Linz, 15.11.1996
VwSen 104084/5/Sch/<< Rd>> Linz, am 15. November 1996
VwSen-104084/5/Sch/<< Rd>> Linz, am 15. November 1996 DVR.0690392
E r k e n n t n i s
Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch das Mitglied Dr. Schön über die Berufung der CH vom 14. Oktober 1996 gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 19. September 1996, III/CSt.9781/96-3, wegen einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960, zu Recht erkannt:
Die Berufung wird als verspätet eingebracht zurückgewiesen.
Rechtsgrundlagen:
§§ 66 Abs.4 iVm 63 Abs.5 AVG im Zusammenhalt mit §§ 24 und 51 VStG.
Entscheidungsgründe:
1. Die Bundespolizeidirektion Linz hat mit Straferkenntnis vom 19. September 1996, III/CSt.9781/96-3, über Frau CH, wegen einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 eine Geld- und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
Überdies wurde die Berufungswerberin zu einem Kostenbeitrag zum Verfahren verpflichtet.
2. Gegen dieses Straferkenntnis hat die Berufungswerberin Berufung erhoben. Die Erstbehörde hat die Berufung samt Verfahrensakt vorgelegt. Damit ist die Zuständigkeit des unabhängigen Verwaltungssenates gegeben.
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erwies sich als nicht erforderlich (§ 51e Abs.1 VStG).
3. Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat folgendes erwogen:
Das angefochtene Straferkenntnis wurde laut Postrückschein am 23. September 1996 von der Berufungswerberin persönlich übernommen. Damit begann die gemäß § 63 Abs.5 AVG iVm § 24 VStG mit zwei Wochen bemessene Berufungsfrist zu laufen und endete sohin am 7. Oktober 1996. Trotz ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung wurde die Berufung jedoch erst am 15. Oktober 1996 eingebracht (zur Post gegeben).
Die Berufung war daher ohne Eingehen auf das Berufungsvorbringen - nach erfolgter Wahrung des Rechtes auf Parteiengehör - als verspätet zurückzuweisen.
Zur Erläuterung der Berufungswerberin wird bemerkt, daß es sich bei einer Berufungsfrist um eine gesetzliche Frist handelt, deren Verlängerung oder Verkürzung einer Behörde nicht zusteht.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muß - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein.
S c h ö n
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