VwSen-530759/19/Bm/Hu

4.3. Der brandschutztechnische Amtssachverständige führt Folgendes aus:

"In Ergänzung zum brandschutztechnischen Gutachten vom 14.5.2007 wird im nachfolgenden festgestellt, welche brandschutzrelevanten Vorschreibungen zur Errichtung des Herbergsbetriebes in Holzbauweise eingeflossen sind.

Löschmaßnahmen für die Feuerwehr:

Als Zufahrt für die Feuerwehr zum Objekt dienen die öffentl. Straßenzüge. Das Gebäudeinnere wird über den Hauptzugang ebenso wie die Tiefgarage an der Südseite erschlossen. Weiters ist ein Feuerwehrzugang im Bereich der östlichen Grundgrenze in einer Breite von 150 cm zur  nördlichen Gebäudefront gegeben. Dies kann als ausreichend angesehen werden, um den notwendigen 2. Fluchtweg aus den Obergeschoßen durch Geräte der Feuerwehr sicherzustellen (Tragbare Leitern). Über diesen Zugang ist auch der nördliche Notausgang der Tiefgarage im Garten erreichbar. Eine Zufahrt mit Kraftfahrzeugen ist nicht zwingend erforderlich.

An der Südseite des Gebäudes können mit Drehleitern bzw. tragbaren Leitern die Fenster der Zimmer erreicht werden. Die Vordächer in diesem Bereich sind begehbar.

Für die Feuerwehr sind somit ausreichend Möglichkeiten gegeben, Löschmaßnahmen zu setzen, auch wenn eine Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zur Nordseite des Objektes (Innengarten) nicht gegeben ist.

Baulicher Brandschutz, Abstand zur Grundgrenze:

Inwieweit die baurechtlichen Bestimmungen in Bezug auf die Grundgrenzen und damit verbundene Auflagen eingehalten werden, ist vom bautechnischen Amtssachverständigen zu beurteilen.

Die westliche Gebäudefront ist auf jeden Fall als Feuermauer in F90 (brandbeständig) auszuführen. Ob der Einbau von F90 Fenstern in der Feuermauer zulässig ist, wäre ebenso vom bautechnischen Amtssachverständigen zu prüfen. Das Oö. BauTG § 2, Abs. 17 sieht jedenfalls eine öffnungslose Außenwand vor.

Feuermauer: eine mindestens brandbeständig ausgeführte, öffnungslose Außenwand, die das Übergreifen von Bränden von und auf Nachbarliegenschaften verhindert oder erschwert.

Aus brandschutztechnischer Sicht hätte der Einbau von F90 Verglasungen keinen nachteiligen Einfluss auf die Nachbarliegenschaft.

An technischen Brandschutzeinrichtungen ist eine automatische Brandmeldeanlage im Schutzumfang Vollschutz mit Anschaltung an die Berufsfeuerwehr Linz vorgesehen. Eine Brandfrüherkennung ist somit gegeben. Aus Sicht des Brandschutzes ist zu erwarten, dass im Fall einer Brandentstehung jede Vorsorge hinsichtlich Brandfrüherkennung und Zugriffsmöglichkeiten für die Feuerwehr gegeben sind.

Für die Bewohner des angrenzenden Studentenheimes besteht somit keine erhöhte Brandgefahr."

"Der Anfrage vom 3.4.2008 wird unter Hinweis auf das Gutachten vom 19.6.2007 mitgeteilt, dass das eingereichte Projekt des Beherbergungsgebäudes eine Holzbauweise ausweist.

Dieses Objekt ist gem. § 12 Abs.1 OÖ BAUTG im Bereich der westlichen Grundgrenze in brandbeständiger Ausführung F90 zu errichten, da es einen Abstand von 1,00 m unterschreitet. Der Abstand zur westl. Grundgrenze ist in den Einreichplänen mit 0,42 m angegeben."

