VwSen-165681/4/Zo/Jo

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 2.574,00 Euro."

2. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber aus, dass es sich bei allen 22 ihm vorgeworfenen Verstößen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jeweils um ein fortgesetztes Delikt handle, weshalb alle Punkte betreffend die nicht eingehaltenen Fahrtunterbrechungen zu einem Delikt zusammenzufassen und für diese eine einheitliche Strafe zu verhängen sei.

Der Berufungswerber habe seinen damaligen Arbeitgeber mehrfach darauf hingewiesen, dass das Aufzeichnungsgerät defekt sei, dennoch sei eine Reparatur nicht veranlasst worden. Der Berufungswerber sei angehalten worden, weiterhin die terminlich knapp disponierten Fahrten zu verrichten. Dabei habe sein Arbeitgeber keine Rücksicht auf die Einhaltung der Tageslenkzeiten oder Ruhezeiten genommen und ihn unter Druck gesetzt. Er bestreite die ihm vorgeworfenen Verstöße nicht, ersuche jedoch, seine Zwangslage als Milderungsgrund zu werten. Die Strafe sei jedenfalls zu hoch.

Er sei nicht mehr für seinen damaligen Arbeitgeber tätig, dieses Unternehmen habe den Großteil der Fahrer gekündigt. Die Strafe übersteige ein Monatsgehalt bei weitem, er sei für seine Gattin und zwei Kinder sorgepflichtig.

3. Der Bezirkshauptmann von Vöcklabruck hat den Verwaltungsakt dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich zur Entscheidung vorgelegt. Eine Berufungsvorentscheidung wurde nicht erlassen. Es ergibt sich daher die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates, wobei dieser durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied zu entscheiden hat (§ 51c VStG).

4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt sowie Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung am 24.03.2011. An dieser haben der Berufungswerber und sein Rechtsvertreter sowie eine Vertreterin der Erstinstanz teilgenommen.

4.1. Daraus ergibt sich folgender für die Entscheidung wesentliche Sachverhalt:

Der Berufungswerber lenkte am 24.03.2010 um 20.25 Uhr das im Straferkenntnis angeführte Sattelkraftfahrzeug. Bei einer Kontrolle wurde festgestellt, dass er im 24-Stunden-Zeitraum, beginnend am 24.02.2010 um 00.19 Uhr anstelle der vorgeschriebenen 9-stündigen Ruhezeit nur eine solche von 6 Stunden und 36 min eingehalten hat. An acht weiteren Tagen, nämlich am 01.03.2010, am 05.03.2010, am 07.03.2010, am 09.03.2010, am 11.03.2010, am 15.03.2010, am 21.03.2010 und am 24.03.2010 hat der Berufungswerber ebenfalls die erforderliche tägliche Ruhezeit nicht eingehalten, wobei er diese in drei Fällen um mehr als 3 Stunden, einmal um mehr als 1 Stunde und viermal um weniger als 1 Stunde unterschritten hatte.

Der Berufungswerber hat an vier Tagen die erlaubte Tageslenkzeit überschritten, wobei sie in einem Fall mehr als 18 Stunden betragen hat, die übrigen drei Überschreitungen betrugen jeweils weniger als 1 Stunde.

In drei Fällen hat der Berufungswerber die erforderlichen Fahrtunterbrechungen nach einer Lenkzeit von 4,5 Stunden nicht eingelegt, wobei die erlaubte Lenkzeit in zwei Fällen um mehr als 1 Stunde und in einem Fall um ca. 25 min überschritten wurde.

Der Berufungswerber hat die vorgeschriebenen Wochenruhezeiten in vier Fällen nicht eingehalten, wobei er in einem Fall zwei verkürzte wöchentliche Ruhezeiten hintereinander genommen hat und in den anderen Fällen auch die verkürzte wöchentliche Ruhezeit von zumindest 24 Stunden bei weitem nicht eingehalten hat.

Der Berufungswerber verdient derzeit nur ca. 1.000 Euro netto monatlich und hat Sorgepflichten für seine Gattin und zwei Kinder in Höhe von 500 Euro monatlich. Weiters hat er 4.500 Euro Schulden.

5. Darüber hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich in rechtlicher Hinsicht Folgendes erwogen:

5.1. Vorerst ist festzuhalten, dass der Berufungswerber in der mündlichen Verhandlung seine Berufung gegen die Punkte 1) und 5) des Straferkenntnisses zurückgezogen hat. Die in diesen Punkten von der Erstinstanz verhängten Geldstrafen in Höhe von 150 bzw. 200 Euro sind daher rechtskräftig. Bezüglich der weiteren Punkte hat der Berufungswerber seine Berufung ausdrücklich auf die Strafhöhe eingeschränkt, weshalb der Schuldspruch der Übertretungen nicht mehr zu überprüfen ist.

5.2. Gemäß § 134 Abs.1 KFG 1967 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wer diesem Bundesgesetz zuwiderhandelt, den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheiden oder sonstigen Anordnungen, den Art. 5 bis 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr, ABL Nr. L370 vom 31.12.1985, Seite 1, sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr, ABL Nr. L370 vom 31.12.1985, Seite 8, geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3572/90, ABL Nr. L353 vom 17.12.1990, Seite 12, zuwiderhandelt.

