VwSen-730779/7/BP/WU

2.1. Die belangte Behörde legte den in Rede stehenden Verwaltungsakt mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich zur Entscheidungsfindung vor.

2.2.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde.

2.2.2. Am 6. November 2013 langte beim UVS des Landes Oberösterreich ein Schreiben der Kindesmutter (sowie des Stiefvaters) des in Freistadt lebenden Sohnes Elia des Bw ein, indem bestätigt wird, dass der Bw zu seinem dreijährigen Sohn nunmehr einen zeitweiligen Kontakt pflegt, der von dem Kind positiv aufgenommen und von den „Eltern“ gefördert wird.

2.2.3. Zusätzlich wurde am 7. November 2013 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem UVS des Landes Oberösterreich durchgeführt.

2.3. Der Oö. Verwaltungssenat geht zunächst bei seiner Entscheidung von dem unter den Punkten 1.1.2. und 1.2. dieses Erkenntnisses dargestellten im Wesentlichen unbestrittenen Sachverhalt aus.

Aus der mündlichen Verhandlung ergab sich zudem, dass der Bw aktuell mit einer italienischen Staatsangehörigen in Lebensgemeinschaft im selben Haushalt lebt. Dieser Beziehung entstammen aber keine Kinder.

Zu 2 seiner 3 Kinder in Österreich pflegt der Bw regelmäßigen Kontakt.

Betreffend die Straftaten vermittelt der Bw keinesfalls den Eindruck, sich mit dem Unrecht seiner Taten auseinandergesetzt zu haben oder gar Reue zu zeigen.

Der Bw absolviert seit Anfang des Jahres eine Drogentherapie und gibt an seit drei Monaten keine Drogen mehr konsumiert zu haben.

2.4.1. In der öffentlichen mündlichen Verhandlung stellte sich zunächst heraus, dass der Bw – nach eigenen Angaben – seit einem Jahr in Lebensgemeinschaft mit einer italienischen Staatsangehörigen lebt, wobei dieser Verbindung keine Kinder entstammen. Wenn auch die einjährige Dauer bezweifelt werden kann, da dieser Umstand bislang im Verfahren nicht releviert wurde, erscheint die Tatsache der neuerlichen Lebensgemeinschaft glaubwürdig.

2.4.2. Weiters ist anzuerkennen, dass der Bw zu einem Sohn und zu der Tochter Kontakt pflegt, er aber jedenfalls für keines der Kinder die Sorge übertragen bekam und die Kinder durchwegs bei den jeweiligen Müttern leben.

2.4.3. Seine Angaben betreffend die verschiedenen Strafdelikte zeigen ein durchgängiges Muster. Der Bw gab entweder an, die Tat nicht begangen zu haben oder jedenfalls nicht Schuld an den jeweiligen Vorfällen zu sein, da er nie agiert, sondern bloß reagiert habe. Von Schuldeingeständnis, Einsicht oder Reue waren keine Anzeichen zu erkennen.

2.5. Der Unabhängige Verwaltungssenat ist zur Entscheidung durch eines seiner Mitglieder berufen (vgl. § 67a Abs. 1 Z 1 AVG).

3. In der Sache hat der Oö. Verwaltungssenat erwogen:

3.1.1. Gemäß § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG idgF. BGBl. I Nr. 114/2013, kann gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein Aufenthalt

1. die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder

2. anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.

Gemäß § 63 Abs. 2 FPG sind bestimmte Tatsachen im Sinne des Abs. 1 insbesondere jene des § 53 Abs. 2 Z 1, 2, 4, 5, 7 bis 9 und Abs. 3. § 53 Abs. 5 und 6 gelten.

Gemäß § 63 Abs. 3 FPG ist ein Aufenthaltsverbot gemäß Abs. 1 in den Fällen des

§ 53 Abs. 2 Z 1, 2, 4, 5, 7 bis 9 für die Dauer von mindestens 18 Monaten, höchstens jedoch für fünf Jahre, in den Fällen des § 53 Abs. 3 Z 1 bis 4 für höchstens zehn Jahre und in den Fällen des § 53 Abs. 3 Z 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages der Ausreise des Drittstaatsangehörigen.

