Linz, 21.11.2011
E r k e n n t n i s
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Wolfgang Weigl über die Berufung des X, geb. X, derzeit X, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 23. August 2011, AZ: 1069204, zu Recht erkannt:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und der bekämpfte Bescheid bestätigt.
Rechtsgrundlagen:
§ 66 Abs. 4 AVG
Apelul este respins ca nefondat iar decizia combătută este confirmată.
Cadrul juridic:
§ 66 Abs. 4 AVG
Entscheidungsgründe:
Die Bundespolizeidirektion Linz hat mit Bescheid vom 23. August 2011, Az: 1069204/FRB, gegen den Berufungswerber (im Folgenden: Bw) gemäß § 67 Abs.1 und Abs.2 des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs.3 des Fremdenpolizeigesetzes wurde von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. Das Aufenthaltsverbot stützt sich im Wesentlichen auf die strafrechtliche Verurteilung des Bw durch das Landesgericht Linz am 18. Mai 2011 zu Zl. 37Hv50/2011w, wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs.2, 129 Z1 und 2, 130 2. und 4. Fall und 15 Abs.1 StGB sowie des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs.1 2. Fall iVm Abs.3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Nach einer eingehenden Analyse der persönlichen Verhältnisse des Bw kam die BPD zu dem Ergebnis, dass das Aufenthaltsverbot unter den Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit und des gemäß Artikel 8 Abs.1 EMRK gewährleisteten Grundrechts auf den Schutz des Privat- und Familienlebens zulässig sei.
Dagegen richtet sich die Berufung vom 31. August 2011. Der Bw beantragt darin, die Berufungsbehörde möge der Berufung stattgegeben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufheben; in eventu die Dauer des Aufenthaltsverbots angemessen herabsetzen. Der Bw argumentierte, von der Behörde erster Instanz sei der Sachverhalt nicht hinreichend gewürdigt worden. Aus dem Sachverhalt ergebe sich, dass ihm nur eine geringe Bedeutung in den gemeinschaftlich begangenen Machenschaften zugekommen sei. Wider den Mitverurteilten sei er vorher nicht straffällig in Erscheinung getreten. Er sei keinesfalls, ohne die kriminelle Energie und Befähigung seiner Freunde, im Stande gewesen, die Straftaten zu verüben, da er keinerlei Vorkenntnisse zum Einbruchdiebstahl gehabt habe, es sei wahr, dass er durch die mehrmalige Ausübung des Einbruchs mit der Zeit eine gewisse Professionalität erlangt habe. Im Zuge der Beweisaufnahme sei er voll geständig gewesen und habe sich bemüht, kooperativ zu sein und alle Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten, so gut es ihm möglich gewesen sei. Durch den gegenständlichen Bescheid werde jedenfalls in unzulässiger Weise in das verfassungsgerichtlich gewährleistete Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens eingegriffen. Er spreche sehr gut deutsch und sei zeitweise zur Gänze in Österreich integriert gewesen. Wie gesagt lebt seine ganze Familie in Österreich und bis auf ein paar Monate habe er ununterbrochen gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern gelebt. Ein eigenständiger Haushalt sei ihm fremd, bisher hätten ihm seine Eltern immer helfend zur Seite gestanden. In Rumänien habe er keine Familie oder Freundeskreis, aufgrund der wirtschaftlichen Lage Rumäniens seien alte Schulkameraden oder Bekannte meistgehend ausgewandert, auch habe er keine Kontakte nach Rumänien gepflegt. Die Großeltern seien mittlerweile verstorben und er wüsste nicht, wer ihn aufnehmen könnte. Seine jüngste Schwester sei schulpflichtig und beide Eltern berufstätig, deswegen könnten seine Eltern auch nicht jederzeit nach Rumänien fahren, falls er Hilfe benötige oder erkranke. Nun, während seiner Haftstrafe sei eine Hepatitis B Erkrankung diagnostiziert worden, die vermutlich zukünftig einer Behandlung bedürfe. Aus diesem Grunde befinde er sich seit geraumer Zeit in Einzelhaft und habe viel Zeit alleine über die begangenen Straftaten nachzudenken. Auch habe er in Österreich durch zwei Kredite Verbindlichkeiten und er erkläre sich natürlich bereit, für seinen Teil der Schäden, die