Linz, 08.08.2012
B E S C H L U S S
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Christian Stierschneider aus Anlass der Maßnahmenbeschwerde des mj. X, geboren am X, vertreten durch seine Mutter X, diese wiederum vertreten durch die Rechtsanwälte X, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Rechtswidrigkeit der am 25. März 2009 um 3:00 Uhr begonnenen, auf dem Landweg über Tschechien nach Polen durchgeführten Abschiebung) durch den Polizeidirektor der Landeshauptstadt Linz den Beschluss gefasst:
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos eingestellt.
Rechtsgrundlagen:
Art 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG iVm § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG 1991 und § 76f FPG;
§§ 67c, 74 und 79a AVG 1991.
B e g r ü n d u n g:
1. Mit dem beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich am 31. Juli 2012 eingelangtem Schreiben des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Wiens wurde ua. eine an die letztgenannte Behörde gerichtete Maßnahmenbeschwerde des mj. X vom 30. April 2009 sowie der diesbezüglich ergangene, die Beschwerde abweisende Bescheid zur Kenntnis übermittelt.
Der vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Wien in der Angelegenheit ergangene Bescheid wurde in Folge mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Mai 2012 wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben. Örtlich zuständige Behörde wäre der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich gewesen.
2. Mit Telefax vom 31. Juli 2012 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich mit, dass die vorliegende Maßnahmenbeschwerde zurückgezogen werde.
3. Die Gegenstandsloserklärung hatte in der für das verfassungsrechtliche Rechtsschutzsystem entscheidenden Regelform des Bescheides zu erfolgen, zumal es sich gegenständlich um ein Mehrparteienverfahren handelt.
4. Gemäß § 79a Abs. 1 AVG hat die im Verfahren nach § 67c AVG obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wird der angefochtene Verwaltungsakt für rechtwidrig erklärt, dann ist nach § 79a Abs. 2 AVG der Beschwerdeführer die obsiegende Partei. Wird die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen oder vom Beschwerdeführer zurückgezogen, dann ist die belangte Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei (§ 79a Abs. 3 AVG). Nach § 79a Abs. 6 AVG 1991 ist Aufwandersatz nur auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.
Als Aufwendungen gelten gemäß § 79a Abs 4 AVG neben Stempel- und Kommissionsgebühren sowie Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat, die durch Verordnung des Bundeskanzlers festgesetzten Pauschbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.
Da der belangten Behörde im Beschwerdeverfahren noch keine Kosten entstanden sind waren auch keine Kosten zuzusprechen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
1. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 220 Euro zu entrichten.
2. Im gegenständlichen Verfahren sind Eingabe- und Beilagegebühren in Höhe von 14,30 Euro angefallen. Ein entsprechender Zahlschein liegt bei.
Mag. Christian Stierschneider
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