3.1.2. Im vorliegenden Fall ist zunächst unbestritten, dass sich der Bw aufgrund

eines seit dem Jahr 2006 befristet erteilten und in der Folge verlängerten  Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Daher sind grundsätzlich die oben genannten Bestimmungen zur Prüfung des Aufenthaltsverbotes heranzuziehen.

Allerdings ist davor noch auf die besonderen Ausschließungsgründe des § 64 FPG einzugehen.

3.2.1. Gemäß § 64 Abs. 1 FPG darf gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, eine Ausweisung gemäß § 62 und ein Aufenthaltsverbot gemäß § 63 nicht erlassen werden, wenn

1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder

2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

Gemäß § 64 Abs. 2 FPG dürfen Drittstaatsangehörige, die vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen waren, mangels eigener Mittel zu ihrem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft nicht ausgewiesen (§ 62) werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Gemäß § 64 Abs. 3 FPG dürfen Drittstaatsangehörige, die vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen waren, nur mehr ausgewiesen (§ 62) werden, wenn sie von einem inländischen Gericht wegen Begehung einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurden und ihr weiterer Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden würde. § 73 StGB gilt.

Gemäß § 64 Abs. 4 FPG dürfen Drittstaatsangehörige, die vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes auf Dauer rechtmäßig niedergelassen waren und über einen Aufenthaltstitel “Daueraufenthalt - EG” oder “Daueraufenthalt-Familienangehöriger” verfügen, nur mehr ausgewiesen werden, wenn ihr weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Gemäß § 64 Abs. 5 FPG hat als schwere Gefahr im Sinn des Abs. 4 insbesondere zu gelten, wenn ein Drittstaatsangehöriger von einem inländischen Gericht

1. wegen eines Verbrechens oder wegen Schlepperei, entgeltlicher Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt, Eingehens oder Vermittlung von Aufenthaltsehen oder Aufenthaltspartnerschaften, wegen einer Aufenthaltsadoption oder der Vermittlung einer Aufenthaltsadoption, wegen eines mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens nach dem SMG oder nach einem Tatbestand des 16. oder 20. Abschnitts des besonderen Teils des StGB oder

2. wegen einer Vorsatztat, die auf derselben schädlichen Neigung (§ 71 StGB) beruht, wie eine andere von ihnen begangene strafbare Handlung, deren Verurteilung noch nicht getilgt ist, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist. § 73 StGB gilt.

3.2.2. Der Bw kam erst im Jahr 2002 im Alter von rund 17 Jahren nach Österreich, wuchs also hier nicht von klein auf auf (vgl. § 64 Abs. 1 Z. 2 FPG). Die Anwendung des § 64 Abs. 1 Z. 1 FPG scheitert am ununterbrochenen 10-jährigen straffreien Aufenthalt vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhalts.

Weiters scheidet auch die Anwendung des § 64 Abs. 2 FPG mangels einschlägigen Sachverhalts aus.

Die Anwendung des Abs. 3 leg cit scheitert am Vorliegen einer (hier gleich mehrerer) rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung.

Nachdem der Bw nicht über einen Titel Daueraufenthalt für das Bundesgebiet verfügt, kommt auch § 64 Abs. 4 FPG nicht zur Anwendung, wobei weiters auch § 64 Abs. 5 FPG der Anwendung zusätzlich entgegenstehen würden.

3.2.3. Im Ergebnis bedeutet dies, dass keiner der Ausschließungsgründe des § 64 FPG in Anwendung gebracht werden kann.

3.3.1. Gemäß § 63 Abs. 1 FPG bedarf es zur rechtmäßigen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen die dort genannte Personengruppe, dass aufgrund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass deren Aufenthalt entweder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.

Betreffend die Auslegung der oa. bestimmten Tatsachen, verweist § 63 Abs. 2 FPG auf § 53 Abs. 2 und 3 FPG.

