VwSen-168075/6/Zo/AE/CG

Insbesondere hat die Behörde erster Instanz keine Feststellungen dahingehend getrof­fen, wann und wo der Beschuldigte die vermeintliche Verwaltungsübertretung begangen hat und ob und inwieweit es ihm möglich war, den Unrechtsgehalt seines Handelns zu erkennen und dieser Einsicht gemäß zu handeln. Hätte die Behörde entsprechende Feststellungen getroffen, wäre sie ohne weiteres zur Erkenntnis gelangt, dass kein strafbares Verhalten des Beschuldigten vorlag.

1.2.

Gemäß § 40 Abs 1 VStG ist dem Beschuldigten ausreichend Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Diese Verpflichtung der Behörde ergänzt den Grundsatz des Par­teiengehörs gemäß den §§ 37 und 45 Abs 3 AVG (die beide gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden sind). Die Wahrung des Parteiengehörs ist eine kardinale Voraussetzung eines gesetzmäßigen Verwaltungsverfahrens. Sie ist von Amts wegen zu beachten und gehört zu den fundamentalen Grundsätzen der Rechts­staatlichkeit der Hoheitsverwaltung (VwGH 26.1.1967, 47/66; VfGH 25.6.1949, Slg 1804).

Daneben gilt auch im Verwaltungsstrafverfahren der Grundsatz der materiellen Wahrheit, wonach die Behörde den wahren Sachverhalt festzustellen hat, der für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebend ist.

Im Gegensatz dazu hat die Behörde erster Instanz nicht einmal versucht, den Mel­dungsleger, den Zeugen x oder den Beschuldigten einzuvernehmen. Auch aus diesem Grund ist das erstinstanzliche Verfahren mangelhaft geblieben.

1.3.

Gemäß § 44 a VStG hat der Spruch - wenn er nicht auf Einstellung lautet - zumindest zu enthalten;

a.) die als erwiesen angenommene Tat,

b.) die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, c.) die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung.

Demnach ist also im Spruch die als erwiesen angenommene Tat zu konkretisieren, eine Umschreibung des Tatbildes in der Begründung allein widerspricht der zwingenden Norm gemäß § 44 a VStG. Wesentlich bei der Bezeichnung der Tat ist die Angabe der Tatzeit, des Tatortes sowie des wesentlichen Inhaltes des Tatgeschehens, ansonsten ist keine ausreichende Konkretisierung gegeben (VwGH, Erkenntnis vom 24.4.1979, 511/78). Es muss also die als erwiesen angenommene Tat im Spruch eines Straferkenntnisses so eindeutig umschrieben sein, dass kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist. Der Spruch muss dazu geeignet sein, den Beschuldigten rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens noch einmal zur Verantwortung gezogen zu werden.

Krass im Gegensatz zu dieser gesetzlichen Bestimmung und der zitierten Judikatur ist dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen wann und wo der Beschuldigte die vermeintliche Verwaltungsübertretung begangen haben soll. Diesen Fragen kommt aber entscheidungswesentliche Bedeutung zu.

1.4.

Die mangelnde Objektivität und die Oberflächlichkeit der Behörde zeigt sich aber auch bei der Strafbemessung:

Die Behörde erster Instanz begründet ihre Strafbemessung damit, dass im Verwal­tungsvorstrafregister der BH Schärding gegen den Beschuldigten keine Vorstrafen evi­dent seien. Verwaltungsstrafrechtlich würde er daher als unbescholten gelten und stelle dies einen Milderungsgrund dar. Erschwerungsgründe habe die Behörde keine zu fin­den vermocht.

Spruchpunkt 1 stelle einen geringfügigen Verstoß dar, wobei dazu ein im untersten Be­reich (ca. 1%) des gesetzlichen Strafrahmens liegender Strafsatz verhängt worden sei.

Spruchpunkt 2 stelle einen sehr schweren Verstoß dar und habe hiefür der Gesetzgeber eines Mindeststrafe von € 300,00 festgelegt, mit welcher jedoch angesichts der Vielzahl der Verstöße nicht das Auslangen gefunden werden konnte. Vielmehr sei der dazu festgesetzte Strafbetrag, welcher dennoch im untersten Bereich (ca. 7%) des Strafrahmens liege, aus general- und spezialpräventiven Überlegungen erforderlich.

