VwSen-164185/2/Br/RSt

2. Dagegen wandte sich der Berufungswerber mit seiner mangels eines im Akt erkennbaren Zustellnachweises am 21.4.2009 um 08:42 per FAX  als fristgerecht zu werten eingebrachten Berufung.

Darin vermeint der Berufungswerber das Fahrzeug im Sinne der Vereinbarung mit dem Beamten drei Wochen nach der Beanstandung entfernt zu haben. Er könne daher diese Strafe nicht nachvollziehen und verstehe daher nicht hiefür zur Kasse gebeten zu werden. Es habe sich um eine anonyme Anzeige gehandelt.

2.1. Mit diesen Ausführungen vermag der Berufungswerber jedoch eine Rechtswidrigkeit nicht aufzuzeigen.

3. Die Behörde erster Instanz hat den Akt zur Berufungsentscheidung vorgelegt; somit ist die Zuständigkeit des unabhängigen Verwaltungssenates gegeben. Dieser ist, da keine 2.000 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied zur Entscheidung berufen. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung kann angesichts des klaren Sachverhaltes und mangels gesonderten Antrages verzichtet werden (§ 51e Abs.3 Z1 u. 3 VStG).

4. Der unabhängige Verwaltungs-senat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den oben genannten Verwaltungsstrafakt der Behörde erster Instanz. Daraus ergibt sich die Tathandlung schlüssig fotografisch dokumentiert (siehe Bild). Das Fahrzeug befindet sich auf einer öffentlichen Verkehrsfläche am Rande der Fahrbahn abgestellt und ist von der Vegetation bereits deutlich und offenkundig bereits monatelang um- und verwachsen (Katasterplanauszug auf Seite 13 des Aktes). Das Fahrzeug wurde offenbar, als Vorstufe einer Entsorgung oder der vom Berufungswerber behaupteten geschenksweisen Überlassung an Dritte und damit durch Aufgabe des Besitzwillens behördlich angemeldet und offenbar ohne Kennzeichentafel und ohne konkretes zeitliches Ziel an der Straße deponiert. Laut Niederschrift vom 4.9.2008 will es der Berufungswerber der Feuerwehr geschenkt gehabt haben. Mit einer derart behaupteten und im Übrigen gänzlich unbelegt bleibenden Schenkung an eine Körperschaft vermag sich ein ehemaliger Zulassungsbesitzer der Ingerenz für sein derart auf einer öffentlichen Verkehrsfläche vorübergehend gleichsam "endgelagertes" Altfahrzeug jedenfalls nicht zu entledigen.

Unzutreffend ist der Einwand über eine vermeintlich anonyme Anzeige. Richtig ist vielmehr, dass diese von der Polizeiinspektion Perg offenbar von Amts wegen dokumentiert wurde.

5. Rechtlich hat der Oö. Verwaltungssenat erwogen:

Die übertretene Vorschrift des § 82 Abs.1 und 2 StVO 1960 dient dem Zweck, Verkehrsflächen für den Straßenverkehr freizuhalten. In Ausnahmefällen kann von der Behörde auch die Verwendung für andere Zwecke bewilligt werden, eine solche Bewilligung liegt aber nicht vor. Sind an einem Kraftfahrzeug oder Anhänger keine Kennzeichentafeln angebracht, darf das Fahrzeug in dieser Zeit nicht am Straßenverkehr teilnehmen und ist daher abseits von Straßenflächen abzustellen.

In der Sache wird festgestellt, dass der Schuldspruch dann rechtmäßig ist, wenn es sich beim festgestellten Tatort um eine Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs.1 StVO 1960 handelt. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können.

Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass unter einer Benützung für jedermann unter gleichen Bedingungen dann zu sprechen ist, wenn jedermann die Möglichkeit hat diese Stelle zu benützen. 

Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich geht daher insbesondere angesichts des Luftbildauszuges aus dem Grundkataster davon aus, dass es sich daher hier im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als öffentliche Verkehrsfläche (bzw. Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs.1 StVO 1960) handelt.

Zusammenfassend stellt der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich fest, dass der Berufungswerber den ihm zur Last gelegten Sachverhalt in objektiver Hinsicht verwirklicht hat und es sind auch, was die subjektive Tatseite betrifft, keine Umstände hervorgekommen, welche den Berufungswerber entlasten oder dieses Abstellen entschuldigen oder rechtfertigen könnte. Der Hinweis auf die Erklärung gegenüber einem Beamten es binnen drei Wochen zu entfernen ist jedenfalls kein solcher Grund. Ebenfalls müsste ein allfälliger Rechtsirrtum als vom Berufungswerber verschuldet angesehen werden, zumal grundsätzlich von einer zum Lenken von Kraftfahrzeugen berechtigten Person zu erwarten ist, dass sie die entsprechenden straßenpolizeilichen Bestimmungen kennt. Der Schuldspruch ist daher zu Recht erfolgt.

6. Bei der Strafzumessung ist gemäß § 19 VStG Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, sowie der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Überdies sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der § 32 bis § 35 Strafgesetzbuch - StGB sinngemäß anzuwenden.

6.1. In der mit 100 Euro verhängten Geldstrafe kann auch mit Blick auf das seitens der Behörde erster Instanz mit 1.200 Euro angenommenen Monatseinkommen, ein Ermessensfehler nicht erblickt werden.

Die Anwendung des § 21 VStG scheidet hier insbesondere auf Grund der offenkundig lange Aufrecherhaltung des rechtswidrigen Zustandes am nicht bloß geringen Verschulden aus.

Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis: