Linz, 19.03.2013
E r k e n n t n i s
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Andrea Panny über die Berufung des x, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 07.09.2012, Zl. 0048180/2011, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 – Oö. LuftREnTG (LGBl Nr. 114/2002 idF LGBl Nr. 29/2012) zu Recht erkannt:
I. Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.
II. Der Berufungswerber hat weder einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor der belangten Behörde noch einen Kostenbeitrag für das Verfahren vor dem Oö. Verwaltungssenat zu leisten.
Rechtsgrundlagen:
zu I: § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG idgF iVm §§ 24, 45 Abs. 1 Z 2 sowie § 51 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG idgF.
zu II: § 65, § 66 Abs. 1 VStG idgF.
Entscheidungsgründe:
1.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis hat die belangte Behörde den Berufungswerber (im Folgenden Bw) wie folgt schuldig erkannt:
"I. Tatbeschreibung:
Der Beschuldigte, Herr x hat als Inhaber der x, welche Überprüfungsberechtigte nach § 26 LuftREnTG ist, folgende Verwaltungsübertretungen zu verantworten:
Von der Fa. x wurden am 22.08.2011 und am 26.08.2011 in x und x wiederkehrende Überprüfungen an gasversorgten Feuerungsanlagen entgegen den Bestimmungen des § 25 LuftREnTG durchgeführt, indem keine Abgasmessungen durchgeführt wurden, Abgasmessgeräte nicht mitgeführt wurden und im Prüfbericht verpflichtend durchzuführende Prüfschritte, nämlich die Messung des CO im Abgas und die Feststellung der Abgastemperatur und des Wirkungsgrades nicht vorgenommen wurden.
II. Verletzte Verwaltungsvorschrift(en) in der gültigen Fassung:
§ 47 Abs. 2 Z 16 in Verbindung mit § 25 des Landesgesetzes über das Inverkehrbringen, die Errichtung und den Betrieb von Heizungsanlagen, sonstigen Gasanlagen sowie von Lagerstätten für Brennbare Stoffe (Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 Oö. LuftREnTG) in Verbindung mit § 4 und Anlage 2, Gassicherheitsverordnung 2006, LGBl.Nr. 137/2006 Oö Gassicherheitsverordnung 2006 und § 34 Gasgeräte-Sicherheitsverordnung"
Wegen der so angelasteten Verwaltungsübertretungen verhängte die belangte Behörde nach dem Strafrahmen des § 47 Abs. 2 Oö. LuftREnTG eine Geldstrafe von 300 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe: 34 Stunden) und schrieb gemäß § 64 VStG die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von 10% der Geldstrafen (30 Euro) vor. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) betrug somit 330 Euro.
1.2. In der Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen – nach Wiedergabe des relevanten Sachverhalts und der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen – aus, dass die Oö. Landesregierung noch keine umweltschutzrelevanten Bestimmungen in Bezug auf Heizungsanlagen für gasförmige Brennstoffe durch VO erlassen habe. Die in Ausführung des § 18 Abs. 3 Oö. LuftREnTG erlassene Oö. Gassicherheitsverordnung 2006 erkläre jedoch für Gasgeräte (also auch mit gasförmigen Brennstoffen betriebene Heizungsanlagen) u.a. § 34 Abs. 1 der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung für verbindlich, der vorschreibe, dass die Verbrennungsprodukte keine unannehmbaren Konzentrationen gesundheitsschädlicher Stoffe enthalten dürften. Dass Kohlenmonoxid (CO) ein gesundheitsschädlicher Stoff sei, liege auf der Hand. Zur Einhaltung dieser Sicherheitsbestimmung (nicht Umweltschutzbestimmung) sei es daher notwendig, dass auch der CO-Gehalt im Abgas einer mit Gas betriebenen Heizungsanlage geprüft werde. Es sei somit der Tatbestand der dem Beschuldigten angelasteten Verwaltungsübertretung in objektiver Hinsicht erfüllt.
