VwSen-541255/14/WEI/Mu

Linz, 22.09.2009

B E S C H L U S S

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Wolfgang Weiß über den Antrag der x, vertreten durch die RAe x mit dem die Aussetzung der Entscheidung über die Berufung gegen den Bescheid der Oö. Landesregierung vom 26. März 2009, GZ Vet-233808/1-2009-W, wegen der Vorschreibung von Gebühren für die Schlachttier- und Fleischunter­suchung, beantragt wurde, beschlossen:

Dem Antrag wird stattgegeben und das Verfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im dg. Verfahren, zu Zlen. 2009/17/0159 und 2009/17/0160, ausgesetzt.

Rechtsgrundlagen:

§ 210 Oö. LAO.

Begründung:

1. Mit Schriftsatz vom 15. September 2009 hat die Beschwerdeführerin ersucht, die Entscheidung über die Berufung wegen einer anhängigen Verwaltungsgerichtshof­beschwerde auszusetzen.

2. Da diesem Antrag keine überwiegenden Interessen der Parteien entgegen­stehen, war ihm gemäß § 210 Oö. LAO stattzugeben.

3. Zwecks Fortsetzung des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin ersucht, den Oö. Verwaltungssenat binnen 14 Tagen nach dem do. Eingang der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu verständigen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 220 Euro zu entrichten.

Dr.  W e i ß