VwSen-251711/13/Kü/Ba

Die Beschäftigungsbewilligungen wurden der M B GmbH für die einzelnen Personen für die berufliche Tätigkeit als Erntehelfer bzw. Landarbeiter für den örtlichen Geltungsbereich T erteilt.

Am 20.6.2006 wurde das Karottenfeld H in M von Kontrollorganen des Zollamtes L kontrolliert und wurden dabei die genannten ausländischen Staatsangehörigen bei Arbeiten am Feld angetroffen.

Bereits zum Zeitpunkt der Beantragung der Beschäftigungsbewilligungen für die ausländischen Staatsangehörigen beim AMS T war vom Berufungswerber geplant, dass die Ausländer auf sämtlichen Flächen, welche von der M B GmbH bewirtschaftet werden, zum Einsatz gelangen.

Mit Schreiben vom 31.1.2008 teilt das AMS Oberösterreich mit (Schreiben wurde vom Berufungswerber mit der Berufung vorgelegt), dass der örtliche Geltungsbereich einer Beschäftigungsbewilligung (auch Saisonbewilligung) entsprechend den Angaben im Antrag festgelegt wird, sofern es sich um Bezirke des Bundeslandes Oberösterreich handelt. Ob die Beschäftigungsbewilligung für Arbeitsorte in einem Bezirk oder im gesamten Bundesland gelten soll, ist ein reiner Formalakt und wird den Bedürfnissen des Betriebes angepasst. Lediglich für Arbeitsorte in anderen Bundesländern bedarf es einer Zustimmung der dafür zuständigen AMS-Dienststellen.

4.2. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Angaben des Berufungswerbers in der mündlichen Verhandlung, den vorliegenden Beschäftigungsbewilligungen des AMS T sowie dem Schreiben des Arbeitsmarktservice Oberösterreich vom 31.1.2008, welches vom Berufungswerber mit dem Berufungsvorbringen vorgelegt wurde. Insofern ist der Sachverhalt unbestritten geblieben.

5. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat erwogen:

5.1. Gemäß § 3 Abs.1 AuslBG darf ein Arbeitgeber, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde oder wenn der Ausländer eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder eine "Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt"  oder einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" oder einen Niederlassungsnachweis besitzt.

Gemäß § 6 Abs.1 AuslBG ist die Beschäftigungsbewilligung für einen Arbeitsplatz zu erteilen und gilt für den politischen Bezirk, in dem der Beschäftigungsort liegt. Der Arbeitsplatz ist durch die berufliche Tätigkeit und den Betrieb bestimmt. Der Geltungsbereich kann bei wechselndem Beschäftigungsort unter Bedachtnahme auf die Lage und Entwicklung der in Betracht kommenden Teilarbeitsmärkte auf mehrere Betriebe eines Arbeitgebers und auch den Bereich mehrerer politischer Bezirke, eines Bundeslandes, mehrerer Bundesländer oder das gesamte Bundesgebiet festgelegt werden.

Nach § 6 Abs.2 AuslBG ist eine Änderung der Beschäftigungsbewilligung nicht erforderlich, wenn der Ausländer für eine verhältnismäßig kurze, eine Woche nicht übersteigende Zeit auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt wird. Für einen längeren Zeitraum ist eine neue Beschäftigungsbewilligung erforderlich.

5.2. § 6 Abs.2 AuslB bedeutet, dass eine kurzfristige (bis zu einer Woche) von der ursprünglich erteilten Beschäftigungsbewilligung in beruflicher, fachlicher und örtlicher Hinsicht abweichende Tätigkeit des Ausländers im eigenen Unternehmen des Arbeitgebers ohne neue Beschäftigungsbewilligung erlaubt ist. Der kurzfristige Arbeitsplatzwechsel ist aber nur innerhalb der Geltungsdauer der aktuellen Beschäftigungsbewilligung zulässig. Eine kurzfristige Tätigkeit auf einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb eines anderen Unternehmens, ist ohne neue Beschäftigungsbewilligung nur im Rahmen der Nachbarschaftshilfe möglich (Deutsch, Neurath, Nowotny, Seitz – Ausländerbeschäftigungsrecht, Lose-Blatt-Ausgabe, Seite 249).

In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.12.1997, 96/09/0047 ausgesprochen, dass die echte Leiharbeit in den zeitlichen Grenzen des § 6 Abs.2 AuslBG zulässig ist, diese Ausnahme allerdings für die Überschreitung des territorialen Bereiches nicht anwendbar ist.

