Linz, 29.05.2013
E r k e n n t n i s
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Michael Keinberger über die Berufung des x, geb. x, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. x, x, x, vom 21. März 2013, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Gmunden vom 11. März 2013, GZ VerkR96-31138-2012, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), zu Recht erkannt:
I. Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis wird vollinhaltlich bestätigt.
II. Der Berufungswerber hat zusätzlich zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren einen Kostenbeitrag in der Höhe von 60 Euro zu bezahlen (= 20 % der durch den Bezirkshauptmann von Gmunden verhängten Geldstrafe).
Rechtsgrundlagen:
zu I.: §§ 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG iVm
§§ 24, 51 und 19 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG.
zu II.: § 64 Abs.1 und 2 VStG.
Entscheidungsgründe:
Zu I.:
1. Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Gmunden vom 11. März 2013, GZ VerkR96-31138-2012, wurde über x (den nunmehrigen Berufungswerber – im Folgenden: Bw) wegen einer Verwaltungsübertretung nach den §§ 52 lit.a Z10a iVm 99 Abs.2e StVO 1960 gemäß § 99 Abs.2e StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe 300 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 4 Tagen, verhängt. Weiters wurde er zur Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages erster Instanz in der Höhe von 30 Euro verpflichtet.
Dem Schuldspruch liegt folgender Tatvorwurf zu Grunde (auszugsweise Wiedergabe):
"Sie haben im angeführten Bereich, welcher außerhalb eines Ortsgebietes liegt, die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 63 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz wurde bereits zu Ihren Gunsten abgezogen.
Tatort: Gemeinde x, Autobahn Ax bei StrKm. 217.638 in Fahrtrichtung Wien
Tatzeit: 03.08.2012, 23.01 Uhr
Fahrzeug: PKW, Kennzeichen x."
2. Gegen dieses Straferkenntnis, das dem Bw laut im Akt befindlichen Rückschein im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung nachweislich am 14. März 2013 zugestellt wurde, richtet sich die rechtzeitig – mit Schriftsatz vom 21. März 2013 – eingebrachte Berufung, mit der beantragt wird, der Berufung Folge zu geben, das erlassene Straferkenntnis zu kassieren und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
Der Bw behauptet darin im Wesentlichen eine Gesetzwidrigkeit der zu Grunde liegenden Verordnung sowie eine nicht gesetzes- und verordnungskonforme Kundmachung der 60 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung. Darüber hinaus wendet er ein, es würde sich kein verlässlicher Zusammenhang zwischen dem verwendeten Radarmessgerät und dem zu Grunde liegenden Eichschein erkennen lassen.
3. Der Bezirkshauptmann vom Gmunden hat die Berufungsschrift unter Anschluss des betreffenden Verwaltungsstrafaktes mit Vorlageschreiben vom 25. März 2013, GZ VerkR96-31138-2012, ohne Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgelegt. Damit ergibt sich die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates zur Entscheidungsfindung (§ 51 Abs.1 VStG). Gemäß § 51c VStG entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde zur Entscheidung übermittelten Verfahrensakt sowie in den bezughabenden Verordnungsakt und den vorliegenden Eichschein.
Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 51e Abs.3 Z3 VStG angesichts der Tatsachen, dass der für das Verfahren wesentliche Sachverhalt auf Grund der Aktenlage hinreichend geklärt vorliegt, im angefochtenen Straferkenntnis eine 500 Euro übersteigende Geldstrafe nicht verhängt wurde und der anwaltliche vertretene Bw – trotz entsprechender Belehrung in der Rechtsmittelbelehrung des Straferkenntnisses - eine Verhandlung nicht beantragt hat, unterbleiben.
4.1. Es ergibt sich für den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich folgender rechtlich relevanter Sachverhalt, der seiner Entscheidung zu Grunde liegt:
Der Bw lenkte am 3. August 2012 um 23.01 Uhr den - auf Dr. x, x, x zugelassenen - Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen x, im Bereich der Gemeinde x, im Baustellenbereich auf der Autobahn A x (xautobahn), in Fahrtrichtung Wien, bei StrKm 217,638, welcher außerhalb eines Ortsgebietes liegt, mit einer Geschwindigkeit – abzüglich der entsprechenden Messtoleranz - von 123 km/h (gemessene Geschwindigkeit 130 km/h). Die durch ein Verkehrzeichen gemäß § 52 lit.a Z10a StVO 1960 angezeigte höchste zulässige Geschwindigkeit betrug zur gegenständlichen Zeit im tatgegenständlichen Straßenabschnitt 60 km/h. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte durch eine sogenannte Radarmessung mittels geeichtem stationären Radargerät der Type MUVR 6FA 360 (stat), Messgerät Nr. 04.
