VwSen-720199/10/BP/Se

Linz, 20.05.2008

E r k e n n t n i s

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Dr. Bernhard Pree über die Berufung der W F, F, gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes des Bezirks Braunau am Inn vom 15. Jänner 2008, GZ: Sich 40-23560, zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt.

Rechtsgrundlage:

§ 66 Abs. 4 iVm. § 67a Abs. 1 Z 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG

Entscheidungsgründe:

1.1. Mit Bescheid des Bezirkshauptmannes des Bezirks Braunau am Inn vom 15. Jänner 2008, GZ: Sich40-23560, wurde die Berufungswerberin (im Folgenden Bw) aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen. Als Rechtsgrundlage werden § 86 Abs.2, § 53 Abs.1 und § 66 Abs.1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) BGBl I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl I Nr. 157/2005 genannt. Weiters wurde der Bw gemäß § 86 Abs.3 FPG von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub erteilt.

Begründend führt die belangte Behörde zunächst im Sachverhalt aus, dass die Bw als deutsche Staatsangehörige und somit Fremde im Sinne des § 2 Abs.4 Z1 FPG seit 1. September 2007 an der oa. Adresse polizeilich gemeldet sei. Von der belangten Behörde sei festgestellt worden, dass die Bw nahezu vollkommen mittellos und nicht krankenversichert sei.

Der Aufforderung seitens der belangten Behörde zur Erstattung einer Stellungnahme vom 12. Dezember 2007 sei die Bw bis zum Entscheidungszeitpunkt nicht nachgekommen und habe keinerlei Nachweise über eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Mittel zur Unterhaltssicherung sowie über einen aufrechten Krankenversicherungsschutz erbracht.

Bei ihrer Vorsprache bei der belangten Behörde habe die Bw u. a. angegeben – wie ihr Gatte und auch ihr Sohn A – einkommenslos und nicht krankenversichert zu sein, jedoch nach dem Tod ihrer Mutter mit einer Erbschaft in Höhe von 30.000 – 38.000 Euro rechnen zu können. Überdies würde ihr Gatte beabsichtigen in Österreich ein Gewerbe für Holzhandel bzw. Holzschlägerei anzumelden. Zur finanziellen Situation habe die Bw weiters angegeben, dass sie lediglich über einen Betrag von 100 Euro verfügen würde. Darüber hinaus würde die Bw vom zweimonatlich ausbezahlten Kindergeld in Höhe von 732 Euro leben.

Nach Darstellung der einschlägigen Rechtsgrundlagen führt die belangte Behörde in rechtlicher Beurteilung aus, dass die Bw zwar von 22. August 2005 bis zum 14. August 2007 in Österreich, A und M polizeilich gemeldet und aufhältig gewesen sei, doch sei erst mit 1. September 2007 eine neuerliche Anmeldung in F, erfolgt, sodass mit diesem Datum die Berechnung der Aufenthaltszeit beginne. Die Bw halte sich seit mehr als drei Monaten im Bundesgebiet auf, ohne Arbeitnehmerin zu sein oder einer erlaubten selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sie habe bis zum Entscheidungszeitpunkt nicht nachweisen können, dass sie über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts verfüge und krankenversichert sei. Sie verfüge über keinerlei Einkommen und habe sich bei der belangten Behörde bezüglich des Bezugs von Sozialhilfe erkundigt. Weiters habe sie angegeben lediglich über 100 Euro an Barmitteln zu verfügen. Die von der Bw behauptete Erbschaft habe sie bis zum Entscheidungszeitpunkt in keiner Weise nachgewiesen.

Es müsse ernsthaft befürchtet werden, dass die Bw hinkünftig Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen werde bzw. für sie Mittel der öffentlichen Hand aufgewendet werden müssten, um den Lebensunterhalt sowie den ihres Gatten sowie ihres Sohnes zu sichern. Sie sei nicht krankenversichert, sodass die Gefahr bestehe, dass sie einer inländischen Gebietskörperschaft zur Last falle. Diesbezüglich seien noch immer Kosten in der Höhe von 3.411,56 Euro an Krankenhaus- bzw. Transportkosten offen. In Hinblick auf die Aufenthaltsdauer liege keine begründete Aussicht vor, dass die Bw in Österreich eine Arbeit finden und aufnehmen werde. Daher genieße die Bw kein Niederlassungsrecht für einen drei Monate übersteigenden Aufenthalt in Österreich im Sinne des § 51 NAG und Art. 7 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004, verlautbart im Amtsblatt der Europäischen Union L 158/77 am 30. April 2004.

