Linz, 25.10.2013
E r k e n n t n i s
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Michael Keinberger über die Berufung des x, vertreten durch den Rechtsanwalt x, vom 6. März 2013, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 26. Februar 2013, GZ VerkR96-11040-2012, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), zu Recht erkannt:
I. Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis wird vollinhaltlich bestätigt.
II. Der Berufungswerber hat zusätzlich zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren einen Kostenbeitrag in der Höhe von 14 Euro (= 20 % der verhängten Geldstrafe) zu bezahlen.
Rechtsgrundlagen:
zu I.: §§ 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG iVm
§§ 24, 51 und 19 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG.
zu II.: §§ 64 Abs.1 und 2 VStG.
Entscheidungsgründe:
Zu I.:
1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 26. Februar 2013, GZ VerkR96-11040-2012, wurde x (der Berufungswerber – im Folgenden: Bw) wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs.1 Z1 iVm § 14 Abs.1 KFG iVm § 11 Abs.1 KDV schuldig erkannt und über ihn gemäß § 134 Abs.1 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von 70 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 14 Stunden, verhängt. Weiters wurde er zur Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages erster Instanz in der Höhe von 7 Euro verpflichtet.
Dem Schuldspruch liegt folgender Tatvorwurf zu Grunde (auszugsweise Wiedergabe):
„Sie haben als Zulassungsbesitzer des angeführten KFG nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht. Das Fahrzeug wurde zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort von x, gelenkt, wobei festgestellt wurde, dass beim betroffenen Fahrzeug die Summe der Lichtstärke aller Schweinwerfer mit denen gleichzeitig Fernlicht ausgestrahlt werden kann, größer war als 300.000 cd. Die Bestimmung ist erfüllt, wenn die Summe der Kennzahlen im Sinne der Regelung Nr. 20 aller an einem Kraftwagen angebrachten Scheinwerfer die Zahl 100 nicht überschreitet. Summe der Kennzahlen war 150.
Tatort: Gemeinde x;
Tatzeit: 14. Oktober 2012, 11 Uhr 40;
Fahrzeuge:
Kennzeichen x, Sattelzugfahrzeug, x;
Kennzeichen x, Sattelanhänger, x.“
2. Gegen dieses Straferkenntnis, das dem Bw im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung am 1. März 2013 nachweislich zugestellt wurde, richtet sich die rechtzeitig – mit Schriftsatz vom 6. März 2013 – eingebrachte Berufung, mit der beantragt wird, der Berufung Folge zu geben, den Strafbescheid aufzugeben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen, in eventu nach § 21 Abs.1 VStG eine Ermahnung zu verhängen.
Zur Begründung des Rechtmittels wurde ausgeführt, dass der Rechtsvertreter des Bw in der Praxis schon einige Parallelfälle gehabt habe, in welchen die Behörde bezüglich des Tatvorwurfes Ermahnungen ausgesprochen habe, weil die Scheinwerfer mit einer Lichtstärke von mehr 300.00 cd vorhanden, aber nicht eingeschaltet gewesen seien und daher die Gefahr der Blendwirkung anderer Verkehrsteilnehmer nicht habe eintreten können.
Die Gefahren einer zu hohen Lichtstärke würden erst dann eintreten, wenn Scheinwerfer in einer so hohen Anzahl verwendet werden, dass dies eben zu einer unzulässig hohen Lichtstärke führe.
Die angeführten Schweinwerfer würden ausschließlich im Ausland, in dem die Verwendung zulässig sei, in der Nacht auf Straßen ohne Straßenbeleuchtung und nicht Österreich nicht verwendet werden.
Sollte das Tatbild der in Rede stehenden Norm als gegeben angenommen werden, so würden die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Absehen von der Strafe nach § 21 Abs.1 VStG vorliegen, weil sein Verschulden geringfügig sei und es keine Folgen der Übertretung gebe. Das Verschulden sei deshalb geringfügig, weil man aus Sinn und Zweck der Bestimmung nachvollziehbar ableiten könne, dass lediglich das Einschalten der Scheinwerfer mit einer unzulässig hohen Lichtstärke strafbar sei, weil nur dadurch die Verkehrssicherheit gefährdet werden könne, nicht aber bei – wie gegenständlich – nicht eingeschalteten Scheinwerfern.
