Linz, 23.05.2013
E r k e n n t n i s
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Michael Keinberger über die Berufung der x, geb. x, wohnhaft in xstraße x/x, x x, vom 13. Februar 2013, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Braunau am Inn vom 29. Jänner 2013, GZ VerkR96-8274-2012, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), zu Recht erkannt:
I. Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis wird bestätigt.
II. Die Berufungswerberin hat zusätzlich zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren einen Kostenbeitrag in der Höhe von 44 Euro zu bezahlen (= 20 % der verhängten Geldstrafe).
Rechtsgrundlagen:
zu I.: §§ 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG iVm
§§ 24, 51 und 19 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG.
zu II.: § 64 Abs.1 und 2 VStG.
Entscheidungsgründe:
Zu I.:
1. Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Braunau am Inn vom 29. Jänner 2013, GZ VerkR96-8274-2012, wurde über x (die nunmehrige Berufungswerberin – im Folgenden: Bw) wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs.8 2. Satz KFG 1967 gemäß § 134 Abs.1 KFG 1967 eine Geldstrafe in der Höhe 220 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 48 Stunden, verhängt. Weiters wurde sie zur Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages erster Instanz in der Höhe von 22 Euro verpflichtet.
Dem Schuldspruch liegt folgender Tatvorwurf zu Grunde (auszugsweise Wiedergabe):
"Sie haben als Benutzer eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen dieses länger als 1 Monat nach der Einbringung des Fahrzeuges nach Österreich verwendet, obwohl Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab ihrer Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Das KFZ wurde ca. Mai 2011 in Österreich eingebracht. Sie haben Ihren Hauptwohnsitz in Österreich und haben das KFG zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort verwendet.
Tatort: Gemeinde x, Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn.
Tatzeit: 02.07.2012, 16:20 Uhr.
Fahrzeug:
Kennzeichen x, PKW, Mazda MX5."
2. Gegen dieses Straferkenntnis, das laut im Akt befindlichen Rückschein am 11. Februar 2013 der Bw nachweislich zugestellt wurde, richtet sich die rechtzeitig – mit Schriftsatz vom 13. Februar 2013 – eingebrachte Berufung.
Die Bw bringt darin im Wesentlichen vor, dass es sich beim gegenständlichen Fahrzeug um einen Mietwagen handle, sodass es keiner Meldung bei Einbringung nach Österreich bedarf, da ein solcher Wagen von der NOVA und Kraftfahrzeugsteuer befreit sei. Sie übe ihren Beruf nur drei Tage pro Woche aus und fahre jede Woche zu ihren Eltern nach Bayern.
3. Der Bezirkshauptmann von Braunau am Inn hat die Berufungsschrift unter Anschluss des bezughabenden Verwaltungsstrafaktes mit Vorlageschreiben vom 19. Februar 2013, GZ VerkR96-8274-2012, ohne Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgelegt. Damit ergibt sich die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates zur Entscheidungsfindung (§ 51 Abs.1 VStG). Gemäß § 51c VStG entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde zur Entscheidung übermittelten Verfahrensakt.
Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 51e Abs.3 Z3 VStG angesichts der Tatsachen, dass der für das Verfahren wesentliche Sachverhalt auf Grund der Aktenlage iVm dem Parteienvorbringen hinreichend geklärt vorliegt, im angefochtenen Straferkenntnis eine 500 Euro übersteigende Geldstrafe nicht verhängt wurde und die Bw – trotz entsprechender Belehrung in der Rechtsmittelbelehrung des Straferkenntnisses - eine Verhandlung in der Berufung nicht beantragt hat (VwGH 14. Dezember 2012, 2012/02/0221; 24. Februar 2012, 2010/02/0226; 14. Juni 2012, 2011/10/0177 ua.), unterbleiben.
4.1. Es ergibt sich für den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich folgender rechtlich relevanter Sachverhalt, der seiner Entscheidung zu Grunde liegt:
Die am 20. September 1979 geborene Bw ist deutsche Staatsbürgerin, verheiratet und seit 30. September 2002 ohne Unterbrechung in Österreich an der Adresse xstraße x/x, x x, hauptwohnsitztlich gemeldet.