durch die Einbrüche entstanden seien, die Kosten zu erstatten. Im Falle eines Aufenthaltsverbotes könne er nicht dafür aufkommen bzw. für den Zeitraum von mindestens 10 Jahren. Wenn die Behörde vermeine, dass er auch aus dem Ausland seinen Befindlichkeiten nachkommen könne, so sei dem entgegen zu halten, dass die Bevölkerung in Rumänien an der Armutsgrenze lebe und er daher niemals seinen Befindlichkeiten in Österreich nachkommen könnte. In Österreich stünde, wie in der ersten Stellungnahme erörtert, einer sofortigen Arbeitsaufnahme nach Haftentlassung nichts im Wege. Vor allem würde seine ganze Familie neben ihm unter dem Aufenthaltsverbot leiden, denn auch jetzt sei die Inhaftierung kostspielig und psychisch belastend für seine Eltern. Seine Mutter sei in der Zeit nach seiner Verhaftung depressiv geworden, habe einen leichten Herzinfarkt erlitten und einen Herzkatheder erhalten. Sein Vater sei schon seit Jahren herzkrank und habe auch einen Herzkatheder und er habe große Angst, dass sich sein Zustand verschlimmere, falls sie unter einer langjährigen Trennung zu leiden hätten. Auch er sehe es als seine Pflicht seine Eltern für das erlittene und durchgestandene Leid in der Zukunft zu unterstützen. Sicher sei es richtig, dass es nicht einmal seiner Familie gelungen sei, ihn von den Straftaten zurückzuhalten, aber diese sei über die begangenen Taten auch bis zum Prozess am Landesgericht nicht in Kenntnis gewesen. Nun da es bekannt sei, dass er ein Drogenproblem hatte und Einbrüche begangen habe, könne ihn seine gesamte Familie dahingehend unterstützen, nicht wieder rückfällig zu werden. Sicherlich sei er gravierend straffällig geworden und im Zuge dessen zu bestrafen. Er sei sich über die Schwere seiner Taten im Klaren und bitte dennoch Gnade walten zu lassen um nach verbüßter Haftstrafe ein gesetzestreues Leben mit allen Konsequenzen seiner begangenen Straftaten zu führen. Während der bisherigen Haftstrafe habe er den Drogenkonsum überwunden und auch keine Absicht nach Entlassung Drogen zu konsumieren. Er würde eine ambulante Therapie außerhalb der Dienstzeiten machen, um einem Rückfall vorzubeugen. Auch um erwähnte verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen wegen § 1 Abs.3 iVm § 37 Abs.3 FSG sowie wegen § 5 Abs.1 StVO iVm § 99 1b StVO würde er sich nach der Haftentlassung kümmern, denn er habe aufgrund der Verhaftung diverse Fristen nicht einhalten können. Doch hätten seine Eltern nach Möglichkeit und Kenntnis etwa offene Bußgelder in seinem Namen beglichen. Von den mitverurteilten und alten Bekannten würde er Abstand halten, um sich nie wieder zu einer Straftat hinreißen zu lassen. Sicher seien dies nur Versprechungen, doch er könne nur beweisen, dass die Haftstrafe ihn gelehrt habe, indem er weiter in Österreich leben dürfe. Mit seinem Verbleib in Österreich seien keine weiteren negativen Auswirkungen für die öffentliche Ruheordnung und Sicherheit zu befürchten und könne daher keine negative Zukunftsprognose mit seinem Verbleib erstellt werden. Ihm sei klar, dass er bei neuerlichen Fehlverhalten härtere Strafen in Kauf nehmen müsste. Im Sinne der Ausführungen (Integration und familiäre Bindungen, Zahlungsverpflichtungen) verstoße daher das gegenständliche Aufenthaltsverbot gegen die Vorschrift des § 66 Abs.2 FPG, da die Auswirkungen auf die Lebenssituation von ihm und seiner Familie schwerer wiegen, als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme seiner Entlassung innerhalb Österreichs.
Die Bundespolizeidirektion Linz hat dem Verwaltungssenat den Akt zur Entscheidung vorgelegt.
Der Unabhängige Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt. Da der entscheidungsrelevante Sachverhalt bereits feststeht, ist eine mündliche Verhandlung gem. § 67d Abs. 1 AVG nicht erforderlich.
Der Unabhängige Verwaltungssenat stellt folgenden Sachverhalt fest:
Der Bw wurde am X geboren und ist rumänischer Staatsangehöriger.
Bei seiner Einvernahme auf der BPD Linz am 28.2.2011 gab er Folgendes zu Protokoll:
"Ich lebe seit 09.09.2008 durchgehend in Österreich. Zurzeit bin ich an der Adresse X wohnhaft.