Da das Oö. LuftREnTG keine Regelung hinsichtlich des Verschuldens vorsehe, komme § 5 Abs. 1 VStG zum Tragen, wonach zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genüge. Der Beschuldigte habe ein Ungehorsamsdelikt begangen. Den Schuldentlastungsbeweis habe der Beschuldigte mit seiner Rechtfertigung nicht erbringen können. Die gegenständliche Verwaltungsübertretung sei auch hinsichtlich ihrer subjektiven Tatbestandsmäßigkeit erwiesen.
Zur Strafhöhe verweist die Behörde auf die gesetzlichen Bestimmungen. Strafmildernd sei die bisherige Unbescholtenheit gewertet worden, straferschwerend kein Umstand.
2. Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die vorliegende, rechtzeitig eingebrachte Berufung des Bw vom 01.10.2012.
Darin bringt der Bw im Wesentlichen vor, dass die Gasgeräte-Sicherheitsverordnung das Inverkehrbringen und Ausstellen von Gasgeräten behandle. Daher sei diese Verordnung nur für das Inverkehrbringen und Ausstellen solcher Geräte anzuwenden und treffe somit nur den Hersteller. Da er Gasgeräte weder in Verkehr gebracht noch ausgestellt habe, könnten die Bestimmungen des § 34 Gasgeräte-Sicherheitsverordnung keinen Einfluss im Zuge der wiederkehrenden Überprüfung der Geräte nehmen.
§ 4 der Oö. Gassicherheitsverordnung behandle lediglich das Aufstellen und die Inbetriebnahme von Gasgeräten. Im Zuge der wiederkehrenden Überprüfung gem. § 25 Oö. LuftREnTG habe der Bw aber keine Geräte aufgestellt oder in Betrieb genommen, sondern lediglich Heizungsanlagen mit bereits erfolgter Abnahme wiederkehrend überprüft. Die Überprüfung der Einhaltung des § 4 Oö. Gassicherheitsverordnung obliege gem. § 6 Abs. 2 leg.cit. bei erdgasversorgten Heizungsanlagen ausschließlich jenem Erdgasunternehmen, an deren Verteilernetz die Heizungsanlage angeschlossen sei. Nur dieses Erdgasunternehmen sei berechtigt, einen Abnahmebefund zu erstellen. Im Zuge der Erstellung des Abnahmebefundes sei aber die Einhaltung der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung zu überwachen. Es sei daher im Zuge der wiederkehrenden Überprüfung gem. § 25 Oö. LuftREnTG davon auszugehen, dass unter anderem der § 34 der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung erfüllt sei und nicht im Zuge der wiederkehrenden Prüfung kontrolliert werden müsste.
Im Zuge der wiederkehrenden Überprüfung gem. § 25 Oö. LuftREnTG seien folgende Punkte überprüft worden:
· ausreichende Verbrennungsluft gem. ÖVWG G 1;
· bauliche und brandschutztechnische Ausführung der Abgaswege;
· Überprüfung der Heizungsanlage auf Abgasaustritt (Abgasrückstau);
· optische Kontrolle des Flammbildes.
Wenn sämtliche Punkte mängelfrei bepunktet werden könnten, könne davon ausgegangen werden, dass CO nicht in gesundheitsgefährdenden Mengen entstehe oder im Aufstellungsraum austreten könne, da allfällig bei der Verbrennung entstandenes CO über die Abgaswege ordnungsgemäß ins Freie abgeleitet werde. Bei festgestellten Mängeln werde eine angemessene Frist zur Mängelbehebung gesetzt und die Behebung kontrolliert. Bei Gefahr im Verzug würden Heizungsanlagen gesperrt.
Für den Bw gehe nicht klar hervor, ob nur der CO-Gehalt im Abgas gemessen werden müsse oder das Formular gem. Anhang 2 der Gas-Sicherheitsverordnung zur Gänze auszufüllen sei.
