VwSen-730355/3/BP/Ga

Linz, 03.08.2011

Mitglied, Berichter/in, Bearbeiter/in: Zimmer, Rückfragen:

Mag. Dr. Bernhard Pree 4A13, Tel. Kl. 15685

B e s c h l u s s

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Dr. Bernhard Pree über die Berufung des X, StA von X, gegen den Bescheid des Polizeidirektors von Linz vom 29. Oktober 2010, AZ: Fr-1006264, mit dem ein Antrag des Berufungswerbers auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes abgewiesen wurde, beschlossen:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Rechtsgrundlage:

§ 66 Abs. 4 iVm. § 67a Abs. 1 Z 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG

Entscheidungsgründe:

1.1. Mit Bescheid des Polizeidirektors von Linz vom 17. Oktober 2003,
AZ: 1006264, bzw. mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 27. Juni 2005, AZ.: St 28703, wurde über den Berufungswerber (im Folgenden Bw) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen, das in Rechtskraft erwuchs.

1.2. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2010 wies die belangte Behörde einen Antrag des Bw auf Aufhebung dieses Aufenthaltsverbotes vom 11. Oktober 2010 gemäß § 65 Abs. 1 FPG in der damals geltenden Fassung ab.

1.3. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw rechtzeitig Berufung mit Schriftsatz vom 19. November 2010.

2.1. Die belangte Behörde legte zunächst den in Rede stehenden Verwaltungsakt der Sicherheitsdirektion für Oberösterreich vor.

Mit 1. Juli 2011 trat das Fremdenrechtsänderungsgesetz, BGBl. I Nr. 38/2011 in wesentlichen Teilen in Kraft. Aus § 9 Abs. 1a FPG in der nunmehr geltenden Fassung ergibt sich, dass der Unabhängige Verwaltungssenat zur Entscheidung über die Berufung zuständig ist, weshalb der in Rede stehende Verwaltungsakt von der Sicherheitsdirektion – nach In-Krafttreten der Novelle am 1. Juli 2011 – dem Oö. Verwaltungssenat übermittelt wurde.

2.2. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde.

Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte abgesehen werden, weil eine solche nicht erforderlich war, nachdem sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt zweifelsfrei aus der Aktenlage ergibt.

2.3. Der Oö. Verwaltungssenat geht bei seiner Entscheidung von dem unter dem Punkt 1. dieses Erkenntnisses dargestellten völlig unbestrittenen Sachverhalt aus.

2.4. Der Unabhängige Verwaltungssenat ist zur Entscheidung durch eines seiner Mitglieder berufen (vgl. § 67a Abs. 1 Z 1 AVG).

3. In der Sache hat der Oö. Verwaltungssenat erwogen:

3.1. Gemäß § 125 Abs. 16 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG idgF. BGBl. I Nr. 38/2011 bleiben vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2011 erlassene Aufenthaltsverbote gemäß § 60 FPG idF. BGBl. I Nr. 17/2011 bis zum festgesetzten Zeitpunkt weiterhin gültig.

3.2. Ein derartiges Aufenthaltsverbot für einen Drittstaatsangehörigen, welcher sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und auch den Status eines Asylwerbers nicht besitzt, ist entsprechend der Judikatur des VwGH (Erkenntnis vom 31. Mai 2011, Zl. 2011/22/0097-5) als ein mit einer Rückkehrentscheidung verbundenes Einreiseverbot gemäß § 53 FPG zu verstehen. Die höchstgerichtliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erkennt ein Aufenthaltsverbot gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 FPG 2005 betreffend einen X Staatsangehörigen als eine in Verbund mit einem Einreiseverbot im Sinne der Richtlinie 2008/115/EG (im Folgenden: Rückführungsrichtlinie) stehende Rückkehrentscheidung gemäß Art. 3 Z 4 Rückführungsrichtlinie.

Da das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 vom Gesetzgeber über weite Strecken als Umsetzung der Rückführungsrichtlinie intendiert ist (EBRV 1078 Blg. Sten. Prot. 24. GP, 4), und sich der Wesensgehalt des § 53 FPG in Art. 3 Z 6 iVm. Art. 11 der Rückführungsrichtlinie widerspiegelt, ist dieser Ansicht beizutreten.

3.3. Konsequent findet demnach auch § 60 FPG auf das, dem (alten) Aufenthaltsverbot innewohnende, Einreiseverbot Anwendung. Aus § 60 Abs. 1 FPG wiederum ergibt sich, dass kein Antragsrecht des Drittstaatsangehörigen auf Aufhebung eines unbefristeten oder zehnjährigen Einreiseverbotes (mehr) besteht. Insofern ist dem FPG ein Rechtsanspruch auf Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung eines unbefristeten oder zehnjährigen Einreiseverbotes nicht zu entnehmen und ein Antrag - wie im vorliegenden Fall - daher als unzulässig zurückzuweisen.

Zumal einerseits § 60 Abs. 5 FPG lediglich auf Rückkehrverbote abstellt und andererseits ein wesentlicher Unterschied zu § 65 FPG idF. BGBl. I Nr. 17/2011 gegeben ist, gilt es auf die Anregung der amtswegigen Abänderung oder Behebung gemäß § 68 AVG hinzuweisen.

3.4. In diesem Sinn war somit die in Rede stehende Berufung als unzulässig zurückzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

1. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 220 Euro zu entrichten.

2. Im Verfahren sind Stempelgebühren in Höhe von 14,30 Euro (Eingabegebühr) angefallen; ein Zahlschein liegt bei.