VwSen-251893/2/Lg/Ba

Linz, 06.03.2009

E r k e n n t n i s

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Ewald Langeder über die Berufung des Finanzamtes Salzburg-Stadt, Aignerstraße 10, 5026 Salzburg-Aigen, vom 13. August 2008, FA-GZ. 091/77034/8/2006, gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 5. August 2008, Zl. SV96-56-2007, mit welchem das Verfahren gegen Dipl. Vw. A B, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B G, S, S, wegen einer Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes 1975 eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wurde, zu Recht erkannt:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Rechtsgrundlagen:

§ 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG iVm §§ 24 und 51 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG.

Entscheidungsgründe:

1. Mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Gmunden vom 5. August 2008, Zl. SV96-56-2007, wurde das mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 29. Juli 2007, Zl. SV96-52-2007, gegen Dipl.Vw. A B eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung des AuslBG gemäß § 45 VStG eingestellt. Dem Beschuldigten war angelastet worden, es als persönlich haftender Gesellschafter der H K, H S, S, und somit als gemäß § 9 VStG nach außen berufenes Organ verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, dass von dieser Gesellschaft die Arbeitsleistungen eines näher bezeichneten Ausländers am 7.11.2006 in S, M-W-G, Baustelle der H KG, entgegen dem § 18 AuslBG, der von einem ausländischen Arbeitgeber ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland beschäftigt worden sei, in Anspruch genommen zu haben, ohne dass dafür die entsprechenden arbeitsmarktrechtlichen Papiere vorgelegen seien.

2. Dagegen wurde vom Finanzamt Salzburg-Stadt fristgerecht Berufung erhoben und beantragt, den angefochtenen Bescheid zu beheben und entsprechende Strafen zu verhängen.

3. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat darüber erwogen:

Gemäß § 28a Abs 1 AuslBG hat die Abgabenbehörde im Verwaltungsstrafverfahren nach § 28 Abs 1 Z1, 5 und 6, nach § 28 Abs 1 Z 2 lit. c-f leg cit dann, wenn die Übertretung die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetztes durch die Abgabenbehörde betrifft, Parteistellung und ist berechtigt, Berufung gegen Bescheide sowie Einspruch gegen Strafverfügungen zu erheben. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und der Bundesminister für Finanzen sind berechtigt, gegen Entscheidungen der Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern Beschwerde an den VwGH zu erheben. Die Unabhängigen Verwaltungssenate haben Ausfertigungen solcher Bescheide unverzüglich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zu übermitteln.

Seit 1.1.2007 ist die Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung (KIAB) bei den Finanzämtern eingegliedert und gelten daher für die KIAB als Organisationseinheit der Abgabenbehörde (Finanzämter), die Zuständigkeitsregeln des § 3 Abs 4 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG) und der §§ 53 ff Bundesabgabenordnung (BAO).

Gemäß § 3 Abs 4 AVOG obliegt den Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis für ihren Amtsbereich unbeschadet der Zuständigkeit anderer Behörden und der den Finanzämtern durch sonstige Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben die Vollziehung der mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) und AVRAG zugewiesenen Aufgaben. Dabei können die zur Aufdeckung einer illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung notwendigen Kontroll- und Beweissicherungsmaßnahmen auch außerhalb des jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereiches vorgenommen werden. Weiters können bei Gefahr im Verzug allgemeine Aufsichtsmaßnahmen (§§ 143 und 144 BAO)... vorgenommen werden. Bei der Durchführung dieser Amtshandlungen sind die Organe als Organe des jeweils zuständigen Finanzamtes tätig.

Aus dieser Bestimmung lässt sich jedoch zwingend schließen, dass alleine aus dem Umstand, dass ein Finanzamt auch außerhalb des jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereiches Maßnahmen setzt, keine Zuständigkeit für das weitere Verfahren begründet wird, da die Organe als Organe des jeweils zuständigen Finanzamtes tätig sind (vgl. dazu UVS Salzburg vom 15.10.2008, Zl. UVS-11/10.857/2-2008 und vom 19.11.2008, Zl. UVS-11/10880/14-2008).

Nach § 49 Abs 1 BAO sind Abgabenbehörden die mit der Erhebung der im § 1 bezeichneten Öffentlichen Abgaben und Beiträge betrauten Behörden der Abgabenverwaltung des Bundes (§ 52).

Nach § 52 BAO sind unbeschadet anderer gesetzlicher Anordnungen für die sachliche Zuständigkeit und für den Amtsbereich der Abgabenbehörden des Bundes die Vorschriften des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes und des Bundesgesetzes über den Unabhängigen Finanzsenat maßgeblich.

Nach § 58 BAO ist für die Einhebung der Abgaben vom Einkommen und Vermögen juristischer Personen sowie nach den Abgabenvorschriften selbstständiger abgabepflichtiger Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben (unbeschränkt Steuerpflichtige), das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bereich sich der Ort der Geschäftsleitung befindet; ist dieser nicht im Inland gelegen, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz. Befinden sich weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland (beschränkt Steuerpflichtige), so ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bereich sich die wertvollste Steuerquelle befindet. Für den Steuerabzug gilt die Zuständigkeitsbestimmung des § 59.

Im gegenständlichen Fall ist die Geschäftsleitung nicht im örtlichen Wirkungsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt gelegen. Die bloße Beiziehung des Finanzamtes Salzburg-Stadt im erstinstanzlichen Verfahren vermag nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Parteistellung nicht zu begründen.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 220 Euro zu entrichten.

Dr. Ewald Langeder