Im gegenständlichen Fall handelt es sich allerdings um keine echte Leiharbeit, zumal die ausländischen Erntehelfer bzw. Landarbeiter von der M B GmbH auf einer eigenen Pachtfläche außerhalb des in den Beschäftigungsbewilligungen genannten örtlichen Geltungsbereiches eingesetzt wurden. Da im gegenständlichen Straferkenntnis die Beschäftigung an einem Tag vorgeworfen wurde, ist diese im eigenen Unternehmen erfolgte kurzfristige Beschäftigung in Abänderung des örtlichen Geltungsbereiches von der Ausnahmeregelung des § 6 Abs.2 AuslBG erfasst und war die eintägige Beschäftigung ohne die Erteilung einer neuen Beschäftigungsbewilligung erlaubt.

Dem Berufungswerber kann daher nicht vorgeworfen werden, am 20.6.2006 die im Spruch genannten polnischen und ukrainischen Staatsangehörigen, mit Ausnahme des Herrn S K, entgegen den Vorschriften des Ausländerbeschäftigungsgesetzes beschäftigt zu haben. Der Berufungswerber hat daher die angelastete Verwaltungsübertretung nicht begangen, weshalb das Straferkenntnis bezüglich dieser Personen aufzuheben war und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen war.

Zur Beschäftigung des Herrn S K ist festzuhalten, dass diese durch die Beschäftigungsbewilligung nicht gedeckt war, da diese erst am 22.6.2006 ausgestellt wurde. Der Berufungswerber hat die Beschäftigung des ukrainischen Staatsangehörigen nicht in Abrede gestellt. Diesbezüglich ist ihm daher die Erfüllung des objektiven Tatbestandes der gegenständlichen Verwaltungs­übertretung anzulasten.

5.3. Gemäß § 5 Abs.1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Auch die gegenständliche Verwaltungsübertretung stellt ein Ungehorsamsdelikt dar. Es genügt daher fahrlässige Tatbegehung. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs hat der Bw initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Dies hat in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch Beibringen von Beweismitteln oder die Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen. Bloßes Leugnen oder allgemein gehaltene Behauptungen reichen für die „Glaubhaftmachung“ nicht.

Vom Berufungswerber wird die Beschäftigung des Herrn K S ohne die erforderliche Beschäftigungsbewilligung nicht in Abrede gestellt und kann sich der Berufungswerber durch sein Vorbringen, wonach er ortsabwesend gewesen ist und Herr K selbsttätig mit den anderen Saisonarbeitern zur Feldarbeit mitgefahren ist, nicht entlasten. Für den Fall seiner Abwesenheit hat der Berufungswerber ein entsprechendes Kontrollsystem einzurichten und im Falle seiner Abwesenheit Personen mit den entsprechenden Kontrolltätigkeiten hinsichtlich der Beschäftigung von ausländischen Staatsangehörigen zu betrauen. Beim Berufungswerber war allerdings ein derartiges Kontrollsystem nicht eingerichtet, sodass ihm die gegenständliche Verwaltungsübertretung auch in subjektiver Hinsicht vorwerfbar ist.

5.4. Gemäß § 19 Abs.1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, in wie weit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Nach § 19 Abs.2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Strafzumessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens um eine Ermessensentscheidung, die nach den Kriterien des § 19 VStG vorzunehmen ist. Die maßgebenden Umstände und Erwägungen für diese Ermessensabwägung sind in der Begründung des Bescheides so weit aufzuzeigen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien des Verwaltungsstrafverfahrens und für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes erforderlich ist. § 19 Abs.1 VStG enthält somit jene objektiven Kriterien, die Grundlage für jede Strafbemessung sind. Darüber hinaus normiert Abs.2 für das ordentliche Verfahren eine Reihe weiterer subjektiver Umstände.

Vorliegend ist die Strafe nach dem ersten Strafsatz des § 28 Abs.1 Z1 AuslBG zu bemessen, wonach bei Beschäftigung von höchstens drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer eine Geldstrafe von 1.000 Euro bis 10.000 Euro zu verhängen ist. Im gegenständlichen Fall ist dem Berufungswerber zugute zu halten, dass er die Beschäftigung der Herrn S K ohne entsprechende Beschäftigungsbe­willigung nicht in Abrede gestellt hat, und für den ausländischen Staatsangehörigen zwei Tage nach der Kontrolle eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde und dieser auch entsprechend zur Sozialversicherung angemeldet wurde. Aus diesen Gründen erscheint es dem Unabhängigen Verwaltungssenat vertretbar, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe zu verhängen. Mit der Mindeststrafe ist jene Sanktion gesetzt, die den Berufungswerber in Hinkunft zu rechtskonformem Verhalten veranlasst.

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

6. Aufgrund des Umstandes, dass die verhängte Geldstrafe herabgesetzt wurde, war auch der Beitrag zu den Verfahrenskosten der ersten Instanz, welche gemäß § 64 VStG 10 % der verhängten Geldstrafe betragen, entsprechend herab zu setzen. Da die Berufung teilweise Erfolg hatte, waren die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 65 VStG dem Bw nicht aufzuerlegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsge­richts­hof erhoben werden; diese muss von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 220 Euro zu entrichten.

Mag. Thomas Kühberger