Zu den Spruchpunkten 3. und 4. sei das Verschulden als beträchtlich anzusehen. Die dazu verhängten Strafsätze würden ebenso im untersten Bereich (6%) des Strafrahmens liegen und könnten nicht als überhöht betrachtet werden. Die verhängten Strafsätze seien auch den persönlichen Verhältnissen (monatliches Nettoeinkommen von € 1.500,00, keine Sorgepflichten, kein Vermögen) entsprechend bemessen anzusehen.

Dabei handelt es sich um inhaltsleere Floskeln, die dem Kriterium einer rechtsstaatli­chen Begründung nicht genüge tun können. Die Behörde ist offensichtlich nicht in der Lage darzulegen, welche spezial- oder generalpräventive Gründe eine Bestrafung des Beschuldigten notwendig machen.

2.

Aber auch bei einer materiell rechtlichen Beurteilung zeigt sich der angefochtene Be­scheid als rechtswidrig. Dies aus folgenden Gründen:

2.1.

Die Behörde erster Instanz geht ohne nähere Begründung von einem zumindest fahr­lässigen Verhalten aus. Dies ist nicht einsichtig. Der Beschuldigte hat alle ihm gebotene Sorgfalt eingehalten. Er konnte aufgrund der ihm gegebenen bzw. vorliegenden Infor­mationen davon ausgehen, dass er sämtliche Sorgfaltspflichten einhalten würde. Selbst wenn also die Verwaltungsübertretung tatbildmäßig gegeben sein sollte, was der Be­schuldigte bestreitet, so hat er kein Verschulden zu vertreten.

Zum Beweis hiefür werden ausdrücklich die Einvernahmen

>       von x. x, Unternehmer, x, x, als Zeuge, sowie

>       des Beschuldigten selbst,

welche Einvernahmen im Rechtshilfeweg erfolgen mögen, beantragt.

2.2.

Die erstinstanzliche Behörde hat auch keine Feststellungen zu den vom Beschuldigten im Zeitraum 20.02. bis 19.03.2013 durchgeführten Fahrten getroffen. Die Feststellungen wären allerdings von entscheidungswesentlicher Bedeutung gewesen, da die EG-Verordnung 561/2006 nur für innergemeinschaftliche Beförderungen im Straßenverkehr gilt. Wenn und soweit Fahrten von und/oder nach Drittländern unternommen werden, gilt insofern das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR). Für rein lokale Fahrten gelten hingegen nur nationale Vorschriften. Aufgrund der fehlenden Feststellungen steht sohin gar nicht fest, welche Rechtsvorschriften Anwendung finden.

Beweis:

>    wie bisher

2.3.

Weiters ist darauf zu verweisen, dass der Textierung des Straferkenntnisses nicht genau zu entnehmen ist, wofür der Beschuldigte bestraft wurde. Ein Tatvorwurf ist schon aus diesem Grund nicht gerechtfertigt.

Überdies dürfen die Sorgfaltsanforderungen den Normunterworfenen nicht überspannt werden. Selbst wenn also die vermeintliche Verwaltungsübertretung tatbildmäßig gege­ben sein sollte, so hätte der Beschuldigte diese - wenn überhaupt - zum größten Teil außerhalb Österreichs gemacht, sodass hier kein im Inland strafbares Delikt vorläge.

Weiters wird darauf verwiesen, dass auch bei Ungehorsamsdelikten lediglich das Ver­schulden vermutet wird, nicht aber etwa, dass der Beschuldigte das Verhalten gesetzt hat oder dass dieses rechtswidrig gewesen sei. Nur in der Frage der Schuld nicht der objektiven Tatseite oder der Rechtswidrigkeit wird die Beweislast umgekehrt.

Beweis:

>    wie bisher

2.4.

Schließlich ist nochmals darauf zu verweisen, dass die Vorgangsweise erster Instanz auch bei der Strafbemessung gesetzwidrig war. Die Behörde erster Instanz verhängt eine Geldstrafe in Höhe von € 1.060,00, mit einer völlig unzureichenden Begründung.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG ist aber bei der Strafbemessung das Ausmaß des Verschuldens besonders zu berücksichtigen. Selbst wenn die - angebliche - Verwaltungsübertretungen tatbildmäßig gegeben sein sollten, so liegt das Verschulden des Beschuldigten -wenn überhaupt - doch im untersten Bereich. Dies hat die erstinstanzliche Behörde nicht ausreichend berücksichtigt.

Beweis:

> wie bisher

3.

Der Beschuldigte stellt aus all diesen Gründen den

ANTRAG

auf Abänderung des angefochtenen Bescheides - nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung - dahingehend, dass das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschuldigten eingestellt wird."

