Linz, 10.11.2010
E r k e n n t n i s
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Bleier, über die Berufung des Herrn X, gegen den Punkt 2. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn, vom
15. September 2010, Zl. VerkR96-3799-2010-Wid, zu Recht:
Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen.
Rechtsgrundlagen:
§§ 66 Abs.4 iVm 63 Abs.5, 32 Abs.2 u. 33 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG.
Entscheidungsgründe:
1. Die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn hat mit dem oben bezeichneten Straferkenntnis in dessen Punkt 2. über den Berufungswerber wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs.3 iVm § 37 Abs.1 iVm § 32 Abs.1 vorletzter Satz FSG eine Geldstrafe in Höhe von 500 Euro und eine Ersatzfreiheitsstrafe von neun Tagen verhängt, weil er am 13.5.2010 um 14:40 Uhr in Schalchen, Schulstraße 14, von der B147 kommend in Richtung Unterlochenstraße, das Motorfahrrad mit dem Kennzeichen X, trotz eines mit Bescheid vom 30.3.2010, GZ.: VerkR-21-176-2010 bis 13.4.2011 ausgesprochenen Lenkverbotes, gelenkt habe.
1.1. Begründend stützte die Behörde erster Instanz den Schuldspruch auf die Anzeige der Polizeiinspektion Mattighofen. Zur Strafzumessung wurde im Ergebnis auf den von 36 Euro bis 2.180 Euro reichenden Strafrahmen verwiesen. Ausgehend von einem Monatseinkommen des Berufungswerbers in Höhe von 1.000 Euro, keinem Vermögen und keinen Sorgepflichten wurde eine einschlägige Vorstrafe aus dem Jahr 2010 als straferschwerend, strafmildernd dem gegenüber keine Umstände gewertet. Die Vorschreibung der Verfahrenskosten wurden auf § 64 VStG gestützt. 2. Dagegen wendet sich der Berufungswerber mit seiner am 21.10.2010 der Post zur Beförderung übergebenen Berufung. Darin bestreitet er einerseits das Moped gelenkt zu haben. Dies hätte gar nicht funktioniert. Im Übrigen sei er zum Zeitpunkt seiner Wahrnehmung durch die Polizeibeamten beim Bahnübergang gestanden und sei nicht fahrend wahrgenommen worden. Er sei zum Alkotest aufgefordert worden welchen er auch gemacht habe. Einen weiteren Test habe er nicht mehr gemacht, wobei er nicht gewusst hätte, dass er einen solchen auch noch hätte machen müssen. Er bitte dies zu berücksichtigen, wobei er abschließend auch noch auf die noch aushaftende Ratenzahlungen (gemeint wohl aus dem früheren Alkoverfahren dieses Jahres) hinwies. 3. Die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn hat dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich die am 19.10.2010 der Post zur Beförderung übergebene Berufung ohne Verspätungshinweis zur Berufungsentscheidung vorgelegt. Im Rahmen eines dem Berufungswerber im fernmündlichen Weg gewährten Parteiengehörs wurde dieser auf die Verspätung des Rechtsmittels hingewiesen. 3.1. Die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates ist gemäß § 51 Abs.1 VStG gegeben. Zum Punkt 1. ergeht eine gesonderte Entscheidung, zumal wegen des verhängten Strafausmaßes die Zuständigkeit der 1. Kammer gegeben ist (§ 51c VStG). 4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oö. hat erwogen: Das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau wurde dem Berufungswerber am 28.9.2010 durch Hinterlegung beim Postamt X (Postleitzahl: X) zugestellt. Laut Mitteilung des Postamtes hat er die Sendung dort am 29.9.2010 behoben. Das dagegen erhobene Rechtsmittel wurde jedoch erst am 19.10.2010 der Post zur Beförderung an die Behörde erster Instanz übergeben. Dies wurde dem Berufungswerber im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht, wobei dem inhaltlich nicht entgegen getreten wurde bzw. in der Substanz auch nicht entgegen zu treten war. 4.1. Gemäß § 63 Abs.5 AVG ist die Berufung von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser zu laufen. Nach § 32 Abs.2 AVG (iVm § 24 VStG) enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Das Straferkenntnis wurde, wie oben schon ausgeführt dem Berufungswerber am 28.9.2010 durch Hinterlegung zugestellt. Er behob es bereits einen Tag später und brachte das Rechtsmittel schließlich erst am 19.10.2010 ein. Die Berufungsfrist endete jedoch bereits mit Ablauf des 12.10.2010. Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können gemäß § 33 Abs.4 AVG weder verkürzt noch verlängert werden. Eine Auseinandersetzung mit den Berufungsausführungen ist in Bindung an die bereits eingetretene Rechtskraft nicht möglich.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab der Zustellung eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von den gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin unterschrieben sein. Für jede dieser Beschwerden ist eine Gebühr von 220 Euro zu entrichten.
Dr. B l e i e r
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