VwSen-750050/2/SR/JO

Linz, 08.10.2012

E R K E N N TN I S

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Christian Stierschneider über die Berufung der X, nigerianische Staatsangehörige, geboren am X, X, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 3. Juli 2012, GZ.: Sich96-151-2012, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Fremdenpolizeigesetz, zu Recht erkannt:

            I.      Aus Anlass der Berufung wird das in Rede stehende Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.

        II.      Die Berufungswerberin hat weder einen Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vor der belangten Behörde noch einen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Oö. Verwaltungssenat zu leisten.

Rechtsgrundlagen:

Zu I.: §§ 24, 44a und 51 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991-VStG iVm.

          § 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG;

Zu II.: § 64ff. VStG.

Entscheidungsgründe:

1. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 3. Juli 2012, GZ.: Sich96-151-2012, wurde über die Berufungswerberin (in der Folge: Bw) gemäß § 120 Abs. 3 Z. 2 FPG eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe: 333 Stunden) verhängt und ihr folgender Tatvorwurf gemacht:

"Am 08.02.2012 um ca. 21.10 Uhr in X, wurde von Beamten der Polizeiinspektion X festgestellt, dass Sie mit Vorsatz der nigerianischen Staatsangehörigen X, geb. X, den unbefugten Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union erleichterten. Sie haben mit Vorsatz das Verfahren zur Erlassung oder Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hintangehalten, indem Sie der oa. Person Unterkunft in X, gewährten."

Nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensganges, der Sachverhaltsfeststellung und Darstellung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen kommt die belangte Behörde zum Ergebnis, dass die objektive Tatseite erfüllt sei. Da sich aus den Angaben der Anzeige keine Anhaltspunkte ergeben würden, die Zweifel an der subjektiven Tatseite aufkommen lassen, liege auch diese vor.

Bei der Strafbemessung sei auf § 19 VStG Bedacht genommen worden.

2. Gegen das in Rede stehende Straferkenntnis richtet sich die vorliegende Berufung vom 18. Juli 2012.

Erschließbar wird die Aufhebung des in Rede stehenden Straferkenntnisses beantragt.

In der Begründung bringt die Bw vor, dass sie Frau X an der Bushaltestelle kennengelernt habe und von dieser gefragt worden sei, ob sie zu ihr kommen könne. Am Samstag den 4. Februar 2012 habe sie diese dann ersucht, einige Tage bleiben zu können. Dass sich diese Frau illegal und ohne Dokumente in Österreich aufgehalten habe, habe sie nicht gewusst. Die in der Wohnung vorgefundenen Gegenstände hätte nicht dieser Frau sondern Frau X gehört. Das Schlafkleid habe sie Frau X gegeben. Die Polizei behaupte das Gegenteil. Eine Befugnis zur Kontrolle stehe ihr nicht zu. Sie sei schon lange in X und habe noch nie Probleme gehabt. Da es nicht ihrem Verhalten entspreche, habe sie auch noch nie Leute illegal in ihrer Wohnung gehabt. Sie bestreite daher die Anschuldigungen.

3. Mit Schreiben vom 26. Juli 2012 übermittelte die belangte Behörde den bezughabenden Verwaltungsstrafakt dem Oö. Verwaltungssenat.

3.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den erstinstanzlichen Verwaltungsstrafakt und die Berufungsschrift.

3.2. Da bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Berufung angefochtene Bescheid aufzuheben ist, konnte gemäß § 51e Abs. 2 Z. 1 VStG die Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung entfallen.

3.3. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich ist gemäß § 51 VStG zuständig, über Berufungen im Verwaltungsstrafverfahren zu entscheiden. Da im angefochtenen Straferkenntnis keine 2000 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich gemäß § 51c VStG durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied.

4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat erwogen:

4.1. Gemäß § 120 Abs. 3 Z. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 – FPG, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2012, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 1.000 Euro bis zu 5.000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen zu bestrafen, wer mit dem Vorsatz, das Verfahren zur Erlassung oder die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hintanzuhalten, einem Fremden den unbefugten Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union wissentlich erleichtert.