Anlässlich einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei am 2. Juli 2012 um 15.50 Uhr in x x, xstraße wurde die Bw mit dem Pkw der Marke Mazda MX5, mit dem deutschem Kennzeichen x betreten. Über Befragen gab die Bw aus freien Stücken zu Protokoll, dass der fragliche Pkw circa im Mai 2011 nach Österreich verbracht worden sei und sich seither in ihrem Besitz befinde. Zulassungsbesitzer (Fahrzeughalter) des Pkw sei ihr Vater, x, wohnhaft in x, x x, Deutschland.
Nach dem Inhalt eines im erstinstanzlichen Verfahren beigebrachten Mietvertrages, datiert vom 31. Mai 2011, sei der Pkw, Mazda MX5 mit dem Kennzeichen x für den monatlichen Betrag von 412,50 Euro ohne Mehrwertssteuer vom Zulassungsbesitzer bis auf Widerruf an die Bw vermietet worden.
4.2. Dass der Pkw mit dem deutschen Kennzeichen x im Mai 2011 in das Bundesgebiet Österreich eingebracht wurde und von der Bw mit Hauptwohnsitz in Österreich zum Lenken verwendet wird, ist auf Grund der Erstaussagen der Bw anlässlich der finanzpolizeilichen Kontrolle als erwiesen anzunehmen. Diese Erstangaben der Bw kommt ein sehr hoher Wahrheitsgehalt zu, da die ersten Angaben eines Beschuldigten erfahrungsgemäß am ehestens der Wahrheit entsprechen, als später gemachte Angaben (vgl. dazu die Rechtsprechung des VwGH - z. B. 20. April 2006, 2005/15/0147 uva.). Von wem das Fahrzeug in das Bundesgebiet eingebracht wurde und auf wen dieses zugelassen ist, ist gegenständlich ohne Bedeutung, da nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei der Auslegung des § 82 Abs.8 KFG 1967 entscheidend ist, wer das Fahrzeug im Inland verwendet.
Im Falle der Miete/des Leasings ist davon auszugehen, dass durch die überwiegende Verwendung des Fahrzeuges in Österreich der Standort gemäß Abs.8 in Österreich angenommen wird (vgl. Grubmann, KFG, 3. Auflage, Anm 19 zu § 82 KFG 1967, Seite 691).
Da die Bw ihren Hauptwohnsitz in Österreich hat, lag es an ihr den Beweis dafür zu erbringen, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges sowie auch der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen nicht in Österreich liegt. Wenn die Bw, wie von ihr behauptet, das Bundesgebiet mit diesem Pkw wieder verlässt, um zu ihren Eltern nach Bayern zu fahren, so stellt dies keinesfalls einen tauglichen Beweis dafür dar, dass das Fahrzeug nicht seinen dauernden Standort im Inland hat.
Die Widerlegung der in § 82 Abs.8 KFG 1967 normierten Standortvermutung setzt nämlich Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeuges voraus, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, ob das Fahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung für Zwecke der Vollziehung des KFG 1967 einem bestimmten Ort außerhalb des Bundesgebietes zugeordnet werden muss oder nicht. Hier könnte gegenüber der Behörde anhand von Tankrechnungen, Mietverträgen über Abstellplätze, Einfahrttickets in Parkgaragen oder allenfalls Belege über Verkehrsstrafen der Gegenbeweis hinsichtlich der Standortvermutung erbracht werden. (vgl. Johannes Stowasser, "Die Verwendung von KFZ mit ausländischer Zulassung in Österreich" in ZVR 2012/211).
