Linz, 29.05.2013
E r k e n n t n i s
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Michael Keinberger über die Berufung des x, geb. x, wohnhaft in x, x, vom 16. Jänner 2013, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Freistadt vom 8. Jänner 2013, GZ VerkR96-2098-2012, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), zu Recht erkannt:
I. Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis wird bestätigt.
II. Der Berufungswerber hat zusätzlich zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren einen Kostenbeitrag in der Höhe von 16 Euro zu bezahlen (= 20 % der durch den Bezirkshauptmann von Freistadt verhängten Geldstrafe).
Rechtsgrundlagen:
zu I.: §§ 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG iVm
§§ 24, 51 und 19 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG.
zu II.: § 64 Abs.1 und 2 VStG.
Entscheidungsgründe:
Zu I.:
1. Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Freistadt vom 8. Jänner 2013, GZ VerkR96-2098-2012, wurde über x(den nunmehrigen Berufungswerber – im Folgenden: Bw) wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 26 Abs.5 StVO 1960 gemäß § 99 Abs.3 lit.a StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von 80 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 37 Stunden, verhängt. Weiters wurde er zur Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages erster Instanz in der Höhe von 8 Euro verpflichtet.
Dem Schuldspruch liegt folgender Tatvorwurf zu Grunde (auszugsweise Wiedergabe):
"Sie haben einem Einsatzfahrzeug, welches sich im Einsatz befand (mit eingeschaltetem Blaulicht), nicht Platz gemacht.
Tatort: Gemeinde x, Gemeindestraße Freiland, Güterweg x, Ausästung x, Fahrtrichtg. x Nr. 6684 bei km 0.920.
Tatzeit: 16.08.2012, 18:35 Uhr.
Fahrzeug: Kennzeichen x, PKW, x, blau."
2. Gegen dieses Straferkenntnis, das dem Bw laut im Akt befindlichen Rückschein nachweislich am 11. Jänner 2013 zugestellt wurde, richtet sich die rechtzeitig – mit Schriftsatz vom 16. Jänner 2013 – eingebrachte Berufung.
Begründend führt der Bw im Wesentlichen an, das eventuell hinter dem Mopedlenker Platz gewesen sei, um sein Fahrzeug dort zu platzieren, jedoch habe er das entgegenkommende Einsatzfahrzeug erst gesehen, als er sich mit seinem Fahrzeug schon auf Höhe des Mopedlenkers befunden habe.
3. Der Bezirkshauptmann vom Freistadt hat die Berufungsschrift unter Anschluss des bezughabenden Verwaltungsstrafaktes mit Vorlageschreiben vom 23. Jänner 2013, GZ VerkR96-2098-2012, ohne Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgelegt. Damit ergibt sich die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates zur Entscheidungsfindung (§ 51 Abs.1 VStG). Gemäß § 51c VStG entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde zur Entscheidung übermittelten Verfahrensakt.
Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 51e Abs.3 Z3 VStG angesichts der Tatsachen, dass der für das Verfahren wesentliche Sachverhalt auf Grund der Aktenlage iVm dem Parteienvorbringen hinreichend geklärt vorliegt, im angefochtenen Straferkenntnis eine 500 Euro übersteigende Geldstrafe nicht verhängt wurde und der Bw – trotz entsprechender Belehrung in der Rechtsmittelbelehrung des Straferkenntnisses - eine Verhandlung in der Berufung nicht beantragt hat (VwGH 14. Dezember 2012, 2012/02/0221; 24. Februar 2012, 2010/02/0226; 14. Juni 2012, 2011/10/0177 ua.), unterbleiben.
4.1. Es ergibt sich für den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich folgender rechtlich relevanter Sachverhalt, der seiner Entscheidung zu Grunde liegt:
Im Rahmen einer Einsatzfahrt nach x lenkte der Polizeibeamte KI x der Polizeiinspektion x am 16. August 2012 um 18.35 Uhr einen Streifenwagen unter Verwendung des Blaulichtes in der Gemeinde x, auf dem Güterweg x. Am Beifahrersitz saß seine Kollegin RI x.
Zur gleichen Zeit lenkte der Bw den – auf ihn zugelassenen – Pkw mit dem Kennzeichen x, auf dem Güterweg x, in Fahrtrichtung x hinter einem vor ihm fahrenden Mofa.
Im Bereich der Ausästung x, Höhe StrKm 0,920, wich der Mopedlenker auf Grund der engen Fahrbahnverhältnisse dem entgegenkommenden, als Einsatzfahrzeug gekennzeichneten Streifenwagen aus, in dem er sein Mofa auf das Bankett lenkte. Der Bw jedoch fuhr mit seinem Pkw am Mofa vorbei, wodurch der Lenker des Einsatzfahrzeuges dieses nach rechts auf das Bankett lenken und bis zum Stillstand abbremsen musste.
