Linz, 10.05.2013
E r k e n n t n i s
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Michael Keinberger über die Berufung des X, geb. 1975, vertreten durch die Rechtsanwälte X, X & X, X, 90443 Nürnberg, Deutschland, vom 6. Dezember 2012, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Kirchdorf an der Krems vom 29. November 2012, GZ VerkR96-14369-2012, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), zu Recht erkannt:
I. Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis wird bestätigt.
II. Der Berufungswerber hat zusätzlich zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren einen Kostenbeitrag in der Höhe von 10 Euro zu bezahlen (= 20 % der verhängten Geldstrafe).
Rechtsgrundlagen:
zu I.: §§ 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG iVm
§§ 24, 51 und 19 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG.
zu II.: §§ 64 Abs.1 und 2 VStG.
Entscheidungsgründe:
Zu I.:
1. Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Kirchdorf an der Krems vom 29. November 2012, GZ VerkR96-14369-2012, wurde über X (den nunmehrigen Berufungswerber – im Folgenden: Bw) wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 52 lit.a Z10a StVO 1960 gemäß § 99 Abs.3 lit.a StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe 50 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 24 Stunden, verhängt. Weiters wurde er zur Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages erster Instanz in der Höhe von 5 Euro verpflichtet.
Dem Schuldspruch liegt folgender Tatvorwurf zu Grunde (auszugsweise Wiedergabe):
"Sie haben die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 14 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz wurde bereits zu Ihren Gunsten abgezogen.
Tatort: Gemeinde Wartberg an der Krems, Autobahn, Wartberg an der Krems Nr. X bei km X in Fahrtrichtung Liezen.
Tatzeit: 29.05.2012, 15.20 Uhr
Fahrzeug: Kennzeichen X."
2. Gegen dieses Straferkenntnis, das dem Bw laut im Akt befindlichen Rückschein im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung nachweislich am 4. Dezember 2012 zugestellt wurde, richtet sich die rechtzeitig – mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2012 – eingebrachte Berufung, mit der beantragt wird, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben.
Begründend wurde angeführt, dass aus dem Lichtbild seine Fahrzeugführereigenschaft nicht ersichtlich sei.
3. Der Bezirkshauptmann von Kirchdorf an der Krems hat die Berufungsschrift unter Anschluss des bezughabenden Verwaltungsstrafaktes mit Vorlageschreiben vom 14. Dezember 2012, GZ VerkR96-14369-2012, ohne Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgelegt. Damit ergibt sich die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates zur Entscheidungsfindung (§ 51 Abs.1 VStG). Gemäß § 51c VStG entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde zur Entscheidung übermittelten Verfahrensakt.
Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 51e Abs.3 Z3 VStG angesichts der Tatsachen, dass der für das Verfahren wesentliche Sachverhalt auf Grund der Aktenlage iVm dem Parteienvorbringen hinreichend geklärt vorliegt, im angefochtenen Straferkenntnis eine 500 Euro übersteigende Geldstrafe nicht verhängt wurde und der anwaltlich vertretene Bw – trotz entsprechenden Hinweises in der Rechtsmittelbelehrung des Straferkenntnisses – eine Verhandlung nicht beantragt hat, unterbleiben.
4.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich geht bei seiner Entscheidung von folgendem – rechtlich relevanten - Sachverhalt aus:
Am 29. Mai 2012 um 15.20 Uhr wurde die Fahrgeschwindigkeit des Pkw mit internationalen Kennzeichen X (D), im Bereich der Gemeinde Wartberg an der Krems, auf der Autobahn X (Xautobahn), in Fahrtrichtung Liezen, bei StrKm X – nach Abzug der entsprechenden Messtoleranz – mit einer Geschwindigkeit 114 km/h festgestellt (gemessene Geschwindigkeit 121 km/h). Die durch ein Verkehrzeichen gemäß § 52 lit.a Z10a StVO 1960 angezeigte höchste zulässige Geschwindigkeit betrug zur gegenständlichen Tatzeit im tatgegenständlichen Straßenabschnitt 100 km/h. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte durch eine sogenannte Radarmessung mittels geeichtem stationären Radargerät der Type MUVR 6FA 216, Messgerät Nr. 04 und wurde fotografisch durch ein Radarlichtbild festgehalten.
Laut Auskunft des Zentralen Fahrzeugregisters in Flensburg war das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum damaligen Zeitpunkt auf den Bw zugelassen.
Eine zunächst an den Bw als Zulassungsbesitzer des fraglichen Pkw wegen dieser Geschwindigkeitsüberschreitung im Ausmaß von 14 km/h von der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems zu GZ VerkR96-14369-2012 ergangene Strafverfügung, datiert vom 10. August 2012, nach § 52 lit.a Z10a StVO 1960, wurde anwaltlich vertreten ohne Begründung, jedoch mit dem Ersuchen um Akteneinsicht, beeinsprucht.
