Linz, 18.07.2011
E r k e n n t n i s
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Ewald Langeder über die Berufung des H H, H, A, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. D E, W, V, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Linz-Land vom 6. Juli 2010, Zl. Wi96-8-2010/HW, wegen einer Übertretung des Maß- und Eichgesetzes zu Recht erkannt:
I. Die Berufung wird dem Grunde nach abgewiesen. Die Ersatzfreiheitsstrafe wird auf 11 Stunden herabgesetzt. Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses wird dahingehend korrigiert, dass die Wortfolge "Entgegen des Handelsbrauches" durch das Wort "Es" ersetzt wird. Weiters ist das Wort "zumindest" zu streichen.
II. Ein Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat ist nicht zu leisten.
Rechtsgrundlagen:
Zu I: §§ 16 Abs. 2, 19, 24 und 51 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG iVm. § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG;
zu II: § 66 Abs.1 VStG.
Entscheidungsgründe:
1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde über den Berufungswerber (Bw) eine Geldstrafe von 365 Euro bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden verhängt, weil er als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher gem. § 9 Abs. 1 VStG der C P H GmbH, P, H, zu verantworten habe, dass von der C P H GmbH als Herstellerin der nachfolgenden Fertigpackungen die Bestimmungen der Fertigpackungsverordnung nicht eingehalten worden seien. Weiters heißt es im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses:
"Anlässlich der am 29.03.2010 in den Lagerräumen der H KG, W, D, durch ein Organ des Eichamtes Klagenfurt durchgeführten Fertigpackungskontrolle wurde festgestellt, dass zumindest am 29.03.2010 folgende Fertigpackungen zum Verkauf vorrätig gehalten und somit in Verkehr gebracht wurden:
Produkt: X Katzenstreu
Hersteller: X GmbH in X, X
Nennfüllmenge: 10 Liter
Losgröße: 2320 Packungen
Entgegen des Handelsbrauches war bei den o.a. Fertigpackungen die Nennfüllmenge in Liter angegeben. Auf Grund der Bestimmungen des § 11 Abs. 2 FPVO ist die Angabe der Nennfüllmenge bei festen Produkten in Kilogramm/Gramm erforderlich.
Von der Wirtschaftskammer OÖ wurde in einer Handelsbrauchumfrage festgestellt, dass betreffend der Kennzeichnung von Katzenstreu nach Litern an Stelle von kg ein Handelsbrauch dahingehend nicht feststellbar ist."
2. In der Berufung bringt der Bw vor, dass er bereits ausführlich dargelegt habe, dass seines Erachtens ein Handelsbrauch vorliege, weshalb er das vorgeworfene Delikt nicht begangen habe. Zudem sei der angenommene Sachverhalt des "In-Verkehr-Bringens" durch den Umstand "zum Verkauf vorrätig halten" nicht erfüllt. In der Bestimmung des § 26 Abs.1 MEG fehle nämlich eine analoge Bestimmung, wie sie im § 4 Abs.17 Arzneimittelgesetz vorgesehen sei: "...ist das Vorrätighalten zum Verkauf oder zu sonstiger Abgabe, das Feilhalten, das Feilbieten und die Abgabe an andere...". Da im Verwaltungsstrafrecht ein Analogieverbot herrsche, sei diese Bestimmung für das gegenständliche Verfahren nicht heranzuziehen.
Die Formulierung "zumindest am 29.03.2010" lasse den Schluss zu, dass die Behörde (zu Unrecht) davon ausgehe, dass an mehreren Tagen die genannten Artikel vorrätig gehalten worden seien. Somit sei nicht klargestellt, ob es nicht noch weitere Zeitpunkte gegeben habe, an denen die genannten Produkte vorrätig gehalten worden seien.
Eine Analyse der Fertigpackungsverordnung (Vergleich Österreich – Deutschland) ergebe: Die Beanstandungen des Eichamtes gegenüber Katzenstreu-Produkten, diversen Einstreuartikeln für kleine Heimtiere und Spezialfutterartikel wie Fischfutter/Teichsticks würden sich auf § 11 Abs.2 beziehen: "Andere als in den Anhängen 4 + 5 genannten Erzeugnissen müssen, soweit nicht entgegengesetzte Handelsbräuche bestehen, bei flüssigem Inhalt die Angabe des Nennvolumens und bei anderem Inhalt die Angabe ihres Nenngewichtes auf der Fertigpackung tragen."
