Linz, 20.09.2013
E r k e n n t n i s
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Michael Keinberger über die Berufung des x, vertreten durch den Rechtsanwalt Mag. x, vom 19. Juli 2012, gegen Tatvorwurf 1. des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Linz vom 3. Juli 2012, GZ S-43775/11-VP, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 17. Juli 2013, zu Recht erkannt:
I. Die Berufung gegen Tatvorwurf 1. wird im Schuldspruch abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis wird insoweit bestätigt.
Hinsichtlich des Strafausmaßes wird der Berufung insoferne teilweise stattgegeben als die verhängte Geldstrafe auf 120 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 56 Stunden herabgesetzt wird.
II. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten reduzieren sich auf 12 Euro (= 10 % der nunmehr verhängten Geldstrafe) Für das Berufungsverfahren hat der Berufungswerber keinen Kostenbeitrag zu leisten.
Rechtsgrundlagen:
zu I.: §§ 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG iVm
§§ 24, 51, 51e, 16 und 19 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG.
zu II.: §§ 64 und 65 VStG.
Entscheidungsgründe:
Zu I.:
1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 3. Juli 2012, GZ S-43775/11-VP, wurde über x (den Berufungswerber – im Folgenden: Bw) unter Tatvorwurf 1. wegen der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 58 Abs.1 StVO gemäß § 99 Abs.3 lit.a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von 150 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 69 Stunden verhängt. Weiters wurde er zu Tatvorwurf 1. zur Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages erster Instanz in der Höhe 15 Euro verpflichtet.
Dem Schuldspruch liegt folgender Tatvorwurf zu Grunde (auszugsweise Wiedergabe):
„Sie haben am 20.09.2011 um 21.10 Uhr in Linz, Freistädter Straße Höhe Nr. x, aus der Hausausfahrt kommend in Fahrtrichtung Fahrbahn der Freistädter Straße das KFZ, PKW VW Caddy mit dem Kennzeichen x in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung gelenkt, in die Sie ein Fahrzeug nicht zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften nicht zu befolgen vermochten, da Sie aufgrund einer Kombination aus Alkohol, Medikamenten, Krankheiten (altersbedingt) für nicht mehr fahrfähig befunden wurden.“
2. Gegen diesen Tatvorwurf des Straferkenntnisses, das dem Bw im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung am 5. Juli 2012 nachweislich zugestellt wurde, richtet sich die rechtzeitig – mit Schriftsatz vom 19. Juli 2012 – eingebrachte Berufung.
Zur Begründung ihres Rechtsmittels trägt der Bw in verfahrensrelevanter Hinsicht zusammengefasst im Wesentlichen vor, dass die von der Ärztin festgestellten angeblich die Fahrtüchtigkeit ausschließenden Testergebnisse gleichermaßen verletzungs- wie auch altersbedingt erklärbar seien und sich weder eindeutig auf Alkohol, Medikamente oder Krankheit schließen lassen würden.
3. Die Bundespolizeidirektion Linz hat die Berufungsschrift unter Anschluss des bezughabenden Verwaltungsstrafaktes mit Vorlageschreiben vom 20. Juli 2012, GZ S-43775/11 VP, ohne Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgelegt. Damit ergibt sich die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates zur Entscheidungsfindung (§ 51 Abs.1 VStG). Gemäß § 51c VStG entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde zur Entscheidung übermittelten Verfahrensakt und Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 17. Juli 2013.
An der mündlichen Verhandlung haben die Bw und sein Rechtsvertreter, der Zeuge GI x vom Stadtpolizeikommando Linz und die Polizeiärztin Dr. x als sachverständige Zeugin teilgenommen. Der Bw und sein Vertreter sowie die geladenen Zeugen wurden zum Sachverhalt gehört und befragt. Ein Vertreter der erstinstanzlichen Behörde hat an der Verhandlung entschuldigt nicht teilgenommen.
4.1. Es ergibt sich daraus für den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich folgender für die Entscheidung maßgeblicher Sachverhalt:
Auf Grund eines am 20. September 2011 um 21.10 Uhr vom Bw als Lenker des Pkw, Kennzeichen x verursachten Verkehrsunfalles (Vorrangverletzung), bei dem der Bw selbst leicht verletzt wurde, wurden die unfallbeteiligten Lenker auf Grund des Vorliegens von Alkoholisierungsmerkmalen im Zuge der anschließenden Unfallaufnahme von einschreitenden Exekutivorganen des Stadtpolizeikommandos Linz zur Durchführung eines Alkomattests aufgefordert. Nachdem beim Bw trotz drei Blasversuchen am Alkomat kein Ergebnis erzielt wurde und er angab, auf Grund von Atembeschwerden den Alkotest nicht durchführen zu können, wurde er durch die Polizeiärztin der Bundespolizeidirektion Linz Dr. x einer ärztlichen Untersuchung samt Blutabnahme unterzogen.
