VwSen-420660/8/Fi/MB/Ga

Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Z 2; § 67c, 79a Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG iVm UVS-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 456/2008.

Begründung:

1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf) erhob mit Schreiben vom
17. März 2011, gemeinsam mit Herrn X (im Folgenden: S), geb. 8. Februar 1982 (geführt unter: VwSen420661), – eingelangt beim Unabhängigen Verwaltungssenat am 21. März 2011 – als Erstbeschwerdeführer Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Der Bf bringt darin vor, dass die von zwei Organen der Autobahnpolizeiinspektion (im Folgenden: API) Haid gesetzten Eingriffshandlungen im Zuge einer Kontrolle am 28. Februar 2011 rechtswidrig gewesen seien.

Begründend führt der Bf aus, dass er am 28. Februar 2011 zusammen mit S als Lenker des KfZ (X) zur BP-Tankstelle in X, fuhr und dabei von zwei Beamten der API-Haid einer Kontrolle unterzogen wurde. Die beiden Polizisten hätten auch eine Kontrolle im April des Jahres 2010 beim Bf und S durchgeführt und seien am 28. Februar 2011 offenbar auf das KfZ des Bf aufmerksam geworden, da sie sich gerade in der Nähe aufhielten. Nach der Anmerkung, dass "dieses Mal" die Kontrolle gründlicher ausfallen würde, wiesen sie dem Bf einen Parkplatz auf der Tankstelle zu.

Nach weisungsgemäßem Abstellen des Fahrzeuges hätten die Beamten verlangt, dass der Bf und S aus dem Fahrzeug aussteigen und sich zur Personendurchsuchung an zwei verschiedene Orte am Fahrzeug, in Richtung des Fahrzeuges aufstellen sollen (Bf Fahrzeug hinten links und S hinten rechts, jeweils die Hände nach oben gerichtet). Danach führten die Beamten eine Personendurchsuchung durch äußerliches Abtasten durch. Auch seien vom Bf und S die Hosensäcke umzustülpen gewesen. In weiterer Folge sei das Fahrzeug des Bf durchsucht worden. Hierbei sei eine Klemmtüte und ein Aschenbecher mit Cannabisresten gefunden worden. Die gesamte Amtshandlung dauerte ca. 30 Minuten. Daraufhin verlangten die Beamten, dass der Bf zur API-Haid mitkommen solle. Diesem Verlangen wurde vom Bf auch entsprochen.

Da weder die Voraussetzungen zur Durchführung einer Fahrzeugdurchsuchung gem. § 39 SPG bzw. Personendurchsuchung gem. § 40 Abs. 2 SPG, noch ein entsprechender Verdacht zur Durchsuchung von Personen oder Fahrzeugen nach der Strafprozessordnung vorlagen, sei der Bf in seinem Recht auf Einhaltung der Rechtsvorschriften des SPG sowie im Recht auf Freiheit der Person und im Recht auf Freiheit vor willkürlicher polizeilicher Durchsuchung seines Fahrzeuges verletzt worden.

Aus diesen Gründen werde daher die kostenpflichtige Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte beantragt. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wird vom Bf nicht beantragt.

1.2. Mit Schreiben vom 4. April 2011 wurde der Bezirkshauptmann des Bezirks Wels-Land als belangte Behörde zur Erstattung einer Gegenschrift und zur Vorlage allenfalls vorhandener Verwaltungsakte aufgefordert.

1.3. Der Bezirkshauptmann des Bezirkes Wels-Land legte mit Schreiben vom
2. Mai 2011 – eingelangt am 5. Mai 2011 – den betreffenden Verwaltungsakt vor und erstattete eine Gegenschrift, welche betreffend den Inhalt der gegenständlichen Beschwerde vollinhaltlich auf den Abschlussbericht der Bundespolizeidirektion Wels sowie die Stellungnahme der API-Haid verweist. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde von der belangten Behörde ausdrücklich mit dem Hinweis darauf verzichtet, dass sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt der gesamte entscheidungsrelevante Sachverhalt ergibt.