Auch wenn es in Österreich keine offiziellen Usancen dafür gebe, bestünden de facto in der Praxis entgegen gesetzte Handelsbräuche:
- Seit rund 40 Jahren würden am Markt parallel Katzenstreuprodukte existieren, welche in Kilogramm oder Volumen gekennzeichnet würden. Die Konsumenten hätten dies auch so gelernt und offensichtlich keinerlei Probleme damit.
- Gleiches gelte für andere Einstreuartikel für kleine Nager.
- Unter der weltweit vertriebenen Marke X Fischfutter gebe es auch immer schon Artikel, welche ausschließlich in ml (250 ml) verkauft würden.
- Daneben gebe es noch verschiedene Spezialprodukte wie Schildkrötenfutter, Teichsticks etc., die vom Wesen her sehr voluminös seien und bei denen die Inhaltsangaben in Volumen erfolge. Viele diese Artikel würden über deutsche Produzenten/Anbieter auf den österreichischen Markt kommen.
Die Diskrepanz zur deutschen Fertigpackungsverordnung würden dies in § 6 Abs.1 klar machen: "Fertigpackungen dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Füllmenge nach Gewicht, Volumen oder Stückzahl oder in einer anderen Größe angegeben ist. Sofern nicht nach §§ 7-9 die Angabe in einer bestimmten Größe vorgeschrieben ist, hat die Angabe der allgemeinen Verkehrsauffassung zu entsprechen."
Ein Vergleich mit der deutschen Fertigpackungsverordnung würde ergeben, dass Katzenstreu bzw. Einstreumittel für Heimtiere in den §§ 7 – 9 nicht erwähnt würden. Daraus erkläre sich die Praxis, dass diese Artikel in Deutschland teils in Kilogramm und teils in Volumen deklariert würden. Es gebe also die "allgemeine Verkehrsauffassung", dass beides möglich sei.
Heimtierfuttermittel würden in den §§ 7 – 9 der deutschen Fertigpackungsverordnung extra erwähnt. Daraus ergebe sich, dass z.B. Fischfutter-Artikel mit Volumsdeklaration und deutschsprachiger Aufmachung existieren würden, die aufgrund der Verflechtung Österreich mit dem deutschen Markt auch in Österreich erhältlich seien (z.B. Eigenmarktprodukt von R Ketten wie F oder D).
§ 9 Abs.4 zur Kennzeichnung der Stückzahl bei Fertigpackungen mit anderen Erzeugnissen: "Futtermittel für Heimtiere und freilebende Vögel, wenn die Futtermittel der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend nur nach Stückzahl gehandelt werden."
Der Vergleich der deutschen Rechtslage mit der österreichischen ergebe:
Österreich = Handelsbräuche
Deutschland = allgemeine Verkehrsauffassung
Somit lege jedenfalls ein entsprechender Handelsbrauch vor, weshalb das Straferkenntnis zu Unrecht ergangen sei.
Im Spruch des angefochtenen Bescheides liege ein eklatanter Widerspruch mit den Formulierungen "...entgegen dem Handelsbrauch..." und "Da in Österreich kein Handelsbrauch..." vor.
Weiters fehle es in der Begründung darüber, weshalb (nach Ansicht der Behörde) das Umfrageverfahren als Sachverständigengutachten zu qualifizieren sei. Die Formulierung "Für die hs. Behörde ist das Umfrageergebnis schlüssig und steht somit fest, dass kein entgegengesetzter Handelsbrauch besteht" sei eine Scheinbegründung.
Beantragt wird die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Herabsetzung der Strafe.
In einem ergänzenden Vorbringen vom 3. Mai 2011 stellte der Vertreter des Bw den Beweisantrag ein neuerliches aktuelles Gutachten/Stellungnahme der Wirtschaftskammer zur Frage, ob ein entsprechender Handelsbrauch vorliegt, einzuholen.
3. Aus dem Akt ist ersichtlich:
Dem Akt liegt eine Anzeige des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 7. April 2010 zugrunde. Demnach sei anlässlich einer am 29. März 2010 in den Lagerräumen der H KG, W, D, durchgeführten Kontrolle die gegenständliche Verwaltungsübertretung festgestellt worden.