Gemäß § 86 Abs. 2 FPG seien EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige dann auszuweisen, wenn ihnen aus den Gründen des § 55 Abs. 1 NAG das Niederlassungsrecht fehle. Gemäß § 53 Abs. 1 FPG könnten Fremde mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet der Republik Österreich aufhalten.

Sofern durch die Ausweisung in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, sei sie gemäß § 66 Abs. 1 FPG zulässig, wenn dies zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Durch ihr Verhalten in Österreich sei die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in hohem Maße gefährdet. Laut ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stelle die Übertretung fremdenpolizeilicher Vorschriften einen gravierenden Verstoß gegen die österreichische Rechtsordnung dar. Diesbezüglich habe der VwGH in seinem Erkenntnis vom 13. Jänner 1994, Zl. 93/18/0584, ausgeführt, dass ein geordnetes Fremdenwesen für den österreichischen Staat von eminenten Interesse sei. Dies um so mehr in einer Zeit, in der, wie in jüngster Zeit unübersehbar geworden, der Zuwanderungsdruck kontinuierlich zunehme. Um den mit diesen Phänomenen verbundenen zum Teil gänzlich neuen Problemstellungen in ausgewogener Weise Rechnung tragen zu können, würden die für Fremde vorgesehenen Rechtsvorschriften zunehmend an Bedeutung gewinnen. Den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Beachtung komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein sehr hoher Stellenwert zu.

Aufgrund des mit der vorliegenden Ausweisung verbundenen Eingriffes in das Privat- und Familienleben sei eine Interessensabwägung nach § 66 FPG vorzunehmen gewesen. Die belangte Behörde sei dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass die nachteiligen Folgen von der Abstandnahme von der Ausweisung wesentlich schwerer wiegen würden, als die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die persönliche Lebenssituation, würden doch Fremde, die sich über Monate unrechtmäßig in Österreich niedergelassen haben eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf dem Gebiet des Fremdenwesens darstellen. Auch der Gatte und der Sohn der Bw würden nicht über ausreichende Unterhaltsmittel und Krankenversicherung verfügen. Die Bw sei in Österreich nicht integriert, da sie weder am hiesigen Arbeitsmarkt partizipiere noch über substantielle Mittel zum Unterhalt verfüge und auch nicht krankenversichert sei. Die belangte Behörde zieht daher den Schluss, dass die Ausweisung als gesetzlich vorgesehener Eingriff zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten sei. Die privaten Interessen hätten gegenüber den öffentlichen an einem geordneten Fremdenwesen in Österreich in den Hintergrund zu treten.

1.2. Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2008 widersprach die Bw dem oa. Bescheid des Bezirkshauptmannes des Bezirks Braunau ohne jedoch eine Begründung dafür anzugeben.

2. Am 22. Februar 2008 wurde der gegenständliche Verwaltungsakt dem Oö. Verwaltungssenat von der belangten Behörde vorgelegt.

2.1. Mit Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG vom 11. März 2008 wurde die Bw seitens des Oö. Verwaltungssenates aufgefordert bis längstens 25. März 2008 die Berufung hinsichtlich § 63 Abs. 3 AVG näher zu begründen.

2.2. Mit Schriftsatz vom 17. März 2008 kam die Bw grundsätzlich diesem Verbesserungsauftrag nach und verwies darin auf die Begründung ihres Ehegatten im ähnlich gelagerten Verfahren zu VwSen-720198.

Dieser führt u. a. aus, dass die Familie seit September 2005 in Österreich lebe, ohne je öffentliche Gelder (mit Ausnahme der Kinderbeihilfe) bezogen zu haben.

