Linz, 06.02.2009
E r k e n n t n i s
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Schön über die Berufung des Herrn C H, T, D, vom 19.1.2009 gegen den Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 12.1.2009, VerkR96-5772-2008, zu Recht erkannt:
Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben.
Rechtsgrundlagen:
§§ 66 Abs.4 und 19 AVG iVm §§ 24 und 51 VStG.
Entscheidungsgründe:
1. Mit dem oa Ladungsbescheid hat die Erstbehörde Herrn C H, geb. für einen im Bescheid angeführten Zeitpunkt gemäß § 19 AVG und §§ 40, 41, 43 und 59 VStG zum Erscheinen auf die Behörde vorgeladen. Im Bescheid ist angeführt, dass dem Berufungswerber zur Last gelegt werde, er habe unter dort näher umschriebenen Umständen eine Verwaltungsübertretung gemäß § 97 Abs.5 StVO 1960 begangen. Bezug genommen wurde auch auf seinen Einspruch (gegen eine Strafverfügung) vom 11.12.2008.
In dem Ladungsbescheid ist nicht jene Rubrik markiert, in der es heißt, dass es nötig sei, dass der Berufungswerber persönlich auf der Behörde erscheint. Vielmehr ist jene Formularvariante angekreuzt, die wie folgt lautet:
"Bitte kommen Sie persönlich in unser Amt oder entsenden Sie an Ihrer Stelle einen Bevollmächtigten".
Bei den Kontumazfolgen ist jene Variante markiert, wonach, falls der Berufungswerber nicht erschiene, das Strafverfahren ohne weitere Anhörung des Berufungswerbers durchgeführt würde.
2. Gemäß § 19 Abs.1 VStG ist die Behörde berechtigt, Personen, die in ihrem Amtsbereich ihren Aufenthalt (Sitz) haben und deren Erscheinen nötig ist, vorzuladen.
Im gegenständlichen Fall ist die Behörde durch die oben wiedergegebene gewählte Bescheidvariante selbst nicht davon ausgegangen, dass das Erscheinen des Berufungswerbers auf der Behörde nötig wäre. Die normative Aussage des Bescheides beschränkt sich gegenständlich lediglich auf ein Ersuchen, nämlich der Berufungswerber möge entweder persönlich erscheinen oder einen Vertreter entsenden. Nach ständiger Judikatur des Oö. Verwaltungssenates ist diesfalls eine einfache Ladung ausreichend bzw kann der Beschuldigte mit dem Akteninhalt auch durch andere Maßnahmen, etwa Übermittlung einer Aktenkopie, vertraut gemacht werden (vgl. etwa VwSen-163562 vom 21.10.2008).
Der Berufung war sohin Folge zu geben.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 220 Euro zu entrichten.
S c h ö n
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