3. Die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen hat die Berufungsschrift unter Anschluss des bezughabenden Verwaltungsstrafaktes mit Vorlageschreiben vom 8. März 2013, GZ VerkR96-11040-2012, ohne Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgelegt. Damit ergibt sich die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates zur Entscheidungsfindung (§ 51 Abs.1 VStG). Gemäß § 51c VStG entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde zur Entscheidung übermittelten Verfahrensakt.
Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 51e Abs.3 Z3 VStG angesichts der Tatsachen, dass der für das Verfahren wesentliche Sachverhalt auf Grund der Aktenlage iVm dem Parteienvorbringen hinreichend geklärt vorliegt und im angefochtenen Straferkenntnis eine 500 Euro übersteigende Geldstrafe nicht verhängt wurde und der anwaltlich vertretene Bw – trotz entsprechenden Hinweises in der Rechtsmittelbelehrung des Straferkenntnisses – eine Verhandlung nicht beantragt hat, unterbleiben.
4.1. Es ergibt sich für den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich folgender für die Entscheidung rechtlich relevanter Sachverhalt:
Am 14. Oktober 2012 um 11.40 Uhr wurde das von x gelenkte Sattelkraftfahrzeug, Sattelzugfahrzeug mit dem nationalen Kennzeichen x, Sattelanhänger mit dem Kennzeichen x, in der Gemeinde x, auf der Autobahn A 8 (Innkreisautobahn), Fahrtrichtung Wels, bei Strkm 24,900, durch Straßenaufsichtsorgane der Landesverkehrsabteilung Oberösterreich angehalten und einer Verkehrskontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass im Dachbereich des Sattelzugfahrzeuges neben den serienmäßigen Scheinwerfern noch zusätzlich vier Stück Dachscheinwerfer angebracht waren, wodurch die Summe der Lichtstärke aller Scheinwerfer am Fahrzeug größer als 300.000 cd - entspricht einer Lichtkennzahl von 100 - war. In Summe ergab sich eine Lichtkennzahl bei eingeschaltetem Fernlicht – unter Einrechnung der beiden Hauptscheinwerfer - von 150. Aus dem beigeschlossenen Lichtbild, welches im Rahmen der polizeilichen Kontrolle angefertigt wurde, ist deutlich zu sehen, dass die beiden Hauptscheinwerfer und die vier Dachscheinwerfer gleichzeitig leuchten.
Das gegenständliche Sattelkraftfahrzeug war zum damaligen Zeitpunkt laut Kennzeichenzentralregister auf den Bw zugelassen.
5. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat darüber in rechtlicher Hinsicht Folgendes erwogen:
5.1. Gemäß § 103 Abs.1 Z1 KFG hat der Zulassungsbesitzer dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug (der Kraftwagen mit Anhänger) und seine Beladung - unbeschadet allfälliger Ausnahmegenehmigungen oder -bewilligungen - den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht.
Gemäß § 14 Abs.1 erster Satz KFG müssen Kraftwagen vorne mit Scheinwerfern ausgerüstet sein, mit denen paarweise weißes Fernlicht und weißes Abblendlicht ausgestrahlt werden kann.
§ 11 Abs.1 KDV lautet auszugsweise:
„Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen so am Fahrzeug angebracht sein, daß sie leicht richtig eingestellt werden können und ihre Lage zum Fahrzeug nicht unbeabsichtigt verändert werden kann. Die Summe der größten Werte der Lichtstärke aller an einem Kraftwagen angebrachten Scheinwerfer, mit denen gleichzeitig Fernlicht ausgestrahlt werden kann, darf
5.2. Auf Grund der dienstlichen Feststellungen zweier Straßenaufsichtsorgane und der Verantwortung des Bw, der die Tatbegehung letztlich dem Grunde nach unbestritten ließ, steht für den Unabhängigen Verwaltungssenat fest, dass die Summe der Kennzahlen aller am Sattelzugfahrzeug angebrachten Scheinwerfer (zwei Haupt- und vier Dachscheinwerfer), mit denen gleichzeitig Fernlicht ausgestrahlt werden kann, zum gegenständlichen Kontrollzeitpunkt 150 betrug und damit die in § 11 Abs.1 KDV normierte zulässige Kennzahl von 100 deutlich überschritten wurde. Auf das Verwenden der Scheinwerfer kommt es hiebei nicht an; entscheidend ist deren Anbringung (vgl. § 11 Abs.1 zweiter Satz KDV).