Im gegenständlichen Fall hat die Bw nicht nur keinen Beweis erbracht, sondern nicht einmal konkret jenen Ort außerhalb des Bundesgebietes genannt, der sonst als dauernder Standort des Fahrzeuges bzw. als Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen anzusehen wäre, obwohl sie im Verwaltungsstrafverfahren ausreichend Gelegenheit und auf Grund der sie treffenden Mitwirkungspflicht Veranlassung hatte, ein entsprechendes Vorbringen zu erstatten. Da die Bw entgegen der sie treffenden Mitwirkungspflicht keine konkreten Nachweise für die Richtigkeit ihrer bloßen Behauptungen erbracht hat, kann es insgesamt nicht als rechtswidrig erkannt werden, aus den zu Tage getretenen Indizien im Rahmen der Amtshandlung durch Organe der Finanzpolizei auf einen dauernden Standort des Fahrzeuges im Inland zu schließen und es als erwiesen anzusehen, dass die Bw, in deren Verfügungsgewalt das Fahrzeug vorwiegend steht, nicht nur einen Hauptwohnsitz, sondern auch den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen in Österreich hat. Sie ist entsprechend ihren Erstangaben verheiratet, lebt mit ihrem Ehemann in Österreich und geht auch im Inland einem Beruf nach. Bei der Bw ist daher bei der Wertung der Lebensumstände ohne jeden Zweifel Braunau am Inn als Hauptwohnsitz und Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen anzusehen. Beim Wohnort ihrer Eltern in Bayern ist davon auszugehen, dass es sich dabei lediglich um eine Nahebeziehung zum Ort ihrer Herkunft und insbesondere zu ihren Eltern handelt.
5. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat in rechtlicher Hinsicht Folgendes erwogen:
5.1. Gemäß § 82 Abs.8 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967), BGBl. Nr. 267/1957 in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung, sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.
5.2. Aufgrund der Feststellungen zum Sachverhalt und den Überlegungen zur Beweiswürdigung (vgl. 4.1. und 4.2.) ist als erwiesen festgestellt, dass die Berufungswerberin den objektiven Tatbestand der ihr vorgeworfenen Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs.8 KFG 1967 verwirklicht hat.
Umstände, welche das Verschulden der Bw an der ihr vorgeworfenen Verwaltungsübertretung ausschließen könnten, sind im Verfahren nicht hervorgekommen, sodass ihr gemäß § 5 Abs.1 VStG zumindest fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist. Eine allfällig vorgelegene Rechtsunkenntnis über die konkrete kraftfahrrechtliche Bestimmung kann nicht entschuldigend wirken, da für den Lenker eines Fahrzeuges die Verpflichtung besteht, sich über die Rechtsvorschriften, die er bei der Teilnahme am Straßenverkehr in Österreich zu befolgen hat, ausreichend zu unterrichten. Die Bw hat damit auch die subjektive Tatseite der gegenständlichen Übertretung verwirklicht.
5.3. Zur Straffestsetzung ist festzustellen, dass gemäß § 19 Abs.1 VStG Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen ist, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.
Gemäß § 19 Abs.2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Nach der anzuwendenden Verwaltungsstrafbestimmung des § 134 Abs.1 Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967), BGBl. Nr. 267/1957 idgF begeht, wer unter anderem diesem Bundesgesetz zuwiderhandelt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu bestrafen.
Die Bw hat entsprechend den unwidersprochen gebliebenen Schätzungen der belangten Behörde ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von ca. 1.200 Euro, sie hat zwei Sorgepflichten und sie hat kein Vermögen. Strafmildernd ist ihre bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit im Verwaltungsbereich der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn zu werten, straferschwerend ist kein Umstand zu berücksichtigen.
In Anbetracht des Schutzzweckes des § 82 Abs.8 KFG 1967, nämlich im Interesse der Verkehrssicherheit den Pflichtenkatalog für einen Zulassungsbesitzer gemäß § 103 KFG 1967 zur Anwendung bringen zu können, wenn jemand mit Hauptwohnsitz im Inland ein Kraftfahrzeug verwendet, müssen Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmung aus spezial- und generalpräventiven Gründen mit entsprechenden Strafen geahndet werden.
Der Unabhängige Verwaltungssenat ist der Ansicht, dass die von der erstinstanzlichen Behörde verhängte Geldstrafe in der Höhe von 220 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) tat- und schuldangemessen und in der festgesetzten Höhe erforderlich ist, um die Bw zukünftig wirksam von weiteren einschlägigen Tatbegehungen abzuhalten. Die Geldstrafe liegt an der Untergrenze der gesetzlichen Strafrahmen und beträgt lediglich 4,4 % der möglichen Höchststrafe (5.000 Euro – § 134 Abs.1 KFG 1967). Eine Herabsetzung kommt aus den dargestellten Erwägungen daher nicht in Betracht.
Zu II.:
Die Entscheidung über die Kosten stützt sich auf die im Spruch (Spruchpunkt II.) angeführten gesetzlichen Bestimmungen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 240 Euro zu entrichten.
Dr. Michael K e i n b e r g e r
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