3.3.2. Gemäß § 53 Abs. 3 FPG ist ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 für die Dauer von höchstens 10 Jahren, in den Fällen der Z. 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;

2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;

3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;

4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;

5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;

6. aufgrund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB);

7. aufgrund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder

8. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

3.3.3. Im vorliegenden Fall ist zunächst § 53 Abs. 3 Z. 1 FPG einschlägig, da der Bw nach dem Sachverhalt zweifelsfrei von einem Strafgericht zu einer bedingt nachgesehenen Strafe von 7 Monaten verurteilt wurde. Darüber hinaus liegen auch die in der selben Bestimmung genannten Wiederholungstaten vor.

Es ist – schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit - nun zu prüfen, ob das Verhalten des Bw auch aus derzeitiger Sicht geeignet erscheint, die öffentliche Ordnung oder Sicherheit im Sinne des § 63 Abs. 1 FPG zu gefährden.

3.3.4. Die Verhinderung von Straftaten in den Bereichen von Vermögensdelikten noch dazu, wenn sie gewerbsmäßig verübt werden, sowie von verschiedenen Delikten gegen die leibliche Integrität, zählt unbestritten zum Grundinteresse der Gesellschaft, auf dem die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit basiert.

Maßgeblich ist aber nicht primär, dass eine strafgerichtliche Verurteilung ausgesprochen wurde, sondern dass im Sinne einer Prognoseentscheidung das gegenwärtige und zukünftige Verhalten einer Person im Lichte einer strafgerichtlichen Verurteilung rechtlich zu würdigen ist. Es ist also im konkreten Einzelfall zu analysieren, ob davon ausgegangen werden kann, dass sich der Bw hinkünftig rechtskonform verhalten wird.

3.3.5.1. Auch unter Außerachtlassung der zahlreichen bloß mutmaßlich begangenen Delikte ist dennoch zu konstatieren, dass es zweifellos ein besonders hohes und konstantes Maß an krimineller Energie erfordert, über Jahre hinweg, besserungsresistent verschiedene – teils schwere – Delikte zu begehen und dadurch zu untermauern, dass der Wille zu einem rechtskonformen Verhalten nicht besteht. Im vorliegenden Fall ist es nicht so sehr die Verwerflichkeit eines einzigen Delikts, die das kriminelle Potential annehmen lässt, sondern die konsequente negative Haltung des Bw gegenüber verschiedenen rechtlich geschützten Werten. Dabei ist vor allem aber auch ein hohes Aggressionspotential festzustellen, dass sich in Abständen unkontrolliert Bahn brach. Weder bedingte Strafaussprüche noch Geldstrafen konnten den Bw erkennbar vom beschrittenen Weg abbringen.

Aus dem Scheidungsurteil geht hervor, dass der Bw über Jahre hinweg durch Aggressionsausbrüche seiner Ehefrau gegenüber in Erscheinung trat, die nicht zuletzt zu Betretungsverbot und Wegweisung geführt hatten. Bei einer Gesamtbetrachtung der Disposition des Bw ist jenes ebenfalls ungünstig zu werten.

Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung zeigte der Bw keinerlei Reue betreffend die verschiedenen Straftaten; er leugnete den gewerbsmäßigen Diebstahl rundweg bzw. suchte betreffend Körperverletzungsdelikten stets die Schuld bei anderen. Eine entsprechende Auseinandersetzung mit seinen Straftaten oder gar eine geänderte Einstellung dazu waren keinesfalls erkennbar. 

Wenn auch zugestanden wird, dass der Bw aktuell eine Drogentherapie besucht und seit 3 Monaten keine Suchtmittel mehr konsumiert hat, bleibt – angesichts des jahrelangen Drogenkonsums, den der Bw im Übrigen auf Probleme mit der Polizei zurückführt (vgl. mündliche Verhandlung) ein gewisser Zweifel hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Therapie. Von einem relevanten nachträglichen Wohlverhalten in Freiheit kann wegen der zu kurzen Beobachtungsdauer nicht ausgegangen werden.