Die Hauptmieterin ist meine Stiefmutter X. Mein Vater und meine Schwester X wohnen ebenfalls dort. Nach meiner Entlassung aus der JA X werde ich dort wieder wohnen. Derzeit befinde ich im in U-Haft. Ein Termin für die Hauptverhandlung steht noch nicht fest. Mir wird zur Kenntnis gebracht, dass die BPD Linz beabsichtigt, sollte ich rechtskräftig verurteilt werden, gegen mich ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Dazu gebe ich an, dass ich kein Aufenthaltsverbot möchte. Meine Familie lebt in Österreich. Meine Schwester X wohnt in X bei ihrem Freund. In Österreich leben noch Cousins und Tanten von mir. In Rumänien leben noch mein Großvater und 2 Cousins. Zu Rumänien habe ich keine Beziehung mehr. Mein Lebensmittelpunkt befindet sich in Österreich. Ende 2008 bis Jänner 2010 war ich bei der Fa. X als Arbeiter beschäftigt. Anschließend war ich für 2-3 Monate arbeitslos und habe Arbeitslosengeld bezogen. Dann war ich für ca. 1 Monat bei der Fa. X als Spachtler beschäftig. Danach war ich 1 Monat bei einer Firma, ich kenne nur den Vornamen des Chefs „X". als Monteur für Solaranlagen beschäftigt. Anschließend war ich bis zur meiner Festnahme am 18.01.2011 arbeitslos. Arbeitslosengeld bekam ich insgesamt für 6 Monate. Nach meiner Haftentlassung wurde mir zugesagt, dass ich bei der Fa. X arbeiten kann. Ich bin im Besitz meines rumänischen Personalausweises. Mein Reisepass befindet sich zu Hause. Zurzeit bin ich mittellos. Meine Eltern kommen derzeit für meinen Lebensunterhalt auf. Ich spreche gut deutsch."
Das Landesgericht Linz hat mit Urteil vom 18. Mai 2011, 37Hv50/11w, zu Recht erkannt:
"X, X und X sind schuldig,
es haben
A.) fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt € 50.000,- übersteigenden Wert nachangeführten Personen mit dem Vorsatz durch Einbruch weggenommen bzw. X und X zum Teil wegzunehmen versucht, sich oder einen Dritten durch die Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei sie die Einbruchsdiebstähle jeweils als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (§ 12} eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung und in der Absicht begingen, sich durch die wiederkehrende Begehung der Taten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und zwar
1. X und X am 18.1.2011 in X X der Firma X durch Aufbrechen von 5 Garagentoren 14 Garnituren Aiu-Kompiett-Reifen diverser Marken im Wert von € 22.100,- ; 2. X sowie der abgesondert verfolgte X vom 17. auf 18.9.2010 in X X als Verfügungsberechtigtem der Firma X durch Aufbrechen eines Fensters Vermögenswerte Güter, wobei die Tat beim Versuch geblieben ist; 3. X sowie bislang nicht ausgeforschte Mittäter vom 24. auf 25.9.2010 in X X als Verfügungsberechtigter des Buffetbetriebes „X" durch Aufbrechen der Eingangstür und einer Handkassa Bargeld iHv € 100,--; 4. X, X, X sowie der abgesondert verfolgte X am 3.10.2010 in X X sowie X und X als Verfügungsberechtigten der Firma X durch Aufbrechen der Eingangstür und zweier Getränkeautomaten Bargeld, Autoreifen, Fahrzeugschlüssel, Ferngläser, technische Geräte, Getränke und Spielartikel im Wert von € 14.283,70; 5. X, X, X sowie der abgesondert verfolgte X vom 12. auf 13.10.2010 in Linz Verfügungsberechtigten der Firma X durch Aufbrechen eines Fensters, Bargeld, 4 Monitore und 3 Computer im Wert von € 18.762,86 (Faktum 5); 6. X, X, X sowie der abgesondert verfolgte X vom 13. auf 14.10.2010 in X Verfügungsberechtigten der Firma X durch Aufbrechen eines Fensters, Bargeld, einen Standtresor und 3 Laptops im Wert von € 5.500,--; 7. X, X sowie der abgesondert verfolgte X vom 22, auf 23.10.2010 in X als Verfügungsberechtigtem der Trafik „X" durch Aufbrechen eines Fensters, Bargeld, Zigaretten und Vignetten im Wert von € 23.006,22; 8. X, X sowie der abgesondert verfolgte X vom 28. auf 29.10.2010 in X