Linz, 22.05.2013
E r k e n n t n i s
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Michael Keinberger über die Berufung des x, geb. x, wohnhaft in x x, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. x, xstraße x, x x, vom 27. April 2012, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Freistadt vom 3. April 2012, GZ VerkR96-599-2011, betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) und der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 9. April 2013, zu Recht erkannt:
I. Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis wird vollinhaltlich bestätigt.
II. Der Berufungswerber hat zusätzlich zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren einen Kostenbeitrag in der Höhe von insgesamt 38 Euro zu bezahlen (= 20 % der verhängten Geldstrafen).
Rechtsgrundlagen:
zu I.: §§ 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG iVm
§§ 24, 51, 51e und 19 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG.
zu II.: § 64 Abs.1 und 2 VStG.
Entscheidungsgründe:
Zu I.:
1. Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Freistadt vom 3. April 2012, GZ VerkR96-599-2011, wurde über x (den nunmehrigen Berufungswerber – im Folgenden: Bw) wegen einer Verwaltungsübertretung nach 1) § 102 Abs.1 iVm § 101 Abs.1 lit.e KFG 1967 gemäß § 134 Abs.1 KFG 1967 eine Geldstrafe in der Höhe von 150 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 30 Stunden, und 2) wegen Übertretung nach § 7 Abs.1 StVO 1960 gemäß § 99 Abs.3 lit.a StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von 40 Euro, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Stunden, verhängt. Weiters wurde der Bw zur Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages erster Instanz in der Höhe von insgesamt 19 Euro verpflichtet.
Dem Schuldspruch liegen folgende Tatvorwürfe zu Grunde (auszugsweise Wiedergabe):
2. Gegen dieses Straferkenntnis, das dem Bw laut im Akt befindlichen Rückschein im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung am 16. April 2012 nachweislich zugestellt wurde, richtet sich die rechtzeitig – mit Schriftsatz vom 27. April 2012 – eingebrachte Berufung, mit der beantragt wird, der Berufung stattzugeben, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das anhängige Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
Der Bw bestreitet darin im Wesentlichen den Vorwurf der mangelnden Ladungssicherung und bringt dazu vor, dass die transportierten Paletten zur Gänze mit einer grundsätzlich reißfesten Folie umwickelt gewesen wären und er diese zudem mit drei Zurrgurten fachgerecht und dem Gesetz entsprechend auf der Ladefläche des Lkws befestigt habe. Wie sich herausgestellt habe, sei die Folie aus unbekannter Ursache gerissen, sodass die drei Betonziegelblöcke von der Ladefläche auf die Fahrbahn gefallen wären.
Zudem rügt er die Tatzeit und bringt hinsichtlich des Vorwurfes zu § 7 Abs.1 StVO 1960 vor, dass die Breite der von ihm befahrenen Straße unbekannt und nicht in die Feststellungen aufgenommen worden sei, obwohl nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Übertretungen des Rechtsfahrgebotes die Konkretisierung, wie weit rechts ein Lenker gefahren sei, und die konkrete Angabe, wie weit ihm dies zumutbar und möglich war, erfordern würden.
3. Der Bezirkshauptmann von Freistadt hat die Berufungsschrift unter Anschluss des bezughabenden Verwaltungsstrafaktes mit Vorlageschreiben vom 22. Mai 2012, GZ VerkR96-599-2011-Hin, ohne Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgelegt. Damit ergibt sich die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates zur Entscheidungsfindung (§ 51 Abs.1 VStG). Gemäß § 51c VStG entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde zur Entscheidung übermittelten Verfahrensakt und Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 9. April 2013, an welcher der Bw, dessen Rechtsvertreter sowie die Zeugen x und GI x von der Polizeiinspektion Königswiesen sowie der Amtssachverständige für Verkehrstechnik Ing. x von der Abteilung Verkehr des Landes Oberösterreich teilgenommen haben. Ein Vertreter der belangten Behörde hat an der Verhandlung – entschuldigt – nicht teilgenommen.
4.1. Es ergibt sich für den Unabhängigen Verwaltungssenat folgender rechtlich relevanter Sachverhalt, der der Entscheidung zu Grunde liegt:
Der Bw lenkte am 28. Februar 2011 um circa 13.15 Uhr den Lkw mit dem nationalen Kennzeichen x, in Königswiesen, auf der B x, aus Richtung x kommend in Richtung x. Der Lkw war damals unter anderem mit vier Paletten Betonziegelblöcken, die mit einer Folie umhüllt waren, beladen. Die Sicherung dieser Ladung erfolgte mittels drei Zurrgurten und zusätzlich mit Zurrwinkeln.
Im Bereich einer Rechtskurve, auf Höhe des StrKm 32,470, fielen drei Betonziegelblöcke vom Lkw auf die Fahrbahn bzw. nach rechts in die angrenzende Wiese. Die – zu dieser Zeit – hinter dem Lkw nachfahrende Pkw-Lenkerin x konnte nur durch eine Bremsung einen Verkehrsunfall zu verhindern.