3.3.5.2. Zusammengefasst ist also festzustellen, dass durch den Aufenthalt des Bw die öffentliche Ordnung und Sicherheit massiv gefährdet sind und von ihm weiterhin eine gefestigte und massive kriminelle Energie ausgeht, die eine positive Zukunftsprognose keinesfalls zulässt. Es bedarf hier eines mittelfristigen Zeitraums des Wohlverhaltens, um von deren Wegfall sprechen zu können.

Allerdings ist im vorliegenden Fall auch besonders auf den Aspekt des Privat- und Familienlebens einzugehen. 

3.4.1. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist ein Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts gemäß Abs. 1 (nur) statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Gemäß § 61 Abs. 1 FPG ist, sofern durch eine Rückkehrentscheidung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Gemäß § 61 Abs. 2 FPG sind bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtmäßig war;

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;

4. der Grad der Integration;

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden;

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit;

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl- Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltstatus bewusst waren;

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

Gemäß § 61 Abs. 3 FPG ist über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung oder Ausweisung jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung oder einer Ausweisung ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung oder Ausweisung schon allein  aufgrund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder 51ff. NAG) verfügen, unzulässig wäre.

3.4.2. Im Sinne der zitierten Normen ist eine Interessensabwägung – basierend auf einer einzelfallbezogenen  Gesamtbetrachtung – vorzunehmen.

Dabei ist festzuhalten, dass es gestützt auf die ständige Rechtsprechung der Höchstgerichte grundsätzlich zulässig und erforderlich ist, Maßnahmen zu ergreifen, um Straftaten durch Fremde dauerhaft im Bundesgebiet zu unterbinden, da ein solcher rechtswidriger Status fraglos dazu geeignet ist, die öffentliche Ordnung und Sicherheit eines Staates massiv zu beeinträchtigen. Daraus folgt, dass das diesbezügliche öffentliche Interesse hoch anzusetzen ist und ein Aufenthaltsverbot grundsätzlich ein nicht inadäquates Mittel darstellt, um einen rechtskonformen Zustand wiederherzustellen und zu erhalten. Dies gilt jedoch nur insofern, als die privaten bzw. familiären Interessen im jeweils konkreten Einzelfall nicht als höherrangig anzusehen sind.

3.4.3. Es ist nun festzustellen, dass im Fall des Bw sowohl das Familien- als auch das Privatleben hinsichtlich der Interessensabwägung gemäß § 61 Abs. 2 FPG zu erörtern ist, da der Bw mit einer italienischen Staatsangehörigen in gemeinsamen Haushalt lebt, wobei diese Beziehung bislang kinderlos ist und sich darüber hinaus drei Kinder des Bw in Österreich aufhalten, die auch österreichische Staatsangehörige sind, er mit diesen aber nicht in gemeinsamen Haushalt lebt. Dennoch sind aus Rücksicht auf § 61 Abs. 3 FPG auch die Interessen der Kinder am Verbleib ihres Vaters im Bundesgebiet zu erörtern.

3.4.4.1. Der Bw hält sich seit dem Jahr 2002 in Österreich auf. Am 25.07.2002 stellte er einen Antrag auf Asyl. Am 29.08.2003 musste das Verfahren gemäß § 30 Asylgesetz 1997 eingestellt werden wegen Abwesenheit des Asylwerbers. Erst im Juni 2004 konnte das Verfahren fortgeführt werden, was die 13-jährige Aufenthaltsdauer etwas relativiert. Mit 29.05.2006 wurde der Asylantrag rechtskräftig abgewiesen. Aufgrund einer Eheschließung mit einer österreichischen Staatsangehörigen wurde dem Bw am 11.05.2006 ein Aufenthaltstitel Familienangehöriger erteilt. Der hierauf folgende Aufenthalt ist wiederum als legal anzusehen.

