Unabhängiger Verwaltungssenat
des Landes Oberösterreich
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Herzlich willkommen

im Online-Informationsangebot des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich!

Am 1. Jänner 2014 wurden die UVS durch die Landesverwaltungsgerichte abgelöst. 

Die gesamte anonymisierte Entscheidungssammlung des UVS Oberösterreich kann jedoch weiterhin abgerufen werden.

Sie finden die neue Homepage des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich ab sofort unter www.lvwg-ooe.gv.at

 

Zu den gesetzlichen Grundlagen:


Der transparente und einfache Zugang zum Recht ist ein wesentliches Element des Rechtsstaats. Dies umfasst auch die Information über Rechtsschutzmöglichkeiten und die Vorhersehbarkeit behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen. Deshalb haben wir auf den folgenden Seiten versucht, die wichtigsten Informationen über unsere unabhängige Kontrolltätigkeit zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der öffentlichen Verwaltung verständlich und übersichtlich darzustellen. Wir wünschen Ihnen nun viel Freude beim virtuellen Besuch des Unabhängigen Verwaltungssenats und hoffen, Ihnen mit unseren Informationsangebot weiterhelfen zu können.

Die Mitglieder, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Verwaltungssenats.

Icon Aktuelle Schlagzeile Vergabe von Glücksspiellizenzen in Oberösterreich - Berufungsentscheidung betreffend Bescheide der Oö. Landesregierung

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Icon Aktuelle Schlagzeile Die Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates Oö. werden ab 1. Jänner 2014 zu Richterinnen und Richtern des neuen oberösterreichischen Landesverwaltungsgerichts

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Icon Aktuelle Schlagzeile Glücksspielgesetz des Bundes; Oö. Glücksspielautomatengesetz - Vergabe von Glücksspiellizenzen

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Icon Aktuelle Schlagzeile Unabhängiger Verwaltungssenat (UVS) Oberösterreich stellte beim Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg einen Antrag auf Vorabentscheidung zur Frage der Unionrechtskonformität des Glücksspielgesetzes des Bundes

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Icon Aktuelle Schlagzeile Derzeitiger UVS-Präsident Mag. Dr. iur. Johannes Fischer wird ab 1. Jänner 2014 dem Landesverwaltungsgericht vorstehen

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Icon Aktuelle Schlagzeile Unabhängiger Verwaltungssenat (UVS) Oberösterreich stellte beim Gerichtshof der Europäischen Union einen Antrag auf Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV zur Frage der Unionrechtskonformität des Apothekengesetzes

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Icon Aktuelle Schlagzeile Höchstgericht bestätigt Entscheidung des UVS betreffend gewerberechtliche Betriebsanlagenänderungsgenehmigung für die Mühlenanlage der Pfahnl Backmittel GmbH in Pregarten

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Icon Aktuelle Schlagzeile Medienmitteilung - Gewerbliches Betriebsanlagenverfahren betreffend Erweiterung einer bestehenden Fleischhauereibetriebsanlage

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Icon Aktuelle Schlagzeile VwSen-550598/19 - Entscheidung betreffend die Vergabe von Schienenpersonenverkehrsleistungen im Bundesland Oberösterreich

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Icon Aktuelle Schlagzeile Mag. Dr. Markus Brandstetter verstärkt ab 1. Mai 2012 den Unabhängigen Verwaltungssenat

In der Sitzung der Oö. Landesregierung am 16. April 2012 wurde Mag. Dr. Markus Brandstetter einstimmig zum neuen richterlichen Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich (UVS) ernannt.

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Icon Aktuelle Schlagzeile Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, zu Gast beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS)

Am 18. April 2012 fand ein gemeinsamer Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner, am UVS Oberösterreich statt. Thema dieses Austausches war die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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Icon Aktuelle Schlagzeile Medienmitteilung - Entfernung von Bäumen sowie eines Weidezaunes in St. Marienkirchen an der Polsenz.

Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) des Landes Oberösterreich hat betreffend Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt entschieden.

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Icon Aktuelle Schlagzeile VwSen-420665/27 und VwSen-420666/22 - Entscheidungen zur Medienmitteilung "Entfernung von Bäumen sowie eines Weidezaunes in St.Marienkirchen an der Polsenz".

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Icon Aktuelle Schlagzeile Tätigkeitsbericht für die Jahre 2008 bis 2010

Die Vollversammlung des UVS hat in ihrer Sitzung am 18. Oktober 2011 gemäß § 14 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Z. 8 des Oö. Verwaltungssenatsgesetzes 1990 den folgenden Bericht über die Tätigkeit in den Jahren 2008 bis 2010 beschlossen.

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Icon Aktuelle Schlagzeile Präsident Dr. Johannes Fischer zu Gast beim Forum für Richter und Staatsanwälte des Europäischen Gerichtshof vom 21. – 23. November 2011

Auf Einladung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat Präsident Dr. Johannes Fischer als einer von fünf österreichischen Vertretern der Gerichtsbarkeit am Forumfür Richter und Staatsanwälte an Eingangs- und Rechtsmittelgerichten der Mitgliedsstaaten in

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Icon Aktuelle Schlagzeile Medienmitteilung - Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) des Landes Oberösterreich hat betreffend die Vergabe der Audio-Video-Ausstattung entschieden (November 2011)

Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) des Landes Oberösterreich hat über Nachprüfungsanträge gegen das Ausscheiden von Angeboten bzw. einer Zuschlagsentscheidung der Musiktheater Linz GmbH entschieden ("Vergabe Audio-Video-Ausstattung")

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Icon Aktuelle Schlagzeile VwSen-550580/27, VwSen-550581/16 und VwSen-550583/15; Nachprüfungsanträge gegen Entscheidung der Musiktheater Linz GmbH ("Vergabe Audio-Video-Ausstattung")

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Icon Aktuelle Schlagzeile 20 Jahre Unabhängiger Verwaltungssenat Oberösterreich

Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer bekennt sich zu einem schlagkräftigen Rechtsschutz auf Landesebene

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Icon Aktuelle Schlagzeile Dr. Maria Berger, Richterin am Europäischen Gerichtshof, zu Gast beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS)

Am 27. April 2011 fand ein gemeinsamer Gedankenaustausch mit der Richterin am Europäischen Gerichtshof, Dr. Maria Berger, am UVS statt. Thema dieses Austausches war die Europäische Charta der Grundrechte und deren Auswirkungen.

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Icon Aktuelle Schlagzeile Wissenschaft und Praxis bündeln ihre Kräfte und schlagen eine Kooperationsbrücke über die Donau

Der Fachbereich "Öffentliches Recht" der Johannes Kepler Universität Linz, der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) und der Verfassungsdienst des Landes Oberösterreich arbeiten künftig noch enger zusammen.

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Icon Aktuelle Schlagzeile Publicus 2010 - Oberösterreichischer Verwaltungspreis

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich wurde für sein Projekt "Vorausschauendes Verfahrensmanagement" in der Kategorie "Verbesserung des Wirtschaftsstandortes" mit dem Publicus 2010 ausgezeichnet.

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Icon Aktuelle Schlagzeile Publicus 2010 - Projektunterlage "Vorausschauendes Verfahrensmanagement des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich (UVS) als Beitrag zur Standortsicherung"

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