4.2. Der - unter 4.1. – als maßgeblich angenommene Sachverhalt ergibt sich wie folgt:
Der Bezirkshauptmann des Bezirks Gmunden hat mit Verordnung vom 25. Juli 2011, GZ VerkR10-492-2011, zur Durchführung von Bauarbeiten auf der xautobahn A x – Neubau Brückenobjekt x (x x), jene Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsgebote und Verkehrsverbote erlassen, die aus dem Bescheid des Bezirkshauptmannes von Gmunden vom 25. Juli 2011, GZ VerkR10-492-2011, und den beigeschlossenen Spurmarkierungs- und Verkehrszeichenplänen, GZ A1/W4/G/3029/B und A1/W4/G/3035 ersichtlich sind, wobei die genannten Planunterlagen einen integrierten Bestandteil dieser Verordnung bilden.
Mit dem näher bezeichneten Bescheid vom 25. Juli 2011, welcher in der Verordnung fälschlicherweise als Bescheid vom 27. Mai 2011 bezeichnet wird, wurde der bauausführenden Firma die straßenpolizeiliche Bewilligung für die Bauarbeiten auf der xautobahn A x im Bereich von StrKm 215,880 bis 223,840 im Zeitraum von 1. September 2011 bis 30. Dezember 2012, erteilt.
Diese Bewilligung geht unter anderem mit der Auflage einher, dass die im dem Bescheid beiliegenden Gutachten des technischen Amtssachverständigen genannten Punkte einzuhalten sein (Auflagepunkt 1.).
Gemäß Punkt 48. des dem Bescheid zugehörigen amtssachverständigen Gutachtens ist in der Zeit vom 31. Mai 2012 bis 30. Dezember 2012 – in diesen Zeitraum fällt der Tattag - der Plan mit der GZ A1/W4/G/3029-B von Relevanz.
Aus diesem relevanten Planausschnitt, der dem Vertreter des Bw im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens in Kopie übermittelt wurde, ist ersichtlich, dass in Annäherung an die Baustelle in Fahrtrichtung Wien ein sogenannter Geschwindigkeitstrichter verordnet wurde. Die Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h begann bei StrKm 218,180, bei km 217,980 war die Geschwindigkeit auf 80 km/h und bei km 217,780 auf 60 km/h beschränkt. Die Verschwenkung der Fahrbahn auf die gegenüberliegende Richtungsfahrbahn begann bei km 217,480.
Entsprechend dem der Verordnung angeschlossenen Aktenvermerk der ausführenden Baufirma wurden die entsprechenden Verkehrszeichen vom 27. bis 29. September 2011 angebracht bzw. aufgestellt.
4.2.2. Im Bereich der 60 km/h-Beschränkung, bei StrKm 217,638 wurde das stationäre Radarmessgerät der Type MUVR 6FA 360 (stat) mit der Messgerät Nr. 04, aufgestellt. Für diese Radaranlage lag im Tatzeitpunkt eine gültige Eichung vor - das Radargerät wurde laut Eichschein am 1. Oktober 2010 gültig geeicht und die gesetzliche Nacheichfrist ist bis 31. Dezember 2013 festgesetzt. Der betreffende Eichschein mit der Nr. 360 des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen trägt die Identifikation 360 und bezieht sich daher eindeutig auf das bei der Radarmessung verwendete Messgerät der Type MUVR 6FA 360.
Bei einem Messgerät wie diesem handelt es sich nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Judikatur um ein absolut taugliches Beweismittel zur Feststellung von Fahrzeuggeschwindigkeiten. Es besteht daher grundsätzlich kein Anlass an der Richtigkeit der gegenständlichen Messung noch am Messergebnis zu zweifeln; auch aus der Aktenlage ergibt sich kein Hinweis oder Anhaltspunkt für eine Fehlmessung.
5. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat in rechtlicher Hinsicht darüber Folgendes erwogen:
5.1. Gemäß § 52 lit.a Z10a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960 in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung, zeigt das Zeichen „Geschwindigkeitsbeschränkung (erlaubte Höchstgeschwindigkeit)“ an, welches anzeigt, dass das Überschreiten der Fahrgeschwindigkeit, die als Stundenkilometerzahl im Zeichen angegeben ist, ab dem Standort des Zeichens verboten ist.