In weiterer Folge wurde sodann nach einer nachweislich - unter Anschluss des Radarlichtbildes und der zu Grunde liegenden Anzeige - an den Bw zu Handen seiner Rechtsvertreter gerichteten Aufforderung zur Rechtfertigung vom 30. Oktober 2012, GZ VerkR96-14369-2012, wozu sich der Bw in keinster Weise äußerte, letztlich das angefochtene Straferkenntnis vom 29. November 2012 unter gleicher GZ wegen Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 52 lit.a Z10a StVO 1960 erlassen, wogegen er fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ergriff.
4.2. Die konkrete Geschwindigkeitsüberschreitung wurde – wie oben dargelegt - mittels geeichtem Radarmessgerät der Type MUVR 6FA 216, Messgerät Nr. 04, festgestellt. Bei einem Messgerät wie diesem handelt es sich nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Judikatur um ein absolut taugliches Beweismittel zur Feststellung von Fahrzeuggeschwindigkeiten (VwGH 19. September 1990, 90/03/0136 uvm.). Es besteht daher grundsätzlich kein Anlass an der Richtigkeit der gegenständlichen Messung noch am Messergebnis zu zweifeln; auch aus der Aktenlage ergeben sich keine Hinweise oder Anhaltspunkte für eine Fehlmessung.
Gemäß dem beigeschlossen Radarlichtbild ist der Pkw mit Kennzeichen X (D) im relevanten Messbereich als einziges Fahrzeug abgelichtet, das Kennzeichen des Fahrzeuges ist aus der Kennzeichenvergrößerung und die festgestellte Geschwindigkeit samt Tatzeit und Tatort aus der oberen Bildleiste des Fotos eindeutig ablesbar, sodass der festgestellte Messwert damit zweifellos dem Fahrzeug des Bw, der die Geschwindigkeitsmessung und festgestellte Ausmaß der Überschreitung auch unbestritten ließ und einzig seine Lenkereigenschaft anzweifelte, zuzuordnen ist.
In Zusammenhang mit der Lenkereigenschaft zur fraglichen Tatzeit hat der Bw erstmals in der Berufung eingewendet, dass aus dem Lichtbild seine Fahrzeugführereigenschaft nicht zu entnehmen sei. Es ist zwar zutreffend, dass das zu Grunde liegende Radarfoto eine Lenkeridentifizierung nicht zulässt, da es sich hiebei um ein sogenanntes Heckfoto handelt. Mit diesem Vorbringen vermag der Bw aber seinem Rechtsmittel zu keinem Erfolg verhelfen, hat er es doch unterlassen konkrete Beweismittel anzubieten, um eine Entlastung hinsichtlich des Vorwurfes der Lenkereigenschaft herbeizuführen. Er hat im gesamten Verfahren keine konkrete Angaben darüber gemacht, wer sonst - außer ihm - das auf ihn zugelassene Fahrzeug gelenkt hat. Ein konkreter Lenker zur Tatzeit wurde nicht benannt. Mit seinen nicht hinreichend konkretisierten und durch kein Beweisanbot untermauerten Vorbringen ist es dem Bw nicht gelungen, seine Täterschaft zur fraglichen Tatzeit zu entkräften. Eine unbefugte Inbetriebnahme bzw. ein Diebstahl des Fahrzeuges wurde nicht behauptet. Wäre das Fahrzeug jemand anderem zum Lenken überlassen worden, hätte es dem Bw grundsätzlich möglich sein müssen, Angaben zum Lenker zu machen, zumal üblicherweise ein Fahrzeug nicht Personen zum Lenken überlassen wird, die einem unbekannt sind.
Bei der Feststellung der Lenkereigenschaft eines Beschuldigten handelt es sich um einen Akt der Beweiswürdigung im Sinne des § 45 Abs.2 AVG (VwGH 13. Juni 1990, 89/03/0103). Das Untätigbleiben eines Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren berechtigt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Österreich die Behörde, diesen Umstand im Rahmen der Beweiswürdigung ins Kalkül zu ziehen und daraus den Schluss zu ziehen, dass der Zulassungsbesitzer selbst der Täter gewesen ist. Es ist durchaus nicht lebensfremd im Regelfall vom Zulassungsbesitzer als Lenker auszugehen, da dies wohl häufig zutrifft. Naturgemäß kann auch jede andere Person Lenker sein, diesfalls muss aber rechtzeitig ein entsprechendes Vorbringen erfolgen. Dies hat der Bw jedoch sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im Berufungsverfahren trotz nachweislich gebotener Gelegenheit unterlassen, sodass sohin unter Hinweis auf die Grundsätze der freien Beweiswürdigung im Sinne des § 45 Abs.2 AVG iVm § 24 VStG von der Lenkereigenschaft des Bw zur gegenständlichen Tatzeit ausgegangen wird.