4.4. Vom Berufungswerber wurde zu diesen Gutachten eine Stellungnahme abgegeben, in welcher er ausführt, in der ergänzenden Stellungnahme vom 7.7.2008 führe der Sachverständige aus, dass diese durch den Betrieb der Tiefgarage anfallenden zusätzlichen Schallereignisse mit Sicherheit am Immissionsort hörbar sein würden. Nach den Erläuterungen des Amtssachverständigen in seiner ergänzenden Stellungnahme sei damit zu rechnen, dass durch die zusätzlichen Schallimmissionen sich der Spitzenschallpegel und auch der Langzeitschallpegel kaum oder nur sehr geringfügig verändern würden. Hingegen würden sich diese zusätzlichen Schallereignisse resultierend aus dem Betrieb der Tiefgarage sehr wohl deutlich bemerkbar machen, nämlich während der Ruhezeiten, in denen der allgemeine Lärmpegel gering sei. Ihm gegenüber führe der medizinische Amtssachverständige in seiner umweltmedizinischen Beurteilung der konkreten Schallimmissionen vom 11.9.2008 aus, dass eine rechentechnische Veränderung eines Schallpegels um + oder – 1 dB subjektiv nicht unterscheidbar und daher medizinisch tolerierbar wäre.

Es würden sich somit das schalltechnische Gutachten und das medizinische Gutachten widersprechen. Der medizinische Sachverständige vermute, dass die Differenz der Schallpegel vor Inbetriebnahme der Tiefgarage und nach Inbetriebnahme der Tiefgarage, unmittelbar an der Grenze zu den Schlafräumen im Studentenheim, die Situation nicht relevant verändern würde und die Betriebsgeräusche der Tiefgarage akustisch nicht wahrnehmbar wären.

Hier übersehe der medizinische Sachverständige ganz offensichtlich die besondere Situation vor Ort. Es werde hiezu auf die Ausführungen auf Seite 4 der Berufung verwiesen.

Es liege eine gesetzwidrige Steigung der Auffahrtsrampe der Tiefgarage vor. Es sei daher mit zusätzlichen Lärmentwicklungen durch das Befahren der Tiefgarage zu rechnen, die über einen normalen Betrieb einer ähnlichen Tiefgarage hinausgehen. Ausfahrende Fahrzeuge müssen bei einer gesetzwidrig starken Rampensteigung der Ausfahrt verstärkt Gas geben und verursachen auch bei der Einfahrt über diese extrem steile Rampe zusätzliche Lärmgeräusche. Es sei damit zu rechnen, dass insbesondere bei Schlechtwetter bzw. im Winter die Fahrzeuge Probleme bei der Bewältigung der steilen Rampe haben würden. Die Rampenausfahrt sei nicht überdacht. Im Winter würden hier die Fahrzeuge entweder mit besonders starkem Schwung und damit verbundener Lärmentwicklung über den Gehsteig in die Fahrbahn hinausschießen oder hängen bleiben und auch dadurch besondere Lärm- und Abgasentwicklungen verursachen. Mit dem Vorbringen, dass die Aus- bzw. Einfahrtsrampe der Tiefgarage eine gesetzwidrige Steigung aufweise, habe sich die Behörde bisher offenbar noch nicht beschäftigt. Die besonderen Verhältnisse hiedurch vor Ort hätten weder Eingang gefunden in die schalltechnischen noch in die medizinischen Überlegungen der Amtssachverständigen. Auch die mögliche Argumentation, dass die Genehmigung einer gesetzwidrigen Steigung der Aus- und Einfahrtsrampe die Baubehörde betreffe und nicht die Gewerbebehörde, würde hier fehlgehen. Die Gewerbebehörde hat sich sehr wohl mit der konkreten Situation, die durch die Betriebsanlage geschaffen werde, zu beschäftigen. Die konkrete Situation, dass eine gesetzwidrige Rampenneigung durch die Baubehörde offenbar rechtswidrig genehmigt werde, hat sehr wohl konkret in die Beurteilung der dadurch entstehenden Auswirkungen für die Nachbarn im Gewerbeverfahren einzufließen.

Zu bedenken sei auch, dass durch die Abänderung des Projektes im Zuge des Bauverfahrens der Abstand des Bauwerkes der Konsenswerber und insbesondere auch der Abstand der Tiefgarage zum Nachbargrundstück des Berufungswerbers lediglich zwischen 0 cm und 42 cm betrage. Es werde somit am hier zu beurteilenden kritischsten Punkt unmittelbar ohne den Abstand an die Grundgrenze gebaut. Der Aktenvermerk vom 4.6.2008, wonach der Abstand zur Grundgrenze durchgehend 42 cm betragen würde, sei somit falsch. Nach den infolge der mündlichen Bauverhandlung vor Ort abgeänderten Planunterlagen betrage nunmehr der Abstand zwischen 0 cm und auslaufend bis zu 42 cm zwischen dem Bauwerk und der Grundstücksgrenze. Hier werde eine Überprüfung des Bauaktes durch die Behörde ergeben, dass der Aktenvermerk vom 4.6.2008 sachlich unrichtig sei.

