VwSen-730706/3/BP/JO

Nachdem Sie am 11.07.2012 vom Landesgericht Linz unter der Zahl 20 Hv 30/12f wegen zu I. des Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2, 130 3. und 4. Fall StGB und

zu II. des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs. 1 und 4 1. Fall StGB unter An­wendung der §§ 28 und 29 StGB nach dem 2. Strafsatz des § 130 StGB zu einer Freiheits­strafe in der Dauer von 4 (vier) Jahren und zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verur­teilt wurden und der Berufung der StA Linz dagegen vom Oberlandesgericht Linz mit Urteil vom 31.10.2012, AZ: 9Bs 269/12s insoweit Folge gegeben wurde , als die Freiheitsstrafe auf 5 Jahre angehoben wurde, kann es keinem Zweifel unterliegen, dass die Voraussetzun­gen des § 54 Abs.1, 2, 3 iVm § 53 Abs.3 Ziff.1 des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) erfüllt sind.

Ihr Vorgehen gegenüber dem Opfer, lässt nur den Schluss zu, dass Sie das Recht auf Ei­gentum und Vermögen anderer in keiner Weise achten.

Vom LG Linz wurden als mildernd bei der Strafbemessung die Unbescholtenheit, das teil­weise Geständnis und die erfolgte Schadensgutmachung durch den Angeklagten mit den sichergestellt Geldbeträgen und Wertgegenständen gewertet, wobei infolge Ansteigens des Goldpreis immer noch ein beträchtlicher Schaden verblieben ist, als erschwerend hingegen das Zusammentreffen zweier Verbrechen mit einem Strafrahmen von jeweils einem bis zu zehn Jahren, die Mehrfachqualifikation hinsichtlich des Diebstahls, der lange Tatzeitraum und der enorm hohe Schaden — das rund 20-fache der Wertgrenze.

Das OLG Linz sah zusätzlich noch den überdurchschnittlichen Gesinnungs- und Erfolgsun­wert der angelasteten Taten und die daraus resultierenden Tatschwere, weshalb die Frei­heitsstrafe auch auf 5 Jahre angehoben wurde.

Hier wurde auch noch hervorgehoben , dass Sie die vielfachen Angriffe gegen fremdes Ver­mögen unter Ausnützung einer Vertrauensstellung begingen.

Sie halten sich erst seit 2003 in Österreich auf und haben Ihre kriminelle Karriere , wie sich dem Urteil entnehmen läßt, ab 2007/2008 begonnen und sind rechtskräftig, wie oben ange­führt, verurteilt worden.

Angesichts der relativ kurzen Dauer Ihres Aufenthaltes in Österreich, sowie aufgrund der von Ihnen verübten Straftaten, kann keinesfalls eine gesellschaftliche oder soziale Integration angenommen werden, welche der Erlassung eines Rückkehrverbotes entgegenstehen wür­de.

Im Hinblick darauf ist das Rückkehrverbot durch die in Artikel 8 Abs. 2 EMRK angeführten öffentlichen Interessen, insbesondere durch das öffentliche Interesse an der Verhinderung massiver strafbarer Handlungen gegen fremdes Vermögen gerechtfertigt und verhältnismä­ßig. Dadurch wird Ihr persönliches Interesse an einem Verbleib in Österreich gegenüber den erwähnten öffentlichen Interessen bedeutend herabgemindert.

Überdies sind Sie zur Zeit noch nach dem Asylgesetz zum (vorläufigen ) Aufenthalt berech­tigt.

Sie haben durch das oben beschriebene Fehlverhalten gravierend gegen das große öffentli­che Interesse an der Verhinderung derartig schwerwiegender Eingriffe in das Eigentum und Vermögen anderer verstoßen und das gerechtfertigte Sicherheitsempfinden der Öffentlich­keit beeinträchtigt. Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass Ihr oben näher geschildertes persönliches kriminelles Verhalten sogar eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die Öffentliche Ordnung und vor allem Sicherheit darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, nämlich das Grundinteresse am Schutz von Eigentum und Vermö­gen anderer Personen.