Das Asylverfahren dauerte mehr als 3,5 Jahre. Dies liegt jedoch auch in der wechselhaften Mitwirkungsbereitschaft des Bw begründet. So entstanden während des Verfahrens begründete Zweifel an der Echtheit seines Reisepasses und konnte ihm durch fehlende Bekanntgabe einer Wohnadresse seit 09.04.2003 kein Ladungsbescheid zugestellt werden, was schließlich zur vorläufigen Einstellung des Verfahrens für die Dauer von einem Jahr führte.

3.4.4.2. In beruflicher Hinsicht kann die Integration des Bw lediglich bedingt angenommen werden, da über den langen Zeitraum seines Aufenthalts keine konstante sozialversicherungspflichtige Beschäftigungstendenz abzulesen ist. Von einer Selbsterhaltungsfähigkeit ist sohin auch nur bedingt auszugehen. Oftmals lebte der Bw von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Auch aktuell geht er – nach eigenen Angaben – unregelmäßig einer Beschäftigung als Lagerarbeiter nach.

In sozialer Hinsicht ist aufgrund guter Deutschkenntnisse und verschiedener Kontakte davon auszugehen, dass der Bw – auch gemessen am langen Aufenthalt – ein gewisses Maß der Integration fraglos erreicht hat.

3.4.4.3. Betreffend die Schutzwürdigkeit des Privatlebens ist – angesichts der hier vielfältigen Aspekte – auszuführen, dass zunächst die Lebensgemeinschaft mit der italienischen Staatsangehörigen wenig schutzwürdig anmutet, da diese Beziehung als eher nicht langfristig bestehend anzusehen ist. Das diesbezügliche Interesse der Lebensgefährtin, das nach § 61 Abs. 3 FPG gesondert zu beachten ist, fällt also hier weniger ins Gewicht.

Betreffend die Beziehungen zu den drei – auch bei drei verschiedenen Müttern lebenden – Kindern des Bw ist anzumerken, dass grundsätzlich der Stellenwert der väterlichen Präsenz hoch anzusetzen ist. Zu dem der Ehe entstammenden Sohn ist dem Bw aber schon seit längerem der Kontakt ohnehin verwehrt. Zu den beiden anderen Kindern bestehen hingegen regelmäßige Kontakte und auch Beziehungen. Klar ist aber auch, dass die Kinder nicht beim Bw aufwachsen, weshalb der Eingriff in deren Interessen nicht als dermaßen hoch einzuschätzen ist. Im Rahmen einer Interessensabwägung müssen die grundsätzlich berechtigten Interessen der Kinder an einem unmittelbaren Kontakt mit dem Vater hinter das öffentliche Interesse an seiner Außerlandesschaffung zurücktreten und der Kontakt auf Mittel der modernen Kommunikation beschränkt werden.

Im Übrigen steht unbestritten fest, dass der Bw, trotzdem er angibt, dass er seine Kinder sehr liebt, die Unterhaltsverpflichtungen diesen gegenüber langjährig verletzt hatte.

3.4.4.4. Der Bw gibt an, keine Beziehungen zu seinem Heimatstaat Nigeria zu haben. Er wolle auch wegen ungünstiger Berichte, die er per CNN gesehen habe, nicht mehr dort hin zurückkehren. Tatsache ist aber, dass der Bw, der die ersten 17 Lebensjahre in Nigeria aufwuchs, dort zur Schule ging und die Landessprache beherrscht, jedenfalls eine kulturelle und sprachlich nachhaltige Grundsozialisierung erfahren hat. Überdies zielt die in Rede stehende Maßnahme nicht auf eine dauerhafte Abschiebung des Bw nach Nigeria ab (anders als eine Ausweisung im Asylverfahren), sondern auf die befristete Absenz von Österreich. Jedenfalls ist dem – laut Aktenlage und Beweiserhebung – gesunden Bw auch eine Rückkehr in seinen Heimatstaat zumutbar.