Seit Einleitung der Strafverfahren werde bei sämtlichen Überprüfungen, soweit diese technisch möglich seien, Abgasmessungen durchgeführt.
Der Bw ersucht um Einstellung des Verfahrens oder Reduzierung der Höhe der Strafe bzw. um Ausspruch einer Ermahnung, da die gesetzliche Lage, was auch an der Länge der Verfahren ersichtlich sei, offensichtlich von Seiten der Oö. Landesregierung nicht sehr deutlich gestaltet worden sei.
3.1. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz als belangte Behörde hat die Berufung samt dem bezughabenden Verwaltungsstrafakt vorgelegt.
3.2. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Oö. Verwaltungssenats zur Entscheidung über die Berufung ergibt sich aus Art. 129a Abs. 1 Z 1 B-VG iVm § 51 Abs. 1 VStG. Nach § 51c VStG hatte der Oö. Verwaltungssenat im gegenständlichen Fall – nachdem hier weder eine primäre Freiheitsstrafe, noch eine 2.000 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde – nicht durch eine Kammer, sondern durch ein Einzelmitglied zu entscheiden.
3.3. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz zu GZ 0048180/2011; da sich bereits aus diesem Akt der entscheidungswesentliche Sachverhalt klären ließ und insbesondere bereits aufgrund der Aktenlage feststand, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben ist, konnte im Übrigen gemäß § 51e Abs. 2 Z 1 VStG von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden.
3.4. Der UVS geht bei seiner Entscheidung von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:
3.4.1. Am 22.08.2011 und am 26.08.2011 wurden durch die Fa. x, u.a. in den Gebäuden x (Wohnung Fam. x) und x (Wohnung Fam. x), beide x, wiederkehrende Überprüfungen an gasversorgten Feuerungsanlagen über 15 kW durchgeführt. Im Rahmen dieser wiederkehrenden Überprüfungen wurden keine Abgasmessungen durchgeführt bzw. keine Messgeräte mitgeführt. Insbesondere wurden im Prüfbericht die Positionen "Gemessenes CO im Abgas", "Abgastemp. Grad C" und "Wirkungsgrad %" jeweils mit "0,00" ausgefüllt; Messungen zu diesen drei Positionen wurden durch die Fa. x nicht durchgeführt, die Werte "0,00" wurden vom verwendeten EDV-Programm ergänzt.
3.4.2. Mit Bescheid vom 23.05.2007, Zl. EnRo-310.068/8-2007-Schl/Wil, wurde dem Berufungswerber die Ermächtigung zur wiederkehrenden Überprüfung von Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe (Erdgas, Flüssiggas) unter der Auflage erteilt, dass er der Behörde die Überprüfungsorgane (Gasorgane) vor ihrer ersten Verwendung schriftlich bekanntzugeben habe.
Mit Bescheid vom 24.05.2007, Zl. EnRo-31.068/9/2007-Schl/Wil, wurde der Berufungswerber als Überprüfungsorgan (Gasorgan) für die wiederkehrende Überprüfung von erdgasversorgten Feuerungsanlagen und sonstigen erdgasversorgten Gasanlagen – ausgenommen Biogasanlagen – benannt (Prüfernummer: x).
3.4.3. Mit Schreiben vom 08.11.2011, Zl. UR-2006-5568/16-P/Fb, informierte das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, den Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz vom Verdacht der Übertretung des Oö. LuftREnTG durch die Fa. x.
Mit Schreiben vom 17.10.2011, Zl. UR-2006-5568/12-P/Fb informierte das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, den Berufungswerber über folgende Beschwerden von Verfügungsberechtigten bei der wiederkehrenden Überprüfung von gasversorgten Feuerungsanlagen in WAG-Wohnungsanlagen in Linz:
"[...] Folgende Beschwerdepunkte wurden vorgebracht:
· Es wurden tatsächlich keine Abgasmessungen durchgeführt;
· es wurden nicht einmal Abgasmessgeräte mitgeführt;
· die Überprüfungen wurden durch einen Dienstnehmer von Ihnen durchgeführt, im Befund über die Überprüfung stand aber nicht die Prüfnummer des Überprüfungsorgans (Gasorgans), sondern Ihre.