Es bedarf daher keiner näheren Erörterung, dass neben strafrechtlichen Sanktionen auch jegliche andere gesetzliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um derartigen Ver­brechen entgegenzuwirken.

Die von Ihnen begangenen Straftaten stellen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Ord­nung und Sicherheit dar und manifestieren Ihre mangelnde Verbundenheit mit den in Öster­reich rechtlich geschützten Werten, sodass auch bei gebührender Beachtung Ihrer persönli­chen Interessen läge Ihre Aufenthaltsbeendigung im Grunde des § 61 Abs. 1 FPG dringend geboten erscheint.

Aufgrund ihrer familiären Bindung streben Sie einen weiteren Aufenthalt in Österreich an, ihre Gattin ist österreichische Staatsbürgerin und fünf Verwandte leben ebenfalls in Öster­reich. Seit Mai 2003 sind Sie durchgehend in Österreich gemeldet.

Laut eigenen Angaben sind Sie in Österreich noch nie einer Beschäftigung nachgegangen, außer Hausmeistertätigkeiten für X, wobei Sie diese Vertrauensstellung auch prompt für die oben ausführlich dargelegten Straftaten ausgenützt haben, ansonsten haben Sie nur den Status eines Asylwerbers inne.

Aufgrund der Tatsache, dass sich Ihre Gattin, eine österreichische Staatsbürgerin und einige Verwandte in Österreich aufhalten , wird Ihnen ein gewisses Maß an Integration zuzubilligen sein, weshalb davon auszugehen ist, dass die Erlassung des gegenständlichen Rückkehr­verbotes mit einem Eingriff in Ihr Privat- und Familienleben verbunden ist. Der Eingriff in Ihr Familienleben relativiert sich jedoch dahingehend, dass Sie, wie sich aus dem Akteninhalt ersehen läßt, erst seit Juni 2011 mit X standesamtlich verheiratet sind. Da sie noch kein türkisches Hochzeitsfest gefeiert hätten, hätten Sie als Ehegatten getrennt gelebt - wie sich aus Ihren Angaben bei der Gerichtsverhandlung ergibt. X hätte in X gelebt, Sie selbst in X. Als Asylwerber hätten Sie in den Jahren 2004 bis 2007 eine staatliche Unterstützung von ca. € 180,00 monatlich erhalten.

Es ist nicht einmal Ihrer Familie gelungen, Sie davon abzuhalten in derart gravierender Weise straffällig zu werden. Abgesehen davon, haben Sie und Ihre Angehörigen, der ständigen Judikatur des VwGH folgend, angesichts Ihrer gravierenden Straffälligkeit und Ihrer sich daraus ergebenden be­sonderen Gefährlichkeit, die das öffentliche Interesse am gegenständlichen Aufenthaltsver­bot rechtfertigt, eine allfällige Trennung in Kauf zu nehmen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 17.07.2008, GZ: 2007/21/0084). Zudem bleibt es Ihren Angehörigen unbenommen, Sie in Ihrem zukünftigen Aufenthaltsstaat regelmäßig zu besuchen bzw. kann der Kontakt mittels Telefon und E-Mail (wenn auch in geminderter Form) aufrecht erhalten werden (vgl. EGMR, Joseph Grant gg. das Vereinigte Königreich, Urteil vom 08.01.2009, Bsw. Nr. 10.606/07).

Zusammenfassend ist nach ho. Ansicht somit die Annahme gerechtfertigt, dass auf Grund Ihres bisherigen Verhaltens - im Hinblick auf die für Ihren weiteren Aufenthalt im Bundesge­biet zu stellende negative Zukunftsprognose - die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung eines Rückkehrverbotes wesentlich schwerer wiegen würden, als die Auswirkungen dieser Maßnahme auf Ihre Lebenssituation.

Wie bereits eingangs angeführt, halten Sie sich seit dem Jahr 2003, sohin seit Ihrem 22. Le­bensjahr in Österreich auf. Den Großteil Ihres Lebens haben Sie daher in der Türkei ver­bracht, weshalb davon auszugehen ist, dass eine Reintegration in Ihrem Heimatstaat mög­lich und zumutbar sein wird.

