Linz, 23.07.2013
E r k e n n t n i s
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Michael Keinberger über die Berufung des x, geb. x, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. x, xplatz x, x x, vom 16. Mai 2013, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 23. April 2013, GZ VerkR96-1735-2013, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Führerscheingesetz 1997 (FSG), zu Recht erkannt:
I. Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis wird bestätigt.
II. Der Berufungswerber hat zusätzlich zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren einen Kostenbeitrag in der Höhe von 73 Euro zu bezahlen.
Rechtsgrundlagen:
zu I.: §§ 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG iVm
§§ 24, 51 und 19 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG.
zu II.: § 64 Abs.1 und 2 VStG.
Entscheidungsgründe:
Zu I.:
1. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 23. April 2013, GZ VerkR96-1735-2013, wurde über x (den Berufungswerber – im Folgenden: Bw) wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs.3 FSG eine Geldstrafe in der Höhe von 365 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 144 Stunden, verhängt. Weiters wurde er zur Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages erster Instanz in der Höhe von 36,50 Euro verpflichtet.
Dem Schuldspruch liegt folgender Tatvorwurf zu Grunde (auszugsweise Wiedergabe):
„Sie haben das angeführte Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl Sie nicht im Besitze einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung waren.
Tatort: Gemeinde x, L 1095 bei Strkm. 0,300, Firmenzufahrt x Rolltore.
Tatzeit: 09.03.2013, 01:09 Uhr
Fahrzeug: Kennzeichen x, PKW, Porsche Cayenne Turbo S, schwarz.“
2. Gegen dieses Straferkenntnis, das dem Bw im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung am 2. Mai 2013 nachweislich zugestellt wurde, richtet sich die rechtzeitig – mit Schriftsatz vom 16. Mai 2013 – eingebrachte Berufung, mit der beantragt wird, der Berufung Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
Zur Begründung seines Rechtsmittels bringt der Bw im Wesentlichen vor, dass es den Tatsachen entspreche, dass seine Lenkberechtigung bis 3. März 2013 befristet gewesen sei. Zu berücksichtigen sei allerdings, dass er rechtzeitig einen Verlängerungsantrag gestellt habe, nämlich am 28. November 2012 und das diesbezügliche Verfahren bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn zu GZ 12/705232 anhängig sei.
Sollte in diesem Verfahren seinem Verlängerungsantrag schlussendlich stattgegeben werden, sei dem in diesem Verwaltungsstrafverfahren gegen ihn erhobenen Tatvorwurf die Grundlage entzogen, zumal diese Entscheidung ex tun (Beseitigungswirkung) wirke.
3. Die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn hat die Berufungsschrift unter Anschluss des Verwaltungsstrafaktes mit Vorlageschreiben vom 17. Mai 2013, GZ VerkR96-1735-2013, ohne Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgelegt. Damit ergibt sich die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates zur Entscheidungsfindung (§ 51 Abs.1 VStG). Gemäß § 51c VStG entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde zur Entscheidung übermittelten Verfahrensakt.
Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 51e Abs.3 Z3 VStG angesichts der Tatsachen, dass der für das Verfahren wesentliche Sachverhalt auf Grund der Aktenlage hinreichend geklärt vorliegt, im angefochtenen Straferkenntnis eine 500 Euro übersteigende Geldstrafe nicht verhängt wurde und der anwaltliche vertretene Bw – trotz entsprechender Belehrung in der Rechtsmittelbelehrung des Straferkenntnisses - eine Verhandlung nicht beantragt hat, unterbleiben.
4.1. Es ergibt sich für den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich folgender - maßgebliche – Sachverhalt, der der Entscheidung zu Grunde liegt:
Der Bw lenkte am 9. März 2013 um 01:09 Uhr den Pkw mit dem Kennzeichen x, in der Gemeinde Weng im Innkreis, auf der L 1095, bei Strkm 0,300, Firmenzufahrt xr Rolltore. Er war zu diesem Zeitpunkt nicht im Besitz einer Lenkberechtigung, weil die Gültigkeit seines Lenkberechtigung bis 3. Dezember 2012 zeitlich befristet erteilt wurde und die ihm über seinen rechtzeitig gestellten Antrag im Sinne des § 8 Abs.5 FSG bis zum 3. März 2013 als Ersatz für die Lenkberechtigung ausgestellte Bescheinigung zum konkreten Lenkzeitpunkt am 9. März 2013 bereits erloschen bzw. abgelaufen war.
4.2. Der Bw bestreitet weder das Lenken des Fahrzeuges zur Tatzeit auf Straßen mit öffentlichen Verkehr noch die Befristung seiner Lenkberechtigung bis 3. März 2013, vermeint jedoch, im Falle der Stattgebung des Verlängerungsantrages wäre dem gegenständlichen Tatvorwurf die Grundlage entzogen („ex-tunc Wirkung“).
5. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat darüber in rechtlicher Hinsicht Folgendes erwogen:
5.1. Gemäß § 1 Abs.3 erster Satz FSG ist das Lenken eines Kraftfahrzeuges und das Ziehen eines Anhängers ist, ausgenommen in den Fällen des Abs.5, nur zulässig mit einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung für die Klasse (§ 2), in die das Kraftfahrzeug fällt.
Gemäß § 37 Abs.1 erster Satz FSG begeht wer diesem Bundesgesetz, den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheiden oder sonstigen Anordnungen zuwiderhandelt, eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, mit einer Geldstrafe von 36 Euro bis zu 2.180 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.