Zum Gegenstand der Beschwerde ergibt sich aus dem verwiesenen Abschlussbericht vom 14. März 2011 sowie der Stellungnahme Nachfolgendes:

Die Beamten der API-Haid befanden sich aufgrund einer vorausgegangenen Amtshandlung an der vom Bf bezeichneten Tankstelle. Der Bf und S wurden "zufällig" wahrgenommen. Einem der beiden Beamten habe sich daraufhin die Vorstrafe und die Amtsbekanntheit des Bf aus einer Amtshandlung vom April des Jahres 2010 vergegenwärtigt. Bei dieser Amtshandlung konnten auf der Westautobahn A1 21 Gramm Cannabis sowie 0,7 Gramm Cannabisharz im Kfz festgestellt werden. Darüber hinaus sei der Bf mit einer Vorstrafe nach § 27 SMG aus dem Jahr 2007, sowie 3 KPA-Einträgen (2 x SMG – inkl der Amtshandlung aus dem April 2010) bekannt gewesen.

1.4. Mit Schreiben vom 10. Mai 2010 wurde dem Bf die Gegenschrift der belangten Behörde unter gleichzeitiger Einladung zur Stellungnahme binnen einer Frist von 2 Wochen übermittelt. Der Bf brachte daraufhin mit Schreiben vom 19. Mai 2011 – eingelangt am 24. Mai 2011 – in weitgehender Übereinstimmung mit seiner Beschwerde vor, dass kein konkreter Anlass für die durchgeführte Personen- und Fahrzeugdurchsuchung bestanden habe. Alleine seine "Bekanntheit" auf Grund einer beinahe ein Jahr zuvor, in Zusammenhang mit der Betretung mit 20 Gramm Cannabis, durchgeführten Amtshandlung bewirke weder das Vorliegen konkreter Hinweise im Hinblick auf die §§ 39 Abs. 3 Z 3 bzw. 40 Abs. 2 SPG noch das Bestehen eines Verdachtes gem. §§ 119 und 120 StPO.

2.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch die Einsichtnahme in den Verwaltungsakt (einschließlich der Parteienschriftsätze). Weder der Bf noch die belangte Behörde beantragten die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Es konnte daher von der Abhaltung selbiger abgesehen werden, zumal darüber hinaus bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass die angefochtenen Verwaltungsakte für rechtswidrig zu erklären sind.

2.2. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt (einschließlich der Parteienschriftsätze) ergibt sich für den Unabhängigen Verwaltungssenat folgender Sachverhalt, der der Entscheidung zugrunde liegt:

Der Bf fuhr zusammen mit S mit seinem Kfz (X) zur BP-Tankstelle in X und wurde dabei von zwei Beamten der API-Haid einer Kontrolle unterzogen. Die beiden Beamten hatten bereits im April des Vorjahres (2010) beim Bf und S eine Amtshandlung durchgeführt und waren am
28. Februar 2011 zufällig an der oben genannten Tankstelle anwesend und sind auf das KfZ des Bf aufmerksam geworden. Einer der beiden Beamten hat sich daraufhin an eine Vorstrafe und die Amtsbekanntheit des Bf aus der zuvor genannten Amtshandlung erinnert. Bei dieser Amtshandlung konnten auf der Westautobahn A1 21 Gramm Cannabis sowie 0,7 Gramm Cannabisharz im Kfz des Bf festgestellt werden. Darüber hinaus war der Bf mit einer Vorstrafe nach § 27 SMG aus dem Jahr 2007, sowie 3 KPA-Einträgen (2 x SMG – inkl. der Amtshandlung aus dem April 2010) bekannt. Der Bf wurde auf Basis dieser Erfahrungswerte des Vergehens des § 27 Abs. 1 SMG verdächtigt. Weitere Verdachtsmomente lagen nicht vor.