Diese angezeigte Vorgehensweise entspricht nicht den Vorgaben der §§ 25 und 26 Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 und der Oö. Gassicherheitsverordnung 2006. [...]"
Mit Schreiben vom 26.10.2011 nahm der Berufungswerber zu den Vorwürfen Stellung und führt darin im Wesentlichen aus, dass die wiederkehrenden Überprüfungen ohne Überprüfung der Einhaltung der Umweltvorschriften durchgeführt worden seien, da zum Zeitpunkt der Überprüfung im Gegensatz zu Feuerstätten für flüssige und feste Brennstoffe keine Abgasgrenzwerte für Gasfeuerstätten, weder in der Oö. Gassicherheitsverordnung 2006 noch in anderen Verordnungen (ausgenommen zentrale Heizungsanlagen – Bautechnikgesetz bzw. –verordnung), erlassen worden seien. Ohne festgelegte Grenzwerte könne lediglich eine Überprüfung der (bestehenden) Sicherheitsvorschriften erfolgen, insbesondere aus Bedachtnahme auf die Kosten für die Konsumenten. Betreffend der ausgestellten Protokolle sei es irrtümlich zu einer nicht korrekten Erfassung der Prüfberechtigten gekommen. Die Überprüfung sei aber ausschließlich durch Gasorgane mit Prüfnummern durchgeführt worden. Dies sei durch die an der überprüften Gasfeuerstätte angebrachten Prüfplaketten nachvollziehbar, bei denen die Prüfnummer des Prüforganes eingestanzt sei.
Mit Schreiben vom 25.01.2012 forderte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz den Berufungswerber zur Rechtfertigung hinsichtlich folgender Verwaltungsübertretung auf:
"Sie haben es als Inhaber der Fa. x, welche Überprüfungsberechtigte nach § 26 LuftREnTG ist, folgende Verwaltungsübertretungen zu verantworten:
1) Von der Fa. x wurden am 22.08.2011 und am 26.08.2011 in x und x wiederkehrende Überprüfungen an gasversorgten Feuerungsanlagen entgegen den Bestimmungen des § 25 LuftREnTG durchgeführt, indem keine Abgasmessungen durchgeführt wurden, Abgasmessgeräte nicht mitgeführt wurden und im Prüfbericht verpflichtend durchzuführende Prüfschritte, nämlich die Messung des CO im Abgas und die Feststellung der Abgastemperatur und des Wirkungsgrades nicht vorgenommen wurden. [...]"
In der Niederschrift über die Vernehmung des Beschuldigten, Aktenzahl 0048180/2011 BzVA GuS vom 23.02.2012, 10.00 Uhr, gab der Berufungswerber Folgendes an:
"[...] Ad 2) Auf den Prüfprotokollen steht zwar nur mein Name oben, aber die Überprüfung erfolgte jeweils durch einen meiner 3 Mitarbeiter, die der LReg namentlich genannt wurden.
Ich werde noch nachweisen, welcher meiner Mitarbeiter in den einzelnen Wohnungen war.
Dass auf den Prüfprotokollen nur ich stand, hing damit zusammen, weil das EDV-Programm dies so vorgesehen hatte. Das habe ich mittlerweile geändert.
ad 1) Bei den überprüften Anlagen handelt es sich um solche gemäß § 25 Ans. 1 Z. 2 LuftREnTG. Diese Anlagen sind laut Gesetzestext auf die Einhaltung von Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften gemäß § 18 zu überprüfen.
