VwSen-151034/6/Lg/HK

Linz, 16.07.2013

Erkenntnis

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Ewald Langeder hinsichtlich der Berufung des G F vom 9.6.2013 gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 12.03.2013, Zl. 0023084/2012, wegen Übertretung des Bundesstraßen - Mautgesetzes beschlossen

Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen.

Rechtsgrundlagen:

§  24 VStG iVm § 66 Abs.4 und § 63 Abs.5 AVG.

Entscheidungsgründe:

Das angefochtene Straferkenntnis wurde laut Postrückschein am 25.3.2013 beim Postamt X hinterlegt. Damit begann die gemäß § 63 Abs.5 AVG iVm § 24 VStG mit zwei Wochen bemessene Berufungsfrist zu laufen und endete sohin am 8.4.2013. Trotz ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung wurde die Berufung jedoch erst am 9.6.2013 per E-Mail eingebracht. Die rechtzeitige Kenntnisnahme vom Zustellvorgang hindernde Umstände machte der Berufungs­werber trotz eingeräumter Gelegenheit dazu (Schreiben des Unabhängigen Verwaltungs­senates vom 27.6.2013) nicht geltend.

Die Berufung ist daher ohne Eingehen auf das Berufungsvorbringen als verspätet zurückzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen  diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 240 Euro zu entrichten.

Dr. Ewald Langeder