Linz, 18.07.2013
E r k e n n t n i s
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Michael Keinberger über die Berufung des x, geb. x, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. x, xstraße x, x x, vom 24. Oktober 2012, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 5. Oktober 2012, GZ S-8668/LZ/12, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), zu Recht erkannt:
I. Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis wird bestätigt.
II. Der Berufungswerber hat zusätzlich zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren einen Kostenbeitrag in der Höhe von 10 Euro zu bezahlen.
Rechtsgrundlagen:
zu I.: §§ 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG iVm
§§ 24, 51 und 19 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG.
zu II.: § 64 Abs.1 und 2 VStG.
Entscheidungsgründe:
1. Mit dem Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 5. Oktober 2012, GZ S-8668/LZ/12, wurde über x (den Berufungswerber – im Folgenden: Bw) wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs.4 StVO eine Geldstrafe in der Höhe von 40 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 18 Stunden, verhängt. Weiters wurde er zur Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages erster Instanz in der Höhe von 4 Euro verpflichtet.
Dem Schuldspruch liegt folgender Tatvorwurf zu Grunde (auszugsweise Wiedergabe):
„Sie haben am 8.11.2011 um 11.15 Uhr in x, xweg ggü. Nr. 11, das Kfz, Kz. x mit zwei Rädern auf einem Gehsteig abgestellt und diesen somit vorschriftswidrig benützt.“
2. Gegen dieses Straferkenntnis, das dem Bw im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung am 11. Oktober 2012 nachweislich zugestellt wurde, richtet sich die rechtzeitig – mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2012 – eingebrachte Berufung, mit der beantragt wird, der Berufung Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
Zur Begründung seines Rechtsmittels trägt der Bw unter anderem im Wesentlichen vor, dass für die Annahme, dass es sich beim konkreten Tatort um einen Gehsteig im Sinne des § 2 Abs.1 Z10 StVO handle, keine Anhaltspunkte vorlägen.
Überdies rügt er, dass die belangte Behörde den beantragten Ortsaugenschein nicht durchgeführt und nicht festgestellt habe, ob der gegenständliche Teil der Straße tatsächlich als Gehsteig gewidmet worden sei.
3. Die Landespolizeidirektion Oberösterreich hat die Berufungsschrift unter Anschluss des Verwaltungsstrafaktes mit Vorlageschreiben vom 30. Oktober 2012, GZ Cst 8668/12, ohne Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgelegt. Damit ergibt sich die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates zur Entscheidungsfindung (§ 51 Abs.1 VStG). Gemäß § 51c VStG entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde zur Entscheidung übermittelten Verfahrensakt.
Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 51e Abs.3 Z3 VStG angesichts der Tatsachen, dass der für das Verfahren wesentliche Sachverhalt auf Grund der Aktenlage hinreichend geklärt vorliegt, im angefochtenen Straferkenntnis eine 500 Euro übersteigende Geldstrafe nicht verhängt wurde und der anwaltliche vertretene Bw – trotz entsprechender Belehrung in der Rechtsmittelbelehrung des Straferkenntnisses - eine Verhandlung nicht beantragt hat, unterbleiben.
4.1. Es ergibt sich für den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich folgender - maßgebliche - Sachverhalt:
Am 8. November 2011 um 11.15 Uhr wurde einem Straßenaufsichtsorgan des Stadtpolizeikommandos Linz festgestellt, dass der Pkw mit dem Kennzeichen x, in x, xweg gegenüber Objekt Nr. 11 mit zwei Rädern auf dem dortigen Gehsteig abgestellt war. Auf Grund einer Lenkerauskunft der Zulassungsbesitzerin (x, x x, xweg x) vom 2. April 2012 ergibt sich, dass das Fahrzeug damals vom Bw am Tatort abgestellt worden war.
Der Bw bestreitet nicht das Abstellen des Fahrzeuges am vorgeworfenen Tatort zur Tatzeit, vermeint jedoch, es würde sich bei der fraglichen Fläche um keinen Gehsteig im Sinne des § 2 Abs.1 Z10 StVO handeln.
5. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat darüber in rechtlicher Hinsicht Folgendes erwogen:
5.1. Gemäß § 8 Abs.4 erster Satz StVO ist die Benützung von Gehsteigen, Gehwegen und Schutzinseln mit Fahrzeugen aller Art verboten.
Unter Gehsteig ist nach der Bestimmung des § 2 Abs.1 Z10 StVO ein für den Fußgängerverkehr bestimmter, von der Fahrbahn durch Randsteine, Bodenmarkierungen oder dgl. abgegrenzter Teil der Straße zu verstehen.
5.2. Die Bestimmung eines Teiles der Straße für den Fußgängerverkehr richtet sich nach höchstgerichtlicher Judikatur ausschließlich nach den äußeren Merkmalen, die für jedermann deutlich erkennbar sind (z. B. VwGH 27. Mai 1992, 92/02/0113 uvm.). Die vorliegenden Lichtbilder verdeutlichen zweifelfrei, dass die vom Bw benützte Abstellfläche dem äußeren Anschein nach nicht für den Fahrzeugverkehr bestimmt ist und der Abstellort des Fahrzeuges als Gehsteig zu qualifizieren ist, zumal die in Rede stehende Fläche von der Fahrbahn durch Pflastersteine auch eindeutig abgegrenzt ist. Dass die Fahrbahn und der Gehsteig das gleiche Niveau aufweisen, ändert nichts an dieser Beurteilung und rechtfertigt nicht die Annahme, dieser Teil der Straße sei für den Fahrzeugverkehr bestimmt (VwGH 14. Februar 1985, 84/02/0245). Für die Beurteilung eines Teiles der Straße als Gehsteig ist es nicht wesentlich, dass die Pflastersteine nicht über das Fahrbahnniveau hinausragen, da ein Gehsteig entsprechend der Legaldefinition (vgl. § 2 Abs.1 Z10 StVO) auch durch bloße Bodenmarkierungen als solcher von der Fahrbahn abgegrenzt werden kann, die sich ihrer Natur nach ebenfalls nicht vom Fahrbahnniveau abheben (VwGH 18. Juni 1982, 82/02/0023 - zitiert in Pürstl, StVO, 13. Auflage, E 68 zu § 2 Abs.1 Z10 StVO, Seite 34).
Bei einer deutlich gegenüber der Fahrbahn abgegrenzten Fläche kann es sich grundsätzlich nur um einen für den Fußgängerverkehr bestimmten Teil der Straße handeln (VwGH 20. Dezember 1984, 84/02B/0137). Einer behördlichen Widmung als Gehsteig bedarf es dabei nicht. Es kommt auch nicht darauf an, ob bzw. in welchem Ausmaß die Verkehrsfläche von Fußgängern benötigt wird (VwGH 20. Jänner 1986, 85/02/0192 – zitiert in Pürstl, StVO, 13. Auflage, E 72 zu § 2 Abs.1 Z10 StVO). Ein Gehsteig kann sowohl durch bauliche Maßnahmen als auch durch das Anbringen von Bodenmarkierungen gekennzeichnet werden. Bei entsprechender baulicher Gestaltung bedarf es für die Abgrenzung eines Straßenteiles als Gehsteig keiner Verordnung (VwGH 20. Dezember 1985, 85/18/0144).
Es ist für die rechtliche Qualifikation als Gehsteig auch unerheblich, ob die in Rede stehende Verkehrsfläche von anderen Fahrzeugen regelmäßig als Parkfläche benützt wird und ob ein solches rechtswidriges Verhalten allenfalls schon während eines längeren Zeitraumes behördlich geduldet wurde (VwGH 15. Mai 1990, 89/02/0108).
In welchem genauen Ausmaß der vom Bw an der fraglichen Örtlichkeit abgestellte Pkw nun tatsächlich am Gehsteig abgestellt war, kann grundsätzlich dahingestellt bleiben. Der Tatbestand des § 8 Abs.4 StVO ist bereits schon dann erfüllt, wenn nur mit dem Rad eines Fahrzeuges der Gehsteig benützt wird (VwGH 14. Dezember 1978, 0039/78).