5.2. Es steht für den Unabhängigen Verwaltungssenat außer Zweifel, dass der Bw am 3. August 2012 um 23.01 Uhr den Pkw mit dem Kennzeichen x in x, auf der Autobahn A x, in Fahrtrichtung Wien lenkte, wobei dessen Geschwindigkeit bei Strkm 217,638 mittels geeichtem stationärem Radar MUVR 6FA 360 (stat) – nach Abzug der in Betracht kommenden Messtoleranz - mit 123 km/h festgestellt wurde, obwohl in diesem Straßenbereich im Tatzeitraum gemäß der Verordnung in Verbindung mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden, je vom 25. Juli 2011 mit der GZ VerkR10-492-2011 und dem entsprechenden Spurmarkierungsplan mit der GZ A1/W4/G/3029-B, die Fahrgeschwindigkeit mit 60 km/h angeordnet war. Die Geschwindigkeitsbeschränkung wurde rechtskonform verordnet und gesetzmäßig - durch die entsprechenden Verkehrszeichen - kundgemacht.
Der Bw hat daher die ihm vorgeworfene Verwaltungsübertretung gemäß § 52 lit.a Z10a iVm § 99 Abs.2e StVO 1960 in objektiver Hinsicht zu verantworten.
Das Verfahren hat auch keinen Umstand ergeben, welcher den Bw entlasten und somit sein Verschulden an der Übertretung ausschließen würden, weshalb gemäß § 5 Abs.1 VStG von fahrlässigem Verhalten auszugehen ist. Es ist damit auch die subjektive Tatseite der Verwaltungsübertretung als erfüllt zu bewerten.
5.3. Zur Straffestsetzung ist festzustellen, dass gemäß § 19 Abs.1 VStG Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen ist, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.
Gemäß § 19 Abs.2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Nach der anzuwendenden Verwaltungsstrafbestimmung des § 99 Abs.2e der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 1960/159 in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 150 bis 2.180 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest von 48 Stunden bis zu sechs Wochen, zu bestrafen, wer die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb des Ortsgebietes um mehr als 50 km/h überschreitet.
Der Bw hat nach den unwidersprochen gebliebenen Schätzwerten der belangten Behörde ein monatliches Einkommen in der Höhe von ca. 1.400 Euro, er hat kein Vermögen und er ist nicht sorgepflichtig. Strafmildernd ist seine bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit – zumindest - im Verwaltungsbereich der Bezirkshauptmannschaft Gmunden zu werten. Das hohe Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung (Überschreitung um 63 km/h) wird berücksichtigt.
Die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Fahrgeschwindigkeit dienen der Sicherung des Straßenverkehrs. Geschwindigkeitsüberschreitung wie die gegenständliche erhöhen generell die Gefahren des Straßenverkehrs, stellen potentielle Gefährdungen dar und sind eine der häufigsten Ursachen für schwere Verkehrsunfälle. Derartige Vergehen zählen daher zu den schwersten und gröbsten Verstößen gegen die verkehrsrechtlichen Bestimmungen, sodass es sowohl aus spezial- als auch generalpräventiven Überlegungen angemessener Strafen bedarf, um den Bw und auch die Allgemeinheit entsprechend darauf hinzuweisen, dass die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeiten im Straßenverkehr von wesentlicher Bedeutung ist.
In Anbetracht des als hoch einzuschätzenden Unrechtsgehaltes der vom Bw begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung erachtet der Unabhängige Verwaltungssenat insgesamt die von der Bezirkshauptmannschaft Gmunden verhängte Geldstrafe in der Höhe von 300 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage) tat- und schuldangemessen und in der festgesetzten Höhe erforderlich, um den Bw von weiteren einschlägigen Tatbegehungen abzuhalten. Die Geldstrafe liegt an der Untergrenze des gesetzlichen Strafrahmens (mögliche Höchststrafe: 2.180 Euro - § 99 Abs.2e StVO 1960), sodass eine Herabsetzung der Geld- bzw. auch Ersatzfreiheitsstrafe nicht in Betracht kommt.
Es war folglich spruchgemäß zu entscheiden.
Zu II.:
Die Entscheidung über die Kosten stützt sich auf die im Spruch angeführten gesetzlichen Bestimmungen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 240 Euro zu entrichten.
Dr. Michael K e i n b e r g e r
Beachte:
Beschwerde gegen vorstehende Entscheidung wurde abgelehnt.
VfGH vom 20.02.2014, Zl.: B 748/2013-9
Beachte:
Das Verfahren wurde eingestellt.
VwGH vom 27.06.2014, Zl.: Ro 2014/02/0091-5
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