4.2. Der Bw bestreitet in seiner Berufung nicht, im tatörtlichen Bereich Gelegenheit gehabt zu haben, dem Einsatzfahrzeug Platz zu machen, bringt jedoch vor, dieses erst wahrgenommen zu haben, als er sich auf Höhe des Mofalenkers befunden habe. Dazu wird angemerkt, dass der Bw nach den Schilderungen der Polizisten das Einsatzfahrzeug bereits sehen hätte müssen, als sie vom Waldstück herausgefahren seien und es ihm durchaus möglich gewesen wäre, sein Fahrzeug hinter dem Mofalenker auf das Bankett auszulenken.
Der Unabhängige Verwaltungssenat folgt im Ergebnis den schlüssigen Ausführungen der unter Wahrheitspflicht und zusätzlich unter Diensteid stehenden Polizeibeamten, die den Vorfall im Rahmen ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung vor der belangten Behörde im Wesentlichen inhaltsgleich und nachvollziehbar schilderten. Es gibt keinen Hinweis oder Anhaltspunkt an deren getrennten Schilderungen zu zweifeln. Demgegenüber wird die Glaubwürdigkeit des Bw insgesamt als wesentlich geringer beurteilt. Es ist ihm nicht gelungen, die Aussagen der Meldungsleger und damit den Tatvorwurf zu widerlegen und seine Angaben als glaubhaft darzustellen. Er konnte sich in jeder Hinsicht verantworten.
5. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat in rechtlicher Hinsicht Folgendes erwogen:
5.1. Gemäß § 26 Abs.5 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 1960/159 in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung, haben alle Straßenbenützer einem herannahenden Einsatzfahrzeug Platz zu machen. Kein Lenker eines anderen Fahrzeuges darf unmittelbar hinter einem Einsatzfahrzeug nachfahren oder, außer um ihm Platz zu machen, vor ihm in eine Kreuzung einfahren.
5.2. Eine Übertretung der Verwaltungsvorschrift gemäß § 26 Abs.5 StVO 1960 liegt nicht nur dann vor, wenn der Lenker eines Fahrzeuges dem Einsatzfahrzeug vorsätzlich nicht Platz macht, sondern auch dann, wenn fahrlässiger Weise nicht erkannt wird, dies mangels entsprechender Aufmerksamkeit, dass ein Einsatzfahrzeug sich nähert.
Platzmachen" im Sinne des § 26 Abs.5 Satz 1 StVO 1960 besteht in der Regel in einem "Anhalten" oder, falls nach der Verkehrslage erforderlich, in einem "Rechtsheranfahren" (VwGH 19. Oktober 1988, 88/02/0074).
Im vorliegenden Fall vertritt der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich die Auffassung, dass der Bw das herannahende Einsatzfahrzeug bzw. dessen Blaulicht jedenfalls rechtzeitig wahrnehmen hätte müssen und er darüber hinaus, wie er selbst in seiner Berufung angegeben hat, noch die Möglichkeit gehabt hätte, entsprechend Platz zu machen. Dies hat er unterlassen, weshalb er objektiv einen unter § 26 Abs.5 iVm § 99 Abs.3 lit.a StVO 1960 zu subsumierenden Sachverhalt verwirklicht hat.
Das Verfahren hat auch keinen Umstand ergeben, welche den Bw entlasten und somit sein Verschulden an der Übertretung ausschließen würden, weshalb gemäß § 5 Abs.1 VStG von fahrlässigem Verhalten auszugehen ist. Es ist damit auch die subjektive Tatseite der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung als erfüllt zu bewerten.
5.3. Zur Straffestsetzung ist festzustellen, dass gemäß § 19 Abs.1 VStG Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen ist, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.
Gemäß § 19 Abs.2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Nach der anzuwendenden Verwaltungsstrafbestimmung des § 99 Abs.3 lit.a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 1960/159 in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges unter anderem gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes verstößt und das Verhalten nicht nach den Abs.1, 1a, 1b, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e oder 4 zu bestrafen ist.
Der Bw hat nach den unwidersprochen gebliebenen Schätzwerten der belangten Behörde ein monatliches Einkommen in der Höhe von circa 1.600 Euro, er hat kein relevantes Vermögen und er ist nicht sorgepflichtig. Strafmildernd ist kein Umstand zu berücksichtigen, ein Straferschwerungsgrund liegt ebenfalls nicht vor.
In Anbetracht der aufgezeigten Umstände ist der Unabhängige Verwaltungssenat der Ansicht, dass die von der Bezirkshauptmannschaft Freistadt verhängte Geldstrafe in der Höhe von 80 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 37 Stunden) tat- und schuldangemessen ist, spezial- und generalpräventiven Überlegungen standhält und in der festgesetzten Höhe erforderlich ist, um den Bw wirksam von weiteren einschlägigen Tatbegehungen abzuhalten. Die Geldstrafe liegt an der Untergrenze des gesetzlichen Strafrahmens und beträgt lediglich rund 11 % der möglichen Höchststrafe (726 Euro - § 99 Abs.3 lit.a StVO 1960), sodass eine Herabsetzung der Geld- bzw. auch Ersatzfreiheitsstrafe nicht in Betracht kommt.
Zu II.:
Die Entscheidung über die Kosten stützt sich auf die im Spruch angeführten gesetzlichen Bestimmungen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 240 Euro zu entrichten.
Dr. Michael K e i n b e r g e r
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