Letztlich sei noch festzuhalten, dass die vom Bw gerügte Unterlassung der Durchführung eines Ortsaugenscheines durch die erstinstanzliche Behörde keinen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt, zumal die rechtliche Eigenschaft der in Rede stehenden Fläche auf Grund der Angaben des meldungslegenden Beamten iVm den Lichtbildern eindeutig beurteilt werden konnte. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, welche neuen Erkenntnisse durch einen Lokalaugenschein gewonnen hätten werden können (vgl. VwGH 11. September 1987, 87/18/0059 ua.).
Zusammenfassend lässt sich damit feststellen, dass der Bw sein Fahrzeug zur fraglichen Tatzeit jedenfalls auf einem Gehsteig im Sinne des § 2 Abs.1 Z10 StVO abgestellt hatte und daher die ihm vorgeworfene Übertretung nach § 8 Abs.4 StVO in objektiver Hinsicht begangen hat.
Umstände, welche das Verschulden des Bw an dieser Übertretung ausschließen könnten, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Es wird dem Bw ein schuldhaftes Verhalten in Form von Fahrlässigkeit vorgeworfen. Er hat damit auch die subjektive Tatseite der gegenständlichen Verwaltungsübertretung verwirklicht.
5.3. Gemäß § 19 Abs.1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Gemäß § 19 Abs.2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Nach der anzuwendenden Verwaltungsstrafbestimmung des § 99 Abs.3 lit.a StVO begeht, wer als Lenker eines Fahrzeuges unter anderem diesem Bundesgesetz zuwiderhandelt und sein Verhalten nicht nach den Abs.1, 1a, 1b, 2, 2a, 2b oder 4 zu bestrafen ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
Der Bw hat nach den unwidersprochen gebliebenen Schätzwerten der belangten Behörde ein monatliches Einkommen in der Höhe von 1.200 Euro, er hat kein relevantes Vermögen und hat keine ins Gewicht fallenden Sorgepflichten. Strafmildernd ist seine bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit zu werten, straferschwerend ist kein Umstand zu berücksichtigen.
Schutzzweck der Bestimmung des § 8 Abs.4 StVO ist es, Fußgängern auf bestimmten Plätzen im Straßenverkehr, also auf Gehsteigen, Gehwegen und Schutzinseln, besondere Sicherheitszonen zu gewähren, auf denen sie vor Fahrzeugen aller Art geschützt sind. Es bedarf daher sowohl aus spezial- als auch generalpräventiven Überlegungen einer angemessenen Strafe, um den Bw und auch die Allgemeinheit darauf hinzuweisen, dass die Einhaltung des Verbotes der Benützung von Gehsteigen mit Fahrzeugen aller Art von besonderer Bedeutung ist.
In Anbetracht der aufgezeigten Umstände ist der Oö. Verwaltungssenat der Ansicht, dass die von der Landespolizeidirektion Oberösterreich festgesetzte Geldstrafe in der Höhe von 40 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden) tat- und schuldangemessen und in der festgesetzten Höhe erforderlich ist, um den Bw von weiteren einschlägigen Tatbegehungen abzuhalten. Die Geldstrafe liegt an der Untergrenze des gesetzlichen Strafrahmens (mögliche Höchststrafe: 726 Euro - § 99 Abs.3 lit.a StVO) und beträgt lediglich 5,5 % der Höchststrafe sodass eine Herabsetzung der Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe nicht in Betracht kommt.
Zu II.:
Die Entscheidung über die Kosten stützt sich auf die im Spruch angeführten gesetzlichen Bestimmungen. Es wird im Besonderen auf die mit BGBl. I. Nr. 33/2013 erfolgte Änderung des § 64 VStG hingewiesen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 240 Euro zu entrichten.
Dr. Michael K e i n b e r g e r
Beachte:
Beschwerde gegen vorstehende Entscheidung wurde abgelehnt.
VwGH vom 25. Oktober 2013, Zl.: 2013/02/0189-3
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