Linz, 22.10.2009
E r k e n n t n i s
(Bescheid)
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Josef Kofler über die Berufung des X, geb. , X, vertreten durch X gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 07.08.2009, VerkR96-22887-2007 wegen Übertretung des KFG iVm der EG-Verordnungen 3821/85 und 561/2006, nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vom 21.10.2009 einschließlich Verkündung des Erkenntnisses, zu Recht erkannt:
I.
Punkt 4. des erstinstanzlichen Straferkenntnisses ist
– durch Zurückziehung der Berufung – in Rechtskraft erwachsen.
II.
Hinsichtlich der Strafe wird der Berufung insofern stattgegeben, als
o zu 1., 2., 3., 5., 6., 7., 9., 10., 11. und 12.: die Geldstrafe auf insgesamt
70 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf insgesamt 24 Stunden
o zu 8.: die Geldstrafe auf 100 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe
auf 36 Stunden
herabgesetzt wird.
Der Verfahrenskostenbeitrag erster Instanz ermäßigt sich auf 10 % der neu bemessenen Geldstrafe.
Der Berufungswerber hat zum Verfahren vor dem Oö. Verwaltungssenat keinen Verfahrenskostenbeitrag zu zahlen.
Rechtsgrundlagen:
§ 66 Abs.4 AVG iVm §§ 16, 19 und 24 VStG
§§ 64 und 65 VStG
Der Berufungswerber hat somit insgesamt zu entrichten:
- Geldstrafe (70 + 80 + 100 =) ........................................... 250 Euro
- Verfahrenskostenbeitrag I. Instanz .................................... 25 Euro
275 Euro
Die Ersatzfreiheitsstrafe beträgt insgesamt
(24 + 48 + 36 =) ............................................................... 108 Stunden.
Entscheidungsgründe:
Die belangte Behörde hat über den nunmehrigen Berufungswerber (Bw) das in der Präambel zitierte Straferkenntnis – auszugsweise – wie folgt erlassen:
im internationalen Straßenverkehr eingesetzt ist und dessen zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3.5 t übersteigt, folgende Übertretungen begangen. Es wurde festgestellt, dass Sie nach einer Lenkzeit von 4,5 Stunden keine Unterbrechung der Lenkzeit von mindestens
45 Minuten eingelegt haben, obwohl eine solche einzulegen ist, sofern der Fahrer keine Ruhezeit nimmt. Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens
30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass die Bestimmungen des Absatzes 1 eingehalten werden.
Im erstinstanzlichen Verfahrensakt ist der Rückschein betreffend die Zustellung des Straferkenntnisses nicht enthalten. Gemäß Vorlageschreiben der belangten Behörde vom 28.09.2009 ist der Rückschein momentan nicht auffindbar.
Auf dem Straferkenntnis ist handschriftlich vermerkt: "erf. 2.9.09" + Paraphe
Es ist somit davon auszugehen, dass das erstinstanzliche Straferkenntnis am 02.09.2009 abgesendet und dadurch die am 15.09.2009 eingelangte Berufung rechtzeitig erhoben wurde!
Hierüber hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) durch sein nach der Geschäftsverteilung zuständiges Mitglied (§ 51c VStG) erwogen:
Am 21.10.2009 wurde beim UVS eine öffentliche mündliche Verhandlung (mVh) durchgeführt, an welcher der Rechtsvertreter des Bw teilgenommen hat.
Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage hat der Rechtsvertreter des Bw folgende Stellungnahme abgegeben:
"Betreffend Punkte 1., 2., 3., 5., 6., 7., 9., 10., 11. und 12. sowie betreffend Punkt 8. wird die Berufung hinsichtlich des Schuldspruch zurückgezogen und auf das Strafausmaß eingeschränkt.
Betreffend Punkt 4. wird die Berufung zurückgezogen."
Punkt 4. des erstinstanzlichen Straferkenntnisses ist in Rechtskraft erwachsen.
Betreffend die
- Punkte 1., 2., 3., 5., 6., 7., 9., 10., 11. und 12. sowie
- Punkt 8.
ist der Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen.
Zur Strafbemessung ist auszuführen:
zu Punkte 1., 2., 3., 5., 6., 7., 9., 10., 11. und 12.:
Der Bw hat insgesamt 10-mal auf dem Schaublatt die tägliche Ruhezeit nicht eingetragen.
Der im erstinstanzlichen Verfahrensakt enthaltenen "Auswertung der Tachografenschaublätter" ist zu entnehmen, dass der Bw die Ruhezeiten eingehalten hat; ausgenommen in der Nacht vom 27.09. auf den 28.09.2007,
wo die erforderliche Ruhezeit von 9 Stunden um 2 Minuten verkürzt wurde.
Die Einhaltung der Ruhezeiten ist – da übermüdete LKW-Lenker eine große Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen – sehr wichtig.
Unter der – wie hier gegebenen – Voraussetzung, dass die Ruhezeiten tatsächlich eingehalten wurden, stellt die Unterlassung der Eintragung der Ruhezeiten auf dem Schaublatt zwar eine Verletzung der Formvorschriften, nicht jedoch eine Gefahr für die Verkehrssicherheit dar.
Es ist daher gerechtfertigt und vertretbar, für "jede unterlassene Eintragung
der Ruhezeiten" die in § 13 VStG vorgesehene Mindestgeldstrafe von 7 Euro – insgesamt somit: 70 Euro – zu verhängen.
Zu Punkt 8.:
Bei Verwendung von mehr als ein Schaublatt/Tag ist – ähnlich wie bei der "Nichtvorlage der Schaublätter" – eine Geldstrafe von 100 Euro gerechtfertigt;
vgl. z.B. VwGH vom 21.04.1999, 98/03/0356; vom 10.09.2004, 2004/02/0130 –
in beiden Fällen wurden sogar etwas geringere Geldstrafen festgesetzt.
Die nunmehr neu festgesetzte Geldstrafe von 100 Euro beträgt nur 2 % der möglichen Höchststrafe nach § 134 Abs.1 KFG und somit nicht überhöht.
Gemäß § 64 Abs. 2 VStG beträgt der Verfahrenskostenbeitrag I. Instanz 10 % der – teilweise neu bemessenen – Geldstrafen.
Gemäß § 65 VStG ist für das Verfahren vor dem Oö. Verwaltungssenat kein Verfahrenskostenbeitrag zu entrichten.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden.
Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 220 Euro zu entrichten.
Mag. Josef Kofler
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