3. Der Bezirkshauptmann von Schärding hat den Verwaltungsakt dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich zur Entscheidung vorgelegt. Eine Berufungsvorentscheidung wurde nicht erlassen. Es ergibt sich daher die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates, wobei dieser durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied zu entscheiden hat (§ 51c VStG).

4. Der UVS des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt sowie Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung am 12.11.2013. An dieser haben ein Vertreter des Berufungswerbers sowie der Verwaltungsbehörde teilgenommen, der Berufungswerber selbst war beruflich verhindert. Der Meldungsleger GI x wurde als Zeuge einvernommen.

4.1. Daraus ergibt sich folgender für die Entscheidung wesentliche Sachverhalt:

Der Berufungswerber lenkte am 19.03.2013 um 14:54 Uhr den LKW mit dem Kennzeichen x in St. Florian am Inn auf der B137 bei StrKm 60. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass es sich um eine Leerfahrt handelte. Eine Auswertung des im Fahrzeug eingebauten Kontrollgerätes ergab die im Spruch angeführten Zeiträume hinsichtlich der täglichen Ruhezeit sowie der Lenkzeiten ohne Lenkpausen. Weiters wurde festgestellt, dass in den in Punkt 3 angeführten Zeiträumen der LKW bewegt wurde, ohne das eine Fahrerkarte verwendet wurde. Der Berufungswerber führte für den Zeitraum vom 19.02.2013 bis 10.03.2013 keine Bestätigung über die lenkfreien Tage vor. Er gab dazu an, dass er in dieser Zeit arbeitslos gewesen sei.

Die Überprüfung der vom Berufungswerber verwendeten Fahrerkarte ergab, dass in den in Punkt 3 angeführten Zeiträumen auf seiner Fahrerkarte keine Zeiten gespeichert waren. Der Berufungswerber gab dazu bei der Verkehrskontrolle dem Polizisten gegenüber an, dass in diesen 4 Zeiträumen der LKW nicht von ihm sondern jeweils von einem ihm unbekannten Fahrzeuglenker gelenkt worden sei. Auch im gesamten weiteren Verfahren hat er den angeblich weiteren Fahrzeuglenker nicht namhaft gemacht.

4.2. Zu diesen Angaben ist in freier Beweiswürdigung anzuführen, dass es völlig unwahrscheinlich erscheint, dass der Berufungswerber seinen LKW jeweils für Zeiträume von ca. 30 Minuten an eine unbekannte Person übergeben hat, wobei am 13.03., am 14.03. sowie am 18.03. jeweils zwischen dem Lenken des LKW durch den Berufungswerber und der Übergabe an einen unbekannten Fahrzeuglenker lediglich 1 Minute verstrichen ist. Es ist praktisch nicht vorstellbar, dass der Berufungswerber seine Fahrtätigkeit abgeschlossen, die Fahrerkarte aus dem Kontrollgerät entnommen und den LKW verlassen hat und bereits 1 Minute später ein anderer Lenker ohne Verwendung einer Fahrerkarte die Fahrt fortgesetzt hat, ohne dass der Berufungswerber diesen Lenker gekannt haben will. Bei lebensnaher Betrachtung muss davon ausgegangen werden, dass der Berufungswerber auch in diesen Zeiten den LKW selbst gelenkt und dabei keine Fahrerkarte verwendet hat, um Überschreitungen der Lenkzeiten bzw. fehlende Lenkpausen zu verheimlichen.

4.3. Der Antrag auf Einvernahme des x wurde abgewiesen, weil nicht ersichtlich ist, was dieser Zeuge zur angeblichen Einhaltung sämtlicher Sorgfaltspflichten des Berufungswerbers (eines geprüften Kraftfahrers) beitragen könnte. Es waren auch keine weiteren Ermittlungen dahingehend erforderlich, ob Teile der Fahrten im räumlichen Anwendungsbereich des AETR stattgefunden haben oder der Berufungswerber wegen derselben Fahrten in einem anderen Land bestraft wurde. Alle diese Umstände sind nur dem Berufungswerber selbst bekannt. Würden diese vorliegen, so wäre es seine Aufgabe, darauf hinzuweisen. Erst daran würden sich dann Ermittlungspflichten der Behörde bzw. des UVS anschließen.

