Linz, 30.04.2013
E r k e n n t n i s
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Schön über die Berufung des x, geb. 1960, wohnhaft in x, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. x, xstraße 22, x, vom 12. Juni 2012, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Gmunden vom 24. Mai 2012, GZ VerkR96-46110-2011, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), auf Grund des Ergebnisses der am 18. März 2013 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:
I. Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis vollinhaltlich bestätigt.
II. Der Berufungswerber hat zusätzlich zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren einen Kostenbeitrag in Höhe von 100 Euro zu bezahlen (= 20 % der von der Bezirkshauptmannschaft Gmunden verhängten Geldstrafe).
Rechtsgrundlagen:
zu I.: §§ 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG iVm
§§ 24, 51, 51e und 19 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG.
zu II.: §§ 64 ff VStG.
Entscheidungsgründe:
Zu I.:
1. Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Gmunden vom 24. Mai 2012, GZ VerkR96-46110-2011, wurde über x (den nunmehrigen Berufungswerber) wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 52 lit.a Z10a StVO 1960 gemäß § 99 Abs.2e StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe 500 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 216 Stunden, verhängt. Weiters wurde er zur Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages erster Instanz in Höhe von 50 Euro verpflichtet.
Dem Schuldspruch liegt folgender Tatvorwurf zu Grunde (auszugsweise Wiedergabe):
"Sie haben im angeführten Bereich, welcher außerhalb eines Ortsgebietes liegt, die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/ um 87 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz wurde bereits zu Ihren Gunsten abgezogen.
Tatort: Gemeinde x, Autobahn Ax bei StrKm. 217.638 in Fahrtrichtung x
Tatzeit: 17.10.2011, 20.27 Uhr
Fahrzeug: PKW, Kennzeichen x."
2. Gegen dieses Straferkenntnis, das dem Berufungswerber laut im Akt befindlichen Rückschein im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung nachweislich am 30. Mai 2012 zugestellt wurde, richtet sich die rechtzeitig – mit Schriftsatz vom 12. Juni 2012 – eingebrachte Berufung, mit der beantragt wird, der Berufung Folge zu geben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
Der Berufungswerber bekämpft darin im Wesentlichen die Richtigkeit der durchgeführten Radarmessung und behauptet eine Gesetzwidrigkeit der zu Grunde liegenden Verordnung sowie eine nicht gesetzes- und verordnungskonforme Kundmachung der 60 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung.
3. Der Bezirkshauptmann vom Gmunden hat die Berufungsschrift unter Anschluss des betreffenden Verwaltungsstrafaktes mit Vorlageschreiben vom 19. Juni 2012, GZ VerkR96-46110-2011, ohne Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgelegt. Damit ergibt sich die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates zur Entscheidungsfindung (§ 51 Abs.1 VStG). Gemäß § 51c VStG entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde zur Entscheidung übermittelten Verfahrensakt sowie in den bezughabenden Verordnungsakt und Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, an welcher der Rechtsvertreter des Berufungswerbers und der Amtssachverständige für Verkehrtechnik Dipl.-HTL-Ing. x der Direktion Straßenbau und Verkehr des Landes Oberösterreich, Abteilung Verkehr, teilgenommen haben. Der Berufungswerber sowie ein Vertreter der belangten Behörde haben an der Verhandlung – entschuldigt – nicht teilgenommen.
4.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich geht bei seiner Entscheidung von folgendem – rechtlich relevanten - Sachverhalt aus:
Der Berufungswerber lenkte am 17. Oktober 2011 um 20.27 Uhr den - auf die x GmbH mit Sitz in xstrasse 5, x zugelassenen - Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen x im Bereich der Gemeinde x, im Baustellenbereich auf der Autobahn A x (xautobahn), in Fahrtrichtung x, bei StrKm 217,638, welcher außerhalb eines Ortsgebietes liegt, mit einer Geschwindigkeit – abzüglich der entsprechenden Messtoleranz - von 147 km/h (gemessene Geschwindigkeit 155 km/h). Die durch ein Verkehrzeichen gemäß § 52 lit.a Z10a StVO 1960 angezeigte höchste zulässige Geschwindigkeit betrug zum fraglichen Zeitpunkt im tatgegenständlichen Straßenabschnitt 60 km/h. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte durch eine sogenannte Radarmessung mittels geeichtem stationären Radargerät der Type MUVR 6FA 360 (stat), Messgerät Nr. 04.