Der Anzeige angeschlossen sind eine Niederschrift über Füllmengenkontrolle von Fertigpackungen, ein Lieferschein sowie folgendes Ergebnis einer Handelsbrauchumfrage der Wirtschaftskammer Österreich aus dem Jahr 2007:
"Frage 1:
Besteht nach Ihren Kenntnissen ein Handelsbrauch betreffend der Kennzeichnung von Katzenstreu nach Litern an Stelle von kg?
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Ein Handelsbrauch ist nicht feststellbar."
Gegen die Strafverfügung vom 26. April 2010 brachte der Bw einen Einspruch ein.
Nach "Aufforderung zur Rechtfertigung" vom 12. Mai 2010 rechtfertigte sich der Bw im Wesentlichen wie in Teilen der später eingebrachten Berufung und ergänzte, dass eine Markterhebung aus dem Jahr 2009 ergeben habe, dass in Deutschland ein überwiegender Teil der Produkte ausschließlich in Volumsangaben aufzeichnen würden. Anzumerken sei dabei, dass die erhobenen Heu-items Futterartikel darstellen würden. Diese würden daher nicht unter Einstreu fallen sondern seien Ergänzungsfutter für kleine Nager. Durch die unterschiedlichen Bewertungsvorgänge, welche zudem im europäischen Raum in Einzelnen nicht vereinheitlicht seien, würden sich in logischer Konsequenz unerwünschte Differenzen auf dem Gebiet der Rechtsanwendung ergeben. Im gegebenen Fall betreffe es den Bereich der Fertigpackungen und deren Füllmengenbezeichnung. So komme es in Österreich und Deutschland zu unterschiedlichen Kennzeichnungen. Zur Herstellung einer EU-konformen Rechtslage sei daher im nationalen Recht auch durchgängig auf die "allgemeine Verkehrsauffassung" abzustellen. Durch die unterschiedlichen europäischen Regelungen komme es zu einer Diskriminierung der österreichischen Anbieter betreffend dem freien Warenverkehr. Eine Umstellung der bisherigen Abfüllsysteme sei mit enorm hohem Kostenaufwand verbunden und wäre dadurch die Konkurrenzfähigkeit im österreichischen und gesamteuropäischen Raum nicht mehr gegeben. Unter Verweis auf die Klassifizierung der Erzeugnisse betreffend der zulässigen Minusabweichung der Füllmenge einer Fertigpackung sei anzumerken, dass Erzeugnisse, deren Schüttdichte nicht mit angemessenem technischen Aufwand hinreichend konstant gehalten werden könne, gleich wie flüssige Erzeugnisse klassifiziert würden. Daraus sei eindeutig zu schließen, dass gegenständliche Katzenstreu, welche aufgrund ihrer Eigenschaften zweifelsfrei in genannte Klassifizierung falle, aufgrund der Richtlinie der Europäischen Union in Volumen zu kennzeichnen sei.
Der Akt schließt mit dem angefochtenen Erkenntnis und der daraufhin eingebrachten Berufung.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat darüber erwogen:
4.1. Gem. § 11 Abs. 2 Fertigpackungsverordnung müssen andere als die in den Anhängen 4 und 5 genannten Erzeugnisse, soweit nicht entgegengesetzte Handelsbräuche bestehen, bei flüssigem Inhalt die Angabe des Nennvolumens und bei anderem Inhalt die Angabe ihres Nenngewichtes auf der Fertigpackung tragen.
Gem. § 12 Abs. 1 Fertigpackungsverordnung ist der Hersteller oder der Importeur dafür verantwortlich, dass die Fertigpackungen den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. Die in einer Fertigpackung enthaltene Füllmenge muss nach Gewicht oder Volumen gemessen oder kontrolliert werden. Die Messungen oder die Kontrollen sind nach den allgemein anerkannten Regeln der statistischen Qualitätskontrolle mit geeichten und für den vorgesehenen Verwendungszweck geeigneten Messgeräten vorzunehmen. Die Ergebnisse der Überprüfung sind entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der statistischen Qualitätskontrolle aufzuzeichnen und mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
Gem. § 26 Abs. 1 Maß- und Eichgesetz dürfen Fertigpackungen gewerbsmäßig nur in Verkehr gebracht werden, wenn auf ihnen leicht erkennbar und deutlich lesbar die Nennfüllmenge in einer gesetzlichen Maßeinheit oder nach Stückzahl angegeben ist.