Verfügungsberechtigten der Firma X durch Aufbrechen von 2 Türen, Bargeld und Lebensmittel im Wert von € 300,-; 9. X, X sowie der abgesondert verfolgte X am 8.11.2010 in X X als Verfügungsberechtigter des Lokales „X" Bargeld und Zigaretten im Wert von € 437,80 durch Aufbrechen eines Fensters und Aufbrechen von 10 Containern; 10. X sowie der abgesondert verfolgte X vom 11. auf 12.11.2010 in X X als Verfügungsberechtigtem der Firma X durch Übersteigen eines Zaunes, Aufbrechen von 2 Getränkeautomaten und 3 Türen, Bargeld, 2 Mobiltelefone und 6 Taschenlampen im Wert von € 1.160,--; 11. X sowie der abgesondert verfolgte X vom 11. auf 12.11.2010 in X X durch Aufbrechen eines Tankdeckels, 100 Liter Dieseltreibstoff im Wert von € 110,--; 12. X, X sowie der abgesondert verfolgte-X vom 12. auf 13.11.2010 in X Verfügungsberechtigten des Autohauses X durch Aufbrechen einer Türe Bargeld und 15 Stück Autoradios im Wert von € 11.719,43; 13. X, X, X sowie der abgesondert verfolgte X am 13.11.2010 in X der Gastwirtin X durch Aufbrechen einer Tür Bargeld, 5 Stangen Zigaretten und Getränke im Wert von € 1.005-; 14. X, X sowie die abgesondert verfolgten X, X, X und X am 17.11.2010 in X X als Verfügungsberechtigter der Trafik „X" durch Aufbrechen einer Türe Vermögenswerte Güter, wobei die Tat beim Versuch geblieben ist; 15. X, X sowie die abgesondert verfolgten Florin X, X und X vom 17. auf 18.11.2010 in X X als Verfügungsberechtigtem der Trafik „X", durch Aufbrechen einer Türe, Bargeld und Zigaretten im Wert von € 21.333,79; 16. X X sowie die abgesondert verfolgten X, X, X und X am 23.11.2010 in X Verfügungsberechtigten der Firma X durch Aufbrechen von 3 Türen Vermögenswerte Güter, wobei die Tat beim Versuch geblieben ist; 17. X sowie die abgesondert verfolgten X; X und X vom 24. auf 25.11.2010 in X X durch Aufbrechen eines Fensters und einer Türe Bekleidungsstücke im Wert von € 12.511,40; 18. X sowie die abgesondert verfolgten X, X, X, X und X von 29. auf den 30.11.2010 in X Verfügungsberechtigten der Firma X durch Aufbrechen von einem Einfahrtstor, einer Türe und 2 Containern 184 Stück Autoreifen mit Felgen im Wert von € 45.725,12; 19. X sowie die abgesondert verfolgten X und X vom 3. auf den 4.12.2010 in X Verfügungsberechtigten der Firma X durch Aufbrechen von einem Fenster und einem Automaten Bargeld, ein Mobiltelefon, einen Zimmerbrunnen und Werkzeug im Wert von € 917,--; 20. X, X sowie der abgesondert verfolgte X vom 6. auf den 7.12.2010 in X X des Lokales „X" durch Aufbrechen von einer Tür und einem Automaten Bargeld, 1 LCD-Fernseher und Getränke im Wert von € 897,30; 21. X sowie die abgesondert verfolgten X und X zwischen 24. und 27.12.2010 in X Verfügungsberechtigten der Firma X durch Übersteigen des Einfahrtstores und Aufbrechen von Getränkeautomaten Bargeld, technische Geräte und einen Rucksack im Wert von € 1.340,--; 22. X sowie die abgesondert verfolgten X und X vom 26. auf den 27.12.2010 in X Verfügungsberechtigten der Firma X durch Aufbrechen von einem Fenster und einem Getränkeautomat Bargeld und Werkzeug im Wert von € 550,--; 23. X sowie der abgesondert verfolgte X vom 4. auf den 5.1.2011 in X X durch Aufbrechen eines Baucontainers und eines Kaffeeautomaten, Bargeld und 4 Feigen im Wert von € 800,-; 24. X, X sowie der abgesondert verfolgte X vom 8. bis 10.1.2011 in X Verfügungsberechtigten der Firma X durch Aufbrechen von 2 Containern 35 Komplettgarnituren Reifen und Felgen im Wert von € 53.500,--; 25. X am 13.1.2011 in X X durch Aufbrechen eines Containers 7 Autoreifen samt Alufelgen im Wert von € 600,-; 26. X sowie der abgesondert verfolgte X am 10.12.2010 in X Verfügungsberechtigten des Lokales „X" durch Aufbrechen eines Fensters und eines Automaten 3 LCD-Fenseher samt Zubehör, Werkzeug und Getränke im Wert von € 2.725,--; 27. X, X sowie