Linz, 24.06.2009
E r k e n n t n i s
(Bescheid)
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Alfred Kisch über die Berufung des R S, S, S, vom 21. April 2009 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 6. April 2009, VerkR96-5080-2009/Hai, betreffend Zurückweisung eines Einspruches als verspätet (Übertretung der StVO 1960), zu Recht erkannt:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen
und der angefochtene Bescheid bestätigt.
Rechtsgrundlagen:
§ 66 Abs.4 AVG iVm §§ 24, 49 und 51 VStG.
Entscheidungsgründe:
1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck hat mit Bescheid vom 6. April 2009, VerkR96/5080-2009-Hai, einen Einspruch des nunmehrigen Rechtsmittelwerbers vom 16. März 2009 gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 13. Jänner 2009, VerkR96-5080-2009, als verspätet eingebracht zurückgewiesen.
1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die per Telefax am 21. April 2009 eingebrachte Berufung. In der Begründung legt der Rechtsmittelwerber seine wirtschaftliche Situation dar und er strebt an, dass ihm lediglich eine Verwarnung erteilt werde. Hinsichtlich der verspäteten Einbringung hat der Berufungswerber keine Angaben gemacht bzw. dem angefochtenen Bescheid nicht widersprochen.
2.1. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck hat die Berufung samt dem bezughabenden Verfahrensakt mit Schreiben vom 17. Juni 2009 dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich zur Entscheidung vorgelegt. Eine Berufungsvorentscheidung wurde nicht erlassen.
2.2. Die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich ist gemäß § 51 Abs.1 VStG gegeben, wobei dieser, da weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine 2.000 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied zur Entscheidung berufen ist (§ 51c VStG).
2.3. Die Berufung wurde innerhalb der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck eingebracht und sie ist daher rechtzeitig.
2.4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt. Eine öffentliche mündliche Verhandlung entfällt gemäß § 51e Abs.3 Z4 VStG, weil sich die Berufung gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid richtet und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat bzw. der entscheidungsrelevante Sachverhalt sich aus der Aktenlage ergibt.
2.5. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich geht bei seiner Entscheidung von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:
Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck erließ gegen den Berufungswerber die Strafverfügung vom 13. Jänner 2009, VerkR96-5080-2009, wegen des Verdachtes der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 52 lit.a Z10 StVO 1960. Die Strafverfügung wurde beim Postamt S hinterlegt und ab 27. Februar 2009 zur Abholung bereitgehalten.
Per Telefax erhob der Berufungswerber am 16. März 2009 bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck verspätet Einspruch gegen diese Strafverfügung vom 13. Jänner 2009.
Daraufhin erließ die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck den nunmehr angefochtenen Bescheid, wogegen die unter 1.2. dargestellte begründete Berufung erhoben wurde.
2.6. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem vorliegenden Verfahrensakt der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck VerkR96-5080-2009/Hai.
3. In der Sache selbst hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich wie folgt erwogen:
3.1. In rechtlicher Beurteilung des – unter 2.5. – dargestellten Sachverhaltes ist anzuführen, dass gemäß § 49 Abs.1 erster Satz VStG der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen kann.
Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung gemäß § 49 Abs.3 VStG zu vollstrecken.
Ein nicht rechtzeitig erhobener Einspruch ist von der Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, mit Bescheid zurückzuweisen (vgl. Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 6. Auflage, Seite 1601, Anm. 11 zu § 49 VStG).
3.2. Die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 13. Jänner 2009, VerkR96-5080-2009, wurde entsprechend dem im Akt erliegenden Zustellnachweis beim Postamt S hinterlegt und ab 27. Februar 2009 zur Abholung bereitgehalten.
Gemäß § 17 Abs.3 Zustellgesetz ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter iSd § 13 Abs.3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.
Der Berufungswerber tritt in seiner Begründung der Verspätung des Einspruches nicht entgegen, er strebt ausschließlich unter Hinweis auf seine wirtschaftliche Situation die Erteilung einer "Verwarnung" an.
Nachdem der Berufungswerber keinerlei Hinweis auf eine allfällige Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Strafverfügung gegeben hat, geht der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich davon aus, dass eine rechtmäßige Zustellung erfolgt ist.
Mit dem Tag der Zustellung (27. Februar 2009) begann die gemäß § 49 Abs.1 VStG mit zwei Wochen bemessene Einspruchsfrist zu laufen und endete folglich mit Ablauf des 13. März 2009.
Der Berufungswerber wurde auf die Rechtsmittelfrist von zwei Wochen auch in der Rechtsmittelbelehrung der Strafverfügung zutreffend und ausdrücklich hingewiesen. Trotz ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung wurde der Einspruch jedoch erst am 16. März 2009 nach Ablauf der Einspruchsfrist bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck erhoben.
In Anbetracht der Bedeutung von Rechtsmitteln trifft jede Partei im Bezug auf deren Einhaltung eine erhöhte Sorgfaltspflicht (VwGH 19. Dezember 1996, 95/11/0187).
Das Fristversäumnis des Berufungswerbers hat zur Folge, dass die Strafverfügung vom 13. Jänner 2009 mit dem ungenützten Ablauf der Einspruchsfrist in Rechtskraft erwachsen ist. Die Einspruchsfrist ist eine durch Gesetz festgesetzte Frist, die nicht geändert werden kann.
Damit war es dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich verwehrt, auf die Sachvorbringen des Berufungswerbers einzugehen und sich inhaltlich mit dem in der Strafverfügung vorgeworfenen Delikt der Übertretung der StVO 1960 auseinander zu setzen.
Die Berufung war somit – ohne inhaltliche Prüfung des Schuldspruches bzw. der Straffestsetzung – als unbegründet abzuweisen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 220 Euro zu entrichten.
Mag. Alfred Kisch
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