4.2. Der - unter 4.1. – als maßgeblich angenommene Sachverhalt ergibt sich wie folgt:
Der Bezirkshauptmann des Bezirks Gmunden hat mit Verordnung vom 25. Juli 2011, GZ VerkR10-492-2011, zur Durchführung von Bauarbeiten auf der xautobahn A x – Neubau Brückenobjekt x (xbrücke x), jene Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsgebote und Verkehrsverbote erlassen, die aus dem Bescheid des Bezirkshauptmannes von Gmunden vom 25. Juli 2011, GZ VerkR10-492-2011, und den beigeschlossenen Spurmarkierungs- und Verkehrszeichenplänen, GZ A1/W4/G/3029/B und A1/W4/G/3035 ersichtlich sind, wobei die genannten Planunterlagen einen integrierten Bestandteil dieser Verordnung bilden.
Mit dem näher bezeichneten Bescheid vom 25. Juli 2011, welcher in der Verordnung fälschlicherweise als Bescheid vom 27. Mai 2011 bezeichnet wird, wurde der bauausführenden Firma die straßenpolizeiliche Bewilligung für die Bauarbeiten auf der xautobahn A x im Bereich von StrKm 215,880 bis 223,840 im Zeitraum von 1. September 2011 bis 30. Dezember 2012, erteilt.
Diese Bewilligung geht unter anderem mit der Auflage einher, dass die im dem Bescheid beiliegenden Gutachten des technischen Amtssachverständigen genannten Punkte einzuhalten sein (Auflagepunkt 1.).
Gemäß Punkt 48. des dem Bescheid zugehörigen amtssachverständigen Gutachtens ist in der Zeit vom 27. September 2011 bis 13. November 2011 – in diesen Zeitraum fällt der Tattag - der Plan mit der GZ A1/W4/G/3035 von Relevanz.
Aus diesem vorliegenden Plan, der dem Vertreter des Berufungswerbers im Rahmen der mündlichen Verhandlung zur Einsicht vorgelegt und in Kopie ausgehändigt wurde, ist ersichtlich, dass in Annäherung an die Baustelle in Fahrtrichtung x ein sogenannter Geschwindigkeitstrichter verordnet wurde. Die Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h begann bei StrKm 218,180, bei km 217,980 war die Geschwindigkeit auf 80 km/h und bei km 217,780 auf 60 km/h beschränkt. Die Verschwenkung der Fahrbahn auf die gegenüberliegende Richtungsfahrbahn begann bei km 217,480.
Entsprechend dem der Verordnung angeschlossenen Aktenvermerk der ausführenden Baufirma wurden die Verkehrszeichen entsprechend diesem Spurmarkierungsplan vom 27. bis 29. September 2011 angebracht bzw. aufgestellt.
4.2.2. Im Bereich der 60 km/h-Beschränkung, bei StrKm 217,638 wurde das stationäre Radarmessgerät der Type MUVR 6FA 360 (stat) mit der Messgerät Nr. 04, aufgestellt. Für diese Radaranlage lag im Tatzeitpunkt eine gültige Eichung vor - das Radargerät wurde laut Eichschein am 1. Oktober 2010 gültig geeicht und die gesetzliche Nacheichfrist ist bis 31. Dezember 2013 festgesetzt.
Bei einem Messgerät wie diesem handelt es sich nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Judikatur um ein absolut taugliches Beweismittel zur Feststellung von Fahrzeuggeschwindigkeiten.
In diesem Sinne ergab auch die Überprüfung und photogrammetrische Auswertung der zum Tatzeitpunkt vollzogenen Messung durch den dem Berufungsverfahren beigezogenen Sachverständigen für Verkehrtechnik die Richtigkeit der konkreten Geschwindigkeitsmessung und eine Bestätigung des Anzeigewertes von 147 km/h; dieser Messwert ist nach den sachverständigen Feststellungen unzweifelhaft dem vom Berufungswerber gelenkten Pkw mit dem Kennzeichen x zuzuordnen.
5. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat in rechtlicher Hinsicht darüber Folgendes erwogen:
5.1. § 52 lit.a Z10a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 1960/159 in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung, bildet ein Verkehrszeichen ab, welches anzeigt, dass das Überschreiten der Fahrgeschwindigkeit, die als Stundenkilometerzahl im Zeichen angegeben ist, ab dem Standort des Zeichens verboten ist.
5.2. Auf Grund des Ergebnisses des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht für den Unabhängigen Verwaltungssenat außer Zweifel, dass die gegenständliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h zur fraglichen Tatzeit (17. Oktober 2011) ordnungsgemäß verordnet und kundgemacht war. Die Überprüfung der Radarmessung durch den Amtssachverständigen ergab, dass die Messung objektiv richtig und dem Fahrzeug des Berufungswerbers zuzuordnen ist. Der Berufungswerber hat daher die ihm vorgeworfene Verwaltungsübertretung gemäß § 52 lit.a Z10a iVm § 99 Abs.2e StVO 1960 in objektiver Hinsicht zu verantworten.
Das Verfahren hat auch keine Umstände ergeben, welche den Berufungswerber entlasten und somit sein Verschulden an der Übertretung ausschließen würden, weshalb gemäß § 5 Abs.1 VStG von fahrlässigem Verhalten auszugehen ist. Es ist damit auch die subjektive Tatseite der Verwaltungsübertretung als erfüllt zu bewerten.
5.3. Zur Straffestsetzung ist festzustellen, dass gemäß § 19 Abs.1 VStG Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen ist, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.
Gemäß § 19 Abs.2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Nach der anzuwendenden Verwaltungsstrafbestimmung des § 99 Abs.2e StVO 1960 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 150 bis 2.180 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest von 48 Stunden bis zu sechs Wochen, zu bestrafen, wer die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb des Ortsgebietes um mehr als 50 km/h überschreitet.
Der Berufungswerber verfügt nach den unwidersprochen gebliebenen Schätzwerten der belangten Behörde über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von ca. 1.400 Euro. Strafmildernd ist kein Umstand zu werten, als straferschwerend ist das Vorliegen einer einschlägigen rechtskräftigen Verwaltungsvormerkung nach § 52 lit.a Z10a StVO 1960 aus dem Jahr 2009 sowie das hohe Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung (Überschreitung um 87 km/h!) zu berücksichtigen.
Die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Fahrgeschwindigkeit dienen der Sicherung des Straßenverkehrs. Geschwindigkeitsüberschreitung wie die gegenständliche erhöhen generell die Gefahren des Straßenverkehrs, stellen potentielle Gefährdungen dar und sind eine der häufigsten Ursachen für schwere Verkehrsunfälle. Derartige Vergehen zählen daher zu den schwersten und gröbsten Verstößen gegen die verkehrsrechtlichen Bestimmungen, sodass es sowohl aus spezial- als auch generalpräventiven Überlegungen angemessener Strafen bedarf, um den Berufungswerber als auch die Allgemeinheit entsprechend darauf hinzuweisen, dass die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeiten im Straßenverkehr von wesentlicher Bedeutung ist.
In Anbetracht des als ausgesprochen hoch einzuschätzenden Unrechtsgehaltes der vom Berufungswerber begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung erachtet der Unabhängige Verwaltungssenat die von der Bezirkshauptmannschaft Gmunden verhängte Geldstrafe in Höhe von 500 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 216 Stunden) tat- und schuldangemessen und in der festgesetzten Höhe erforderlich, um den Berufungswerber wirksam von weiteren einschlägigen Tatbegehungen abzuhalten. Die Geldstrafe liegt noch an der Untergrenze des gesetzlichen Strafrahmens (mögliche Höchststrafe: 2.180 Euro - § 99 Abs.2e StVO 1960), sodass eine Herabsetzung nicht in Betracht kommt.
Es war folglich spruchgemäß zu entscheiden.
Zu II.:
Die Entscheidung über die Kosten stützt sich auf die im Spruch angeführten gesetzlichen Bestimmungen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 240 Euro zu entrichten.
S c h ö n
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