Für die von uns überprüften Anlagen, das sind gasversorgte Feuerungsanlagen, gibt es keine Umweltschutzvorschriften. Diese gibt es nur für mit festen oder flüssigen Brennstoffen befeuerte Heizungsanlagen (Heizungsanlagen- und Brennstoffverordnung)
Die Ausnahme bei den gasbefeuerten Anlagen sind gewerbliche Anlagen und solche, die mehr als 3 Wohneinheiten von einer zentralen Heizungsanlage aus versorgen. Für diese gibt es auch Umweltschutzvorschriften. Aber um diese handelt es sich bei den von uns überprüften Anlagen nicht.
Für mich stellt sich die Rechtsfrage nun so dar, dass ich selbstverständlich keine Umweltschutzvorschriften überprüfen kann, wenn es solche für die überprüften Anlagen nicht gibt.
Das heißt für mich, dass wir alle Punkte des Formulars, welche der Sicherheit dienen, überprüft haben, aber eben nicht die Einhaltung der Umweltschutzvorschriften überprüfen konnten, weil es ja gar keine Grenzwerte gibt, die einzuhalten sind. Ich verweise dazu auch auf den Kommentar von Dr. Uebe, Band 9 zu § 25.
Der Nuller bei den nicht durchgeführten Messungen erklärt sich ebenfalls durch das EDV-Programm, das eben bei numerischen Werten eine Null einsetzt, wenn kein Wert erfasst wird."
Mit Straferkenntnis vom 07.09.2012 entschied die erstinstanzliche Behörde in der oben dargestellten Weise.
3.5. Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich widerspruchsfrei aus den im vorgelegten Verwaltungsstrafakt einliegenden Beweismitteln und wird als solcher nicht bestritten.
4. In der Sache selbst hat der Oö. Verwaltungssenat erwogen:
4.1. Gemäß § 47 Abs. 2 Z 16 Oö. LuftREnTG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 3.000 Euro zu bestrafen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, wer wiederkehrende Überprüfungen entgegen den Bestimmungen des § 25 Abs. 1 bis 3 – allenfalls i.V.m. § 31 Abs. 1 oder § 38 Abs. 3 – oder entgegen einer auf Grund des § 25 Abs. 4 – allenfalls i.V.m. § 38 Abs. 3 – erlassenen Verordnung nicht ordnungsgemäß vornimmt.
§ 25 Oö. LuftREnTG in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung (LGBl Nr. 114/2002 idF LGBl Nr. 13/2009) lautet:
"§ 25
Wiederkehrende Überprüfung von Feuerungsanlagen
(1) Feuerungsanlagen sind auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Landesgesetzes sowie der danach erlassenen Verordnungen von der verfügungsberechtigten Person wiederkehrend überprüfen zu lassen, wobei gilt:
| 1. | Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung bis zu 15 kW sind alle drei Jahre auf die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften gemäß § 18, | |
| 2. | Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 15 und weniger als 50 kW sind alle zwei Jahre auf die Einhaltung der Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften gemäß § 18, | |
| 3. | Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung ab 50 kW sind jährlich auf die Einhaltung der Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften gemäß § 18 | |
|
| zu überprüfen. | |
(2) Das Ergebnis der Überprüfung gemäß Abs. 1 ist in einem Prüfbericht festzuhalten, der von der über die Feuerungsanlage verfügungsberechtigten Person bis zur jeweils nächsten wiederkehrenden Überprüfung aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen ist.
(3) Die gemäß § 26 zur wiederkehrenden Überprüfung Berechtigten haben sich für die Durchführung der Überprüfung mit den erforderlichen Messgeräten und Einrichtungen auszustatten. Die für die Überprüfung verwendeten Messgeräte und Einrichtungen haben dem Stand der Technik zu entsprechen und sind gemäß der Betriebsanleitung des Herstellers oder der Herstellerin warten zu lassen.
(4) Die Landesregierung kann die näheren Regelungen für die Überprüfung sowie die erforderlichen Messgeräte und Einrichtungen durch Verordnung bestimmen.