Er habe aufgrund einer Bedrohung seines und seiner Familienangehörigen Lebens keiner Arbeit nachgehen können und sei auch unverschuldet und ohne sein Wissen von seinem damaligen Arbeitgeber nicht angemeldet worden. Daher habe er auch keine Krankenversicherung gehabt, weil in Österreich eine Nachversicherung erst nach 6 Monaten Versicherungszeiten möglich sei. Privat könne man sich nicht versichern. Trotz mehrfacher Versuche seinerseits habe er feststellen müssen, dass ein privater Versicherungsschutz für EU-Staatsangehörige nicht möglich sei.

Hinsichtlich der zu erwartenden Erbschaft wird nun angegeben, dass sich diese auf ca. 22.000 Euro belaufe, wovon offene Spitalskosten in Höhe von nunmehr ca. 6.000 Euro zu begleichen sein werden.

Weiters wird angekündigt, dass binnen 3 Wochen Unterlagen über den Verkauf und somit das erzielte Entgelt hinsichtlich zweier Liegenschaften in Deutschland beigebracht werden könnten.

Dem Schreiben sind Kopien über 2 Kaufverträge beigeschlossen, wonach Frau W F anteilig ein Betrag in Höhe von insgesamt 22.512 Euro zukommen wird.

2.3. Mit Schreiben vom 27. März 2008 erging ein Auftrag zur Erbringung von Nachweisen gemäß § 45 ff AVG bis spätestens 30. April 2008 an die Bw. Insbesondere wurde aufgetragen

1. die konkrete Erbschaft mit Originaldokumenten nachzuweisen,

2. sämtliche offenen Verbindlichkeiten darzulegen und

3. den Nachweis einer allfälligen Krankenversicherung betreffend den gesamten Zeitraum des Aufenthalts in Österreich (2005 – 2008) beizubringen.

Aufgrund eines telefonischen Ersuchens seitens des Ehegatten der Bw vom 30. April 2008 wurde die Frist zur Erbringung der oa. Nachweise bis zum 14. Mai 2008 (Einlangen beim Oö. Verwaltungssenat) erstreckt. Es wurde vereinbart, dass der Ehegatte der Bw an diesem Tag persönlich beim UVS erscheinen werde.

2.4. Am 14. Mai 2008 erschien der Ehegatte der Bw vor dem Oö. Verwaltungssenat und legte einen der beiden Kaufverträge im Original vor.

In der mit ihm aufgenommenen Niederschrift führte er u. a. aus, dass vom Vorschuss der Erbschaft der Bw offene Verbindlichkeiten bei der Raiffeisenbank in F in Höhe von 4.900 Euro bereits beglichen worden seien. Ebenfalls seien 2.400 Euro für offene Mietkosten aufgewendet worden. Die offenen Spitalskosten bzw. Transportkosten belaufen sich auf rund 1.400 Euro. Bislang habe die Familie rund 4.000 Euro von der Mutter des Ehegatten der Bw ausgeborgt, die von der Erbschaft der Bw beglichen würden.

Hinsichtlich Krankenversicherung wurde angegeben, dass deren Status in Deutschland bislang nicht geklärt sei, dass von der Oö. Gebietskrankenkasse, Außenstelle M, namentlich von Herrn G, die Auskunft erteilt worden sei, dass eine freiwillige Krankenversicherung in Österreich nicht möglich sei, da der Ehegatte der Bw 6 Monate Versicherungszeiten nicht aufweisen würde. Weiters wurde angegeben, dass sich die Bw Bewerbungsunterlagen für eine Stelle als Reinigungskraft beim BFI besorgen würde und A F beabsichtige den Tag der offenen Tür der HTL Braunau zu besuchen, um abzuklären inwieweit ein 5-jähriger Schulbesuch seinerseits für ihn in Betracht kommen werde.