Daraufhin wurden dem Bf und S eine Durchsuchung der Person und des Fahrzeuges in Aussicht gestellt. Der Bf und S gaben dahingehend an, keinerlei Suchtgift bei sich zu führen. Der Bf erklärte, die Amtshandlung als Schikane und gesetzliche Willkür zu sehen. Anschließend wurde eine Klage auf Ersatz des entgangenen Verdienstes in Aussicht gestellt. Die Beamten forderten in weiterer Folge den Bf und S auf, aus dem Fahrzeug auszusteigen und sich zur Personendurchsuchung an zwei verschiedene Orte am Fahrzeug in Richtung des Fahrzeuges aufzustellen (Bf am Fahrzeug hinten links und S hinten rechts, jeweils die Hände nach oben gerichtet). Danach führten die Beamten eine Personendurchsuchung an der jeweiligen Person durch äußerliches Abtasten durch. Auch hatten der Bf und S die Hosensäcke umzustülpen. In weiterer Folge wurde das Fahrzeug des Bf durchsucht.

Die erfolgte Durchsuchung der Personen verlief ergebnislos. Bei der Durchsuchung des Kfz des Bf konnte ein Aschenbecher mit Cannabiskrautrückständen, ein Shillum und eine Klemmtüte (Beifahrersitz, Ablagefach Rücklehne) ebenfalls mit Cannabiskrautrestmengen sichergestellt werden.

3. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat erwogen:

3.1. Gem. § 67a AVG hat der Unabhängige Verwaltungssenat im gegenständlichen Fall durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied zu entscheiden.

3.2. Gem. Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Z 2 AVG kann derjenige, der durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwan­gsgewalt in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, eine Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat erheben. Solche Beschwerden sind nach § 67c Abs. 1 AVG innerhalb von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt beim Unabhängigen Verwaltungssenat einzubringen, in dem der Bf von der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Kenntnis erlangt hat.

Die behaupteten Maßnahmen ereigneten sich – unbestritten – am 28. Februar 2011. Die Beschwerde, datiert mit 17. März 2011, langte am 21. März 2011 beim Unabhängigen Verwaltungssenat ein; sie ist daher rechtzeitig erhoben worden.

3.2.1. Mit BGBl I 1/2011 wurde in Anschluss an das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2010, G 259/9-12 die Wortfolge "oder Kriminalpolizei" im ersten Satz des § 106 Abs. 1 StPO idF BGBl I 19/2004 mit Ablauf des 18. Jänner 2011 aufgehoben. Hieraus ergibt sich, dass auch Handlungen der Kriminalpolizei iSd § 18 StPO im Dienste der Strafrechtspflege ohne staatsanwaltschaftlichen Auftrag oder ohne gerichtliche Ermächtigung – weiterhin – als Verwaltungsakte iSd Art. 20 Abs. 1 B-VG anzusehen sind (vgl. mwN Burgstaller in Korinek/Holoubek, Art 90a Rz 18) und mit Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat bekämpft werden können (siehe dazu VfGH 16.12.2010, G 259/9-12; zustimmend jüngst Reindl-Krauskopf, JBl 2011, 347 f mwN). Da weder die Personendurchsuchung, noch die Fahrzeugdurchsuchung auf eine staatsanwaltschaftliche Anordnung oder eine richterliche Genehmigung zurückzuführen sind, lagen jeweils Akte der Verwaltung vor.

3.3. Die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt nach der höchstgerichtlichen Judikatur des Verwaltungs­gerichtshofes dann vor, wenn einseitig in subjektive Rechte des Betroffenen ein­gegriffen und hierbei physischer Zwang ausgeübt wird oder die unmittelbare Aus­übung physischen Zwanges bei Nichtbefolgung eines Befehls droht (vgl. VwGH 29.6.2000, 96/01/0596 mwN). Entscheidend ist dabei, dass es sich um einen Hoheitsakt einer Verwaltungsbehörde handelt, mit dem in die Rechte von individuellen natürlichen oder juristischen Personen eingegriffen wird, ohne dass ein Bescheid erlassen wird (vgl. Köhler in Korinek/Holoubek, Art. 129a B-VG Rz 45 f).