Gem. § 63 Abs. 1 Maß- und Eichgesetz werden Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der aufgrund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen, Entscheidungen oder Verfügungen, sofern sie nicht nach anderen Vorschriften mit einer strengeren Strafe bedroht sind oder ein gerichtlich zu ahnender Tatbestand vorliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu 10.900 Euro bestraft, auch wenn es beim Versuch geblieben ist.
4.2.1. Zunächst ist festzuhalten, dass durch die Fertigpackungsverordnung folgende Bestimmungen der Richtlinie 76/211/EWG für und 75/106/EWG umgesetzt wurden:
RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (75/106/EWG)
Der Geltungsbereich der Richtlinie 75/106/EWG ist im Artikel 1 näher ausgeführt:
Gegenstand dieser Richtlinie sind die Fertigpackungen mit den in Anhang III aufgeführten flüssigen Erzeugnissen, die nach Volumen abgefüllt werden und in einheitlichen Mengen von nicht weniger ais 5 ml und nicht mehr als 101 in Verkehr gebracht werden sollen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie 75/106/EWG sind daher (und waren) für Katzenstreu, das nicht in Anhang III aufgeführt ist und eindeutig kein flüssiges Produkt ist, nicht anzuwenden.
Der Geltungsbereich der Richtlinie 76/211/EWG (in der Fassung der RL 2007/45/EG) ist im Artikel 1 näher ausgeführt:
Diese Richtlinie gilt für Fertigpackungen, in denen Erzeugnisse in konstanten, einheitlichen
Nennfüllmengen in den Verkehr gebracht werden sollen, die
- bestimmten, vom Abfüllbetrieb im Voraus festgelegten Werten entsprechen,
- in Gewichts- oder Volumeneinheiten ausgedrückt werden,
- nicht kleiner als 5 g oder 5 ml und nicht größer als 10 kg oder 101 sind.
Artikel 4 Punkte (1) bis (3) der Richtlinie lauten:
(1) Auf allen in Artikel 3 genannten Fertigpackungen muss stets das als Nenngewicht oder Nennvolumen bezeichnete Gewicht oder Volumen des Erzeugnisses angegeben sein, das sie gemäß Anhang I jeweils enthalten müssen.
Fertigpackungen mit flüssigen Erzeugnissen müssen die Angabe ihres Nennvolumens, Fertigpackungen mit anderen Erzeugnissen die Angabe ihres Nenngewichts tragen, es sei denn, dass in allen Mitgliedstaaten die gleichen entgegen gesetzten Handelsbräuche oder einzelstaatliche Regelungen oder dass entgegen gesetzte gemeinschaftliche Regelungen bestehen.
4.2.2. Sind die Handelsbräuche oder die einzelstaatlichen Regelungen für bestimmte Arten von Erzeugnissen oder bestimmte Arten von Fertigpackungen nicht in allen Mitgliedstaaten gleich, so müssen diese Fertigpackungen zumindest die Füllmengenangabe tragen, die dem Handelsbrauch oder der geltenden einzelstaatlichen Regelung des Bestimmungslandes entspricht.
Zunächst ist also davon auszugehen, dass nach Artikel 4 Punkt (1) auf allen Fertigpackungen entweder Gewicht oder Volumen anzugeben ist.
Danach kommt Artikel 4 Punkt (2) zur Anwendung, in dem beschrieben wird, dass
- flüssige Erzeugnisse die Angabe des Nennvolumens
- andere Erzeugnisse die Angabe des Nenngewichts
tragen müssen.
Dann wird auf einen abweichenden Handelsbrauch verwiesen, wobei – wie bereits erwähnt wurde – einer der drei Fälle zutreffen muss:
1. in allen Mitgliedstaaten bestehen die gleichen entgegen gesetzten
Handelsbräuche oder
2. in allen Mitgliedstaaten bestehen die gleichen entgegen gesetzten
einzelstaatlichen Regelungen oder
3. es bestehen entgegen gesetzte gemeinschaftliche Regelungen.
Dann ist noch Artikel 4 Punkt (3) anzuwenden, in dem das Vorhandensein der Angabe entsprechend dem Handeisbrauch oder der geltenden einzelstaatlichen Regelung des Bestimmungslandes zwingend verlangt ist (so müssen diese Fertigpackungen zumindest die Füllmengenangabe tragen, die dem Handeisbrauch oder der geltenden einzelstaatlichen Regelung des Bestimmungslandes entspricht).