2.5. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde. Zusätzlich zu den vom Ehegatten der Bw beigebrachten Beweisen führte der Oö. Verwaltungssenat noch Ermittlungen bei der Oö. Gebietskrankenkasse (Außenstelle M sowie Landesgeschäftsstelle) durch, die gleichlautend ergaben, dass eine freiwillige Sozialversicherung auch im ggst. Fall jederzeit möglich gewesen wäre; allerdings würde bei Fehlen einer Sozialversicherung in einem Zeitraum von einem Jahr vor dem Antragszeitpunkt der Leistungsanspruch erst nach 6 Monaten bestehen. Sowohl bei der Außenstelle M als auch bei der Landesgeschäftsstelle wurde diese Auskunft unmittelbar und klar erteilt, weshalb aus Sicht des Oö. Verwaltungssenats kein Zweifel daran besteht, dass diese Auskunft dem Ehegatten der Bw auch bei entsprechendem Nachfragen erteilt wurde oder worden wäre. Eine vom Ehegatten der Bw im Rahmen der Niederschrift namhaft gemachte Person, nämlich Herr G, konnte bei der GKK-Außenstelle M nicht eruiert werden.

Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte abgesehen werden, weil eine solche nicht erforderlich war, nachdem sich der Sachverhalt zweifelsfrei - und von der Bw im Übrigen auch nicht substantiell widersprochen - aus der Aktenlage und den erhobenen Beweisen ergibt, im Verfahren im Wesentlichen die Beurteilung von Rechtsfragen strittig ist und die Akten erkennen lassen, dass eine weitere mündliche Erörterung eine tiefgreifendere Klärung der Sache nicht erwarten lässt. Im Übrigen liegt kein darauf gerichteter Parteienantrag vor (§ 67d AVG).

2.6. Der Oö. Verwaltungssenat geht bei seiner Entscheidung von folgendem relevanten Sachverhalt aus:

Die Bw ist deutsche Staatsangehörige und somit Fremde im Sinne des § 2 Abs. 4 Z. 1 FPG und seit 1. September 2007 an der oa. Adresse in F polizeilich gemeldet.

Sie verfügt über keinerlei Sozialversicherung. An Vermögen stehen der Bw, ihrem Ehegatten sowie ihrem Sohn Arthur ein um die Schuldentilgung bereinigter Betrag von ca. 9.000 Euro zusätzlich zur Kinderbeihilfe, die zweimonatlich in Höhe von 732 Euro ausbezahlt wird, zur Verfügung. Der Aufenthalt in Österreich ist für mindestens 5 Jahre geplant.

Weder die Bw noch ihr Ehegatte oder ihr Sohn A gehen einer Erwerbstätigkeit nach oder haben eine solche konkret in Aussicht.

2.7. Der Unabhängige Verwaltungssenat ist zur Entscheidung durch eines seiner Mitglieder zuständig (vgl. § 67a Abs. 1 Z 1 AVG).

3. In der Sache hat der Oö. Verwaltungssenat erwogen:

3.1. Gemäß § 86 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) BGBl I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl I Nr. 4/2008 sind EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige dann auszuweisen, wenn ihnen aus den Gründen des § 55 Abs. 1 NAG das Niederlassungsrecht fehlt.

Gemäß Abs. 3 leg cit ist EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen bei Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise des Fremden wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich.

Gemäß § 53 Abs. 1 FPG können Fremde mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet der Republik Österreich aufhalten.

Würde durch eine Ausweisung in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist gemäß § 66 Abs. 1 leg cit die Ausweisung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

3.2. Besteht das gemäß §§ 51, 52 und 54 dokumentierte Niederlassungsrecht nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit vorliegt oder weil die Nachweise nach § 53 Abs. 2 oder § 54 Abs. 2 nicht erbracht werden, hat die Behörde gemäß § 55 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl 4/2008, den Antragsteller vom Nichtvorliegen der Voraussetzungen schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass die Fremdenpolizeibehörde hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Die Fremdenpolizeibehörde ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller zu befassen.

Gemäß § 51 NAG sind EWR-Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen und sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten, zur Niederlassung berechtigt, wenn sie

1. in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind;

2. für sich und ihre Familienangehörigen über eine ausreichende Krankenversicherung verfügen und nachweisen, dass sie über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts verfügen, so dass sie während ihrer Niederlassung keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen, oder

3. eine Ausbildung bei einer rechtlich anerkannten öffentlichen oder privaten Schule oder Bildungseinrichtung absolvieren und die Voraussetzungen der Z 2 erfüllen.