Sowohl der schalltechnische als auch der medizinische Sachverständige würden bei ihrer Beurteilung davon ausgehen, dass der Autobahnzubringer in der Nähe vorbeiführe und auch die viel befahrene F. Jedoch die Mitte der L, wo sich der konkret zu beurteilende Standort der Betriebsanlage befinde, sei eine durchaus ruhige Wohngegend. In der L sei ein Fahrverbot, ausgenommen für Anrainer, verordnet. Es herrsche kein Durchzugsverkehr. Es handle sich weit überwiegend um eine Wohngegend bestehend aus Einfamilienhäusern auf der nordöstlichen Seite und um mehrgeschossige Wohnhäuser auf der südwestlichen Seite der L. Durch den Betrieb der hier verfahrensgegenständlichen Betriebsanlage werde die Gesamtsituation doch wesentlich geändert und würden die zusätzlichen Geräuschimmissionen, die aus der Betriebsanlage unmittelbar vor Ort resultieren, sehr wohl die in den Räumlichkeiten des Berufungswerbers, insbesondere wenn ein Fenster gekippt werde, deutlich wahrnehmbar sein. Es sei daher die Ansicht des medizinischen Sachverständigen, dass durch diese zusätzliche Lärm- und Abgasimmission keine erhebliche Belästigungssituation eintreten würde, nicht nachvollziehbar. Insbesondere der medizinische Sachverständige möge sich selbst in die Situation versetzen, die die Bewohner des Studentenheimes durch den Betrieb, insbesondere dieser Tiefgarage mit der offenen Rampenauffahrt unmittelbar an der Grundgrenze für die Bewohner verursache. Wäre der medizinische Sachverständige selbst unmittelbar von dieser Situation betroffen und nicht irgendwelche anonymen Bewohner eines Studentenheimes, so würde seine gutachterliche Stellungnahme wohl anderen Inhaltes sein.

Die Stellungnahme der Feuerwehr der Stadt L zum vorbeugenden Brandschutz führe aus, dass das OÖ. Bautechnikgesetz in seinem § 2 Abs.17 jedenfalls eine öffnungslose Außenwand bei einem Bau unmittelbar an der Grundgrenze vorsehe. Somit eine mindestens brandbeständige öffnungslose Außenwand, die das Übergreifen von Bränden von und auf Nachbarliegenschaften verhindere oder erschwere. Auch wenn die Feuerwehr der Stadt L die Ansicht vertrete, dass der Einbau von F90 Verglasungen keinen nachteiligen Einfluss auf die Nachbarliegenschaft ausüben würde, so sei doch der Gesetzestext des OÖ. Bautechnikgesetzes eindeutig und bindend.

Es werde daher beantragt, der Berufung nach weiterer Verfahrensergänzung stattzugeben.

5. Der Oö. Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat erwogen:

5.1. Gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 dürfen gewerbliche Betriebsanlagen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben werden, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet sind,

1.     das Leben oder die Gesundheit des Gewerbetreibenden, der nicht den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes unterliegenden mittätigen Familienangehörigen, der Nachbarn oder der Kunden, die die Betriebsanlage der Art des Betriebes gemäß aufsuchen, oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn zu gefährden,

2.     die Nachbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise zu belästigen,

3.     die Religionsausübung in Kirchen, den Unterricht in Schulen, den Betrieb von Kranken- und Kuranstalten oder die Verwendung oder den Betrieb anderer öffentlichen Interessen dienender benachbarter Anlagen oder Einrichtungen zu beeinträchtigen,

4.     die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs an oder auf Straßen mit öffentlichem Verkehr wesentlich zu beeinträchtigen oder

5.     eine nachteilige Einwirkung auf die Beschaffenheit der Gewässer herbeizuführen, sofern nicht ohnedies eine Bewilligung auf Grund wasserrechtlicher Vorschriften vorgeschrieben ist.

Gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1994 ist eine Betriebsanlage zu genehmigen, wenn nach dem Stand der Technik und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten ist, dass überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden bestimmten geeigneten Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z1 vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z2 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden.

Gemäß § 77 Abs.2 GewO 1994 ist die Frage, ob Belästigungen der Nachbarn im Sinne des § 74 Abs.2 Z2 zumutbar sind, danach zu beurteilen, wie sich die durch die Betriebsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal empfindenden Erwachsenen auswirken.

Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Belästigung bzw. des Vorliegens einer Gesundheitsgefährdung für die Nachbarn handelt es sich jeweils um die Lösung einer Rechtsfrage.