Dass die Scheinwerfer paarweise getrennt schaltbar gewesen wären, hat der Bw im gesamten Verfahren nicht ansatzweise behauptet. Auch der Umstand, dass die Scheinwerfer bloß im Ausland, in Ländern, in denen die Verwendung zulässig sei, verwendet werden, ist unerheblich, da der konkrete Sachverhalt im Inland begangen und damit nach den diesbezüglich in Betracht kommenden Rechtsvorschriften zu beurteilen ist.
Es steht damit die Begehung der dem Bw vorgeworfenen Verwaltungsübertretung in objektiver Hinsicht außer Zweifel.
Auf Grund der Fahrlässigkeitsfiktion gemäß § 5 Abs.1 VStG hat der Bw seine Verhaltensweise auch in subjektiver Hinsicht zu verantworten; gegenteiliges lässt sich weder aus dem Sachverhalt noch aus den Ausführungen des Bw schließen.
5.3. Gemäß § 19 Abs.1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Gemäß § 19 Abs.2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Nach der anzuwendenden Verwaltungsstrafbestimmung des § 134 Abs.1 erster Satz KFG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wer unter anderem diesem Bundesgesetz zuwiderhandelt.
Der Bw hat nach den unwidersprochen gebliebenen Schätzwerten der belangten Behörde ein monatliches Einkommen in der Höhe von 2.000 Euro netto, er hat keine Sorgepflichten und er hat kein Vermögen. Strafmildernd ist seine bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit – zumindest im Verwaltungsbereich der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen – zu werten, straferschwerend ist kein Umstand zu berücksichtigen.
In Anbetracht der aufgezeigten Umstände erachtet der Unabhängige Verwaltungssenat die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe in der Höhe von 70 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Stunden) tat- und schulangemessen und aus spezialpräventiven Erwägungen in der festgesetzten Höhe erforderlich, um den Bw in Hinkunft von weiteren einschlägigen Tatbegehungen abzuhalten. Auch der Aspekt der Generalprävention wird berücksichtigt. Dermaßen starke Beleuchtungseinrichtungen, wie sie am gegenständlichen Fall Sattelzugfahrzeug angebracht waren, können bei deren Betätigung jederzeit zur Blendung anderer Verkehrsteilnehmer führen, wodurch gefährliche Situationen heraufbeschworen werden können. Eine Herabsetzung der Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen war daher aus den dargestellten Gründen nicht in Erwägung zu ziehen.
Auch ein Absehen von der Bestrafung und Erteilung einer Ermahnung im Sinne des nunmehrigen § 45 Abs.1 Z4 VStG (VStG-Novelle, BGBl. I Nr. 33/2013, Inkrafttretedatum 1. Juli 2013) kam im konkreten Fall nicht in Betracht, da die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Bw nicht als gering zu werten sind.
Es war folglich spruchgemäß zu entscheiden.
Zu II.:
Die Entscheidung über die Kosten stützt sich auf die im Spruch angeführten gesetzlichen Bestimmungen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann jedoch innerhalb von sechs Wochen ab der Zustellung eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Sie muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt oder einer bevollmächtigen Rechtsanwältin eingebracht werden. Die dafür zu entrichtende Eingabegebühr beträgt jeweils 240,-- Euro.
Läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde bis dahin keine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde bis dahin eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder Verwaltungsgerichtshof erhoben, gilt die Beschwerde als rechtzeitig erhobene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw. als rechtzeitig erhobene Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
Würde der Bescheid nach den Bestimmungen des Zustellgesetzes erst nach Ablauf des 31. Dezember 2013 als zugestellt gelten, kann innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und die Revision an den Verwaltungsgerichtshof müssen – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt oder einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abgefasst und eingebracht werden. Die dafür zu entrichtende Eingabegebühr beträgt jeweils 240,-- Euro.
Dr. Michael K e i n b e r g e r
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