(5) Die Landesregierung kann bestimmte Arten von Feuerungsanlagen von der Überprüfung durch Verordnung ausnehmen, soweit die Interessen der Luftreinhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und die Überprüfung einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde."
Der Umfang der Überprüfung gem. § 25 Abs. 1 Oö. LuftREnTG bestimmt sich insbesondere nach § 18 Oö. LuftRenTG. Gem. Abs. 3 leg.cit. hat die Landesregierung unter Bedachtnahme auf die Ziele und Grundsätze dieses Landesgesetzes (§ 1) durch Verordnung jene Sicherheitsanforderungen (insbesondere Explosions-, Brand-, Schall- und Wärmeschutz) einschließlich der Festlegung von Schutzzonen und Sicherheitsabständen zu bestimmen, welchen Heizungsanlagen unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Technik, auf völkerrechtliche Verpflichtungen der Republik Österreich sowie auf vergleichbare Vorschriften des Auslands und Richtlinien nationaler und internationaler Organisationen und Staatengemeinschaften jedenfalls zu entsprechen haben. Für im Zeitpunkt der Erlassung einer solchen Verordnung bereits rechtmäßig errichtete Heizungsanlagen sind abweichende Bestimmungen oder Ausnahmen festzulegen, wenn sie nach dem Stand der Technik wegen der Unverhältnismäßigkeit zwischen dem Aufwand zur Erfüllung der betreffenden Verordnungsbestimmungen und dem dadurch erreichbaren Nutzen für die zu schützenden Interessen sachlich gerechtfertigt sind.
Die u.a. auf Grundlage von § 18 Abs. 3 sowie § 25 Abs. 4 Oö LuftREnTG erlassene Oö. Gassicherheitsverordnung, LGBl. Nr. 137/2006, normiert in § 7 leg.cit. in der zum Tatzeitpunkt geltenden Stammfassung:
"§ 7
Überprüfungen
(1) Heizungsanlagen für gasförmige Brennstoffe und sonstige Gasanlagen sind von der verfügungsberechtigten Person in regelmäßigen Abständen (§ 8) durch die berechtigten Organe (§ 10) auf die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften gemäß § 18 Oö. LuftREnTG wiederkehrend überprüfen zu lassen.
(2) Die wiederkehrende Überprüfung hat die Einhaltung sämtlicher für die Gasanlage anzuwendender Sicherheitsvorschriften sowie allenfalls bescheidmäßig vorgeschriebener Bedingungen oder Auflagen zu umfassen.
(3) Das Ergebnis der wiederkehrenden Überprüfung ist in einem Prüfbericht (Anhang 2) festzuhalten. [...]"
Hinsichtlich der gem. § 7 Abs. 2 leg.cit. anzuwendenden Sicherheitsvorschriften wird wiederum auf § 18 Oö. LuftREnTG verwiesen. Es stellt sich jedoch die Frage, welche Sicherheitsvorschriften genau bei der Überprüfung der Heizungsanlagen für gasförmige Brennstoffe und sonstige Gasanlagen einzuhalten sind, insbesondere welche (Sicherheits-)Normen eine Messung der Werte
· "Gemessenes CO im Abgas",
· "Abgastemp. Grad C" und
· "Wirkungsgrad %"
gem Punkt III. Anhang 2 Oö. Gassicherheitsverordnung 2006 erfordern.
Zum Punkt "Gemessenes CO im Abgas": Es ist den Ausführungen der belangten Behörde insofern beizupflichten, als schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung Kohlenmonoxid (CO) als gesundheitsschädlicher Stoff anzusehen ist. Wenn die Behörde jedoch darauf abstellt, es sei "zur Einhaltung dieser Sicherheitsbestimmung" (gemeint: § 34 Abs. 1 Gasgeräte-Sicherheitsverordnung, der vorschreibt, dass die Verbrennungsprodukte keine unannehmbaren Konzentrationen gesundheitsschädlicher Stoffe enthalten dürfen) notwendig, dass auch der CO-Gehalt im Abgas einer mit Gas betriebenen Heizungsanlage geprüft werde, so muss darauf hingewiesen werden, dass der Verweis in § 4 Oö. Gassicherheitsverordnung 2006 auf die Abschnitte II und III der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung nur für das Aufstellen und Inbetriebnehmen von Gasgeräten nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung Anwendung findet.
