VwSen-167962/5/Br/Ka

2. In der dagegen fristgerecht bei der Behörde erster Instanz protokollarisch eingebrachten Berufung tritt der Berufungswerber dem Schuldspruch sinngemäß den damit entgegen, mit Sicherheit sagen zu können, dass die Siloballen bei der Kontrolle in Vorderstoder korrekt gesichert waren.

Die Zurrgurte seinen nicht nur angebracht, sondern auch ordentlich verzurrt gewesen. Bei dieser Kontrolle habe er  die Gurte nochmals nachgeratscht. Er habe ein Abfallen der Gurte im Rückspiegel sowie den Außenspiegeln nicht erkennen können, da die Ladung schmäler als der verwendete Anhänger gewesen wäre. Bei der Verkehrskontrolle sei er einerseits selber erstaunt gewesen über die Anhaltung und noch mehr als er den losen Gurte gesehen habe. Das Abfallen der Gurte könne er sich nur so vorstellen, dass sich diese gelöst haben, weil das Wiesenheu locker gepresst war und daher keinen festen Gegenstand dargestellt hätten. Er wäre sich der Sicherheit eines ordnungsgemäßen Transportes bewusst gewesen und habe daher auch selber eine Kontrolle in Vorderstoder gemacht.

Nochmals wolle er auf den Zeugen, Herrn  x verweisen. Dieser sei bei der Verzurrung dabei gewesen bzw. habe ihm dabei  geholfen.

Abschließend vermerkte der Berufungswerber, dass ihm auch die Strafe im Verhältnis zu seinen Einkünften zu hoch erschiene und er daher auch diesen Punkt ersuche zu überdenken. Wie er bereits im Einspruch dargelegt habe, sei er Vater von zwei Kindern. Die aktuelle Lohnabrechnung habe er beigelegt.

Er ersuche auch hinsichtlich seiner Unbescholtenheit der letzten Jahre  um Milde und bedanke sich im Voraus.

2.1. Mit diesen Ausführungen ist der Berufungswerber zum Teil  im Recht!

3. Die Behörde erster Instanz hat den Verfahrensakt in einem losen und nicht durchnummerierten Konvolut zur Berufungsentscheidung vorgelegt; Der Unabhängige Verwaltungssenat ist, da keine 2.000 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied zur Entscheidung berufen. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung war gemäß § 51e Abs.1 Z1 VStG durchzuführen.

Der Akteninhalt mit Anzeige und Gutachten wurde verlesen und der Berufungswerber einvernommen. Die Behörde erster Instanz entschuldigte sich ob ihrer Nichtteilnahme an der Berufungsverhandlung.

4. Sachverhalt:

Der Berufungswerber hat als Jagdaufsichtsorgan für die Futterversorgung des Hochwildes in dem von ihm zu betreuenden 2.000 Hektar umfassenden Jagdreviers, drei Siloballen von einem Landwirt  aus dem 25 Kilometer entfernten Raum Windischgarsten abgeholt. Dieser hat ihm beim Verladen und dem Verzurren der Ladung geholfen. Auf dem Weg hat er den durch das locker gepresste Heusilage nochmals nachgezogen, wobei sie im Zuge der Kontrolle am Anhänger die Gurte abgerutscht waren.

Wie aus den beiliegenden Lichtbildern sichtbar und logisch nachvollziehbar hervorgeht, ist angesichts der Beschaffenheit der sowohl nach vorne als auch seitlich angebrachten Gurten in Verbindung mit den mit einer durch Flachdrücken breiten Aufstandfläche der Siloballen weder ein seitliches noch ein Abrollen nach hinten oder nach vorne realistisch anzunehmen.

Wenn die Amtssachverständige unter Hinweis auf die gesetzlichen Vorschriften und auf extreme Fahrbedingungen verweist, welche die Ladung standzuhalten hat, wird von der Sachverständigen gerade nicht dargelegt, dass schon bei der Beladung keine 80 % des Landesgewichtes nach vorne und 50% seitlich entsprechend hinreichende Sicherung vorgelegen hatte.

Alleine bei logischer Betrachtung kann davon ausgegangen werden, dass die Siloballen angesichts deren Beschaffenheit (weiche Silage) aus der ex ante Beurteilung eines Lenkers wohl kaum erwartet werden muss, dass diese über die Bordwand rollen könnte. Dies könnte allenfalls nur durch einen Fahrversuch nachvollzogen werden. Weder die Ausführungen des Meldungslegers noch das auf ohne jegliche Berechnung basierende Amtssachverständigengutachten belegt eine reale Abrollgefahr eines mit einer großen hölzernen Auflagenfläche stehenden Siloballens.

Vielmehr folgt dem Sachverständigengutachten, dass sehr wohl von einer ursprünglich ausreichenden Sicherung ausgegangen werden konnte. Die Sachverständige legte ihrem Gutachten erst mit den Bildern 3 und 4 den Transport ohne Zurrgurten zu Grunde. 

Der Berufungswerber erklärte die Umstände der Fahrt und die eingangs vorgenommene Sicherung und die auf der Fahrt noch erfolgte Nachspannung durchaus glaubhaft. Wenn er letztlich mit dem Lockern der Gurten nicht in dem tatsächlichen Ausmaß gerechnet hatte, vermag ihm dies angesichts der glaubhaft gemachten, der für ihn obwaltenden unvorhersehbaren Umstände, der sich angesichts der Beschaffenheit der Ladung sich gegen Fahrtende nochmals lockernden Gurten trotz  nicht mehr als fahrlässiges – strafwürdiges - Verhalten zu Last gelegt werden.