Schließlich ist noch anzumerken, dass es dem Halter eines Fahrzeuges auch ohne entsprechendem Lichtbild möglich sein muss, Auskünfte über den Lenker des auf ihn zugelassenen Fahrzeuges zu einem bestimmten Zeitpunkt zu geben, wobei er dann, wenn ein Fahrzeug nicht ausschließlich allein nur von einer Person benützt wird, entsprechende Aufzeichnungen zu führen hat, die ihm die jederzeitige Auskunft über den Fahrzeuglenker ermöglichen. (vgl. die Bestimmung des § 103 Abs.2 KFG 1967). Der Umstand, dass es sich beim Bw um einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik 
Deutschland handelt, ändert nichts an dieser Sach- und Rechtslage. Denn auch ausländische Staatsbürger haben sich bei Einreise in das Bundesgebiet mit den einschlägigen Vorschriften in Österreich vertraut zu machen und sich an diese zu halten.
5. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat darüber in rechtlicher Hinsicht Folgendes erwogen:
5.1. § 52 lit.a Z10a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 1960/159 in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung, bildet ein Verkehrszeichen ab, welches anzeigt, dass das Überschreiten der Fahrgeschwindigkeit, die als Stundenkilometerzahl im Zeichen angegeben ist, ab dem Standort des Zeichens verboten ist.
5.2. Auf Grund der Feststellungen zum Sachverhalt und den Überlegungen zur Beweiswürdigung steht für den Unabhängigen Verwaltungssenat außer Zweifel, dass der Bw am 29. Mai 2012 um 15.20 Uhr den auf ihn zugelassenen Pkw mit dem Kennzeichen X (D) selbst gelenkt und auf der X, bei StrKm X, in Fahrtrichtung Liezen, im Bereich der durch ein Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit.a Z10a StVO 1960 kundgemachten höchst zulässigen Geschwindigkeit von 100 km/h eine tatsächliche Fahrgeschwindigkeit von 114 km/h eingehalten und damit eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Ausmaß von 14 km/h begangen hat.
Der Bw hat daher die ihm vorgeworfene Verwaltungsübertretung gemäß § 52 lit.a Z10a iVm § 99 Abs.3 lit.a StVO 1960 in objektiver Hinsicht zu verantworten.
Das Verfahren hat keine Umstände ergeben, welche den Bw entlasten und somit sein Verschulden an der Übertretung ausschließen würden, weshalb gemäß § 5 Abs.1 VStG von fahrlässigem Verhalten auszugehen ist. Es ist damit auch die subjektive Tatseite der Verwaltungsübertretung als erfüllt zu bewerten.
5.3. Zur Straffestsetzung ist festzustellen, dass gemäß § 19 Abs.1 VStG Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen ist, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.
Gemäß § 19 Abs.2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Nach der anzuwendenden Verwaltungsstrafbestimmung des § 99 Abs.3 lit.a StVO 1960 begeht, wer als Lenker eines Fahrzeuges unter anderem gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes verstößt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.
Der Bw verfügt nach den unwidersprochen gebliebenen Schätzungen der belangten Behörde über ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von 1.200 Euro, er hat kein Vermögen und er ist nicht sorgepflichtig.
Strafmildernd ist seine bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit im Verwaltungsbereich der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems zu werten, ein straferschwerender Umstand war nicht festzustellen.
Die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Fahrgeschwindigkeit dienen der Sicherung des Straßenverkehrs. Geschwindigkeitsüberschreitungen - auch in geringeren Ausmaßen - erhöhen generell die Gefahren des Straßenverkehrs, stellen potentielle Gefährdungen dar und sind eine der häufigsten Ursachen für schwere Verkehrsunfälle. Derartige Vergehen zählen daher zu den schwersten und gröbsten Verstößen gegen die verkehrsrechtlichen Bestimmungen, sodass es sowohl aus spezial- als auch generalpräventiven Überlegungen angemessener Strafen bedarf, um den Bw und auch die Allgemeinheit entsprechend darauf hinzuweisen, dass die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeiten im Straßenverkehr von wesentlicher Bedeutung ist.
Der Unabhängige Verwaltungssenat ist der Ansicht, dass die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe in der Höhe von 50 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 24 Stunden) tat- und schuldangemessen und in der festgesetzten Höhe erforderlich ist, um den Bw wirksam von weiteren einschlägigen Tatbegehungen abzuhalten. Die Geldstrafe liegt an der Untergrenze des gesetzlichen Strafrahmens und beträgt lediglich 6,88 % der möglichen Höchststrafe (726 Euro - § 99 Abs.3 lit.a StVO 1960), sodass eine Herabsetzung der Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe aus den genannten Gründen nicht in Erwägung gezogen werden konnte.
Zu II.:
Die Entscheidung über die Kosten stützt sich auf die im Spruch (Spruchpunkt II.) angeführten gesetzlichen Bestimmungen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 240 Euro zu entrichten.
Dr. Michael K e i n b e r g e r
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