4.2.3. Zur konkreten Beschwerde der Deklaration von Katzenstreu nach Volumen (I) an Stelle der Deklaration nach Gewicht (kg):
Zunächst ist festzustellen, dass Katzenstreu kein flüssiges Erzeugnis ist und demnach nach Artikel 4 Punkt (2) die Angabe des Nenngewichtes erforderlich ist.
Danach folgte die Prüfung des Handelsbrauches in Österreich. Die Wirtschaftskammer Österreichs hat in einer Untersuchung aus dem Jahr 2007 mitgeteilt, dass hier kein abweichender Handelsbrauch zur Gewichtsangabe für dieses Produkt vorliegt.
Daher ist das Ergebnis nach Artikel 4 Punkt (2), dass die oben angeführten Bestimmungen (1) bis (3) des Artikels 4 nicht zutreffen und daher auch nicht anzuwenden sind.
Aus diesem Grund wird auf jeden Fall die Angabe des Nenngewichtes gefordert und dieses wird auch für die Prüfung der Packung auf Übereinstimmung mit den Anforderungen herangezogen.
Wie der Vertreter des Bw selbst darlegt, bestehen offensichtlich jedenfalls in der Bundesrepublik Deutschland abweichende Bestimmungen zur österreichischen Rechtslage. Alleine dadurch sind die Voraussetzungen des Artikels 4 Punkt 1 der Richtlinie nicht gegeben. Dies bedeutet, dass die Nennfüllmenge von Katzenstreu jedenfalls in Gewichtseinheiten anzugeben ist. In Österreich wird jedoch als Zusatzkennzeichnung für den Kunden auch die Angabe in Liter toleriert. Eine Fertigpackung, die jedoch nur Liter enthält (wie im gegenständlichen Fall) entspricht den Anforderungen der Richtlinie und der österreichischen Fertigpackungsverordnung nicht.
4.3. Der Vertreter des Bw beantragte eine neuerliche Umfrage durch die Wirtschaftskammer um festzustellen, ob nunmehr ein Handelsbrauch dahingehend vorliegt, dass das Nennvolumen der Katzenstreu auf der Verpackung angegeben ist, da die durchgeführte Untersuchung der Wirtschaftskammer aus dem Jahr 2007 nicht mehr aktuell sei. Dazu ist festzuhalten, dass nicht feststellbar ist, ob zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Fertigpackungsverordnung im Jahr 1993 ein Handelsbrauch bestanden hat. Wenn man – zugunsten des Bw – (hypothetisch) annimmt, dass ein solcher Handelsbrauch im Jahre 1993 bestanden hat, hat dieser spätestens im Jahr 2007 geendet, wie die Wirtschaftskammer – unbestritten – in ihrer Umfrage aus dem Jahr 2007 festgestellt hat. Zu einem späteren Zeitpunkt konnte und durfte ein solcher Handelsbrauch contra legem nicht mehr entstehen, weshalb eine neuerliche Umfrage der Wirtschaftskammer entbehrlich war.
4.4. Nach § 26 Abs. 1 Maß- und Eichgesetz dürfen Fertigpackungen gewerbsmäßig nur in Verkehr gebracht werden, wenn auf ihnen leicht erkennbar und deutlich lesbar die Nennfüllmenge in einer gesetzlichen Maßeinheit oder nach Stückzahl angegeben ist.
Der Vertreter des Bw bringt richtigerweise vor, dass eine Begriffsbestimmung darüber, was unter "Inverkehrbringen" zu subsumieren ist, weder der gesetzlichen Grundlage noch der Fertigpackungsverordnung zu entnehmen ist. Deshalb ist zur Definition dieses Begriffs hilfsweise eine vergleichbare Bestimmung heranzuziehen: Das Allgemeine EG Lebensmittelrecht (General Food Law) definiert das "Inverkehrbringen" wie folgt (vgl. EG Nr. 178/2002, Art. 3, Z8):
"Inverkehrbringen ist das Bereithalten von Lebensmitteln oder Futtermitteln für Verkaufszwecke einschließlich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der Weitergabe, gleichgültig, ob unentgeltlich oder nicht, sowie der Verkauf, der Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst".
Gem. § 12 Abs. 1 Fertigpackungsverordnung ist der Hersteller oder der Importeur dafür verantwortlich, wenn falsch deklarierte Fertigpackungen in einem Verkaufsgeschäft zum Verkauf bereit gehalten wird. Der Sinn des Regelungszusammenhangs ist der Konsumentenschutz. Der Konsument kommt über den Verkauf mit der (Fertig-)Packung in Kontakt und trifft seine Kaufentscheidung aufgrund der Informationsangaben auf der Verpackung.