Gemäß § 134 Abs.1b KFG werden die Verstöße gegen die Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EG) Nr. 3821/85 anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG, in der Fassung der Richtlinie 2009/5/EG, ABL Nr. L29 vom 31. Jänner 2009, Seite 45, nach ihrer Schwere in drei Kategorien (sehr schwere Verstöße – schwere Verstöße – geringfügige Verstöße) aufgeteilt. Die Höhe der Geldstrafe ist nach der Schwere des Verstoßes zu bemessen und hat im Falle eines schweren Verstoßes nicht weniger als 200 Euro und im Falle eines sehr schweren Verstoßes nicht weniger als 300 Euro zu betragen.

Gemäß § 19 Abs.1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs.2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Gemäß § 20 VStG kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen oder der Beschuldigte ein Jugendlicher ist.

5.3. In den Punkten 2), 6), 7) und 8) werden dem Berufungswerber jeweils sehr schwerwiegende Verstöße iSd Richtlinie 2009/5/EG vorgeworfen, sodass die gesetzliche Mindeststrafe gemäß § 134 Abs.1b KFG 300 Euro beträgt. In Punkt 4) werden dem Berufungswerber schwerwiegende Verstöße angelastet, weshalb die gesetzliche Mindeststrafe 200 Euro beträgt. Die Erstinstanz hat in allen Punkten die Bestimmung des § 20 VStG angewendet, sodass sich die gesetzlichen Mindeststrafen jeweils auf die Hälfte (nämlich 150 Euro bzw. 100 Euro) reduzieren.

Bei der Strafbemessung ist zugunsten des Berufungswerbers seine bisherige Unbescholtenheit als wesentlicher Strafmilderungsgrund zu berücksichtigen. Auch seine derzeitigen ausgesprochen ungünstigen finanziellen Verhältnisse erfordern eine Herabsetzung der Geldstrafe. Andererseits darf die hohe Anzahl der einzelnen Übertretungen und die teilweise massive Überschreitung der erlaubten Zeiten nicht unberücksichtigt werden:

In den Punkten 2) und 7) wird dem Berufungswerber jeweils das Unterschreiten der erforderlichen wöchentlichen Ruhezeit vorgeworfen, wobei er diese Übertretung insgesamt viermal begangen hat und selbst die reduzierte wöchentliche Ruhezeit von 24 Stunden in einem Fall um 11 Stunden und in zwei weiteren Fällen um mehr als 5 Stunden unterschritten wurde.

Bezüglich der Überschreitung der Tageslenkzeiten (Punkt 3) des Straferkenntnisses) ist anzuführen, dass den Berufungswerber von der Erstinstanz lediglich vier geringfügige Verstöße vorgehalten wurden, obwohl in einem Fall die erlaubte Tageslenkzeit massiv, nämlich um mehr als 8 Stunden, überschritten wurde.

Der Berufungswerber hat die erforderlichen Lenkpausen dreimal nicht eingehalten, wobei die tatsächliche Lenkzeit ohne Fahrtunterbrechung in zwei Fällen mehr als 5,5 Stunden betragen hat.

Bezüglich der Nichteinhaltung der täglichen Ruhezeiten (Punkte 6) und 8) des Straferkenntnisses) ist darauf hinzuweisen, dass der Berufungswerber die erforderliche Ruhezeit in drei Fällen ganz massiv, nämlich um mehr als 3 Stunden, unterschritten hat, in einem weiteren Fall um mehr als 1 Stunde und an vier weiteren Tagen ebenfalls eine zu kurze Ruhezeit eingehalten hat, wenn auch an diesen Tagen die Unterschreitung weniger als 1 Stunde betragen hat.

Daraus ergibt sich, dass der Unrechtsgehalt der Übertretungen jeweils als hoch einzuschätzen ist, weshalb es insgesamt der Verhängung entsprechend spürbarer Geldstrafen bedarf, um den Berufungswerber in Zukunft von ähnlichen Übertretungen abzuhalten.

Bei deutlich zu langen Lenkzeiten bzw. zu kurzen Ruhezeiten lässt zwangsweise die Konzentration der Kraftfahrer stark nach, weshalb es immer wieder zu gefährlichen Situationen und auch Verkehrsunfällen kommt. Es ist daher im Interesse der Verkehrssicherheit notwendig, die Einhaltung dieser Bestimmungen durch entsprechend strenge Strafen sicher zu stellen. Der Umstand, dass der Berufungswerber von seinem damaligen Arbeitgeber zu diesen Übertretungen gedrängt wurde, kann den Berufungswerber nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht entschuldigen. Im Rahmen der Strafbemessung kann dies mitberücksichtigt werden, allerdings kommt eine noch weitere Herabsetzung der Strafen nicht mehr in Betracht. Sowohl general- als auch spezialpräventive Überlegungen erfordern deutlich spürbare Strafen, welche der Anzahl und dem Ausmaß der Überschreitungen angemessen sind. Im Hinblick auf die gesetzliche Höchststrafe von 5.000 Euro für jedes einzelne Delikt bewegen sich alle verhängten Strafen ohnedies im untersten Bereich, selbst für die deutliche und mehrfache Unterschreitung der Tagesruhezeiten wurde der Strafrahmen nur zu 12 % ausgeschöpft.

Zu II.:

Die Entscheidung über die Kosten stützt sich auf die im Spruch angeführten gesetzlichen Bestimmungen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen  diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

Hinweis:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr von 220 Euro zu entrichten.

Mag. Gottfried  Z ö b l