3.4.4.5. Zu den strafgerichtlichen Verurteilungen wird auf Punkt 3.3. dieses Erkenntnisses einschließlich der expliziten Gefährlichkeitsprognose verwiesen. Dieser Aspekt wirkt sich in der Interessenabwägung besonders zu Ungunsten des Bw aus.

3.4.4.6. Das Privat- und Familienleben entstand nicht erst zu einem aufenthaltsrechtlich unsicheren Zeitpunkt. Genau so wenig können Verzögerungen von Seiten der Behörden festgestellt werden.

3.4.5. Insgesamt ist festzustellen, dass sowohl die öffentlichen Interessen an der dauerhaften Außerlandesschaffung des Bw als auch seine persönlichen Interessen am Verbleib im Bundesgebiet stark ausgeprägt sind. Es ist jedoch ein nicht unerhebliches Überwiegen der öffentlichen Interessen feststellbar, hinter das auch die nach § 61 Abs. 3 FPG besonders geschützten Interessen der aktuellen Lebensgefährtin und der jeweiligen Kinder zurücktreten müssen.

Der Bw kann sich somit nicht durchschlagend auf den Schutz seines Privat- und Familienlebens berufen, weshalb die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn zulässig erscheint.

3.5.1. Da somit auch aus Sicht des Art. 8 EMRK bzw. des § 61 FPG nichts gegen die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen den Bw spricht, ist in der Folge die 10-jährige Befristung des von der belangten Behörde erlassenen Aufenthaltsverbotes zu prüfen.

Hinsichtlich der Dauer des Aufenthaltsverbotes sind als maximaler Rahmen nach § 63 Abs. 3 FPG zehn Jahre vorgesehen.

3.5.2. Die belangte Behörde hatte im angefochtenen Bescheid den maximalen Rahmen ausgeschöpft, obwohl dieser auch Straftaten einschließt, die mit bis zu 5 Jahren unbedingter Haft gerichtlich geahndet wurden. In diesem Sinn scheint die gewählte 10-jährige Befristung als zu hoch bemessen.

In Anbetracht dessen, dass der Bw aktuell noch keine besondere persönliche Betroffenheit hinsichtlich der von ihm begangenen Delikte aufweist, erachtet das erkennende Mitglied des UVS des Landes Oberösterreich eine 5-jährige Dauer des Aufenthaltsverbotes für angemessen und verhältnismäßig.

3.6.1. Es war daher im Ergebnis der Berufung hinsichtlich der Befristung stattzugeben und die Dauer des in Rede stehenden Aufenthaltsverbotes auf fünf Jahre herabzusetzen, im Übrigen aber der angefochtene Bescheid zu bestätigen. 

3.6.2. Da der Bw der deutschen Sprache ausreichend mächtig ist, konnte die Übersetzung des Spruchs sowie der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides gemäß § 67 Abs. 5 iVm. § 59 Abs. 1 FPG unterbleiben. 

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G

Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.

H I N W E I S

1. Gegen diesen Bescheid kann jedoch innerhalb von sechs Wochen ab der Zustellung eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Sie muss  – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt oder einer bevollmächtigen Rechtsanwältin eingebracht werden. Die dafür zu entrichtende Eingabegebühr beträgt jeweils 240,-- Euro.

Läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde bis dahin keine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde bis dahin eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder Verwaltungsgerichtshof erhoben, gilt die Beschwerde als rechtzeitig erhobene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw als rechtzeitig erhobene Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

Würde der Bescheid nach den Bestimmungen des Zustellgesetzes erst nach Ablauf des 31. Dezember 2013 als zugestellt gelten, kann innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und die Revision an den Verwaltungsgerichtshof müssen – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt oder einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abgefasst und eingebracht werden. Die dafür zu entrichtende Eingabegebühr beträgt jeweils 240,-- Euro.

2. Im Verfahren sind Stempelgebühren in Höhe von 14,30 Euro (Eingabegebühr) angefallen.

Bernhard Pree

^Beachte:

^{Revision wurde zurückgewiesen.}

^{VwGH vom 19.03.2014, Zl.: Ro 2014/21/0043-5}