Zum Nachweis des Rechts sind gemäß § 53 Abs. 2 NAG ein gültiger Personalausweis oder Reisepass sowie

1. nach § 51 Z 1 eine Bestätigung des Arbeitgebers oder ein Nachweis der Selbständigkeit;

2. nach § 51 Z 2 Nachweise über eine ausreichende Krankenversicherung und über ausreichende Existenzmittel;

3. nach § 51 Z 3 Nachweise über eine ausreichende Krankenversicherung und über die Zulassung zu einer Schule oder Bildungseinrichtung sowie eine Erklärung oder sonstige Dokumente über ausreichende Existenzmittel;

vorzulegen.

3.3. Im vorliegenden Fall ist völlig unbestritten, dass die Bw als deutsche Staatsangehörige EWR-Bürgerin und seit 1. September 2007 wiederum in Österreich polizeilich gemeldet und aufhältig ist, weshalb die in §§ 55 bzw. 51 NAG normierte dreimonatige Aufenthaltsdauer schon zum Entscheidungszeitpunkt der ersten Instanz überschritten war.

Weiters ist unbestritten, dass die Bw wie auch ihr Ehegatte und ihr Sohn A im relevanten Zeitraum nicht erwerbstätig waren (weder selbständig noch unselbständig) und, dass keiner der drei Personen über eine aufrechte Krankenversicherung verfügt.

Wenn nun vorgebracht wird, dass versucht worden sei, eine freiwillige Krankenversicherung in Österreich vorzunehmen, so ist dem entgegen zu halten, dass – wie unter Punkt 2.5. dargestellt – eine freiwillige Versicherung durchaus möglich gewesen wäre, nur dass der entsprechende Leistungsanspruch erst nach einem halben Jahr eingetreten wäre. Im Hinblick auf die Regelungen der §§ 51 ff NAG hätte jedoch eine Versicherung ohne Leistungsanspruch genüge getan. Es ist anzunehmen, dass eine freiwillige Krankenversicherung aus finanziellen Gründen nicht in Betracht gezogen wurde, dies um so mehr, als der Leistungsanspruch erst nach einem Zeitraum von einem halben Jahr entstanden wäre. Faktum ist und bleibt, dass keine Krankenversicherung besteht. Die diesbezüglichen Einwendungen der Bw waren somit nicht zu berücksichtigen. Insbesondere scheinen auch die Darstellungen hinsichtlich einer potentiell bzw. latent bestehenden Sozialversicherung des Ehegatten der Bw in Deutschland zu Wage, um in der rechtlichen Beurteilung konkreten Niederschlag zu finden.

3.4. Aber auch die finanzielle Absicherung des Aufenthalts der Familie in Österreich scheint darüber hinaus nicht gesichert:

Die zunächst im Verfahren in Aussicht gestellte selbständige Tätigkeit des Ehegatten der Bw erscheint mangels Vorliegen der Verlässlichkeit aufgrund seiner verschiedenen Vorstrafen als nicht realistisch. Auch weder die vom Ehegatten der Bw während der Niederschrift angegebene potentielle Bewerbung der Bw als Reinigungskraft, noch der in Aussicht gestellte Besuch des Tags der offenen Tür der HTL Braunau und die daran geknüpfte Hoffnung eines folgenden Schulbesuchs durch den Sohn A sind geeignet von einer konkreten finanziellen Besserstellung der Familie auszugehen.