3.4. Im vorliegenden Fall behauptet der Bf durch zwei Maßnahmen in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Es werden

-         die Personendurchsuchung des Bf

und

-         die anschließende Fahrzeugdurchsuchung des Kfz des Bf

angeführt. In rechtlicher Hinsicht sind diese beiden behaupteten Beschwerdepunkte getrennt voneinander zu würdigen.

3.4.1. Die Personendurchsuchung in der Form des Abtastens stellt einen Verwaltungsakt dar, der in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gesetzt wird (zur Personendurchsuchung allgemein als Maßnahme siehe schon VfSlg 10.838/1986).

Gem § 1 Abs. 2 StPO beginnt das Strafverfahren, sobald die Kriminalpolizei zur Aufklärung des Verdachts einer Straftat gegen eine bekannte oder unbekannte Person ermittelt oder Zwang gegen eine verdächtige Person ausübt. Gem. § 18 StPO besteht die Kriminalpolizei in der Wahrnehmung von Aufgaben im Dienste der Strafrechtspflege (Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG), insbesondere in der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten nach den Bestimmungen der StPO. Die Kriminalpolizei obliegt den Sicherheitsbehörden entsprechend dem SPG. Aufgaben und Befugnisse, die den Sicherheitsbehörden in der StPO übertragen werden, stehen auch den ihnen beigegebenen, zugeteilten oder unterstellten Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu.

Insofern schon zu Beginn der Ausübung der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch die beiden Beamten der API-Haid der "Verdacht" im Hinblick auf das Delikt des § 27 Abs. 1 SMG vorgelegen ist, werden die Beamten der API-Haid als Kriminalpolizei gem. § 18 StPO tätig und das Strafverfahren beginnt gem. § 1 Abs. 2 StPO.

Gem. § 117 Z 3 lit. a StPO ist unter der Durchsuchung von Personen die Durchsuchung der Bekleidung einer Person und der Gegenstände, die sie bei sich hat, zu verstehen. Gem. § 120 Abs. 2 StPO – welcher die formalen Vorraussetzungen normiert – kann die Kriminalpolizei eine Durchsuchung nach § 117 Z 3 lit. a StPO von sich aus durchführen. Allerdings normiert § 119 StPO, welcher die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Durchsuchung regelt, dass eine Durchsuchung einer Person gem. § 117 Z 3 StPO nur dann zulässig ist, wenn die durchsuchte Person einer Straftat verdächtig ist und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie Gegenstände, die der Sicherstellung unterliegen, bei sich oder Spuren an sich hat. Die durchsuchte Person muss daher zum einen einer Straftat verdächtig sein, zum anderen muss begründet angenommen werden, dass sie die gesuchten Gegenstände bei sich oder Spuren an sich hat. Auch dieser Verdacht muss vor dem Eingriff (Fabrizy, StPO¹⁰ § 119 Rz 3) bestimmt und hinreichend sein (siehe dazu schon S. Mayer, Commentar § 139 Rz 9). Durchsuchungen ohne solchen Verdacht, nur aus unbestimmten Mutmaßungen (siehe dazu Pilnacek/Pleischl, Das neue Vorverfahren Rz 509) oder Hoffnungen, aufs Geradewohl oder um überhaupt erst Verdachtsmomente zu erhalten, sind unzulässig (S. Mayer, Commentar § 139 Rz 11; siehe dazu ausführlich Tipold/Zerbes, WK-StPO § 119 Rz 31).

Da entsprechend dem – unbestritten gebliebenen – Sachverhalt lediglich ein Anfangsverdacht in Richtung § 27 Abs. 1 SMG aufgrund der "Amtsbekanntheit" des Bf bestand und zu diesem "Verdacht" vor dem Eingriff keinerlei Tatsachenmomente hinzutraten, stellte sich die Personendurchsuchung des Bf vor dem Hintergrund der materiellen Voraussetzungen der Strafprozessordnung als rechtswidrig dar.

