VwSen-240072/17/Gf/Km

Linz, 12.09.1995

VwSen-240072/17/Gf/Km Linz, am 12. September 1995 DVR.0690392

E r k e n n t n i s

Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Grof über die Berufung des H, vertreten durch die RAe, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Gmunden vom 20. April 1993, Zl. SanRB-117-1992, wegen Übertretung des Ärztegesetzes zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird insofern stattgegeben, als festgestellt wird, daß das angefochtene Straferkenntnis als aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren als eingestellt gilt.

II. Der Berufungswerber hat weder einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor der belangten Behörde noch einen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Oö.

Verwaltungssenat zu leisten.

Rechtsgrundlage:

§ 51 Abs. 7 VStG; § 66 Abs. 1 VStG.

Entscheidungsgründe:

1.1. Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Gmunden vom 20. April 1993, Zl. SanRB-117-1992, wurde über den Rechtsmittelwerber eine Geldstrafe von 3.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe: 72 Stunden) verhängt, weil er seit Jänner 1992 an Menschen eine Akupunkturbehandlung mit Nadeln durchgeführt und damit eine Behandlung von Krankheiten ausgeübt habe, ohne hiezu nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt zu sein; dadurch habe er eine Übertretung des § 1 Abs. 2 Z. 3 des Ärztegesetzes, BGBl.Nr. 373/1984, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 314/1987 (im folgenden: ÄrzteG), begangen, weshalb er gemäß § 108 Abs. 1 ÄrzteG zu bestrafen gewesen sei.

1.2. Gegen dieses dem Berufungswerber am 23. April 1993 zugestellte Straferkenntnis richtet sich die vorliegende, am 6. Mai 1993 - und damit rechtzeitig - zur Post gegebene Berufung, die am 7. Mai 1993 bei der belangten Behörde eingelangt ist. Der Bezirkshauptmann von Gmunden hat von der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung abgesehen und diese Berufung dem Oö. Verwaltungssenat mit Schreiben vom 10. Mai 1993, Zl. SanRB96-40-1993, zur Entscheidung vorgelegt.

2.1. Aus Anlaß dieser Berufung stellte der Oö. Verwaltungssenat gemäß Art. 129a Abs. 3 i.V.m. Art. 89 Abs. 2 und Art. 140 Abs. 1 B-VG einen Antrag auf Aufhebung des Abs. 1 des § 108 des Ärztegesetzes als verfassungswidrig.

2.2. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 19. Juni 1995, Zl. G 228/94-10, wurde dieser Antrag als unzulässig zurückgewiesen, wobei der Verfassungsgerichtshof - mit wenig überzeugender "Begründung" - offenkundig die Auffassung vertrat, daß die Zeit des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof den Lauf der Frist des § 51 Abs. 7 VStG nicht hemmt, § 31 Abs. 3 VStG also in diesem Fall nicht analog zur Anwendung kommt.

3. Da der Oö. Verwaltungssenat in sinngemäßer Anwendung des § 87 Abs. 2 VfGG auch im Gesetzesprüfungsverfahren an die vom Verfassungsgerichtshof zum Ausdruck gebrachte Rechtsanschauung gebunden ist, war sohin im gegenständlichen Fall - da die Frist des § 51 Abs. 7 VStG unter Zugrundelegung dieser Rechtsansicht bereits am 7. August 1994 abgelaufen ist - festzustellen, daß nach der letztzitierten Gesetzesstelle das angefochtene Straferkenntnis als aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren als eingestellt gilt.

4. Bei diesem Verfahrensergebnis war dem Berufungswerber gemäß § 66 Abs. 1 VStG weder ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor der belangten Behörde noch ein Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Oö. Verwaltungssenat vorzuschreiben.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muß - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein.

Für den O.ö. Verwaltungssenat:

Dr. G r o f