Wie der Ehegatte der Bw im Rahmen der mit ihm aufgenommenen Niederschrift selbst angab, beläuft sich die Erbschaft der Bw auf 22.000 Euro. Davon mussten aber bereits rund ca. 2.400 Euro an Mietschulden, ca. 4.900 Euro an Bankschulden sowie rund 4.000 Euro an Darlehensrückzahlung an die Mutter des Bw aufgewendet werden. Weiters bestehen noch offene Verbindlichkeiten gegenüber dem LKH Braunau in Höhe von 1.400 Euro einschließlich Transportkosten. Nach Abzug aller Verbindlichkeiten verbleiben nur mehr rund 9.000 Euro, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts für drei Familienmitglieder über einen längerfristigen Zeitraum nicht ausreichen dürften. Dies auch unter Berücksichtigung der Kinderbeihilfe, wovon allerdings darüber hinaus auch ein Teil für die nicht im Familienverband lebende Tochter aufgewendet werden dürfte.

Zu dieser Annahme kommt man unweigerlich, wenn man auch berücksichtigt, dass die Judikatur bei EWR-Bürgern davon ausgeht, dass nicht unbedingt ein Betrag in Höhe des Sozialhilfeniveaus, sondern ein darunter liegender erforderlich ist. In Anbetracht des geplanten langfristigen Aufenthalts ist eine finanzielle Rücklage von Rund 3.000 Euro pro Person sicher nicht als ausreichend anzusehen, um zu gewährleisten, dass nicht Sozialhilfe oder sonstige soziale Leistungen in Anspruch genommen werden müssen.

Auch die gesetzliche Vorgabe der finanziellen Sicherstellung ist somit zusätzlich zur fehlenden Krankenversicherung nicht zu bejahen.

Grundsätzlich liegen somit die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Ausweisung vor. Gemäß § 66 FPG ist diese jedoch auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf Art.8 EMRK zu überprüfen.

3.5. Jedermann hat gemäß Art.8 Abs.1 EMRK Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten Anderer notwendig ist.

3.6. Es ist im vorliegenden Fall der belangten Behörde folgend die öffentliche Ordnung durch das bisherige Verhalten der Bw in Österreich als beeinträchtigt anzusehen. Sie hat durch ihr Verhalten nicht den Eindruck erweckt, dass ihr an einer eigenverantwortlichen Lebensführung gelegen wäre, weshalb durchaus zu erwarten ist, dass wenn die nunmehr vorhandenen Mittel erschöpft sein werden, insbesondere auch soziale Leistungen angestrebt werden, da dann auch keine Mittel (wie die aktuelle Erbschaft) zur Begleichung privater Darlehen in Aussicht stehen. Die Bw ging während des gesamten Zeitraums des Aufenthalts in Österreich seit dem Jahr 2005 keiner Erwerbstätigkeit nach, insbesondere auch dann nicht, als offensichtlich war, dass ihr Ehegatte ebenfalls erwerbslos war. Sie sah offensichtlich keine Notwendigkeit zum Familieneinkommen mit beizutragen.

Diesbezüglich ist ebenfalls auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Jänner 1994, VwGH 93/18/0584, zu verweisen, in dem er ausführt, dass ein geordnetes Fremdenwesen für den österreichischen Staat von eminentem Interesse sei. Dies um so mehr in einer Zeit, in der, wie in jüngster Zeit unübersehbar geworden, der Zuwanderungsdruck kontinuierlich zunehme. Um den mit diesen Phänomenen verbundenen zum Teil gänzlich neuen Problemstellungen in ausgewogener Weise Rechnung tragen zu können, würden die für Fremde vorgesehenen Rechtsvorschriften zunehmend an Bedeutung gewinnen. Den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Beachtung komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art.8 Abs.2 EMRK) ein sehr hoher Stellenwert zu.

Im Lichte dieser Judikatur ist auch festzuhalten, dass die Konsequenzen einer Ausweisung im Verhältnis zu einem Aufenthaltsverbot etwa relativ gering sind, da bei einem zukünftigen Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 51 ff NAG der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nichts entgegen stünde. Sohin ist bei einer auf den Einzelfall abgestellten Interessensabwägung den öffentlichen Interessen der Vorzug zu geben, zumal im Übrigen der Sozialisierungsgrad der Familie in Österreich nicht als allzu hoch angesetzt werden dürfte.

3.7. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten.

Hinweis: Im Verfahren sind Stempelgebühren in Höhe von 13,20 Euro (Eingabegebühr) angefallen; ein entsprechender Zahlschein liegt bei.