Gemäß § 353 Abs.1 GewO 1994 sind dem Ansuchen um Genehmigung einer Betriebsanlage folgende Unterlagen anzuschließen:

1.     in vierfacher Ausfertigung

a)    eine Betriebsbeschreibung einschließlich eines Verzeichnisses der Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen,

b)    die erforderlichen Pläne und Skizzen,

c)     ein Abfallwirtschaftskonzept; dieses hat zu enthalten:

Angaben über die Branchen und den Zweck der Anlage,

eine verfahrensbezogene Darstellung des Betriebes,

eine abfallrelevante Darstellung des Betriebes,

organisatorische Vorkehrungen zur Einhaltung abfallwirtschaftlicher Rechtsvorschriften und

eine Abschätzung der zukünftigen Entwicklung

  2.   in einfacher Ausfertigung

        a) nicht unter Z 1 fallende für die Beurteilung des Projekts und der zu  erwartenden Emissionen der Anlage im Ermittlungsverfahren erforderliche  technischen  Unterlagen  .......

5.2. Mit Eingabe vom 11.1.2007 haben Herr W H und Herr H J um gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Beherbergungsbetriebes mit Tiefgarage im Standort Grundstücksnummer, KG U, unter Vorlage von Projektsunterlagen angesucht. Diese Projektsunterlagen beinhalten neben der allgemeinen Betriebsbeschreibung die erforderlichen planlichen Darstellungen sowie einen Prüfbericht für die schallschutztechnische Beurteilung.

Nach den Projektsunterlagen bezieht sich das zur Genehmigung beantragte Vorhaben auf die Errichtung eines Beherbergungsbetriebes für Studenten oder Bauarbeiter samt einer Tiefgarage mit 21 Stellplätzen.

Mit Kundmachung vom 10.4.2007 wurde von der Erstbehörde eine mündliche Verhandlung für den 14.5.2007 ausgeschrieben und an diesem Tage unter Beziehung eines immissionstechnischen, gewerbetechnischen und brandschutztechnischen Amtssachverständigen durchgeführt.

Im Zuge der mündlichen Verhandlung wurden vom Berufungswerber Einwendungen erhoben, die sich zum größten Teil auf baurechtliche, bautechnische und raumordnungsrechtliche Themen beziehen.

Lediglich am Rande wird vorgebracht, dass durch das Bauprojekt eine unzumutbare Erhöhung des Verkehrsaufkommens und damit eine Lärmbelästigung und Abgasimmissionen verursacht werden.

Auch die aufgrund des ergänzend eingeholten immissionsschutztechnischen Amtsgutachtens erfolgte Stellungnahme der Nachbarn enthält kein konkretes, subjektive Rechte der Nachbarn betreffendes Vorbringen.

Selbst wenn man nun bei großzügiger Auslegung des Berufungsvorbringens im Hinblick auf eine von der Betriebsanlage ausgehende Lärmbelästigung von einer Beibehaltung der Parteistellung ausgeht, ist das Berufungsvorbringen nicht geeignet, den angefochtenen Bescheid mit Erfolg zu bekämpfen.

5.3. Eingangs ist festzuhalten, dass die auf Seite 2 der Berufung vorgebrachte Rüge des mangelnden Parteiengehörs zum ergänzend eingeholten immissionsschutztechnischen Gutachtens zu Unrecht erfolgt ist. Nach dem Akteninhalt wurde dieses Gutachten dem Berufungswerber zu Handen seines ausgewiesenen Rechtsvertreters übermittelt und wurde vom Rechtsvertreter mit Eingabe vom 27.8.2007 auch Stellung bezogen; dass von der Möglichkeit, diesem Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten, nicht Gebrauch gemacht wurde, kann jedenfalls nicht der Erstbehörde zum Vorwurf gemacht werden.

5.4. In der Sache ist Folgendes auszuführen:

5.4.1. Bei der Erteilung der Genehmigung nach § 77 GewO 1994 handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Das bedeutet, dass das Verfahren zur Genehmigung ein Projektverfahren darstellt, im Zuge dessen das beantragte Vorhaben unter Zugrundelegung der vorgelegten Projektsunterlagen auf die Genehmigungsfähigkeit hin zu überprüfen ist. Gegenstand des behördlichen Verfahrens ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich das eingereichte Projekt.

Unter diesen rechtlichen Gesichtspunkten wurde das beantragte Vorhaben einer Beurteilung unterzogen.