Die beigezogene Polizeiärztin beurteilte den Bw auf Grund der im Rahmen der Untersuchung festgestellten Symptome und der Ergebnisse der psychophysischen Tests als zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht fahrtauglich. Begründend führte sie im Arztbefund vom 20. September 2011, in ihrer Stellungnahme vom 21. März 2012 und im Rahmen der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen aus, dass beim Bw zum Zeitpunkt der Untersuchung deutliche Symptome einer möglichen Substanzbeeinträchtigung (Alkohol, Medikamente) vorgelegen wären. An beim Bw festgestellten Symptomen nannte sie Zittern, extrem verengte Pupillen, Aufregung und Gleichgewichtsstörungen. Auch der vorgenommene Finger-Finger-Test sei unsicher gewesen. Der Bw habe angegeben, Paracodin Tropfen gegen seinen Husten eingenommen zu haben, über die genaue Dosierung habe er aber keine Angaben machen können. Des Weiteren sei bei ihm auch leichter Alkoholgeruch wahrnehmbar gewesen. Vor allem die Kombination des Wirkstoffes Paracodin mit auch bereits geringen Mengen an Alkohol könne durchaus zu Beeinträchtigungen führen. Ob und inwieweit auch eine neuro-psychiatrische Erkrankung ursächlich für den Zustand des Bw gewesen sei, habe sie zum damaligen Zeitpunkt naturgemäß nicht angeben können. Aus all den aufgezählten verschiedensten Parametern sowie aus Fremd- und Selbstgefährdungsgründen habe sich jedenfalls damals aus ihrer Sicht die Fahruntüchtigkeit des Bw ergeben. Dass die Fahruntauglichkeit des Bw allein auf Grund der erlittenen Verletzungen durch den Verkehrsunfall vorgelegen war, schloss die Polizeiärztin unmissverständlich aus.
4.2. Der Unabhängige Verwaltungssenat erachtet diese gutachtlichen Erläuterungen und fachlichen Darstellungen der unter Wahrheitspflicht stehenden medizinischen sachverständigen Zeugin als schlüssig und nachvollziehbar. Die Polizeiärztin hat im Rahmen der Verhandlung für das erkennende Mitglied überzeugend dargetan, dass und inwiefern aus medizinischer Sicht eine Fahruntauglichkeit des Bw zum Zeitpunkt der durchgeführten Untersuchung vorgelegen hat. Der Bw hat dagegen die Ausführungen der Polizeiärztin zwar Einwände erhoben, letztlich diesen aber nicht auf gleicher fachlicher Ebene widersprochen. Die Erläuterungen der medizinischen sachverständigen Zeugin sind daher als beweiskräftig anzusehen und können der Entscheidung zu Grunde gelegt werden.
5. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat in rechtlicher Hinsicht Folgendes erwogen:
5.1. Gemäß § 58 Abs.1 StVO darf unbeschadet der Bestimmungen des § 5 Abs.1 ein Fahrzeug nur lenken, wer sich in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung befindet, in der er ein Fahrzeug zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften zu befolgen vermag. Sind diese Voraussetzungen offenbar nicht gegeben, so sind die Bestimmungen des § 5b sinngemäß anzuwenden.
5.2. Auf Grund der Aussagen der in der mündlichen Verhandlung als Zeugin vernommenen Polizeiärztin steht für den Oö. Verwaltungssenat unzweifelhaft fest, dass sich der Bw zum Untersuchungszeitpunkt in einem solchen körperlichen und geistigen Zustand befand, der ihm im Sinne des § 58 Abs.1 StVO offenbar außerstande setzte, ein Fahrzeug zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften zu befolgen.
Auch solche Personen sind nicht geeignet, die sich in einem Zustand heftiger Gemütserregung befinden oder die krank oder verletzt sind und deren Reaktionsvermögen oder deren Bewegungssicherheit beeinträchtig ist (Messiner, StVO, 10. Auflage, Anm 1 zu § 58 StVO, Seite 1017).
In Anbetracht der genannten Umstände ist daher sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand der dem Bw vorgeworfenen Verwaltungsübertretung als erfüllt zu bewerten.
Umstände, welche sein Verschulden an dieser Übertretung hätten ausschließen können, sind im Verfahren nicht hervorgekommen, sodass gemäß § 5 Abs.1 VStG zumindest von fahrlässigem Verhalten ausgegangen wird.
5.3. Gemäß § 19 Abs.1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Gemäß § 19 Abs.2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Nach der anzuwendenden Verwaltungsstrafbestimmung des § 99 Abs.3 lit.a StVO begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen, zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges unter anderem gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes verstößt und das Verhalten nicht nach den Abs.1, 1a, 1b, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e oder 4 zu bestrafen ist.
Der Bw hat entgegen den von der belangten Behörde angenommenen Schätzwerten nach eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von lediglich 956,08 Euro (Pension), er hat keine Sorgepflicht und er hat kein Vermögen. Strafmildernd ist seine bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit – zumindest im Verwaltungsbereich der Bundespolizeidirektion Linz – zu werten, als straferschwerend ist kein Umstand zu berücksichtigen.
Unter Berücksichtigung seiner im Zuge der Verhandlung mitgeteilten, eher ungünstigen finanziellen Verhältnisse ist der Oö. Verwaltungssenat der Ansicht, dass eine Herabsetzung der Strafe gerechtfertigt und vertretbar ist.
Die nunmehr festgesetzte Geldstrafe (120 Euro) beträgt 16,5 % der gesetzlich möglichen Höchststrafe (726 Euro - § 99 Abs.3 lit.a StVO) hält spezial- und generalpräventiven Überlegungen stand und wird noch als ausreichend erachtet, um den Bw den Unrechtsgehalt der von ihm begangenen Übertretung nachhaltig vor Augen zu führen. Es war folglich spruchgemäß zu entscheiden.
Zu II.:
Die Entscheidung über die Kosten stützt sich auf die im Spruch angeführten gesetzlichen Bestimmungen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 240 Euro zu entrichten.
Dr. Michael K e i n b e r g e r
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