die abgesondert verfolgten X und X am 1.11.2010 in X Verfügungsberechtigten der Firma X durch Aufbrechen einer Türe und eines Automaten Bargeld im Wert von € 120,--; B.) X, X und X im Zeitraum vom 17.9.2010 bis 18.1.2011 in Linz und anderen Orten in Österreich durch die unter Punkt A.) angeführten Taten sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt; C.) X in X Sachen im Wert von insgesamt mehr als € 3.000,-- verhehlt, die durch mit Strafe bedrohten Handlungen erlangt wurden, welche aus einem anderen Grund ais wegen gewerbsmäßiger Begehung mit einer Freiheitsstrafe bedroht sind, die fünf Jahre erreicht oder übersteigt und der Drittbeschuldigte die Umstände kannte, die diese Strafdrohung begründen, indem er 1. vom 7. auf den 8.12.2010 die Täter einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen fremdes Vermögen, und zwar X, X, X und X, weiche einen Einbruchsdiebstahl in die Trafik „X" verübt hatten, nach der Tat dabei unterstützte, Sachen, die durch die Tat erlangt wurden, zu verwerten, indem er Zigarettenpackungen im Wert von ca. € 15.371,75 zur Weiterveräußerung übernahm; 2. am 16.12.2010 eine Sache, die X, X und X durch einen Einbruchsdiebstahl zum Nachteil der X erlangt haben, nämlich eine Jacke der Marke Youlemo im Wert von € 99,90, von den Tätern kaufte (Faktum 22). Es haben hiedurch begangen X zu A.) das Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter und vierter Fall, 15Abs1 StGB; zu B.) das Vergehen der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 zweiter Fall iVm Abs 3 StGB; X zu A.) das Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter und vierter Fall, 15 Abs 1 StGB; zu B.) das Vergehen der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 zweiter Fall iVm Abs 3 StGB; X zu A.) das Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter und vierter Fall StGB; zu B.) das Vergehen der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 zweiter Fall iVm Abs 3 StGB; zu C.) das Verbrechen der Hehlerei nach § 164 Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 erster Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 dritter Fall StGB und sie werden jeweils unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB je nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB wie folgt verurteilt: X zu einer FREIHEITSSTRAFE in der Dauer von 2 1/2 (zweieinhalb) Jahren. Gemäß § 38 Abs.1 Z1 StGB wird die erlittene Vorhaft vom 18.1.2011, 01:20 Uhr, bis 18.5.2011, 12:20 Uhr auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet. X zu einer FREIHEITSSTRAFE in der Dauer von 3 (drei) Jahren. Gemäß § 38 Abs.1 Z1 StGB wird die erlittene Vorhaft vom 18.1.2011, 01:20 Uhr, bis 18.5.2011, 12:20 Uhr auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet. X zu einer FREIHEITSSTRAFE in der Dauer von 2 (zwei) Jahren. Gemäß § 38 Abs.1 Z1 StGB wird die erlittene Vorhaft vom 18.1.2011, 01:20 Uhr, bis 18.5.2011, 12:20 Uhr auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet. Gemäß § 389 Abs 1 StPO sind die Angeklagten jeweils schuldig, die Kosten des Verfahrens zu ersetzen. Gemäß 5 369 Abs 1 StPO sind die Angeklagten schuldig, den nachangeführten Privatbeteiligten folgende Teilschadenersatzbeträge zu bezahlen: X der X € 7.000,-- X der X € 2.000,- X der X € 2.000,-- X der X €1.000,- [Faktum A) 7.)] X der X AG € 1.000,-- [Faktum A) 7.)] X X € 100,- [Faktum A) 9.)] X der X € 3.000,- [Faktum A) 15)] X der X einen Teilschadenersatzbetrag von € 4.500,--[Faktum A) 18.)]. Gemäß § 366 Abs 2 StGB werden die (übrigen) Privatbeteiligten mit ihren darüber hinausgehenden Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. II.) beschlossen: Gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO wird hinsichtlich X vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht zu 3 U 405/09p des BG Traun abgesehen."