5.4.2. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde ein ergänzendes lärmtechnisches Gutachten dahingehend eingeholt, inwieweit sich die bestehende Lärmsituation durch den Betrieb der Tiefgarage ändert.

Vom beigezogenen lärmtechnischen Amtssachverständigen wurden sohin für die Ermittlung der bestehenden Schall-Ist-Situation Lärmmessungen durchgeführt.  Demnach ist die bestehende Situation in den Nachbarbereichen durch Verkehrslärm auf der A7 und der F bestimmt.

In weiterer Folge wurden sämtliche zu erwartende betriebsbedingten Lärmimmissionen unter Heranziehung der Parkplatzlärmstudie des Bayrischen Landesamtes für Umweltschutz bezogen auf Tiefgaragen von Wohnanlagen errechnet.

Demnach rechnet sich für die ungünstigste Nacht- und Tagstunde eine rein theoretische Erhöhung des Ist-Maßes um 1 dB, für die Tagzeit eine Anhebung um 0,5 dB.

Fußend auf dem lärmtechnischen Gutachten kommt der medizinische Amtssachverständige zum Schluss, dass durch den Betrieb des beantragten Vorhabens mit keinen Auswirkungen für die Nachbarn zu rechnen ist und sich keine konkrete Gesundheitsgefährdung oder erhebliche Belästigungssituationen daraus ableiten.

Entgegen dem Vorbringen des Berufungswerbers widersprechen sich diese unter 4.1. und 4.2. zitierten Gutachten der im Berufungsverfahren beigezogenen Amtssachverständigen bezogen auf ihr Fachgebiet weder in ihren Sachverhaltsdarstellungen noch in ihren Schlussfolgerungen. So wie der lärmtechnische Amtssachverständige kommt auch der medizinische Amtssachverständige im Ergebnis zur Auffassung, dass einzelne Fahrbewegungen wahrnehm­bar sein können; vom lärmtechnischen Amtssachverständigen wird hiezu aus messtechnischer Sicht angemerkt, dass diese Schallereignisse allerdings nur bei einer Kurzzeitschallpegelmessung messtechnisch feststellbar sein werden, bei einer Langzeitmessung über den jeweiligen Beurteilungszeitraum diese Schallereignisse jedoch nicht nachweisbar sein würden. Aus medizinischer Sicht wird gefolgert, dass diese Fahrbewegungen die gleiche Geräuschcharakteristik aufweisen wie die bestehende Lärmsituation und damit hinsichtlich der Wahrnehmungsphysiologie sich die Wahrnehmung der Umgebungsgeräuschkulisse nicht maßgeblich verändert.

5.4.3. Sowohl das lärmtechnische Gutachten als auch das medizinische Gutachten sind für das erkennende Mitglied des Oö. Verwaltungssenates nachvollziehbar und in sich widerspruchsfrei.

Die beigezogenen Amtssachverständigen verfügen aufgrund ihrer Ausbildung und beruflichen Erfahrung zweifelsfrei über jene Fachkunde, die ihnen eine Beurteilung der zu erwartenden Immissionen bzw. der damit verbundenen Auswirkungen für die Nachbarn ermöglicht. Das Vorbringen des Berufungswerbers konnten Zweifel oder Unschlüssigkeiten nicht aufzeigen, zumal er dem abgegebenen Gutachten auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen tritt, sondern viel mehr in der Stellungnahme vom 13.10.2008 hinsichtlich des medizinischen Gutachtens mit unsachlichen Äußerungen dergestalt argumentiert, als der medizinische Sachverständige eine andere Stellungnahme abgegeben hätte, wenn er selbst unmittelbar betroffen wäre. Dem ist entgegen zu halten, dass der medizinische Sachverständige nicht die Aufgabe hat, persönliche Beweggründe in sein Gutachten einfließen zu lassen, sondern dieses nach objektiven Gegebenheiten und nach den entsprechenden fachlichen Prämissen zu erstellen hat und dies im vorliegenden Fall auch erfolgt ist.

5.5. Zu den vom Berufungswerber unter dem Blickwinkel der Raumordnung und der Oö. Bauordnung vorgebrachten Einwendungen ist festzuhalten, dass der Gewerbebehörde eine Beurteilung, ob das Projekt raumordnungsrechtlichen oder baurechtlichen Vorschriften entspricht, im Rahmen des Betriebsanlagengenehmi­gungs­verfahrens nicht zusteht. Dies bedeutet eine Angelegenheit des Baurechtes, wozu im weiteren Sinn auch die Vorschriften über die Flächenwidmung zählen, die der Baubehörde vorbehalten ist.