Für die parallel dazu bestehende (siehe dazu Ennöckl, JBl 2008, 417 f) – abgesehen von der weiteren Geltung der §§ 53 Abs. 1, 53a Abs. 2 bis 4, 58a bis d, 57, 58 und 64 bis 80 SPG – sicherheitspolizeiliche Aufgabe der Gefahrenabwehr gem. § 21 Abs. 2 SPG ist im Rahmen der Befugnis gem. § 40 Abs. 2 SPG (Durchsuchung von Menschen) ebenfalls derart die Grenze gesetzt, dass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nur dann ermächtigt sind, Menschen zu durchsuchen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, diese stünden mit einem gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum gerichteten gefährlichen Angriff in Zusammenhang und hätten einen Gegenstand bei sich, von dem Gefahr ausgeht. Im Falle des Erfordernisses "bestimmter Tatsachen" verlangt der Gesetzgeber, dass (ex ante; d.h. im Zeitpunkt der Vornahme der Amtshandlung) Gewissheit über Geschehnisse, Zusammenhänge etc. besteht, die die erforderliche Annahme rational zu tragen vermögen (Hauer/Keplinger, SPG B.6.). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein solcher "Verdacht" eben dann vor, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit (nicht Möglichkeit!) des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Bloße Vermutungen alleine reichen nicht (siehe dazu schon VwGH 15.3.1989, Zl. 88/16/0209, 31.3.1999, Zl. 99/16/0035 u.v.m.). Insofern kann aus den, den Beamten vorliegenden Tatsachen (= Amtshandlung 2010, "Vorstrafe" sowie 3 KPA-Einträge) nicht rational die Wahrscheinlichkeit begründet werden, dass der Bf entsprechende gefährliche Gegenstände gerade im Zeitpunkt der Amtshandlung bei sich hat. Aus dem Umstand, dass er sie im Jahr 2010 bei sich hatte, kann dieser Schluss nicht mit Wahrscheinlichkeit (!) gezogen werden. Dass die Durchsuchung letztlich zum "Erfolg" führte, vermag daran nichts mehr zu ändern.

Hieraus ergibt sich, dass die Personendurchsuchung entgegen dem § 40 Abs. 2 SPG durchgeführt wurde und mit Rechtswidrigkeit behaftet war.

3.4.2.  Entsprechend den Ausführungen unter 3.4.1. ist auch für die Fahrzeugdurchsuchung davon auszugehen, dass das Strafverfahren gem. § 1 Abs. 2 StPO begonnen hat.

Gem. § 117 Z 2 lit. a StPO ist unter einer Durchsuchung von Orten und Gegendständen das Durchsuchen eines nicht allgemein zugänglichen Grundstückes, Raumes, Fahrzeuges oder Behältnisses und der darin befindlichen Gegenstände zu verstehen. Gem. § 120 Abs. 2 StPO kann diese Durchsuchung wiederum von der Kriminalpolizei (siehe zum Begriff unter 3.4.1.) von sich aus durchgeführt werden. Gem. § 119 Abs. 1 StPO ist die Durchsuchung von Orten und Gegenständen gem. § 117 Z 2 StPO nur dann zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sich dort eine Person verbirgt, die einer Straftat verdächtig ist, oder Gegenstände oder Spuren befinden, die sicherzustellen oder auszuwerten sind.

Insofern erfolgte auch die Fahrzeuguntersuchung des Kfz des Bf entgegen den Bestimmungen der StPO und ist mit Rechtswidrigkeit behaftet (zum Inhalt der Wendung: auf Grund bestimmter Tatsachen siehe unter Pkt. 3.4.1.).