5. Darüber hat der UVS des Landes Oberösterreich in rechtlicher Hinsicht Folgendes erwogen:

5.1. Gemäß Artikel 6 Abs.1 der Verordnung (EG) 561/2006 darf die tägliche Lenkzeit 9 Stunden nicht überschreiten. Sie darf jedoch höchstens zweimal in der Woche auf höchstens 10 Stunden verlängert werden.

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) 561/2006 hat ein Fahrer nach einer Lenkdauer von 4,5 Stunden eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen, sofern er keine Ruhezeit einlegt.

Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens
15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass die Bestimmungen des Abs.1 eingehalten werden.

Gemäß § 102a Abs.4 KFG haben Lenker von Kraftfahrzeugen, die mit einem digitalen Kontrollgerät im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet sind, sich bei der Bedienung des Kontrollgerätes an die Bedienungsanleitung des Kontrollgerätes zu halten. Sie haben dafür zu sorgen, dass das Kontrollgerät auf Fahrten in Betrieb ist und dass Ihre Fahrerkarte im Kontrollgerät verwendet wird. Die Lenker haben auf Verlangen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht die in der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 vorgesehenen Ausdrucke, die Fahrerkarte und die mitgeführten Schaublätter des laufenden Tages und der vorausgehenden 28 Tage, falls Sie in dieser Zeit ein Fahrzeug gelenkt haben, dass mit einem analogen Kontrollgerät ausgerüstet ist, auszuhändigen. Hierüber ist dem Lenker eine Bestätigung auszustellen. Fehlen auf der Fahrerkarte einzelne Arbeitstage und werden dafür auch keine Schaublätter mitgeführt, so sind für diese Tage entsprechende Bestätigungen des Arbeitgebers, die den Mindestanforderungen des von der Kommission gemäß Art. 11 Abs.3 der Richtlinie 2006/22/EG erstellten Formblattes entsprechen müssen, mitzuführen und bei Kontrollen auszuhändigen.

5.2. Das durchgeführte Beweisverfahren hat ergeben, dass auch in jenen Zeiten, in denen im Kontrollgerät des LKW ein "unbekannter Lenker" aufscheint, der LKW tatsächlich vom Berufungswerber selbst verwendet wurde. Diese Zeiten sind daher dem Berufungswerber zuzurechnen, weshalb sich die dem Berufungswerber vorgeworfene zu lange Tageslenkzeit bzw. die zu langen Lenkzeiten ohne ausreichende Lenkpausen ergeben. Da der Berufungswerber den LKW in den in Punkt 3 angeführten Zeiträumen ohne Fahrerkarte lenkte und dem Beamten trotz dessen Verlangen die Bestätigung über lenkfreie Tage für den Zeitraum vom 19.02. bis 10.03.2013 nicht vorlegen konnte, hat er alle 4 ihm vorgeworfenen Übertretungen in objektiver Hinsicht zu verantworten.

Bei der konkreten Fahrt war der LKW leer. Dies ändert aber nichts an der Anwendbarkeit der gegenständlichen Bestimmungen, weil gemäß Art. 4 lit. a der VO (EG) 561/2006 zur „Beförderung im Straßenverkehr“ auch jede Fahrt eines zur Güterbeförderung verwendeten leeren Fahrzeuges zählt.

Die Neuformulierung des Spruchpunktes 3 dient der klareren sprachlichen Fassung des Tatvorwurfes (das Lenken eines LKW ohne Fahrerkarte hat nichts mit der Betriebsanleitung zu tun), und ist schon deshalb zulässig, weil sie innerhalb der einjährigen Verjährungsfrist erfolgte.

Bezüglich der dem Berufungswerber in den Punkten 1, 2 und 4 vorgeworfenen Übertretungen hat er jedenfalls fahrlässiges Verhalten zu verantworten, weil das Verfahren keine Umstände ergeben hat, die sein Verschulden ausschließen würden. Bezüglich Punkt 3 ist ihm sogar vorsätzliches Verhalten vorzuwerfen, weil er für diese Übertretung seine Fahrerkarte bewusst aus dem Kontrollgerät entnehmen musste und die Fahrt trotzdem fortsetzte.

5.3. Gemäß § 19 Abs.1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs.2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Gemäß § 134 Abs.1 KFG beträgt die gesetzliche Höchststrafe für die jeweiligen Übertretungen 5.000 Euro.