Auf Seite 13 und 14 des Urteils führt das Landesgericht unter anderem aus: "Die professionelle Vorgehensweise der Angeklagten zeigt sich nicht zuletzt darin, dass sie zugestandenermaßen gezielt schon im Vorfeld Objekte ausgespäht hatten, um eine klare Aufgabenverteilung festzulegen. Nach der Art und schieren Anzahl der einzelnen Angriffe besteht auch kein Zweifel daran, dass die Täter darauf abstellten, eine möglichst hohe Beute zu erzielen. Die Gewerbsmäßigkeit des Handelns der Angeklagten ergibt sich nicht nur aus der Zahl der ihnen zur Last liegenden Fakten und der gezielten Tatbegehung im arbeitsteiligen Zusammenwirken mehrerer, sondern auch aus der für die Tatbegehung ausschlaggebenden tristen finanziellen Situation aller Beteiligten, welche beispielsweise auf Grund von Schulden, Geldstrafen, Kreditraten für ein Auto und der Notwendigkeit finanzieller Zuwendungen für ein minderjähriges Kind entstanden ist. Auch der Umstand, dass die Angeklagten in Abständen von wenigen Tagen und auch mehrmals an einem Tag gleichartige Einbruchsdiebstähle begingen, lässt nur den Schluss zu, dass es ihnen von Anfang an darauf ankam, sich durch die fortlaufende Begehung gleichartiger Taten eine wiederkehrende Einnahmequelle zu erschließen. Auf Grund der Aussagen sämtlicher Angeklagter ist unbedenklich, dass die Taten im Rahmen einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung jeweils eines anderen Mitgliedes dieser Vereinigung bewusst und gewollt als Gruppe, die auf die Begehung von Einbruchsdiebstählen ausgerichtet war, begangen wurden. X bekannte sich vollinhaltlich schuldig, Zigarettenpackungen verhehlt zu haben, indem er die durch mit Strafe bedrohten Handlungen, nämlich Einbruchsdiebstählen, erlangten Sachen von den Tätern übernahm, um diese dabei zu unterstützen, die Sachen zu verwerten. Auch hinsichtlich des Kaufes einer Jacke der Marke Youlemo im Wert von € 99,90, die aus einem Einbruchsdiebstahl stammte, legte der Angeklagte ein Geständnis ab."
Bei der Strafzumessung wirkte bei X sowohl das Geständnis mildernd, als auch, dass es bei einigen Taten beim Versuch geblieben ist. Erschwerend wirkte demgegenüber die mehrfache Qualifikation, wobei die Wertqualifikation des § 128 Abs.2 StGB um das Doppelte überschritten wurde; die Tatwiederholungen, der lange Tatzeitraum und das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen (ein Verbrechen mit einem Vergehen). Der Bw stellte in weiterer Folge einen Antrag auf Strafaufschub gemäß § 39 Abs 1 SMG. Das LG Linz hat diesen Antrag mit Beschluss vom 2. Juni 2011, 37 Hv 50/11w-119, abgewiesen. Das Oberlandesgericht Linz hat mit Beschluss vom 4. Juli 2011, 10 Bs 200/11z, der dagegen erhobenen Beschwerde des Bw nicht Folge gegeben. Das OLG führte dazu im Wesentlichen aus: "Im gesamten Ermittlungs- und erstinstanzlichen Hauptverfahren hat der Verurteilte - trotz vielfacher Gelegenheiten hiezu - niemals vorgebracht, Ursache der mehrmonatigen Einbruchsdelinquenz sei seine Suchtgiftabhängigkeit gewesen, um sich mit der gemachten Beute seinen Drogenkonsum zu finanzieren. Das erstmalige Vorbringen in seinem Antrag vom 25. Mai 2011, er sei seit ca. vier Jahren drogenabhängig, nehme alles „kreuz und quer" und habe dies wegen Anwesenheit seiner Eltern bei der Hauptverhandlung nicht vorbringen wollen, ist hingegen - in Übereinstimmung mit dem Erstgericht - wenig überzeugend und vor allem nicht geeignet die unabdingbare Voraussetzung eines erforderlichen Kausalzusammenhangs zwischen Suchtgiftabhängigkeit und gegenständlicher Tatbegehung für die Gewährung eines Aufschubs nach § 39 Abs 1 SMG zu begründen." Bezüglich dem Bw scheinen weiters die schon von der Erstbehörde genannten rechtskräftigen Verwaltungsstrafen auf. Um Wiederholungen zu