Weiters muss festgestellt werden, dass allgemein keine gesetzlichen Emissionsgrenzwerte für das gemessene CO im Abgas von Gasanlagen bestehen.
Emissionsgrenzwerte enthält zwar die Oö. Heizungsanlagen- und Brennstoffverordnung - Oö. HaBV 2005, LGBl Nr. 7/2006; diese Verordnung ist jedoch gem. § 1 Z 1 leg.cit auf Gasanlagen gerade nicht anwendbar. Die einschlägige ÖVGW-Richtlinie G 10 "Technische Richtlinie für Betrieb und Instandhaltung von Gasanlagen" (Ausgabe:01.11.2010), dessen Hauptthema die wiederkehrende Überprüfung der von Gasanlagen ist, wurde weder durch das Oö. LuftREnTG noch durch die Oö. Gassicherheitsverordnung für verbindlich erklärt (§ 8 Abs. 4 Oö Gassicherheitsverordnung erklärt lediglich, dass Gasinneninstallationen von erdgasversorgten Gasanlagen alle zwölf Jahre, Gasinneninstallationen von flüssiggasversorgten Gasanlagen sind alle sechs Jahre einer Überprüfung gemäß der ÖVGW-Richtlinie G 10 "Sicherheitstechnische Überprüfung von Gas-Innenanlagen", Ausgabe Februar 2003, zu unterziehen sind).
Zum Punkt "Abgastemp. Grad C": Auch hinsichtlich dieser Messgröße gilt das oben Ausgeführte sinngemäß. Soweit ersichtlich, besteht bezüglich der verfahrensgegenständlichen Geräte keine gesetzliche Verpflichtung zur Messung der Abgastemperatur im Rahmen der wiederkehrenden Überprüfung.
Zum Wirkungsgrad: Beim Wirkungsgrad handelt es sich nach der Legaldefinition des § 3 Z 31 Oö. LuftREnTG um den Quotienten aus der abgegebenen und der zugeführten Leistung, angegeben in Prozent.
Gem. § 7 Oö. LuftREnTG kann die Landesregierung durch Verordnung Anforderungen an den Wirkungsgrad von Heizungsanlagen und wesentlichen Bauteilen von Heizungsanlagen festlegen. Heizungsanlagen und deren wesentliche Bauteile, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, dürfen demzufolge weder in Verkehr gebracht noch in Betrieb genommen werden. Wie sich bereits aus der ermächtigenden Norm eindeutig ergibt, bedarf es der Bestimmung des Wirkungsgrades nur zum Zeitpunkt des Inverkehrbingens bzw. des Inbetriebnehmens. Verpflichtungen zur wiederkehrenden Überprüfung des Wirkungsgrades einer Gasanlage können weder aus § 7 Oö. LuftREnTG noch aus einer sonstigen landesgesetzlichen Bestimmungen abgeleitet werden.
4.2. Wie schon die Erläuterungen zu § 47 Oö. LuftREnTG ausführen, "ist ein Überprüfungsberechtigter - und zwar nur ein Berechtigter (!) - strafbar, wenn seine Kontrolle vom Umfang her nicht den Anforderungen des § 25 Abs. 1 entspricht oder nicht mit den erforderlichen Messgeräten oder auf die sonst vorgesehene Art und Weise durchgeführt wird (Abs. 2 Z. 16)." (RV 1216/2001 BlgLT XXV. GP 31). Der Kreis der zur Überprüfung Berechtigten ergibt sich insbesondere aus § 9 iVm § 10 Oö. Gassicherheitsverordnung 2006 (Überprüfungsorgane [Gasorgane]).