Gemäß § 37 Abs.3 Z1 FSG ist für das Lenken eines Kraftfahrzeuges entgegen der Bestimmung des § 1 Abs.3, sofern der Lenker überhaupt keine gültige Klasse von Lenkberechtigungen besitzt, eine Mindeststrafe von 363 Euro zu verhängen.
5.2. Der Bw lenkte am 9. März 2013 um 01.09 Uhr den Pkw mit dem Kennzeichen BR-991CL auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr, obwohl er nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten Lenkberechtigung war, zumal seine Lenkberechtigung letztlich mit Ablauf des 3. März 2013 (zeitliche Befristung bis 3. Dezember 2013 und dreimonatige Verlängerung gemäß § 8 Abs.5 FSG) erloschen war. Er hat dadurch objektiv die ihm vorgeworfene Übertretung begangen.
Umstände, welche das Verschulden an dieser Übertretung ausschließen könnten, sind im Verfahren nicht hervorgekommen und hat der Bw auch selbst nicht vorgebracht. Es wird ihm daher ein schuldhaftes Verhalten – zumindest - in Form von Fahrlässigkeit vorgeworfen. Er hat damit auch die subjektive Tatseite der gegenständlichen Verwaltungsübertretung verwirklicht.
Sein Vorbringen, eine allfällige Verlängerung seiner Lenkberechtigung wirke auf den konkreten Tatvorwurf ex-tunc, erweist sich als verfehlt, zumal die Erteilung einer Lenkberechtigung nicht rückwirkend erteilt werden kann, sondern der Betreffende erst ab dem Zeitpunkt der (Wieder-)erteilung der Lenkberechtigung durch die Führerscheinbehörde die Berechtigung besitzt, Kraftfahrzeuge in Betrieb zu nehmen und auf Straßen mit öffentlichen Verkehr zu lenken. Eine Aussetzung des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens bis zum Abschluss des Führerscheinverfahrens ist somit nicht erforderlich.
Der Verwaltungsgerichtshof hat beispielsweise zu ähnlich gelagerten Sachverhalten nach dem Kraftfahrgesetz judiziert, dass von einer Ausnahmegenehmigung erst dann Gebrauch gemacht werden darf, wenn sie rechtskräftig erteilt worden ist. Der Antrag um Erteilung der Ausnahmebewilligung berechtigt noch nicht, die beantragte, aber noch nicht gewährte Ausnahme in Anspruch zu nehmen. Ebenso wenig kann dieses Recht aus dem Vorliegen einer bloßen Information, es sei der Antrag bewilligt worden, abgeleitet werden (vgl. VwGH 25. Mai 2007, 2007/02/0133).
Zu § 45 Abs.2 der Straßenverkehrsordnung hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass einer solchen Bewilligung konstitutiver Charakter zukommt. In einem solchen Fall kommt eine nachträgliche Bewilligung begrifflich nicht in Betracht; der Behörde ist es mangels gesetzlicher Deckung daher verwehrt, eine derartige Bewilligung rückwirkend zu erteilen (z. B. VwGH 23. Juli 2004, 2004/02/0229 ua.).
5.3. Gemäß § 19 Abs.1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Gemäß § 19 Abs.2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
§ 37 Abs.3 Z1 FSG sieht für das Lenken eines Kraftfahrzeuges entgegen der Bestimmung des § 1 Abs.3, sofern der Lenker überhaupt keine gültige Klasse von Lenkberechtigungen besitzt, eine Mindeststrafe von 363 Euro vor.
Der Bw hat nach den unwidersprochen gebliebenen Schätzwerten der belangten Behörde ein monatliches Einkommen in der Höhe von ca. 1.800 Euro an Pension, er hat kein Vermögen und er hat keine Sorgepflichten. Strafmildernd ist kein Umstand zu werten, ein Straferschwerungsgrund liegt ebenfalls nicht vor.
Das Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne gültige Lenkberechtigung (§ 1 Abs.3 FSG) gehört zu den gröbsten Verstößen gegen das Kraftfahrrecht (VwGH vom 27. Februar 2004, 2004/02/0025 uvm.). Derartigen Verstößen ist damit ein hoher Unrechtsgehalt beizumessen. Es bedarf daher sowohl aus spezial- als auch generalpräventiven Überlegungen einer angemessenen Strafe, um den Bw und auch die Allgemeinheit darauf hinzuweisen, dass die Einhaltung dieser Verwaltungsvorschrift nach dem Führerscheingesetz von besonderer Bedeutung ist.
In Anbetracht der aufgezeigten Umstände ist der Oö. Verwaltungssenat der Ansicht, dass die von der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn verhängte Geldstrafe in der Höhe von 365 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 144 Stunden) tat- und schuldangemessen und in der festgesetzten Höhe erforderlich ist, um den Bw von weiteren einschlägigen Tatbegehungen abzuhalten. Eine Herabsetzung der Geld- bzw. auch der Ersatzfreiheitsstrafe konnte nicht in Erwägung gezogen werden, weshalb folglich spruchgemäß zu entscheiden war.
Zu II.:
Die Entscheidung über die Kosten stützt sich auf die im Spruch angeführten gesetzlichen Bestimmungen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 240 Euro zu entrichten.
Dr. Michael K e i n b e r g e r
Seite drucken