Zur Frage, ob die zuvor erwähnten Maßnahmen eine ausreichende Sicherung der Ladung im Sinne des § 101 Abs.1 lit.e KFG 1967 zum Zeitpunkt des Transportes dargestellt haben, führte der dem Berufungsverfahren beigezogene Sachverständigen im Wesentlichen aus dass es sich bei der besagten Folierung der Paletten um eine reine Umschlagsicherung, welche von der Betonfirma angebracht worden sei und um keine Folierung hinsichtlich Ladungssicherung gehandelt habe.
Grundsätzlich müsse davon ausgegangen werden, dass sich am Lkw zwei Paletten nebeneinander und dahinter eine weitere Reihe mit zwei Paletten befunden habe. Diese seien laut Bw formschlüssig zur Stirnwand verladen gewesen, wobei aber zwangsläufig durch die Anordnung der Ziegel, die Holzpalette den Ziegel um circa 6 bis 8 cm überragt und dadurch kein eindeutiger Formschluss zwischen den Paletten bzw. zur Stirnwand bestanden habe. Aus dem Grund hätten Ladungssicherungsmaßnahmen getroffen werden müssen, um die Ladung ausreichend auf der Ladefläche zuhalten. Um derartige Gurte und Ziegel ausreichend zu sichern, seien auch zwangsläufig Ladungssicherungswinkel zu verwenden, damit auch jeder Ziegel von der Vorspannkraft des Zurrgurtes erfasst werde. Aus technischer Sicht seien nicht alle Ziegel von diesen Zurrwinkeln erfasst wurden, weil sonst es zu keinem Ladungsverlust hätte kommen können. Dem zu Grunde liegenden Lichtbild sei zu entnehmen, dass drei größere Ziegelstücke abseits der Fahrbahn gelegen seien. Diese dürften vermutlich beim Aufschlagen gebrochen sein. Im vorderen Bereich des Bildes sei ein noch eher vollständiger Ziegel, im hinteren Bereich zwei größere Ziegelstücke in der Größenordnung eines halben Ziegels sichtbar. Auch wenn die Ziegel schon vorher gebrochen gewesen wären, wären diese mit einem durchgehenden über die ganze Länge verlaufenden Winkel auf der Ladefläche gehalten worden.
Zum Rechtsfahrgebot führte der Sachverständige aus, dass auf dem Lichtbild auch mehrere Aufschlagstellen der verlorenen Ziegel ersichtlich seien, wobei sich der letzte circa in einem geschätzten Abstand von 1,20 m vom Fahrbahnrand befunden haben dürfte. Rechne man hier bei einer Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h den Fallwinkel hinzu, dürfte sich die rechte Fahrzeugseite des Lkws circa 1,20 m vom Fahrbahnrand befunden haben. Die Fahrbahn weise in diesem Bereich eine Breite von 7 m auf, das bedeute, dass der Lkw die Mittellinie in diesem Bereich deutlich überfahren habe.
4.2. Der – unter 4.1. - angenommene Sachverhalt ergibt sich als Ergebnis der öffentlichen mündlichen Verhandlung, hier im Besonderen aus den zeugenschaftlichen Vernehmungen der Privatanzeigerin und des meldungslegenden Polizeibeamten sowie den schlüssigen und nachvollziehbaren fachlichen Darstellungen und gutachterlichen Erläuterungen des Amtssachverständigen für Verkehrstechnik. Der Bw dem hat Inhalt dieses Gutachtens nicht widersprochen, sodass dieses als beweiskräftig anzusehen und in unbedenklicher Weise der Entscheidung zu Grunde gelegt werden kann.
5. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat in rechtlicher Hinsicht Folgendes erwogen:
5.1. Gemäß § 102 Abs.1 erster Satz des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967), BGBl. Nr. 267/1957 in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung, darf der Kraftfahrzeuglenker ein Kraftfahrzeug erst in Betrieb nehmen, wenn er sich, soweit dies zumutbar ist, davon überzeugt hat, dass das von ihm zu lenkende Kraftfahrzeug und ein mit diesem zu ziehender Anhänger sowie deren Beladung den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entsprechen.