Gemäß § 134 Abs.1b KFG werden die Verstöße gegen die Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EG) Nr. 3821/85 anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG, in der Fassung der Richtlinie 2009/5/EG, ABL Nr. L29 vom 30. Jänner 2009, Seite 45, nach ihrer Schwere in drei Kategorien (sehr schwere Verstöße – schwere Verstöße – geringfügige Verstöße) aufgeteilt. Die Höhe der Geldstrafe ist nach der Schwere des Verstoßes zu bemessen und hat im Falle eines schweren Verstoßes nicht weniger als 200 Euro und im Falle eines sehr schweren Verstoßes nicht weniger als 300 Euro zu betragen.

Die Bezirkshauptmannschaft Schärding hat dem Berufungswerber den Strafmilderungsgrund der absoluten Unbescholtenheit zu Gute gehalten. Dazu ist festzuhalten, dass aufgrund eines anderen beim UVS früher anhängigen Berufungsverfahrens bekannt ist, dass der Berufungswerber auch im Juni 2009 keine ausreichenden Lenkpausen eingelegt hatte und diesbezüglich rechtskräftig bestraft wurde (VwSen-164434). Aufgrund dieses Umstandes kommt dem Berufungswerber der Strafmilderungsgrund der absoluten Unbescholtenheit jedenfalls nicht zu Gute. Bezüglich des Unrechtsgehaltes der gegenständlichen Übertretungen sowie der Einstufung der Überschreitung der Tageslenkzeit bzw. der nichteingehaltenen Lenkpausen kann auf die zutreffenden Ausführungen der Verwaltungsbehörde verwiesen werden.

Bezüglich der Tageslenkzeit hat die Verwaltungsbehörde den gesetzlichen Strafrahmen nur zu etwas mehr als 1 % ausgenutzt und damit der eher geringen Überschreitung ausreichend Rechnung getragen. Bezüglich der Lenkpausen beträgt die gesetzliche Mindeststrafe 300 Euro, wobei aufgrund der Vielzahl der Verstöße (und der einschlägigen Vormerkung) die gesetzliche Mindeststrafe jedenfalls nicht ausreichend war. Die von der Verwaltungsbehörde verhängte Strafe in Höhe von 360 Euro erscheint keinesfalls überhöht.

Der Berufungswerber hat mit den in den Punkten 3 und 4 vorgeworfenen Delikten die Überprüfung erschwert, ob er die Sozialvorschriften in diesen Zeiträumen eingehalten hat. Der Unrechtsgehalt dieser Übertretungen ist daher ebenfalls erheblich. Die von der Verwaltungsbehörde dafür verhängten Strafen in Höhe von jeweils 300 Euro schöpfen den gesetzlichen Strafrahmen nur zu 6 % aus und erscheinen nicht überhöht.

Es bedarf der Verhängung spürbarer Geldstrafen, um die Einhaltung der Sozialvorschriften durch alle Berufskraftfahrer sicherzustellen. Es sprechen daher bereits generalpräventive Überlegungen gegen eine Herabsetzung der Strafen. Auch dem Berufungswerber selbst muss nachhaltig vor Augen geführt werden, dass derartige Verstöße spürbar sanktioniert werden, um ihn von weiteren derartigen Delikten abzuhalten. Die Geldstrafen entsprechen auch den finanziellen Verhältnissen des Berufungswerbers, wobei die verwaltungsbehördliche Einschätzung zugrunde gelegt wird, weil der Berufungswerber dieser nicht widersprochen hat (monatliches Nettoeinkommen von 1.500 Euro bei keinem Vermögen und keinen Sorgepflichten).

Zu II.:

Die Entscheidung über die Kosten stützt sich auf die im Spruch angeführten gesetzlichen Bestimmungen.

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G

Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.

H I N W E I S

Gegen diesen Bescheid kann jedoch innerhalb von sechs Wochen ab der Zustellung eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Sie muss  – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt oder einer bevollmächtigen Rechtsanwältin eingebracht werden. Die dafür zu entrichtende Eingabegebühr beträgt jeweils 240,-- Euro.

Läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde bis dahin keine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde bis dahin eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder Verwaltungsgerichtshof erhoben, gilt die Beschwerde als rechtzeitig erhobene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw als rechtzeitig erhobene Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

Würde der Bescheid nach den Bestimmungen des Zustellgesetzes erst nach Ablauf des 31. Dezember 2013 als zugestellt gelten, kann innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und die Revision an den Verwaltungsgerichtshof müssen – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt oder einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abgefasst und eingebracht werden. Die dafür zu entrichtende Eingabegebühr beträgt jeweils 240,-- Euro.

Mag. Gottfried  Z ö b l