit möglich – verfassungskonformen Auslegung zuzuführen, geboten. Weder der bloße Wegfall der Subsidiaritätsklausel noch die von den UVS ins Treffen geführte offenbar bewusste Bedachtnahme auf mit der Verwaltungsübertretung zugleich auftretende Arbeitsunfälle oder Gesundheits­schäden in den Materialien zum ASchG lassen eindeutig darauf schließen, dass der Gesetzgeber eine Doppelbestrafung normieren wollte (VfGH 7.10.1998, G51/97. G26/98)."

In Zusammenschau aus dem Gerichtsakt ergibt sich, dass gegen den Berufungswerber von einem Verfahren gemäß § 88 Abs.1/4 StGB gemäß § 90c Abs.5 StPO zurückgetreten wurde, weil die Voraussetzungen des § 90a StPO vorliegen und ein Geldbetrag zu Gunsten des Bundes geleistet bzw. der aus der Tat entstandene Schaden gut gemacht wurde.

Im Grunde des vorgelegten Beschlusses des Bezirksgerichtes Kirchdorf wurde dem Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs.1 und 4 StGB genau jenes Tatverhalten zu Grunde gelegt, welches auch dem Tatvorwurf des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens zu Grunde liegt. Sowohl das gerichtliche Strafverfahren als auch das Verwaltungsstrafverfahren stellen auf die mit dem Arbeitsunfall in direktem Zusammenhang stehende Verletzung der §§ 87 BauV ab. Es ist daher nach der zitierten Judikatur des Verfassungsgerichtshofes davon auszugehen, dass das Delikt der fahrlässigen Körperverletzung den Unrechts- und Schuldgehalt des Deliktes des § 130 Abs.5 Z1 ASchG vollständig erschöpft. Es darf daher wegen der gegenständlich vorgeworfenen strafbaren Handlungen, die bereits Gegenstand eines gerichtlichen Strafverfahrens waren, gemäß Art. 4 Abs.1 des ZPMRK keine weitere Strafverfolgung mehr erfolgen.

Weil das dem Berufungswerber vorgeworfene Verhalten den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt und vom Gericht verfolgt wurde, war von der Fortführung des Strafverfahrens abzusehen, das Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs.1 Z1 VStG einzustellen.

5.      Weil die Berufung Erfolg hatte und das Strafverfahren eingestellt wurde, entfallen jegliche Verfahrenskostenbeiträge gemäß § 66 Abs.1 VStG.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten.

Dr. Leopold Wimmer

Beschlagwortung:

Doppelbestrafung