Entsprechend der unter Pkt. 3.4.1. dargelegten Parallelität der sicherheitspolizeilichen Aufgaben sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gem. § 39 Abs. 3 SPG ermächtigt, Grundstücke, Räume und Fahrzeuge zu durchsuchen, soweit dies der Suche [...] 3. nach einer Sache dient, die für einen gefährlichen Angriff bestimmt ist. Dass eine Verdachtslage im Hinblick auf das Vorliegen eines gefährlichen Angriffes gem. § 16 Abs. 2 SPG gegeben ist, kann nicht aus dem, im Zeitpunkt des Handelns der Beamten, vorliegenden Sachverhalt abgeleitet werden. Wohl existierte der "(General)verdacht", dass der Bf eine strafbare Handlung gem. § 27 Abs. 1 SMG gesetzt haben könnte, weil er in der Vergangenheit dahingehend auffällig geworden ist, jedoch ist dies eben kein ausreichendes Tatsachensubstrat, aus dem aus der Sicht der Beamten im Zeitpunkt der Handlungsvornahme vertretbar (siehe dazu statt vieler VwGH 8.9.2009, Zl. 2008/17/0061 für die Sachverhaltskonstellation des Herumschlenderns an einem öffentlichen Ort, an dem oftmals Suchtgiftdelikte vorkamen) geschlossen werden kann, dass der Bf eben in diesem Zeitpunkt eine Sache, die für einen gefährlichen Angriff bestimmt ist, bei sich hat. Bestärkt wird dies dadurch, dass selbst der "(General)verdacht" v.a. auf einer aus dem Jahr 2010 (!) stammenden (einschlägigen) Amtshandlung basiert.

Hieraus ergibt sich daher, dass die Untersuchung des Kfz des Bf auch entgegen § 39 SPG durchgeführt wurde und mit Rechtswidrigkeit behaftet war.

4. Bei diesem Verfahrensergebnis waren dem Bf als obsiegende Partei nach § 79a Abs. 1, 3, 4 und 6 AVG iVm § 1 Z 3 und 4 der UVS-Aufwandersatzverordnung 2008 Kosten in Höhe von insgesamt 1475,20 Euro (2 x Schriftsatzaufwand in der Höhe von: 737,60 Euro) zuzusprechen.

Es ist darauf zu verweisen, dass in Anwendung des § 79a Abs. 7 AVG iVm. §§ 52 ff VwGG eine gesonderte Kostenentscheidung hinsichtlich der vorgebrachten Beschwerdepunkte vorzunehmen war. Die in einem Schriftsatz gemeinsam gestellten Beschwerden waren formal als 2 Beschwerden anzusehen, da sie jede für sich – entsprechend dem behaupteten Geschehensablauf – einer isolierten Beurteilung zugänglich sind.

5. In diesem Verfahren sind Gebühren in der Höhe von 28,60 Euro angefallen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 220 Euro zu entrichten.

Johannes Fischer

VwSen-420660/8/Fi/MB/Ga vom 4. August 2011, Erkenntnis

Rechtssatz 1

StPO §117 Z2;

StPO §117 Z3

Sowohl die Personendurchsuchung gemäß § 117 Z3 StPO, als auch die Fahrzeugdurchsuchung gemäß § 117 Z2 StPO sind – unter Einhaltung der sonstigen Voraussetzungen – nur dann rechtmäßig, wenn bereits vor dem Eingriff, hinsichtlich der Personendurchsuchung aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die durchsuchte Person, Gegenstände, die der Sicherstellung unterliegen, bei sich oder Spuren an sich hat und hinsichtlich der Fahrzeugdurchsuchung, aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sich in dem Fahrzeug Gegenstände oder Spuren befinden, die sicherzustellen oder auszuwerten sind. Durchsuchungen ohne einen solchen Verdacht – nur aus bestimmten Mutmaßungen oder Hoffnung, aufs Geradewohl oder um erst Verdachtsmomente zu erhalten – sind rechtswidrig. Ein aus losem zeitlichen Zusammenhang mit einer einschlägigen Amtshandlung bzw der Amtsbekanntheit abgeleiteter Generalverdacht wider eine Person, reicht dahingehend nicht aus. Selbiges gilt für die gleichbedeutenden sicherheitspolizeilichen Befugnisse.

Rechtssatz 2

AVG §79a Abs7

In einem Schriftsatz gemeinsam gestellte Beschwerden, welche jede für sich – entsprechend dem behaupteten Geschehensablauf – einer isolierten Beurteilung zugänglich sind, sind in Anwendung des § 79a Abs7 AVG iVm §§ 52 ff VwGG, einer gesonderten Kostenentscheidung zuzuführen.