Dies umso mehr, da sich nach Ihren eigenen Angaben ohnehin der Großteil Ihrer Familie, nämlich die Eltern und vier von fünf Geschwistern, in der Türkei aufhalten.

Zusammenfassend kann davon ausgegangen werden, dass das gegenständliche Rückkehr­verbot auch im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK - unter besonderer Berücksichtigung des § 61 Abs. 2 und 3 FPG 2005 - erforderlich ist um das hohe Schutzinteresse des Staates an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe , Ordnung und Sicherheit , zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen und zum Schutz der Rechte Dritter zu wahren , womit spruchgemäß zu entscheiden war."

1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der rechtsfreundlich vertretene Bw mit Telefax vom 4. Jänner 2013 rechtzeitig Berufung, in welcher er Folgendes vorbringt:

"Der Bescheid I. Instanz wird in seinem gesamten Umfang bekämpft. Als Berufungsgründe werden unrichtige bzw unvollständige Sachverhaltsfeststellungen und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Die Berufung wird wie folgt ausgeführt:

Der Berufungswerber bekämpft zunächst auf Seite 8 die Feststellung, dass dieser keinesfalls gesellschaftlich und sozial integriert ist. Diese Feststellung ist schlichthin unrichtig und mit den Tatsachen nicht in Einklang zu bringen.

Faktum ist, dass sich der Berufungswerber seit über 9 Jahren durchgehend im österreichischen Staatsgebiet aufhält, seit 18.06.2011 mit der österreichischen Staatsangehörigen X, geboren am X, verheiratet ist. Der Berufungswerber war mit seiner nunmehrigen Gattin bereits seit Herbst 2009 liiert.

Der Berufungswerber verfügt in der X, über eine Ehewohnung. Er hat einen großen österreichischen Freundes- und Bekanntenkreis. Aufgrund der sehr guten Deutschkenntnisse (Sprachzertifikat Sprachniveau A2) gilt der Berufungswerber nach einem, nunmehr über 9 Jahre dauernden Aufenthalt als bestens, integriert.

Dem gegenüber steht zugegebenermaßen die rechtskräftige Verurteilung vor dem Landesgericht Linz zu einer 5-jährigen Freiheitsstrafe.

Nach stRsp ist bei der Beurteilung eines Rückkehrverbotes ausschließlich maßgeblich, ob eine positive Prognoseentscheidung für das gegenwärtige und zukünftige Verhalten einer Person abgegeben werden kann. Es ist also im konkreten Einzelfall zu analysieren, ob davon ausgegangen werden kann, dass sich der Berufungswerber hinkünftig rechtskonform verhalten wird. Es ist daher zu prüfen, ob durch den Berufungswerber in Hinkunft die öffentliche Sicherheit der Republik nachhaltig und maßgeblich gefährdet wird. Hinsichtlich der nach dem FPG anzustellenden Prognosebeurteilung hat der VwGH in ständiger Judikatur ausgesprochen, dass es letztendlich immer auf das, in Betracht zu ziehende Verhalten des Fremden ankommt. Es ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw Bestrafung des Fremden abzustellen, sondern auf die Art und Schwere der zugrunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild. Das FPG legt, bezogen auf unterschiedliche Personenkreise oder nach bestimmter Aufenthaltsdauer, eine unterschiedliches Maß für die zu prognostizierende Gefährlichkeit des Fremden fest. So setzt § 53 Abs 2 FPG in Relation zu § 64 Abs 4 FPG ein geringes Maß an Gefährlichkeitsprognose voraus. Hingegen verlangt § 67 Abs 1 FPG im Verhältnis zu § 64 Abs 4 FPG ein höheres Maß der Gefährdungsprognose, die sich zudem nach dem 5. Satz des § 67 Abs 1 FPG noch weiter steigert. Ein geringes Maß der Gefährdungsprognose hat der Gesetzgeber in § 66 Abs 3 letzter Vorsatz des FPG vorgesehen.