vermeiden wird auf die Auflistung im erstinstanzlichen Bescheid verwiesen. Die BPD Linz kündigte dem Bw daraufhin mit Schreiben vom 28. Juli 2011 die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes an. Der Bw führte in seiner am 10. August 2011 bei der BPD eingelangten Stellungnahme Folgendes aus: "Meine Fehler kann ich nicht mehr rückgängig machen, da aber meine komplette Familie den Lebensmittelpunkt in Österreich hat wäre ich sehr erleichtert nach meiner Entlassung ein geregeltes Leben im Kreise der Familie neu zu gestalten. Mit der Unterstützung meiner Familie hoffe ich auf einen neuen Start und eine Zukunft in Österreich um auch meine Verbindlichkeiten und Schulden mit allen Konsequenzen begleichen zu können. In meinen alten Freundeskreis werde ich nicht zurückkehren, denn grade in meiner jetzigen Situation wurde mir klar, dass ich ausschließlich von meiner Familie unterstützt wurde und weiterhin ausschließlich von meiner Familie Unterstützung zu erwarten habe. Nun zu den angeforderten Informationen über mich und mein Umfeld: In Rumänien schloss ich die Pflichtschule ab. Deutsch sprechen lernte ich aber seit der Kindheit, denn meine Cousins und Cousinen sind Deutsche. Auch meine Familie lebte in den 90er Jahren zwei Jahre in X, meine Schwester X wurde daher in Deutschland geboren. In Rumänien habe ich inzwischen keine Familienangehörige mehr, da die Großeltern verstorben sind. Es lebt die Familie meiner verstorbenen Mutter in Rumänien, diese starb als ich acht Monate alt war, doch ich kenne diese überhaupt nicht, weil der Kontakt nie zustande kam und mir auch keine Wohnadresse bekannt ist. Meine letzte Adresse in Rumänien war folgende: X, X X Meine Eltern zogen mit meinen beiden Schwestern im Jahre 2007 nach Österreich um beruflich bessere Chancen wahr zu nehmen, dabei wurden Sie von meiner Tante Fr. X unterstützt. Meine Eltern und meine Schwester haben nach einem Monat die Arbeit in einer Fleischfabrik in X begonnen. Die jüngste Schwester besuchte ab diesem Zeitpunkt die Volksschule. Der Familienhaushalt gründete sich in X und kurz daraufhin ich meiner Familie nachgereist. Ich wohnte in Rumänien derweil bei meiner inzwischen verstorbenen Großmutter. In den ersten drei Monaten in Österreich fand ich aber keine Arbeit und musste wegen den Aufenthaltregelungen für Ausländer nach Rumänien zurückkehren und wurde wieder von meiner Großmutter aufgenommen. Es vergingen wieder ca. 6-7 Monate das ich wieder zu meiner Familie gereist bin und auch endlich Glück hatte eine Anstellung bei X zu bekommen. Eineinhalb Jahre war ich dort auch als Reinigungskraft in der Fleischindustrie tätig. Nach Ablauf des ersten Jahres bekam ich auch die Freizügigkeitsbestätigung. Auf Grund dessen für den gesamten Arbeitsmarkt eine Arbeitsbewilligung zu haben, wollte ich in einem anderen Bereich arbeiten, da ich schon gesundheitlich angeschlagen war von den Arbeitsverhältnissen in der Fleischverarbeitung. Meine Familie inklusive mir siedelten von X nach X um. Meine Eltern jedoch arbeiteten weiterhin für X, bis Heute noch, nur ich suchte eine andere Anstellung und probierte einige verschiedene Tätigkeiten. X - Glasreiniger Baufirma ( Auftrag Wien ) - Solaranlagenmontage X - Rigipsmontage, Malerei Aus verschiedenen Gründen fand ich keine Festanstellung. Danach bestritt ich meinen Lebensunterhalt durch Arbeitslosengeld, es folgte später die Notstandshilfe. Ich kam auch mit dem Geld aus, da ich von meinen Eltern durchgehend unterstützt wurde und immer kostenfrei bei Ihnen wohnte bis zu dem Zeitpunkt meiner Verhaftung. In der Zeit meiner Arbeitslosigkeit veränderte sich mein Lebenswandel. Bis dahin hatte ich ausschließlich Kontakt innerhalb der Familie, meinen Cousins und deren Bekannten. Aber