4.3. Den Ausführungen des Bw ist insofern zu folgen, als sowohl § 4 Oö. Gassicherheitsverordnung 2006 als auch § 34 Gasgeräte-Sicherheitsverordnung auf den gegenständlichen Sachverhalt mangels Inbetriebnahme bzw. Aufstellen nicht anwendbar sind. Nach Ansicht des erkennenden Mitglieds des Oö. Verwaltungssenats besteht insgesamt keine gesetzliche Verpflichtung zur Messung der Werte "Gemessenes CO im Abgas", "Abgastemp. Grad C" und "Wirkungsgrad %" für die verfahrensgegenständlichen Gasanlagen, und zwar weder aus dem Titel der "Sicherheitsvorschriften" noch aus dem Titel der "Umweltvorschriften". Mangels einer solchen ausdrücklichen Verpflichtung des Überprüfungsberechtigten (Gasorgans) zur Messung der vorgenannten Werte hat der Bw den Straftatbestand des § 47 Abs. 2 Z 16 Oö. LuftREnTG jedenfalls hinsichtlich des vorgeworfenen Verhaltens nicht verwirklicht.
4.4. Schon § 1 Abs. 1 VStG bestimmt, dass als Verwaltungsübertretung eine Tat (Handlung oder Unterlassung) nur bestraft werden kann, wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war. Entsprechend dem Grundsatz "nulla poena sine lege" und dem (verwaltungs)strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot hat im Zeitpunkt der Tat (ex ante) Klarheit darüber zu bestehen, ob ein strafbares Verhalten vorliegt oder nicht (Art 7 EMRK; vgl dazu weiter Grabenwarter/Pabel, EMRK5 § 24 Rz 141 ff mwN). Nach ständiger Rechtsprechung der Höchstgerichte sind zwar auch Blankettstrafnormen zulässig; in einem solchen Fall muss aber der Tatbestand durch das Gesetz selbst mit genügender Klarheit als Verbotsnorm und damit als strafbarer Tatbestand gekennzeichnet sein, und zwar so, dass jedermann ihn als solchen zu verstehen vermag. Eine Verpflichtung zu einem bestimmten Handeln oder zur Unterlassung einer bestimmten Tätigkeit muss in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ablesbar sein (VfSlg 12.947/1991 mwN; VfSlg 17.349/2004; VwGH 29.04.2002, 2000/03/0066; 23.05.2002, 99/03/0144; 16.12.2004, 2002/07/0140, 13.10.2010, 2009/06/0189, jeweils mwN). Das Bestimmtheitsgebot des Art. 18 Abs. 1 B-VG verlangt für Strafbestimmungen - aus dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses (eingriffsnahe Gesetze) - eine besonders genaue gesetzliche Determinierung des unter Strafe gestellten Verhaltens (VfSlg 13.785/1994). Auf der Grundlage des soeben Ausgeführten konnte nicht festgestellt werden, dass der Bw wiederkehrende Überprüfungen entgegen den Bestimmungen des § 25 Abs. 1 bis 3 – allenfalls i.V.m. § 31 Abs. 1 oder § 38 Abs. 3 – oder entgegen einer auf Grund des § 25 Abs. 4 – allenfalls i.V.m. § 38 Abs. 3 – erlassenen Verordnung in den inkriminierten Fällen nicht ordnungsgemäß vorgenommen hätte.
4.5. Im Ergebnis war der Berufung Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis in beiden Spruchpunkten aufzuheben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG mangels Vorliegens der angelasteten Verwaltungsübertretungen einzustellen.
5. Bei diesem Verfahrensergebnis war dem Berufungswerber gemäß § 66 Abs. 1 VStG weder ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor der belangten Behörde noch ein Kostenbeitrag für das Verfahren vor dem Oö. Verwaltungssenat vorzuschreiben.
Sohin war spruchgemäß zu entscheiden.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 220 Euro zu entrichten.
Dr. Andrea Panny
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