Insoweit ist das Berufungsvorbringen, es dürfe eine Betriebsanlagenge­nehmigung nicht erteilt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung einer Baubewilligung des Gebäudes, in dem die gewerbebehördliche Betriebsanlage betrieben werden solle, nicht vorliegen, verfehlt; ein behördliches Genehmigungsverbot nach anderen Rechtsvorschriften stellt nach der GewO 1994 keinen Grund für eine Versagung der gewerblichen Betriebsanlagenge­nehmigung dar (VwGH 16.7.1996, 95/04/0241).

5.5.1. Als unzutreffend erweist sich der Vorwurf, die Tiefgarageneinfahrt werde gesetzwidrig gestaltet.

Nach § 49 Abs.1 Oö. Bautechnikverordnung ist zwischen öffentlichen Verkehrsflächen und Rampen mit mehr als 5 % Neigung eine waagrechte oder höchstens bis zu 3 % geneigte Fläche von mindestens 5 m Länge herzustellen.

Dieser Forderung, die im erstinstanzlichen Verfahren auch vom Vertreter der Stadtplanung/Verkehr gestellt wurde, wurde entsprechend dem Ergänzungsplan, Plan Nr. 2007/04-100, der dem Genehmigungsbescheid zu Grunde liegt, auch entsprochen. Das diesbezügliche Vorbringen der gesetzwidrigen Steigung der Ausfahrtsrampe der Tiefgarage und der damit verbundenen zusätzlichen Abgasbelastungen und Lärmentwicklungen geht sohin ins Leere.

In der Berufungsschrift wird vom Berufungswerber die Befürchtung einer erhöhten Brandgefahr durch die Errichtung der Betriebsanlage in Holzbauweise vorgebracht, ohne diese Einwendung näher zu konkretisieren. Aus der in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Stellungnahme geht hervor, dass ein Gefahrenpotenzial darin gesehen werde, dass die Feuerwehr keine Löschmaßnahmen setzen könne, weil es ihr nicht möglich sei, in den Innengarten des Grundstückes Nr.  zu gelangen.

Auch hiezu wurde ein ergänzendes brandschutztechnisches Gutachten eingeholt, welches eindeutige Aussagen dahingehend trifft, dass  für die Bewohner des angrenzenden Studentenheimes keine erhöhte Brandgefahr besteht. Begründet wird dies damit, dass an technischen Einrichtungen eine automatische Brandmeldeanlage im Schutzumfang Vollschutz mit Anschaltung an die Berufsfeuerwehr L vorgesehen und damit eine Brandfrüherkennung gegeben ist. Außerdem besteht jede Zugriffsmöglichkeit für die Feuerwehr.

Darüber hinaus wird nach den Projektsunterlagen die westliche (dem Grundstück des Berufungswerbers zugekehrte Außenwand als Feuermauer und das darin eingebaute nicht öffenbare Gangfenster in F90 (brandbeständig) ausgeführt.

Hinsichtlich des Einwandes des Berufungswerbers in der hiezu ergangenen Replik vom 13.10.2008, der Einbau eines F90-Verglasung widerspreche dem Oö. BauTG, wird auf die unter 5.5. gemachten Ausführungen zum Verhältnis baurechtliche Vorschriften – Betriebsanlagengenehmigung verwiesen. Dem entsprechend ist im Betriebsanlagenverfahren nicht (als Vorfrage) zu prüfen, ob die projektierte Ausführung der Anlage mit baurechtlichen Vorschriften vereinbar ist.

In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass darüber bereits im Berufungsbescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 11.4.2008 abgesprochen und der Einbau eines Fensters in F90-Ausführung für zulässig erachtet wurde.

5.7. Soweit der Berufungswerber einwendet, für die Bewohner des Studentenheimes entstehe durch die Entlüftung der Tiefgarage eine unzumutbare Belästigung, ist hiezu auszuführen, dass sich mit dieser Einwendung bereits die Erstbehörde auseinandergesetzt hat. Nach dem zu diesem Thema  eingeholten Gutachten wird der Grenzwert des Immissionsschutzgesetzes – Luft für den in Hinblick auf eine Beeinflussung in Betracht kommenden Schadstoff Kohlenmonoxid jedenfalls eingehalten.

6. Aus sämtlichen oben angeführten Gründen war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen  diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 220 Euro  zu entrichten.

Mag. Michaela Bismaier