ich lernte einige Rumäner kennen und es folgten andere Bekanntschaften dadurch. Zuhause war ich eigendlich nur noch zum schlafen, wenn ich überhaupt noch nach Hause ging. Durchgehend haben mich meine Eltern trotz allem weiterhin unterstützt und die Familie versuchte wieder eine Bindung zu mir zu bekommen, doch ich wollte nicht wahr haben das mein Freundeskreis einen schlechten Einfluss auf meinen Charakter und meine Zukunft nahmen. Zu diesem Zeitpunkt nahm ich schon täglich Drogen und war immer Pleite. Termine beim AMS nahm ich nicht mehr wahr, dadurch verlor ich die Notstandshilfe und auch die Krankenversicherung. Zum Zeitpunkt meiner Verhaftung war ich mittellos und nicht mehr krankenversichert. Ich nötigte meine Eltern täglich mir Geld zu geben und mir ist nun klar das ich meine Eltern finanziell ruiniert habe durch meine Sucht und etliche Strafen. Ich würde gerne mein Verhalten und die Folgen meines Abstiegs für mich und meine Eltern wieder gut machen. Abschließend möchte ich nochmals, dass ich mir ein Leben außerhalb Österreichs ohne meine Familie nicht vorstellen kann. Falls ich entlassen werde habe ich die Möglichkeit sofort die Arbeit bei X aufzunehmen, entsprechende Bestätigung liegt dem Landesgericht vor. Ich werde nach meiner Entlassung auf legale Weise versuchen mein Leben weiter zu führen, meine Schulden zu begleichen und ich bin mir sicher mit der Unterstützung meiner Familie dieses Ziel zu erreichen. Vor allem habe ich wirklich keinerlei Absicht in einen schlechten Bekanntenkreis zurück zu kehren. Die ganzen Vorkommnisse die mein Leben ruiniert haben sind innerhalb eines Jahres geschehen und ich werde sehr lange dafür bezahlen müssen. Ich schäme mich inzwischen sehr für Alles was ich getan habe. Ich hoffe inständig auf Nachsicht in meiner Angelegenheit und möchte gerne eine zweite Chance nutzen und ein Leben in der Gesellschaft unter Einhaltung der Gesetze weiterführen. Für jegliche weitere Auskünfte stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung. Ich hoffe das Beste für die Zukunft. Herzlichen Dank. Hochachtungsvoll, Unterschrift."
Weiters gab er folgende Familienmitglieder in Österreich bekannt: "NAME VERWANDSCHAFTSGRAD GEB.DATUM. STAATSANG.: X Vater X Rumänien X Mutter X Rumänien X jüngste Schwester X Rumänien X Cousin X Rumänien alle wohnhaft in: X X Schwester X Rumänien X Nichte X Rumänien wohnhaft in: X X Cousine X Deutschland mit Familie wohnhaft in: X X Cousin X Deutschland mit Familie wohnhaft in: X X Tante X Rumänien wohnhaft in X X Cousine X Rumänien mit Gatte wohnhaft in: X X Cousin X Ungarisch mit Familie wohnhaft in: X X Cousine X Rumänien mit Gatte wohnhaft in: X." Die BPD legte ihrer Entscheidung weiters einen Versicherungsdatenauszug zugrunde, wonach der Bw während seines Aufenthalts in Österreich folgenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen nachgegangen ist: - 23.09.2008 bis 15.01.2010 – Fa. X - 14.04.2010 bis 15.04.2010 – X - 20.04.2010 bis 14.05.2010 – X - 09.06.2010 bis 26.07.2010 – X. Zwischen den angeführten Beschäftigungszeiten bezog der Bw Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Zuletzt war der Bw über seinen Arbeitslosengeldbezug in der Zeit von 24. August 2010 bis 1. September 2010 sozialversichert. Laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister war er in der Zeit von 31. Oktober 2007 bis 5. Februar 2008 an der Adresse X, sowie von 9. September 2008 bis 27. November 2008 mit Hauptwohnsitz gemeldet. In der Zeit von 27. November 2008 bis 21. Jänner 2010 war er an der Adresse X, mit Hauptwohnsitz gemeldet und seit 21. Jänner 2010 an der Adresse X. Dem Bw wurde weiters am 16. Dezember 2008 eine Anmeldebescheinigung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ausgestellt. 