Gemäß § 101 Abs.1 lit.e Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967), BGBl. Nr. 267/1957 idgF ist die Beladung von Kraftfahrzeugen und Anhängern unbeschadet der Bestimmungen der Abs.2 und 5 nur zulässig, wenn die Ladung und auch einzelne Teile dieser, auf dem Fahrzeug so verwahrt oder durch geeignete Mittel gesichert sind, dass sie den im normalen Fahrbetrieb auftretenden Kräften standhalten und der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht beeinträchtigt und niemand gefährdet wird. Die einzelnen Teile einer Ladung müssen so verstaut und durch geeignete Mittel so gesichert werden, dass sie ihre Lage zueinander sowie zu den Wänden des Fahrzeuges nur geringfügig verändern können; dies gilt jedoch nicht, wenn die Ladegüter den Laderaum nicht verlassen können und der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht beeinträchtigt und niemand gefährdet wird. Die Ladung oder einzelne Teile sind erforderlichenfalls zB durch Zurrgurte, Klemmbalken, Transportschutzkissen, rutschhemmende Unterlagen oder Kombinationen geeigneter Ladungssicherungsmittel zu sichern. Eine ausreichende Ladungssicherung liegt auch vor, wenn die gesamte Ladefläche in jeder Lage mit Ladegütern vollständig ausgefüllt ist, sofern ausreichend feste Abgrenzungen des Laderaumes ein Herabfallen des Ladegutes oder Durchdringen der Laderaumbegrenzung verhindern.
Gemäß § 7 Abs.1 erster Satz der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 1960/159 idgF hat der Lenker eines Fahrzeuges, sofern sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, so weit rechts zu fahren, wie ihm dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und dies ohne Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer Straßenbenützer, ohne eigene Gefährdung und ohne Beschädigung von Sachen möglich ist.
5.2. Auf Grund des durchgeführten Beweisverfahrens im Rahmen der öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung steht für den Unabhängigen Verwaltungssenat die Erfüllung des objektiven Tatbestandes der dem Bw zum Vorwurf gemachten Handlungen unzweifelhaft fest.
Sofern der Bw die Tatzeit beanstandet, ist anzumerken, dass selbst im Bereich weniger Minuten liegende, tatsächliche oder mögliche Ungenauigkeiten bei der Angabe der Tatzeit keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der beiden Tatvorwürfe haben, zumal der Bw dadurch weder in seinen Verteidigungsrechten beeinträchtigt wäre oder gar die Gefahr einer Doppelbestrafung bestünde (VwGH 7. Juni 2000, 2000/03/0027, 0028).
Auch das Vorbringen, mit welchem der Bw hinsichtlich des Vorwurfes gemäß § 7 Abs.1 StVO 1960 eine mangelhafte Tatumschreibung zu behaupten versucht, geht fehl, da mit der Feststellung im Spruch des Straferkenntnisses, der Bw habe auf Höhe StrKm 32,470 grundlos die Fahrbahnmitte überfahren, die Tat im Hinblick auf das Tatbild einer Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs.1 StVO 1960 hinlänglich umschrieben wurde (vgl. hiezu z. B. VwGH 14. Dezember 1988, 88/02/0164, ua.).
5.3. Umstände, welche den Bw entlasten und somit sein Verschulden an den vorgeworfenen Übertretungen ausschließen hätten können, sind im Verfahren nicht hervorgekommen, sodass ihm gemäß § 5 Abs.1 VStG zumindest fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist. Er hat damit auch die subjektive Tatseite der Verwaltungsübertretungen verwirklicht.
5.4. Zur Straffestsetzung ist festzustellen, dass gemäß § 19 Abs.1 VStG Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen ist, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.
Gemäß § 19 Abs.2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Nach § 134 Abs.1 Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967), BGBl. Nr. 267/1957 idgF begeht, wer unter anderem diesem Bundesgesetz zuwiderhandelt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu bestrafen.
Gemäß § 99 Abs.3 lit.a Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 1960/159 idgF begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Uneinbringlichkeitsfall mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges unter anderem gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes verstößt und das Verhalten nicht nach den Abs.1, 1a, 1b, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e oder 4 zu bestrafen ist.
Der Bw hat entsprechend seinen Angaben in der Verhandlung über ein monatliches Einkommen in der Höhe von ca. 1.600 Euro netto, er hat kein Vermögen und ist nicht sorgepflichtig. Strafmildernd ist seine bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit im Verwaltungsbereich der Bezirkshauptmannschaft Freistadt zu werten, ein straferschwerender Umstand war nicht festzustellen.
Der Unabhängige Verwaltungssenat ist der Ansicht, dass die von der erstinstanzlichen Behörde verhängten Geldstrafen in der Höhe von 1) 150 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) und 2) 40 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 8 Stunden) tat- und schuldangemessen sind, spezial- und generalpräventiven Überlegungen standhalten und in der festgesetzten Höhe erforderlich sind, um den Bw zukünftig wirksam von weiteren einschlägigen Tatbegehungen abzuhalten. Die Geldstrafen liegen an der Untergrenze der gesetzlichen Strafrahmen, sodass eine Herabsetzung der Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen nicht in Betracht kommt.
Zu II.:
Die Entscheidung über die Kosten stützt sich auf die im Spruch (Spruchpunkt II.) angeführten gesetzlichen Bestimmungen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 240 Euro zu entrichten.
Dr. Michael K e i n b e r g e r
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