Der EuGH hat im Urteil vom 27.10.1977, RS 30/77 ausgeführt, dass jede Gesetzesverletzung eine Störung der öffentlichen Ordnung darstellt. Neben dieser Störung der öffentlichen Ordnung muss nach Ansicht des Gerichtes jedenfalls eine tatsächliche und hinreichende schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Nur wenn bei der Neigung des Betroffenen auch in Hinkunft mit Gesetzesübertretungen zu rechnen ist, ist der Tatbestand einer solchen Gefährdung der öffentlichen Ordnung erfüllt. Es obliegt den nationalen Behörden und gegebenenfalls den nationalen Gerichten,  diese Frage im Einzelfall zu beurteilen.

Aus der strafrechtlichen Verurteilung ist ersichtlich, dass sich der Berufungswerber über einen längeren Zeitraum Goldmünzen des Dienstgebers angeeignet hat. Der Berufungswerber hat mittlerweile allerdings eine

Schadenswiedergutmachung von EUR 437.000,00 geleistet. Es liegt demnach bereits eine Schadenswiedergutmachung von über 40% vor.

Zu berücksichtigen ist, dass der Arbeitsplatz des Dienstgebers des Berufungswerbers eine sehr verlockende Angelegenheit dargestellt hat, indem der Dienstgeber seine Verwahrungspflichten gröblich vernachlässigt hat und ohne schwere Eingriffe in das Eigentumsrecht des Dienstgebers die Münzen entnommen werden konnten, zumal ein Großteil der Münzen aus unverschlossenen Behältern entnommen worden sind. Eine ähnlich gelagerte verlockende Gelegenheit wird sich dem Berufungswerber in Zukunft keinesfalls mehr bieten. Es kann daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gesagt werden, dass in Hinkunft der Berufungswerber keine gleichartigen Diebstähle mehr begehen wird. Eine positive Prognose für ein zukünftig rechtmäßiges Verhalten des Berufungswerbers erscheint daher gegeben.

Der Berufungswerber hat jedenfalls den Willen sich zu bessern und künftig ein rechtskonformes Leben zu führen. Der Berufungswerber ist  jedenfalls durch die über ihn verhängte Strafe und durch den bereits stattgefundenen Vollzug eines Teiles der Freiheitsstrafe geläutert. Der Berufungswerber hat das Haftübel bereits verspürt. Die Familienverbundenheit zu seiner Gattin und seinen Familienangehörigen ist stark ausgeprägt, sodass jedenfalls die Verhängung eines Rückkehrverbotes nicht erforderlich erscheint. Es wird jedenfalls davon auszugehen sein, dass der Verbleib im Bundesgebiet die öffentliche Sicherheit und Interessen der Republik Österreich nicht maßgeblich gefährdet.

Selbst wenn unter den gegebenen Umständen ein Rückkehrverbot zu verhängen ist, so erscheint es nicht nachvollziehbar, warum das Rückreiseverbot im obersten Bereich des Strafrahmens mit 10 Jahren verhängt worden ist. Eine derartig strenge Vorgangsweise ist durch nichts indiziert und aufgrund der positiven Prognose in dieser Höhe auch nicht gerechtfertigt.

Abschließend stellt der Bw den Antrag, der Berufung Folge zu geben und das Rückkehrverbot aufzuheben oder jedenfalls die Dauer des Rückkehrverbotes empfindlich herabzusetzen.

2.1. Die belangte Behörde legte den in Rede stehenden Verwaltungsakt dem Oö. Verwaltungssenat mit Schreiben vom 7. Jänner 2013 zur Berufungsentscheidung vor.

2.2. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt.

Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte abgesehen werden, da eine weitere Erörterung des im Wesentlichen unbestrittenen Sachverhalts nicht erforderlich und im vorliegenden Fall bloß die Klärung von Rechtsfragen vorzunehmen ist. Dem Berufungsvorbringen, dass der Bw aufgrund seines 9-jährigen Aufenthalts Elemente der sozialen Integration aufweist, sprachlich integriert ist und über einen Freundeskreis im Bundesgebiet (wohl vor der Inhaftierung) verfügte, wird Glaubwürdigkeit zugemessen.

Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde im Übrigen insbesondere von dem rechtsfreundlich vertretenen Bw auch nicht beantragt.

2.3. Der Oö. Verwaltungssenat geht bei seiner Entscheidung von dem unter den Punkten 1.1.2. und 1.2. dieses Erkenntnisses dargestellten unbestrittenen Sachverhalt aus.

2.4. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich ist zur Entscheidung durch eines seiner Mitglieder berufen (vgl § 67a Abs. 1 Z 1 AVG).

3. In der Sache hat der Oö. Verwaltungssenat erwogen:

3.1.1. Gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 – FPG, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, ist gegen einen Asylwerber ein Rückkehrverbot zu erlassen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein Aufenthalt

1. die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder

2. anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.

3.1.2. Im vorliegenden Fall ist zunächst unbestritten, dass der Bw aufgrund seines Asylantrages aus dem Jahr 2003, als Asylwerber anzusehen ist, zumal das diesbezügliche Verfahren bis dato noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wurde. Daher fällt der Bw grundsätzlich unter den Adressatenkreis des § 54 Abs. 1 FPG.

3.1.3. Zur Anwendung dieser Bestimmung bedarf es allerdings auch der Voraussetzung, dass aufgrund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Aufenthalt des Bw die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Auch wird zu erwägen sein, dass der Bw, der seit dem Jahr X mit einer österreichischen Staatsangehörigen verehelicht ist, allenfalls einem speziellen Adressatenkreis (§ 65b FPG) unterliegt.

3.2.1. Gemäß § 54 Abs. 2 FPG sind bestimmte Tatsachen im Sinne des Abs. 1 insbesondere jene des § 53 Abs. 2 Z. 1, 2, 4, 5, 7 – 9 und Abs. 3. § 63 Abs. 5 und 6 und § 61.

Gemäß § 54 Abs. 3 FPG ist ein Rückkehrverbot gemäß Abs. 1 in den Fällen des § 53 Abs. 2 Z. 1, 2, 4, 5, 7 bis 9 für die Dauer von mindestens 18 Monaten, höchstens jedoch für 5 Jahre, in den Fällen des § 53 Abs. 3 Z. 1 bis 4 für höchstens 10 Jahre und in den Fällen des § 53 Abs. 3 Z. 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen.

Als bestimmte Tatsache gemäß § 53 Abs. 3 Z. 1 FPG gilt eine gerichtliche Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten oder, wenn ein Drittstaatsangehöriger mehr als einmal wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist.

3.2.2. Da der Bw am 11.07.2012 vom Landesgericht Linz unter der Zahl 20 Hv 30/12f wegen

I. des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2, 130 3. und 4. Fall StGB und

II. des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs. 1 und 4 I.Fall StGB unter An­wendung der §§ 28 und 29 StGB nach dem 2. Strafsatz des § 130 StGB – letztendlich durch das OLG - zu einer Freiheits­strafe in der Dauer von 5 Jahren und zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verur­teilt wurde, ist fraglos der Tatbestand des § 53 Abs. 3 Z. 1 FPG erfüllt; die verhängte Strafe bildet den äußersten Bezugspunkt zu Z. 5 leg. cit, der auch eine unbefristete Dauer vorsehen würde.

Die Tatbestände stellen sich in den Urteilen wie folgt dar:

X ist schuldig, er hat

I. zu nachfolgenden Zeiten im Zeitraum ab den Jahren 2007/2008 bis zum 16.11.2011 in X in mehreren Angriffen dem X durch Einbruch in ein Gebäude oder sonst einen abgeschlossenen Raum, der sich in einem Gebäude befindet, bzw. durch Öffnen von Behältnissen mit einem der in Z1 genannten Mitteln, nämlich durch Eindringen mit weggenommenen, somit widerrechtlich erlangten Zentral-, Schrank- und Tresorschlüssel in dessen Büro-, Keller- und Wohnräume im Haus X, in die Blechschränke im Kellervorraum sowie in zwei Tresore in der Wohnung, darin befindliche fremde bewegliche Sachen, nämlich Gold-, Silber- und Bronzemünzen im Gesamtwert von etwa € 984.000,— somit in einem € 50.000,— übersteigenden Wert, mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei er die schweren Diebstähle durch Einbruch in der Absicht begangen hat, sich durch deren wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und zwar:

1.) zu einem unbekannten Zeitpunkt in den Jahren 2007/2008 aus zwei mit weggenommener Tresorschlüsseln geöffneten Tresoren im Wohnzimmer und im Schlafzimmerbereich etwa 322 Stück Gold- und Silbermünzen im Gesamtwert von ca. € 120.000,--;

2.) im Zeitraum zwischen 10.6.2009 und 11.10.2011 in zwei Angriffen aus dem im Kellervorraum befindlichen, versperrten Blechkasten Nr. 3 insgesamt ca. 870 Stück Gold­münzen, nämlich 450 Stück Wiener Philharmoniker und 400 Stück Krügerrand- und Maple Leaf- und ca. 20 Einfachdukaten-Goldmünzen im Gesamtwert (nach Berechnung Durch­schnittskursen aus dem Jahr 2010) von etwa € 850.000.-, indem er einen im Keller versteck­ten Schlüssel wegnahm und zum Öffnen des Blechkastens benützte;

3.) in der Zeit zwischen 22.7.2011 und 31.7.2011 aus den Büroräumlichkeiten im Keller ins­gesamt 7 Stück Münzen (3 Stück Goldmünzen „Doppeldukaten der Erzbischöfe Salzburgs Nr. 474, 475, 479" und 4 Stück Silbermünzen „Taler der Erzbischöfe Salzburgs, Nr. 1199 1200, 1205, 1209") im Gesamtwert von mindestens € 12.500,—;

4.) in der Zeit zwischen 1.10.2011 und 22.10.2011 aus dem mit dem weggenommenen Zentralschlüssel geöffneten Werkstattraum im Keller des Hauses eine römische Solidus Gold­münze und zumindest 4 Bronzemünzen im Gesamtwert von etwa € 800,—;

II. am 9.3.2011, am 6.10.2011 und an weiteren unbekannten Zeitpunkten ab 1.7.2010 b. 16.11.2011, in X, X und an anderen Orten Vermögensbestandteile, die aus einem Ver­brechen herrühren, nämlich Teile der durch die zu Pkt. 1. geschilderten Tathandlungen er­beuteten Gold-, Silber- und Bronzemünzen im Gesamtwert von zumindest € 350.000, somit in einem
€ 50.000.- übersteigenden Betrag, verborgen und ihre Herkunft, insbesondere durch falsche Angaben im Rechtsverkehr über den Ursprung und das Eigentum an den Vermögensbestandteilen, verschleiert, indem er die Münzen ua. durch zahlreiche Verkäufe im Auktionshaus X in X und bei der X, Filiale X, in Bargeld in Höhe von € 350.000.- umwandelte und dieses in seiner Wohnung versteckte.

3.2.3. Entscheidend ist aber nicht allein die Tatsache, das eine strafgerichtliche Verurteilung vorliegt, es muss zudem in Form einer Prognoseentscheidung das gegenwärtige und zukünftige Verhalten einer Person eingeschätzt werden, um festzustellen ob davon ausgegangen werden kann, dass sich der Bw hinkünftig rechtskonform verhalten wird oder ob von ihm eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht.

Aus systemimmanenten Überlegungen scheint es – obwohl § 54 FPG darauf nicht explizit Bezug nimmt – angezeigt, die Gefährdungsprognose unter dem Gesichtspunkt der (dem ausdrücklich angesprochenen § 53 ABs. 2 und 3 FPG) für besondere Personengruppen nach den §§ 65 bis 65 b FPG vergleichbaren Norm des § 67 Abs. 1 FPG zu prüfen.