Daraus ergibt sich, dass spätestens mit dem "Bereithalten des Produkts" im Einzelhandelsgeschäft (im gegenständlichen Fall: der H in W) das gegenständliche Fertigprodukt mit dem Konsumenten in Kontakt trifft (treffen kann). Der Unabhängige Verwaltungssenat vermag daher in den Wortfolgen "zum Verkauf vorrätig gehalten" und "somit in Verkehr gebracht" im Spruch des angefochtenen Bescheides keine den Erfordernissen des § 44a VStG entgegenlaufende Formulierungen erkennen. Ob die Ware tatsächlich schon mehrere Tage in-Verkehr-gebracht wurde (anzunehmen ist eine Zeitraum ab der Anlieferung am 19. März 2010 bis zum vorgeworfenen Tattag am 29. März 2010) spielt lediglich bei der Strafbemessung eine Rolle; gegenständlich wurde und wird jedoch nur von einem Tattag ausgegangen, welcher im Übrigen auch unbestritten ist.
Mag auch die Formulierung "Entgegen des Handelsbrauches" unglücklich, wenn nicht sogar widersprüchlich, gewählt sein, so lassen die unmittelbar anschließenden Sätze "Auf Grund der Bestimmungen des § 11 Abs. 2 FPVO ist die Angabe der Nennfüllmenge bei festen Produkten in Kilogramm/Gramm erforderlich" und "Von der Wirtschaftskammer OÖ wurde in einer Handelsbrauchumfrage festgestellt, dass betreffend der Kennzeichnung von Katzenstreu nach Litern an Stelle von kg ein Handelsbrauch dahingehend nicht feststellbar ist" keinen Zweifel am Gemeinten aufkommen.
Die "Standardformel" der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besagt, dass der Bestrafte mit der Formulierung des Tatvorwurfes in die Lage versetzt werden muss, um auf diesen konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anbieten zu können und ihn rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Diese Anforderungen werden gegenständlich erfüllt, da sowohl der Spruch in den Verfolgungshandlungen (Strafverfügung und Aufforderung zur Rechtfertigung) als auch im angefochtenen Straferkenntnis im Hinblick auf § 44a VStG alle Tatbestandsmerkmale der einschlägigen Strafnorm anspricht und ausreichend konkretisiert.
Die Tat ist dem Bw als Hersteller des gegenständlichen Produkts daher in objektiver und – da keine Entschuldigungsgründe ersichtlich sind – auch in subjektiver Hinsicht zuzurechnen. Im Zweifel ist zugunsten des Bw von Fahrlässigkeit auszugehen, da er es nach Inkrafttreten der Fertigpackungsverordnung 17 Jahre verabsäumt hat, die diesbezüglichen Bestimmungen auf seinem Produkt "Katzenstreu" umzusetzen.
Zur Bemessung der Strafhöhe ist zu bemerken, dass unter Berücksichtigung der vom Bw unwidersprochen gebliebenen und der Behörde angenommenen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse in der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 12. Mai 2010 und des möglichen Strafrahmens lediglich eine sehr geringe Geldstrafe ausgesprochen wurde, wobei mildernd lediglich die Unbescholtenheit des Bw zum Tragen kommt. Überwiegende Milderungsgründe iSd § 20 VStG wurden nicht vorgebracht und liegen auch nicht vor. Die Tat bleibt auch nicht so weit hinter dem deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalt zurück, dass eine Anwendung des § 21 Abs.1 VStG gerechtfertigt wäre. Der Unrechtsgehalt der Nichtumsetzung der Bestimmungen der Fertigpackungsverordnung über einen Zeitraum von 17 Jahren (!) ist als nicht mehr geringfügig anzusehen. Bei Anwendung derselben Strafbemessungsgründe war die Ersatzfreiheitsstrafe entsprechend herab zu setzen. Damit entfällt die Vorschreibung der Kosten für das Berufungsverfahren.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 220 Euro zu entrichten.
Dr. Ewald Langeder
Beachte:
Beschwerde gegen vorstehende Entscheidung wurde abgewiesen.
VwGH vom 12.06.2013, Zl.: 2011/04/0161-8
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