5. Rechtlich hat der Unabhängige Verwaltungssenat erwogen:

Gemäß § 102 Abs.1 KFG 1967 darf der Kraftfahrzeuglenker ein Kraftfahrzeug erst in Betrieb nehmen, wenn er sich, soweit dies zumutbar ist, davon überzeugt hat, dass das von ihm zu lenkende Kraftfahrzeug und ein mit diesem zu ziehender Anhänger sowie deren Beladung den hierfür in Betracht kommenden Vorschriften entsprechen.

Gemäß § 101 Abs.1 lit.e StVO 1960 ist die Beladung von Kraftfahrzeugen und Anhängern unbeschadet der Bestimmungen der Abs.2 und 5 nur zulässig, wenn die Ladung und auch einzelne Teile dieser auf dem Fahrzeug so verwahrt oder durch geeignete Mittel gesichert sind, dass sie den im normalen Fahrbetrieb auftretenden Kräften standhalten und der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht beeinträchtigt und niemand gefährdet wird. Die einzelnen Teile einer Ladung müssen so verstaut und durch geeignete Mittel so gesichert werden, dass sie ihre Lage zueinander sowie zu den Wänden des Fahrzeuges nur geringfügig verändern können. Die Ladung oder einzelne Teile sind erforderlichenfalls z.B. durch Zurrgurte, Klemmbalken, Transportschutzkissen, rutschhemmende Unterlagen oder Kombinationen geeigneter Ladungssicherungsmittel zu sichern. Eine ausreichende Ladungssicherung liegt auch vor, wenn die gesamte Ladefläche in jeder Lage mit Ladegütern vollständig ausgefüllt ist.

Es sollte auch nicht übersehen werden, dass in der täglichen Praxis und insbesondere bei kurzen Transportwegen die Neigung bestehen mag mit Grenzwerten an fahrphysikalischen Kräften nicht zu rechnen und letztlich mit Minimalvarianten von Sicherungsmaßnahmen das Auslangen zu finden. Es kann dahingestellt bleiben, ob dies nicht in einzelnen Fällen jeglichen Sorgfaltsmaßstab bereits überspannt, wenn eine spezifische Ladung einem Fahrer ex ante besehen einen rechtssicheren Transport nicht mehr vorhersehen lässt, wenn erst ein Sachverständiger ex post einen solchen mit komplexen Berechnungen zu ermitteln vermag.

Dem Berufungswerber ist hier daher zu Gute zu halten, dass er sich im durchaus guten Glauben einer ausreichenden Sicherung der Ladung befunden hat und er letztlich tatsächlich keine quantifizierbare Gefahrenerhöhung herbeiführte, worauf insbesondere das im Akt befindliche Farbfoto schließen lässt, was jenen Zustand zu zeigen scheint wie die Ladung ursprünglich gesichert war. Diese Sicherung wird selbst im Gutachten die Tauglichkeit bescheinigt.

Das Fehlverhalten des Berufungswerbers könnte daher nur darin festgemacht werden, dass sich allenfalls der unsichere Beladungszustand erst kurz vor dem Ende der Fahrt ergeben hat, was dem Berufungswerber bis zur Kontrolle noch nicht aufgefallen war. Dieses Fehlverhalten lässt sich jedoch dem Spruch in keiner wie immer gearteten Form nachvollziehen, indem dort auf den Zeitpunkt des Fahrtantrittes abgestellt wurde.

5.1. Der Schuldspruch erwies sich daher angesichts der Beweislage dem Grunde nach als nicht haltbar. Es war sohin auch ausdrücklich festzustellen, dass durch diese Ladung mangels eines Gefährdungsaspektes nicht als Vormerkdelikt im Sinne des § 30a Abs.2 Z12 FSG zu qualifizieren ist (vgl. h. Erk. v. 17.11.2006, VwSen-161598/10/Ki/Jo).

So hat etwa der h. Verwaltungssenat auch im Erk. v. 2.2.2007, Zl. VwSen-521504/9/Ki/Da, ausgesprochen, dass nicht schon schlechthin jeder Verstoß gegen die Ladungssicherungsbestimmung auch ein Vormerkdelikt darstellt. Ausdrücklich sei im Gesetz festgehalten, dass nur jene Übertretungen vorzumerken sind, welche eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellen, dies sofern dieser Umstand dem Lenker vor Fahrtantritt hätte auffallen müssen.

Der Berufungswerber musste nicht zwingend mit einem nochmaligen Nachgeben der Ladung und sich dadurch lockernder Gurten rechnen.

Die o.a. Rechtsvorschrift des Führerscheingesetzes stellt spezifisch über die Bestimmung des KFG hinaus, neben der Betriebssicherheit, auch auf eine Gefährdung der Verkehrssicherheit ab, sofern die nicht entsprechend gesicherte Beladung dem Lenker vor Fahrtantritt auffallen hätten müssen. Das diese Annahme nicht zutrifft ist gemäß dem Ergebnis des Beweisverfahrens durch ein Gutachten belegt.