Linz, 08.09.1995
VwSen-130042/5/Kei/Shn
VwSen-130060/2/Kei/Shn Linz, am 8. September 1995
DVR.0690392
E r k e n n t n i s
Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Michael Keinberger über die Berufung des Erwin W, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 22. Mai 1995, Zl.933-10-2701478, 2750135, den Beschluß gefaßt:
Die Berufung wird gemäß § 24 VStG iVm § 66 Abs.4 AVG als verspätet zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit dem in der Präambel angeführten Bescheid wurden die "Einsprüche des Herrn W vom 2.8.1993 gegen die Strafverfügungen des Magistrates Linz, Finanzrechts- und Steueramt, vom 2.7.1993, GZ 933-10-2701478, 2750135 gemäß § 49 VStG 1950 als verspätet eingebracht, zurückgewiesen".
2. Der oben angeführte und nunmehr angefochtene Bescheid wurde dem Berufungswerber am 23. Mai 1995 durch Hinterlegung beim Postamt 4020 Linz an der Donau zugestellt. An diesem Tag begann die zweiwöchige Berufungsfrist zu laufen. Letzter Tag für die Einbringung der Berufung war der 6. Juni 1995.
Trotz diesbezüglich ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Bescheid wurde die gegenständliche als "Einspruch" bezeichnete Berufung, die mit 11. Juni 1995 datiert ist, erst - wie aus dem Post- Datumsstempel auf dem Zustellkuvert deutlich hervorgeht - am 13. Juni 1995 der Post zur Beförderung übergeben.
3. Die oben angeführten Tatsachen wurden dem Berufungswerber in Wahrung des Parteiengehörs mit Schreiben des O.ö.
Verwaltungssenates vom 11. August 1995, VwSen-130042/3/Kei/Shn, mitgeteilt und ihm gleichzeitig die Gelegenheit gegeben, sich diesbezüglich bis zum 5. September 1995 zu äußern.
Eine diesbezügliche Äußerung ist nicht erfolgt.
4. Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat erwogen:
Gemäß § 24 VStG iVm § 66 Abs.4 AVG ist eine verspätete Berufung zurückzuweisen. Verspätet iS dieser Gesetzesstelle ist eine Berufung dann, wenn sie erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebracht wurde. Für Berufungen beträgt die Rechtsmittelfrist nach § 24 VStG iVm § 63 Abs.5 AVG zwei Wochen; diese beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides zu laufen. Gemäß § 24 VStG iVm § 32 Abs.2 AVG enden nach Wochen bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.
Diese gesetzlich festgelegte Berufungsfrist kann nach § 24 VStG iVm § 33 Abs.4 AVG durch den unabhängigen Verwaltungssenat weder verkürzt noch verlängert werden.
Wie unter den Punkten 2 und 3 dargestellt wurde, wurde die Berufung zu spät erhoben. Da der Berufungswerber die ihm eingeräumte Gelegenheit zur Erhebung von Einwendungen nicht genützt hat, sieht der O.ö. Verwaltungssenat keinen Grund, an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges sowie an der verspäteten Einbringung der Berufung zu zweifeln.
Die Berufung war deshalb ohne weiteres Verfahren gemäß § 24 VStG iVm § 66 Abs.4 AVG als verspätet zurückzuweisen.
Wegen der durch den Ablauf der Rechtsmittelfrist eingetretenen Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides war es dem O.ö. Verwaltungssenat von vorneherein verwehrt, auf ein Sachvorbringen des Berufungswerbers einzugehen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muß - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen jeweils von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein.
Beilage Für den O.ö. Verwaltungssenat:
Dr. Keinberger
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